Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Ein zentraler Akteur ist allerdings weiter auf den Barrikaden: Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA).
Der belgische Regierungschef Bart De Wever warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Vorantreiben der Pläne für die Nutzung von in der EU festgesetzten Geldern Russlands. Neben rechtlichen und finanziellen Risiken thematisiert der Premierminister dabei auch mögliche Folgen für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. So heißt es in dem Schreiben, die EU untergrabe mit ihrem Vorgehen die Möglichkeit eines Friedensabkommens.
Bereits in den laufenden Verhandlungen zeige sich, dass russisches Staatsvermögen eine zentrale Rolle spielen werde, betont De Wever. „Diese Vermögenswerte werden vollständig verfügbar sein müssen.“
17.10.2025, Belgien, Brüssel: Aufnahme des Finanzinstituts Euroclear. Bei dem sogenannten Zentralverwahrer wurden nach Sanktionsentscheidungen der Europäischen Union Vermögenswerte der russischen Zentralbank im dreistelligen Milliardenwert immobilisiert. Foto: Ansgar Haase/dpa
Aus De Wevers Sicht sollte die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine besser Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn man alle Risiken berücksichtige, sei diese Option unter dem Strich günstiger, argumentiert er in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Als Risiken nennt De Wever erneut die Möglichkeit, dass ein Schiedsgericht die Nutzung der festgesetzten russischen Gelder als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren. Zudem besteht seiner Darstellung nach die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte in Brüssel den Eingang des Schreibens, wollte sich zu den Inhalten aber nicht äußern. Sie betonte lediglich, man tue alles dafür, die Bedenken Belgiens zu berücksichtigen.
Präsidentin von der Leyen hatte zuvor klargemacht, dass sie ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kürze die notwendigen Rechtstexte für die Nutzung des russischen Vermögens vorlegen will. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ausschließlich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, erklärte sie zudem vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten. Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
– Showdown in drei Wochen? Ohne die Unterstützung der belgischen Regierung gilt der Plan allerdings als nicht umsetzbar. Grund ist, dass ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.
In seinem Brief machte De Wever nun klar, dass er der Nutzung des Vermögens nur zustimmen will, wenn all seine Bedenken vollständig und angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasse auch die Garantie von Mitgliedstaaten, alle Risiken anteilsmäßig mitzutragen, betont er.
Zum Showdown könnte es in rund drei Wochen beim letzten regulären EU-Gipfel des Jahres kommen. Bei ihm soll darüber entschieden werden, wie der Finanzbedarf der Ukraine im nächsten Jahr gedeckt werden soll. Bis dahin könnte auch der Druck auf Belgien weiter steigen. Kritiker De Wevers werfen diesem vor, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. Zudem wird spekuliert, dass es ihm vor allem auch darum gehen könnte, die Steuereinnahmen durch das Finanzinstitut Euroclear zu sichern.
Voll hinter Premierminister Bart De Wever (3.v.l.) steht Außenminister Maxime Prévot (2.v.l.)), der ebenfalls Alarm schlug hinsichtlich der Risiken, die Belgien drohen, wenn die bei Euroclear geparkten Russen-Gelder der Ukraine übergeben werden. Foto: Belga
Voll hinter De Wever steht Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), der ebenfalls Alarm schlug hinsichtlich der Risiken, die Belgien drohen, wenn Europa under Land zwingen wolle, der Ukraine die Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten zu übergeben, die bei Euroclear in Brüssel blockiert sind.
„Da es sich um ein illegales Manöver handelt, würden die Russen neben Vergeltungsmaßnahmen auch alle Chancen haben, vor Gericht zu gewinnen und ihr Geld zurückzubekommen… was unser Land ruinieren würde“, sagte Prévot.
Der Sitz von Euroclear befindet sich in Brüssel. Es handelt sich um ein großes Unternehmen, eine Art Bank, bei der 180 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten eingefroren wurden. Unser Premierminister Bart De Wever lehnt es ab, dieses Geld an die Ukraine zu geben, und Außenminister Maxime Prévot ist „zu 3.000 Prozent seiner Meinung”, wie er am Sonntagabend in der Sendung „Face à Buxant” erklärte.
Prévot: „Ich glaube, man ist sich nicht bewusst, dass dies heute das größte Risiko ist, das Damoklesschwert, das über unserem Land schwebt. Das Ziel ist natürlich, der Ukraine finanziell zu helfen, und Belgien hat dies immer getan und wird es auch weiterhin tun. Aber wir wollen vermeiden, das Völkerrecht zu verletzen, und zwar nicht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, sondern aufgrund eines politischen Willens: diese russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, was noch nie geschehen ist.“
Weiter erklärte der belgische Außenminister: „Wenn Russland uns verklagt, hat es alle Chancen, vor Gericht zu gewinnen, und wir, Belgien, können diese 200 Milliarden nicht zurückzahlen, weil das dem Gegenwert eines Jahresbudgets des Föderalstaates entspricht. Das wäre der Bankrott für Belgien.“ (dpa/cre)
De Wever kann man nur Durchhaltevermögen wünschen. Ist einer der wenigen Staatsmaenner mit Weitblick. Belgien sollte nicht zum Schurkenstaat verkommen. Die internationale Presse schaut auf das kleine Land.
Die spinnen, die Preußen und Franzosen und vor allem die EU.
Gelder beschlagnahmen, ob nun russische, chinesische, indische oder Gelder aus Polynesien, das ist die beste Methode das Vertrauen in Europäische Bankinstitute von jetzt auf gleich zu zerstören, mit allen Folgen für die Wirtschaft und den Wohlstand.
Dann lieber als sog. Putinisten gelten.
Moral macht nicht satt, auch wenn uns der ÖRR und der sog. Mainstream etwas anderes inzuimpfen versuchen.
So wie es aussieht wird der Krieg noch Jahre andauern!!! Also sind die derzeitigen Friedensverhandlungen der Ukraine und USA (ohne Putin zu fragen) alles nur SHOW!!!
Machen wir uns also auf GLADIO „Erscheinungen“ hier in Belgistan bereit…
In dieser Sache habe ich grossen Respekt vor BDW, er handelt rational und moralisch richtig.
BDW könnte etwas zustossen, handelt er doch gegen die dummen Kriegstreiber. Man würde es der MOCRO in die Schuhe schieben. London, also der MI6, das ja unbedingt den Krieg mit Russland will (England würde einfach versenkt werden, Poseidon sei Dank) und bereits seit 150 Jahren versucht, an Russlands Reichtum zu gelangen (man lese dazu auch Mackinders „Heartland“), ist ja sehr erfahren in false flags (Mossad und CIA natürlich noch mehr, aber sie arbeiten eh meistens zusammen).