Das Abkommen CETA über eine Ausweitung des Freihandels zwischen der EU und Kanada war das alles beherrschende Thema in der letzten Woche. Die von „Ostbelgien Direkt“ durchgeführte Online-Umfrage ergab, dass 54% der beteiligten Leser erleichtert sind über die Einigung in Belgien.
Wie an anderer Stelle zu lesen, hatten sich am Donnerstag in Belgien der Föderalstaat und die diversen Gliedstaaten auf einen „compromis à la belge“ einigen können. Dem Thema widmete „Ostbelgien Direkt“ anschließend seine neue Online-Umfrage.
Die Frage, die den Lesern gestellt wurde, lautete: „Nach CETA-Einigung: Sind Sie ERLEICHTERT oder ENTTÄUSCHT?“
54% der knapp 400 Teilnehmer an der Umfrage erklärten, dass sie „erleichert“ seien über den „compromis à la belge“. 30% waren deshalb erleichert, weil es ihrer Ansicht nach das ganze Gezeter niemals hätte geben dürfen und die Wallonie mit ihrer Weigerung, dem Abkommen zuzustimmen, Belgien schwer geschadet habe.
Weitere 16% sind ebenfalls erleichtert, meinten aber, dank der Hartnäckigkeit von Paul Magnette, dem Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, sei es gelungen, weitreichende Änderungen an dem ursprünglichen CETA-Abkommen durchzusetzen.
8% sind erleichtert, weil sich Belgien sonst noch mehr blamiert hätte. Der verursachte Imageschaden sei eh schon groß.
Enttäuscht waren 42% der knapp 400 Teilnehmer. 29% erachteten es als bedauerlich, dass CETA jetzt doch kommt. Das Abkommen mit Kanada hätte verhindert werden müssen, dies sei „ein schwarzer Tag für Europa“.
Weitere 6% meinten, die Änderungen, die erreicht wurden, seien völlig ungenügend. Und 7% bedauerten, dass Magnette vor der Macht der Liberalen und Großkapitalisten eingeknickt sei, der Ministerpräsident der Wallonischen Region sei ein Schaumschläger, ihm ginge es nur um sein eigenes Interesse.
Diese Online-Umfrage ist damit beendet. In Kürze folgt eine neue Umfrage zu einem anderen Thema.
Wähler insgesamt: 397
Wird geladen ...
AKTUALISIERUNG – Das DG-Parlament wird sich am Freitag wider Erwarten NICHT mit dem CETA-Abkommen befassen. Es werde lediglich eine Regierungssitzung zu dem Thema anberaumt, so Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstagnachmittag gegenüber dem Grenz-Echo.
Was soll ich sagen, das ich enttäuscht bin?? Nein, wohl eher sehr traurig!! Millionen Menschen in Europa hatten bei diesem „Asterix-Aufstand“ der Wallonen noch mal Hoffnung bekommen, das CETA verhindert wird, nachdem Proteste von Hunderttausenden in ganz Europa sowie die Klagen in Deutschland nix bei unseren Politikern bewirkt haben. Es ist jetzt wirklich so in Europa ( und besonders in Deutschland), das der Wille des Volkes (Pack) nix mehr gilt!! Vielleicht sollten sich alle, die CETA und TTIP so geil finden, mal bei YOUTUBE anschauen, was das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko den einfachen Menschen in beiden Ländern beschert hat!!!!!! Also, in diesem Moment, könnte ich kotzen, bin wütend, traurig und bekomme so langsam Angst. Schade, liebe Wallonen, Ihr hättet Europa vor Schaden bewahren können!! Vielleicht habt Ihr ja Euren „Zaubertrank“ für ungewisse Versprechen verkauft? 1917 ist viel passiert für die Weltgeschichte – 2017 ist Wahl und nun endlich, weiß ich wen ich wählen werde!!!
Nun, welche Schlüsse kann man aus den letzten Tagen ziehen? In meinen Augen, lassen die neuen Passagen noch sehr viel Spielraum übrig. Einen Spielraum, den gerade angelsächsiche Juristen bestimmt zu nutzen wissen. Magnette wurde zum Anführer und Helden in Sachen Ceta, obwohl er in Sachen PV-Anlagen ziemlich versagt hat. Die MR und vor allem die PFF kommt für mich als grosser Verlierer aus dieser Geschichte. Der Vertrag wäre einfach durchgewunken worden. Isa W. hatte Charly Chaplin schon ein „Ja“ für die DG gegeben, was ja bekanntlich keines war. Oli P. hatte mehr Sendezeit im ZDF als zum Ende Thomas Gottschalk bei Wetten Dass?. Doch was mich positiv stimmt, ist das viele Bürger sich nun trauen ihre Stimme zu erheben. Ob es über Facebook ist oder in diesem Forum. Es gibt Hoffnung, dass immer mehr Menschen erkennen, welche Spiele im Hintergrund des normalen Tagesablauf gespielt werden. Die Menschen haben keine Lust mehr, einfach alles hinzunehmen. Die Menschen wollen eine Zukunft für ihre Kinder, die nicht zu Konsumrobbotern erzogen werden sollen. Menschen sollen wieder denken und das System in Frage stellen. Arbeit sollte dazu dienen sich ein vernünftiges Leben zu leisten, aber nicht um zum Sklaven zu werden. Stop TTIP! Stop CETA! Go Humanity!
HINWEIS – Online-Umfrage von OD zu CETA ist beendet: 54% erleichtert und 42% enttäuscht. In Kürze folgt eine neue Umfrage zu einem anderen Thema. Gruß
17 % bei Frage 1: hier zeigt sich das viele die erreichten Änderungen entweder nicht verstanden haben oder sich aber nicht die Mühe gemacht haben diese zu hinterfragen.
Ich war auch immer gegen CETA in der alten Version. Gut der Vertrag wurde nicht mehr abgeändert aber die erreichten zusätzlichen Passagen ermöglichen es zum einen Belgien jederzeit wieder auszusteigen. Das erreichte in Sachen Schiedgérichte ist gar nicht mal so schlecht und vor allem auf dieser Grundlage sehe ich das TTIP in den nächsten 10 Jahren nicht kommen.
Vielleicht sollte die seriöse Presse sich mal hinterfragen in wieweit sie in Zeiten des Oberflächlichen nicht mehr die Position eines Schulmeisters einnehmen müsste.
Hallo Herr Klos
Ja mit den Schiedsgerichten ist es in die richtige Richtung gegangen.
Es stört mich aber das alles böse dieser Welt scheinbar auf der anderen Seite des Atlantiks sein soll.
Wir in Europa sollten auch vor der eigenen Haustür kehren.
Immerhin können wir es den Amerikanern verdanken die VW und andere an die Kandare nehmen.
Bei uns haben die eine Lobby die dies verhindert haben.
Jeder findet es halt scheinbar normal das die drüben Geld kriegen und die VW Fahrer hier nichts.
Da sollten so manche Politiker aufhören von unseren doch so hohen Standards zu reden.
37 % haben sehr gut verstanden
Werter Herr Klos,
was ist Ihrer Meinung nach denn ein Vertrag wert der aus mehr Anhängen, Ausnahmeregelungen und Nebenabsprachen besteht als aus Vertragstext?
Werter Edi G,
Nun ja , ich drehe es mal um. Was wenn es in diesem Vertrag keine Anhänge, Nebenabsprachen und Ausnahmen gegeben hätte.
Dann hätte die EU Kommision im Vorfelf vernünftige Arbeit gemacht und ein Einmischen der Regionen, des obersten deutschen Gerichts usw wäre nicht von Nöten gewesen.
Wenn ich den verehrten Gabriel jetzt schon wieder über TTIP faseln höre schwindet bei mir allerdings die Hoffung auf Besserung.
Wie es heißt, sollen keinerlei Änderungen an dem ursprünglichen CETA-Abkommen durchgesetzt worden sein. Die Frage lautet also: Wer verarscht hier wen?
Keine Änderungen am Text/Vertrag selbst.
Die Änderungen werden in Anhängen an den Vertrag gekoppelt. Da diese Anhänge ebenfals bindend sind, kann man meines Erachtens durchaus von Änderungen sprechen, auch wenn der initiale Vertrag nicht geändert wurde…
Anhänge die also weder von den anderen EU Ländern noch von Kanada verhandelt wurden sind fúr diese bindend?
Werter Joseph,
Ja so ist das nun mal. Anhänge werden auch in der Wirtschaft oft genutzt um Verträge nicht wieder aufzurollen. sie werden von Juristen verfasst und sobald die „““““ verehrte „““““ EU Kommision und der kanadische Oberhäupling diese morgen unterschreiben sind sie bindend. Sie werden in den meisten Fällen genau so unterschrieben wie der Vertragstext oder der Vertrag wird um eine Auflistung der Zusätze verlängert.
Ihre Frau in Ehren aber ……….
Glauben Sie wirklich was Sie hier erzählen? Kanada und die anderen EU Länder unterschreiben blind was. Belgier unter sich verhandelt haben? Sie werden total. unglaubwürdig.
Warum sollten sie blindlings etwas unterschreiben. Ich kenne Sie nicht und kann somit nicht zuordnen auf welchem Stern sie wohnen. Hier auf Erden kann man heute fast zeitgleich auf allen Kontinenten via E-Mail hunderte Seiten in Sekundenbruchteilen übermitteln. In diesem speziellen Fall braucht es noch nicht einmal einen vereidigten Übersetzer.
Wenn Sie mir keinen Glauben schenken fragen sie einfach einen Politiker auf ihrem Stern.
Die einen verhandeln jahrelang um jeden Satz und dann kommt der Gott Magnette und rettet die Welt in einer e-mail. Armer Irrer.
Josef,
Man sollte vorsichtig mit solchen Behsuptungen umgehen, es könnte ja auch gut sein das man selber ganz nah dran ist.
Cela dit, si le libre-échange est une bonne chose comme ils l’affirment, les décideurs économiques et politiques doivent saisir l’occasion qui se présente pour modifier radicalement leurs façons de faire. La prise de parole de Paul Magnette, efficace et convaincue, contre le secret étanche des négociations, contre l’absence de protection pour les travailleurs qui sortent affaiblis de ces accords et en faveur du maintien du pouvoir souverain des parlements et du système de justice, a ouvert les yeux de bien des citoyens.
Man beachte die mittels Rauchzeochen übermittelten Änhänge auf den Seiten 11 u 12
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2016/10/joint-interpretative-instrument_pdf/
Stellen Sie sich vor: Sie wollen mein Auto kaufen, wir werden uns einig und setzen einen Vertrag auf. Dann kommt Ihre Frau und zetert rum : falsche Farbe, zu alt, zu teuer, usw. Sie einigen sich dann mit Ihrer Frau wann Sie den Wagen fahren darf.
Dann unterschreiben Sie den Vertrag. Hat sich am Vertrag etwas geändert? Nein. Hat sich für mich etwas geändert? Nein. Und nun laufen Sie durch die Gegend und schreien überall herum Sie hätten nun aber einen tollen Rabatt erhalten.
Verzeihung. Es muss natürlich heißen: Ihre Frau läuft durch die Gegend….
Aber im Resultat :wie stehen Sie da? Für jetzige und zukünftige Partner ?
Heute Freund, morgen Feind….Verrat am Volk….
Diesen Kommentar ( bezogen auf ?) müssen Sie mir mal erläutern Herr Tetzlaff
Laut Statistiken von Eurostat beträgt der Handel zwischen der EU und Kanada, sowohl was die Aus- als auch die Einfuhren angeht, so ungefähr 2 % der gesamten Ex- bzw. Importe.
Das zeigt die relative Bedeutungslosigkeit dieser Handelsbeziehungen. Selbst wenn sich im Zuge von CETA dieses Volumen verdoppeln sollte, was wenig wahrscheinlich ist, wäre Kanada noch immer von einer Spitzenposition entfernt.
Ein wichtiger Exportartikel Kanadas ist übrigens … Ahornsirup, wovon Deutschland der größte Importeur in Europa ist.
Von Kanada aus gesehen ist die EU der zweitgrößte Absatzmarkt (hinter den USA natürlich), was verdeutlicht, wer mehr von CETA profitieren wird und also auch das größere Interesse am Zustandekommen des Vertragswerks hat. So versteht man die Tränen der kanadischen Ministerin etwas besser.
Und man fragt sich, aus welchen Gründen in der EU eine kollektive Hysterie ausbrach, als der erste Unterzeichnungstermin geplatzt war und eine „kommunistisch regierte Mikroregion“ (Oettinger) „500 Millionen Europäer in Geiselhaft“ genommen hat.
Dass da im Hintergrund ganz andere Interessen (TTIP) eine Rolle gespielt haben könnten, erscheint da durchaus glaubhaft.
Wer wie Juncker und Oettinger meint, mit Beleidigungen weiterzukommen, der hat vergessen, dass mit der Unterzeichnung noch nichts gewonnen ist und noch 28 Ratifizierungsverfahren anstehen, wobei in Belgien auch das wallonische Parlament (und das „ostbelgische“) zustimmen muss.
Bei einer zu erwartenden weiteren Bevölkerungsexplosion geht es um nichts anders als den Menschen selbst zu einer Ware umzudeklsrieren. Junker und Co sind da die nur die Handlanger des Kapitals.
ich nicht !!!!!;
hättte mir 2 Wochen protest mehr gewünscht.
WALLONIEN ??