Am Donnerstag haben der belgische Föderalstaat und die belgischen Teilstaaten eine Einigung über das Abkommen CETA erzielt. Die Vereinbarung muss aber noch den verschiedenen Parlamenten unterbreitet werden.
Der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Paul Magnette (PS), hatte vor allem Bedenken angemeldet, was die privaten Schiedsgerichte betrifft. Auch forderte er Garantien für die heimische Landwirtschaft. In beiden Punkten sei man der Wallonie entgegengekommen, hieß es.
Statt privater Schiedsgerichte soll es jetzt Gerichte geben, die von unabhängigen, vollzeit beschäftigten Berufsrichtern besetzt sind, die also keine Nebenaktivitäten ausüben, von der öffentlichen Hand bezahlt werden und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sind.
Demonstration gegen TTIP und Ceta am 20. September in Brüssel. Foto: dpa
In Bezug auf die Landwirtschaft betonte Paasch gegenüber dem BRF, „dass wir jederzeit in der Lage sein sollten, Schutz-Mechanismen zu aktivieren für unsere Landwirte – wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr.“
Das DG-Parlament wird sich am Freitag wider Erwarten NICHT mit dem CETA-Abkommen befassen. Es werde lediglich eine Regierungssitzung zu dem Thema anberaumt, so Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstagnachmittag gegenüber dem Grenz-Echo.
„Wir haben stets für einen Vertrag gekämpft, der die Sozialstandards, die Umweltnormen und die öffentlichen Dienstleistungen stärkt. Es wird keine privaten Schiedsgerichte geben. Recht wird nur durch richtige Gerichte gesprochen und das alles ist juristisch bindend“, sagte Walloniens Regierungschef Magnette: „Es hat einige Zeit in Anspruch genommen und es tut mir leid, dass all die anderen Europäer und unser kanadischer Partner auf uns warten mussten. Doch diese Zeit brauchten wir, um etwas zu erreichen, das nicht nur für Wallonien, sondern für alle Europäer wichtig ist.“
Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum CETA-Gipfel in Brüssel hatte die EU am Donnerstagmorgen das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit vertagt. Kanada sei aber weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa soweit sei, hieß es?
Eigentlich hätten beide Seiten CETA am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen. Für Kanada wäre Premier Justin Trudeau angereist.
Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonischen Region. Foto: Belga
Die kanadische Regierungsdelegation hatte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA mit der Union abgesagt.
Zuvor hatte sich die belgische Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen und Gemeinschaften nicht auf eine Lösung einigen können. Weitere Gespräche wareb für Donnerstagvormittag angesetzt. Sie führten dann zu einer Einigung.
Die Wallonie, die Föderation Wallonie-Brüssel und die Region Brüssel hatten ein Veto gegen CETA eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Auch die DG hat nach Worten von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) CETA noch nicht akzeptiert.
Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.
Siehe auch Artikel „Paasch live im ZDF: Nicht Belgien ist schuld, sondern die EU-Komission“
ich bin selten mit der Wallonie einverstanden, aber jetzt ein Bravo et un grand merci.
Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich stolz darauf, dass es in Belgien Wallonen gibt. Und es gibt unzählige Menschen, die so denken, auch wenn die Deutschen wieder einmal den Eindruck verbreiten, die Wallonen seien Faulenzer und Chaoten. Europa braucht heute Politiker wie Magnette und nicht Konzerndiener wie Gabriel, Merkel und Schulz. Und eine Marionette wie Juncker braucht Europa schon gar nicht.
Europa braucht sicher nicht mehr Magnettes die sich darin sonnen Handel – und damit Arbeitsplätze – verhindert zu haben. Europa braucht Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen damit Leute einen Job bekommen. Und Politiker, die ein Klima schaffen in dem Unternehmen viel Geld in Belgien und Europa investieren.
Und welche Politiker wären das? Welcher Minister hat denn in der Wallonie Arbeitsplätze geschaffen? Da müssen wir aber weit zurück gehen!
Das Belgien-Bashing ist schon beeindruckend. Ein Blick in die deutschen Medien verrät:
– Es werden keine Umfragen gemacht, nirgendwo. Man will ja nicht zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich gegen ein solches Abkommen ist. Deswegen redet man lieber von Belgien.
– Die Medien/EU kritisiert Belgien dafür, dass es eigens gesetzten demokratischen Regeln folgt (= große, klare Mehrheit stimmt dagegen).
– Hochrangige Politiker ignorieren die Tatsache, dass die belgische Verfassung eben so ist. Kritik war schon vorher seitens der Wallonie laut geworden, aber man ging vorher darauf nie ein.
– Man bezeichnet Belgien wieder als „failed state“. Während die Medien kritisieren, findet man überwiegend Kommentare auf sämtlichen Webauftritten der Verlage, die die CETA-Ablehnung begrüßen.
– Kein Wort über die Kritik über CETA. Selbst diejenigen die sich nicht informieren und die Nachrichten schauen sollen wohl vermittelt bekommen, dass die Welt jetzt dank Belgien unter geht.
Oh, ich bin mit systray einverstanden, das kommt nicht so oft vor.
Ditto!
Magnettix für Wallonie-nix
Danke Danke Danke . Gruss aus Deutschland
Ich kann mich den obigen Kommentaren nur anschließen!
Deutschland hat sein Grundgesetz und Belgien seine Verfassung. Deutschland hat dem Ceta-Vertrag ohne wenn und aber zugestimmt. Belgien wird auch seine Entscheidung treffen, je nachdem ob zusätzliche verpflichtende Garantien zu bestimmten Punkten erfolgen oder auch nicht. Fest steht, die EU lässt plötzlich mit sich reden. ich stört ganz gewaltig, dass deutsche Politker sich in innerbelgische Angelegenheiten ungefragt einmischen. Als Deutschland seine Entscheidung in Sachen CETA getroffen hat, habe ich z.B. keine abfälligen Kommentare von belgischen Politkern gehört, oder? Ob nun CETA oder Atommeiler, immer wieder meinen gewisse, es eben besser zu wissen und/oder andere bevormunden zu müssen.
Sie müssen sich besser informieren. Deutschland hat CETA nicht ohne wenn und aber zugestimmt. Der BGH hat dem Kabinett unter Auflagen erlaubt CETA zuzustimmen. Das ist was ganz anderes als „ohne wenn und aber“.
Das hier sehr verbreitete Deutschland-Bashing ist nichts anderes wie das vermeintliche Belgien-Bashing das anderen so oft vorgeworfen wird.
Und sie müssten etwas genauer hinschauen und lesen. Wann und wo haben Länder, Landkreise, Städte und Kommunen ein direktes Mitspracherecht erhalten? Wann und wo haben sich belgische Politiker, Medien zu den deutschen Entscheidungen geäussert? Vieleicht könnne sie ja auf diese konkreten Fragen eine genaue Antwort geben.
Ich denke nicht das es sinnvoll ist einzelnen Städten Vetorecht bei transatlantischen Handelsabkommen zu geben. Das wäre Totalblockade. Ich halte es auch für einen Fehler, Regionalparlamente über supranationale Abkommen abstimmen zu lassen – dafür sind die nicht gewählt worden. Die demokratisch legitimierte Regierung Michel sollte das entscheiden können, und zwar alleine.
Darüber hinaus hatten die Regionen sehr wohl jahrelang die Möglichkeit im EU-Parlament mitzugestalten, das will jetzt nur keiner mehr hören. Die alleine Wallonie hat 7 gewählte Europaabgeordnete im Ausschuß der Regionen im EU-Parlament, dort hätte sich Magnette konstruktiv einbringen können, was er aber nicht hat.
Ich denke, als erstes hat man sich an geltende Verfassungen und Grundgesetze zu halten. Und die belgische Verfassung ist ganz klar. Dann müssten sie zuerst einmal die belgische Verfassung abändern ehe sie ihre Gedanken zu Ende bringen könnten.
Da „den“ Belgiern ihre Verfassung so lieb ist, wäre es an der Zeit über einen Bexit nachzudenken. Der wird schneller durch sein als die Version mit r.
Magnete wird auch in absehbarer Zeit Gelegenheit erhalten über eine Waxit nachzudenken, bzw. einen Beitrittsantrag zu stellen. Da werden ihm unsere flämischen Mitbürger schon zu verhelfen. Bis dahin kann er sich ja noch ein wenig ihm Pfuhl des Underdogs und Retter Europas suhlen.
Paasch kahm zu einigen Presse und Fernsehauftritten. Letztendlich hat er aber klargestellt, dass ihm die Rolle des Trittbrettfahrers ganz gut liegt. Mit Abstand sein schlechtester Auftritt.
Tja, die Flamen wollten ja alles so wie es jetzt ist , das des kleine Völkchen da oben mit zu reden hat ^^ Weiss jeder das die Wallonen Herr im Haus sind, jetzt wollte man vor geraumer Zeit allen Landesteilen die Verantwortung aufhalsen und selber entscheiden..Haben die Flamen jetzt davon, richtig das Wallonie die Tûr zuhält
Ob Bartje der Keizer von Antwerpen schon seinen Hut gefressen hat? So Klaas Klever Style
Ich vermute das Bart De Wever insgeheim sehr glücklich über die wallonische Blockadehaltung ist, ist sie doch der beste Beweis wie sehr die Wallonie der flämischen Wirtschaft schadet (die laut BRF für etwa 90% des belgischen Handels mit Kanada steht). Eine solche Steilvorlage weiß er sicher zu nutzen.
Liebe Knackwurst, das dröhnende Schweigen von Bart De Wever macht mir mehr Angst um Belgiens Zukunft als wenn starke Worte aus der Ecke zu hören wären.
Stimmt
Wie verlogen die Asterix-Politik der PS ist, siehe hier:
https://www.welt.de/wirtschaft/article159069131/Sechs-Dinge-die-Sie-ueber-Ceta-wissen-sollten.html
Die EU hat sich als internationaler Vertragspartner bis auf die Knochen blamiert! Demnächst wird Europa ausgelacht wenn man einen Vertrag abschließen will:“…habt ihr schon Asterix gefragt ob ihr unterschreiben dürft…“ wird es dann spöttisch heißen.
Diejenigen die dieses Versagen auf EU Ebene bejubeln sind wie die Hosiana Rufer aus der Bibel, morgen heißt es dann aus den selben Mäulern „kreuzigt ihn“. Europa hat es international zunehmend schwerer seine wirtschaftliche Position zu behaupten, das jetzt war ein Schuß in den Fuß und macht Europa zum wirtschaftlich Zwerg. Da wird noch so manchem im Nachhinein der Jubel im Halse stecken bleiben….
Durch das Wiederholen der mediengängigen Meinung (ohne Belege) macht diese Aussage nicht richtiger. Die EU-Kommission hat sich blamiert, und das zu Recht!
Die „EU Kommission“ als Sündebock für den Schaden den Leute anrichten, die auch mal ganz gross sein wollen, aber trotzdem nur klein sind, wird nicht funktionieren. Andere Europäischen Regionalfürsten schauen genau was Asterix da für sich herausschlägt, und beim nächsten Vertrag gibt es dutzende Nachahmer im „vereinigten Europa“. Wie gesagt, als Vertragspartner ist Europa nur noch ein Witz!
Sind Sie religiös? Sie sehen ja gleich den Weltuntergang.
Es wurde seit 2013 verhandelt. Es haben seitdem Millionen EU-Bürger gegen CETA demonstriert.
Meinungsartikel und Kommentare widersprechen sich auf fast jeder Schlagzeile zu CETA.
Wenn sich jemand blamiert, dann die EU-Kommission selbst. Sie war zu arrogant und besserwisserisch und jetzt blamiert sich meinetwegen die EU, aber Schuld daran hat die Kommission.
Was soll schon die EU als Vertragspartner geben, wenn ein Brexit von einem anderen *exit folgen wird? Nur alles eine Frage der Zeit! Die EU musste in ihre Schranken gewiesen werden, da sie undemokratisch handelt.
Systray,
bin auch sonst eher nicht Ihrer Meinung, aber hier gab es einige gute und richtige Kommentare von Ihnen
DAX hat komplett Recht. Innereuropäisch kann man das sehen wie man will und die PS und die Wallonen feiern. Außereuropäisch hat die Blockadehaltung einer wirtschaftlich unbedeutenden Region den Wirtschaftsraum Europa als Ganzes diskreditiert. Und das schadet uns allen
Sie kennen doch noch nicht einmal die Daten!! Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Seit 2014 ist der Vertragstext integral veröffentlicht. CETA soll bestehende Handelsabkommen ersetzen, bzw. ergänzen. Der Medienhype der Berufsbetroffenen, aber ahnungslosen, „ich bin gegen alles“ Leute spielte der PS in die Karten, man konnte dadurch die innenpolitische Agenda auf Kosten der EU durchsetzen. Eines muss man Magnette lassen, er weiß wie Macht funktioniert und man Menschen manipuliert….
… und seit 2014 weiss man dass die wallonische Region nicht einverstanden war und diesen Vertrag so nicht unterschreiben würde.
Und hören sie auf „die Welt“ zu zitieren. Bei dem Thema handelt es sich um Meinungsmache aus dem Springer Verlag der eigene Interessen vertritt.
Sie verwechseln das Ende der Verhandlungen mit dem Datum der Veröffentlichung! Im Dezember 2015 wurde der Text für Mandatare zugänglich, unter strengen Auflagen und mit begrenzter Zeit. Ein 1500 Seiten dicker Vertrag sollten diese Mandatare innerhalb von wenigen Stunden lesen und sich eine Meinung dazu bilden, ohne Notizen zu nehmen oder Kopien machen zu dürfen! Zu dieser Zeit war der Text also noch NICHT öffentlich einzusehen! Im Juli 2016 wurde der Text erst offiziell der EU Kommission vorgelegt und im August wurde der Text veröffentlicht! Woher die Daten kommen? Von der Internetseite der EU: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/
Aber der DAX weiß es sicher wieder besser als die EU selber, oder?
DAX ist Erfüllungsgehilfe .
Immerhin besser als Sie, denn Sie sind Zerstörungs Meister!
@ nmm, auch ich schliesse ich mich Ihrer Antwort an Systray an….es lebe Belgien….mit all seinen Querelen….
AKTUALISIERUNG – In Belgien haben Föderalstaat und Teilstaaten am Donnerstagmittag zu CETA eine Einigung erzielt, die aber noch von den jeweiligen Parlamenten verabschiedet werden muss. Gruß
Wenn nunmehr eine Einigung zutrifft, wie verkündet wird, kann nur viel Geld und Zusagen im Spiel sein….das wird der PS den Kopf kosten….die Wähler werden sich daran erinnern und sich abwenden….
Nur der getretene Hund liebt seinen Herrn. Die PS Wähler sind Stimmvieh und rennen bald hinter der nächsten Sau her, die die „Copains“ durch’s Dorf jagen…
Magnette schafft es den Vertrag anzupassen, was andere wie Michel noch nicht einmal ernsthaft versucht haben, und das soll der PS den Kopf kosten? Wer hätte sein Stimmvieh für die finanziellen Interessen des Handels und der Industrie verkauft, wenn Magnette nicht Veto eingelegt hätte? Ich glaube die Blauen sollten sich mal zurückbesinnen wem sie ihren Job verdanken! Wir sind nicht in den USA, wo wohlhabende Industrielle die Wahlen zu einer Medienshow machen. Wir sind hier in Belgien und hier wird immer der gewählt, der sich für das Volk einsetzt!
Ich bezweifle das Magnette auch nur ein Komma im Vertrag geändert hat. Was er wahrscheinlich erreicht hat ist eine Erläuterung für ein paar Punkte zu bekommen. Für eine Vertragsänderung bedarf es der Zustimmung Kanadas und der anderen europäischen Länder die teilweise CETA bereits zugestimmt haben
Und Sie glauben wirlich Asterix hätte einseitig! einen Vertragstext abändern können?? Sie haben sicher noch nie an Vertragsverhandlungen teilgenommen, ersetzen das fehlende Wissen durch reichlich Phantasie. Kanada hat den vereinbarten Text so angenommen, und da kann auch kein PS Bonze durch die Hintertüre Texte abändern. Wenn es durch die Wallonen zu nennenswerten Vertragsänderunge kommen sollte, muss auch der andere Vertragspartner diesen zustimmen. Davon sehe ich aber nichts….
Die Meldung das die Kanadier den Änderungen zustimmt war gerade eben den ZDF Tagesthemen.
Also keine substanzielle Änderungen! Oder hat das Kanadische Parlament die zwischen 21:00 Uhr und 22:00 Uhr abgenickt? Sie glauben auch alles was der Hahn Ihnen vorkräht….
Wieder daneben, Dax.
Es ist gut, dass sich Herr Magnette (PS) durchsetzen konnte. Dazu gehört Charakter. Charakter, der PDB und PFF fehlt. Hier bei uns laufen Paasch und Mollers den Deutschen und Frau Weyckmans unseren Hanswurst-Premier hinterher.
Wenn ich nicht genau gewusst hätte wie die große Show endet, hätte ich sicher in einem anderen Kommentar nicht erwähnt dass ich die SP wählen würde wenn Magnette das durchzieht. Ich wusste es!
ZUSATZ: Der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Paul Magnette (PS), hatte vor allem Bedenken angemeldet, was die privaten Schiedsgerichte betrifft. Auch forderte er Garantien für die heimische Landwirtschaft. In beiden Punkten sei man der Wallonie entgegengekommen, hieß es.
Statt privater Schiedsgerichte soll es jetzt Gerichte geben, die von unabhängigen, vollzeit beschäftigten Berufsrichtern besetzt sind, die also keine Nebenaktivitäten ausüben, von der öffentlichen Hand bezahlt werden und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sind.
WEITERER ZUSATZ: In Bezug auf die Landwirtschaft betonte Paasch gegenüber dem BRF, „dass wir jederzeit in der Lage sein sollten, Schutzmechanismen zu aktivieren für unsere Landwirte – wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr.“
Unser Pasch ist ein grosser Aufreisser ! Was hat er denn bis jetzt schon für die Landwirte getan? Rein gar nichts! Er hat nicht mal die Kompetenz dafür! Warum denn da gross das raus predigen? Der Wahnsinn, was da alles läuft zur Zeit, jeder meint er wäre der beste. Was für ein Zirkus!
Kann Ihnen nur zustimmen. Paasch hat konkret nun überhaupt nichts für die Landwirte gemacht! Ganz im Gegenteil durch CETA welches der Vorläufer von TTIP ist wird das Höfesterben weiter gehen. Zudem wird durch die EU Politik die PAASCH mitträgt die Industrielle Landwirtschaft gefördert. Wie kann ein Politiker nur so ein Scheinheiliges Verhalten an den TAg legen? Als ob durchs PAASCHs Haltung das Höfesterben auffhören würde. Für wie dumm halten uns eingentlich die Politiker?
An den Früchten erkennt man den Baum.
Das Versäumnis sehe ich bei der belgischen Föderalregierung. Nur sie vertritt Belgien nach außen und in der EU, und sie hat es trotz lange bekanntem Zeitplan versäumt, sich rechtzeitig von den sechs Teilstaaten ein Mandat zu holen, um das Land zu vertreten, sei es ein Ja oder ein Nein.
Wenn europäische und ausländische Institutionen verärgert sind, so haben sie Recht: denn dass sie es sind, die sich mit innerbelgischen Angelegenheiten herumzuschlagen haben, ist nirgendwo vorgesehen. Teilstaaten sind schlicht keine EU-Mitglieder, weshalb bei einem Brexit im Falle einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich das Land erst nach dem für Bewerberländer vorgesehenen umfangreichen Prozedere in die EU aufgenommen werden könnte.
EU, UNO, NATO, IWF, usw. Sie machen Europa kaputt. Löwin, Sie sind verrückt.
Meine Kritik hat wenig mit diesen Organisationen zu tun. Selbst wenn es keine davon gäbe und Belgien hätte selbst und allein ein Abkommen mit Kanada (oder wem auch immer) ausgehandelt, ist die Föderalregierung der alleinige rechtmäßige Verhandlungspartner, und sie macht sich lächerlich und zeigt sich unzuverlässig und handlungsunfähig, wenn sie zu einem lange im Voraus vereinbarten Ratifizierungstermin noch nicht von den Teilstaaten zur Unterschrift ermächtigt wurde und irgendwelche Möchtegern-Verhandler aus den Teilstaaten, die das Königreich gar nicht nach außen vertreten dürfen, die internationale Bühne betreten und den Termin mit dem Regierungschef des befreundeten Vertragslands kurzfristig platzen lassen.
Wie bitte eine Einigung? Was bin ich erstaunt…
Wer schadet Europa? Die Clowns (Juncker?), die unter Alkoholeinfluss torkelnd durch die Gegend laufen und überall Küsschen verteilen oder sogar Ohrfeigen. Die sind doch nicht mehr glaubhaft.
Europa mach jetzt also mit der demnächst geleisteten Unterschrift von Belgien einen riesen Fortschritt.
Europa unterzeichnet mit Kanada Ceta und die Briten lachen sich halbtot.
Durch Kanada haben die Briten dann wieder freien Zutritt zum europäischen Markt und brauchen an die EU nicht einen einzigen Cent zu zahlen.
Na dann Prost.
Wenn das so wäre, was es nicht ist, hätte Großbritannien das doch bereits via Norwegen oder Schweiz so machen können.
@ Marsupilami
Weder Norwegen noch die Schweiz gehören zum Commonwealth of Nations, dem Bund des ehemaligen „British Empire“.
HINWEIS – Es gibt aus aktuellem Anlass eine neue Online-Umfrage. Die Frage lautet: „Nach CETA-Einigung: Sind Sie erleichtert oder enttäuscht?“ Stimmen Sie jetzt ab, wenn Sie mögen, unter folgendem Link: https://ostbelgiendirekt.be/neue-umfrage-nach-ceta-einigung-erleichtert-oder-enttaeuscht-113528
AKTUALISIERUNG – Das DG-Parlament wird sich am Freitag wider Erwarten NICHT mit dem CETA-Abkommen befassen. Es werde lediglich eine Regierungssitzung zu dem Thema anberaumt, so Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstagnachmittag gegenüber dem Grenz-Echo.
Zitat:
Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren. Plausibel ist das allemal. Denn dass die Kanadier unter den Industrieländern das Hauptziel von Investorenklagen waren, lässt sich in den jährlichen Berichten der Unctad nachlesen. Hauptkläger waren US-Konzerne. (…) Vermutlich übt die US-Regierung nicht unbeträchtlichen Druck auf die EU-Kommission und die Wallonie aus, die spezielle Investorengerichtsbarkeit im Vertrag mit Kanada auf jeden Fall umzusetzen. Für die USA ist das in einer wichtigen Hinsicht noch besser als ein eigener Deal mit den Europäern. Praktisch jedes international tätige US-Unternehmen hat einen Ableger in Kanada, den es dann bei Bedarf nutzen könnte, um gegen europäische Staaten zu klagen. Dafür müssten die USA, die ja offiziell gar nicht Partei in den Verhandlungen sind, keinerlei Zugeständnisse machen, und auch keine zusätzlichen Klagen von europäischen Unternehmen gegen die USA fürchten
Zitat von wem?
Glauben Sie wirklich dass US Konzerne nichts anderes im Sinn haben als Europäische Staaten zu verklagen?? Und ein Schiedsgericht sieht dann sicher so aus:
https://lawfare.s3-us-west-2.amazonaws.com/staging/s3fs-public/ku-klux-klan.jpg
Europa hat den Welthandel erfunden
https://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Ostindien-Kompanie
und ist damit gross geworden. Aber eine Gesellschaft die glaubt die Milch kommt von einer lila Kuh, und das neueste Smartphon bringt der Nikolaus, muss wohl erst wieder die Armut fühlen lernen ehe man versteht dass man Geld verdienen muss und nicht politisch verordnen kann….
Ob die vor heben zu klagen? Es gibt schon Gerichte und es gibt auch schon seit Hunderten Jahren internationalen Handel, wie sie ja selber hier dokumentiert haben (siehe die alten Seefahrer). Dafür braucht man also KEINEN Freihandelsvertrag. Hier geht es aber darum einen Staat zu verklagen wenn er zB den Verkauf von GMO, Glyphosat (Herbizid), Nicotinoiden (Insektizid) … verbieten! Der Staat muss laut Vertrag.
Ja warum sollen die den sonst diese Klauseln rein geschrieben haben, wenn sie es NICHT vor hätten? Sie haben es in der Vergangenheit ja schon mit anderen Staaten gemacht!
„Glauben Sie wirklich dass US Konzerne nichts anderes im Sinn haben als Europäische Staaten zu verklagen??“
Wachen Sie endlich aus Ihrer Träumerei auf. Das passiert, ist schon passiert, und wird auch passieren. Nun wird es aber wenigstens öffentlich und daher ganz offensichtlich. Es reicht schon aus, dass die Möglichkeit überhaupt schon besteht!
Was hat die Wallonie erreicht ?
Hierunten die beste Erklärung (RTBF info).
Und hier das wichtigste :
„Quelque part, l’accord intervenu sur le CETA tue le projet de TTIP parce qu’on ne voit pas le business américain accepter ce type d’arrangement.“
…
„Parmi les points importants de l’accord, il y a tout ce qui entoure les fameux tribunaux d’arbitrage qui gèrent les différends entre investisseurs et Etats. Les Wallons ont obtenu l’assurance que les juges chargés de trancher les litiges ne seraient pas issus des milieux d’affaires. Ces juges seront choisis et payés par les Etats.
Autre avancée peut-être plus importante encore. La Belgique va pouvoir demander un avis à la Cour de Justice de l’Union européenne pour vérifier la compatibilité de ces tribunaux d’arbitrage avec les traités européens. Une garantie de première ordre pour l’économiste Pierre Defraigne, directeur exécutif du centre Madariaga-Collège d’Europe : „C’est une garantie très forte dans la mesure où, chez nous, la cour dit le droit et nul ne s’avise de la défier. Donc si l’avis [de la cour] comporte des conditions, des nuances, des indications, elles seront prises en compte. Il n’y a pas de doute“.
Sans doute des avancées bénéfiques pour tous les Etats membres
De manière générale, Pierre Defraigne souligne que ce que les Wallons ont négocié pourrait avoir un impact bénéfique sur tous les Etats membres pour autant que cet accord soit étendu à toute l’Union européenne : „Et par définition, ça devrait l’être. Je n’imagine pas un protocole qui serait juste limité à la Wallonie“.
En effet, parmi les éléments négociés par les Wallons, Pierre Defraigne souligne que l’évolution du tribunal d’arbitrage vers une cour internationale publique est de première importance pour tous les Etats membres. Mais il évoque aussi les closes de sauvegarde : „Ce sont des éléments protecteurs très utiles qui rétablissent un équilibre notamment pour les agriculteurs“.
On ne voit pas le business américain accepter ce type d’arrangement
Mais pour l’économiste, le plus important, c’est d’avoir détaché l’accord sur le tribunal de l’ensemble de l’accord: „Politiquement, maintenant, il ne pourra plus servir de précédent pour un accord avec les Etats Unis par exemple. Quelque part, l’accord intervenu sur le CETA tue le projet de TTIP parce qu’on ne voit pas le business américain accepter ce type d’arrangement. Ce n’est pas pensable. C’est à mon sens un élément tout à fait essentiel“.
Quant à savoir si ce nouveau CETA deviendra la norme pour les prochains traités commerciaux, Pierre Defraigne ne s’avance pas : „Je vois plutôt ça comme un point de départ mais pas forcément un précédent à répéter. Je crois qu’il y a une philosophie nouvelle qui est en train de se dégager, et c’est tant mieux“.
Auch interessant (für mich auf jedenfall) ist die Meinung von Premier Charles Michel. Die Liberalen bevorzugen ganz klar das internationale Business auf Kosten der nationale Unternehmen.
Noch einer der keine Ahnung hat. Nennen Sie mir doch einmal einen grösseren belgischen Betrieb der nicht (direkt, oder indirekt als Zulieferer) in internationale Handelsströme eingebunden ist!
HINWEIS – Zu CETA siehe auch Artikel „CETA: Regierung Paasch bremst Parlament der DG aus“. https://ostbelgiendirekt.be/ceta-regierung-paasch-bremst-parlament-der-dg-aus-113539
Tja, dieser Paul Magnette und seine“Verbündeten“ in Namur.Als Astérix wehrt er sich tapfer (wie ich finde zu recht) gegen die Römer (EU-dioten-Kommission) und die Kanadier. Aber er selbst ist auch ein Römer! Wieso? Er und seine Politikerbande haben in einer Nacht und Nebelaktion beispielsweise über 100.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen in der Wallonie (und damit auch in OB) schlichtweg betrogen, indem sie einfach mal die Laufzeit der sog. Grünen Zertifikate von 15 Jahre auf 10 Jahre heruntergesetzt und die Betroffenen so vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Hätte Magnette und Co die potentiellen PV-Anlagen-Betreiber über diesen Umstand VORHER hingewiesen, hätte es sich der eine oder andere sicherlich zweimal überlegt, Geld in eine solche Anlage zu investieren! Aber nein, das wollte man nicht. Im Gegenteil, die Politiker haben die Bürger sozusagen aufgefordert in grüne Energien zu investieren um sie anschließend übers Ohr zu hauen. Auch das ist Magnette und Co….
@ Es reicht!, wenn man die neuen Hallen der Landwirte aber sieht, die wie Pilze aus dem Boden wachsen, die neuen Monstertraktoren sowie andere überdimensionale landwirtschaftliche Maschinen, so entsteht aber nicht der Eindruck von Höfesterben der Landwirte….im Gegenteil….der Magnette und der Paasch werden Sorge dafür tragen, das es den Landwirten demnächst noch besser geht als bisher….nur Mut….
Durch die Überschuldung der Landwirte die gezwungen werden in die Industriellle Landwirtschaft zu gehen werden diese zu Knechten der Banken auf ihrem Eigentum welches wenn es nicht klappt den Banken gehört. Der eigentliche Verlierer ist jedoch die Kuh die in Zukunft nachts im Stall und tagsüber einige Stunden vor der Türe auf der von Kuhfladen verseuchten Hauswiese verbringen darf. Ihr Pansen ist gefüllt von Kraftfutter (bis zu 10 Kg und dem darin enthaltenden Gensoja aus Übersee). Das haben wir PAASCH und seinen Parteikollegen zu verdanken. Keiner setzt sich für kleine Biobetriebe ein wo die landwirtschaftlichen Idylle noch zu finden ist! Momentan hören massig Landwirte auf da die Milchwirtschaft sich nicht rechnet. Wenn die Banken denn einen aussteigen lassen!!