Politik

USA verhängen Einreiseverbot gegen Vooruit-Chef Rousseau wegen dessen Kritik am Vorgehen von ICE

Conner Rousseau, Vorsitzender der flämischen Linkspartei Vooruit. Foto: Belga

Der Vorsitzende der flämischen sozialdemokratischen Partei Vooruit, Conner Rousseau, ist mit einem offiziellen Einreiseverbot der USA belegt worden. Der Schritt erfolgte nach einer diplomatischen Auseinandersetzung zwischen Belgien und den Vereinigten Staaten, die durch ein umstrittenes Video Rousseaus ausgelöst wurde.

Ausgangspunkt war ein Ende Januar veröffentlichtes Social-Media-Video, in dem Rousseau das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) scharf kritisierte. In diesem Zusammenhang zog er einen historischen Vergleich zwischen US-Präsident Donald Trump und Adolf Hitler. Diese Äußerung sorgte in Washington für erhebliche Empörung.

30.01.2026, USA, Tucson: Mehrere Tausend Menschen, die meisten mit Schildern, beginnen ihren Marsch durch die Stadt zur „ICE OUT“-Demonstration. Foto: Kelly Presnell/Arizona Daily Star/AP/dpa

Der US-Botschafter in Belgien, Bill White, reagierte öffentlich und ungewöhnlich scharf. Er forderte eine offizielle Entschuldigung Rousseaus sowie eine Distanzierung der belgischen Regierung von dessen Aussagen. Andernfalls, so ließ er verlauten, müsse mit Konsequenzen gerechnet werden.

Nachdem Rousseau eine Entschuldigung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit ablehnte, wurde ihm schließlich die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert.

Innerhalb der belgischen Parteienlandschaft wurde das Einreiseverbot überwiegend als problematischer Präzedenzfall gewertet. Zwar gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Wortwahl Rousseaus, doch viele Politiker stellten die Frage, ob ein ausländischer Botschafter öffentlich Druck auf gewählte Mandatsträger ausüben dürfe. In den Medien wurde das Vorgehen der USA vielfach als ungewöhnlich scharfe diplomatische Maßnahme beschrieben.

Rousseau selbst blieb bei seiner Haltung. Er erklärte, Kritik an der Politik eines befreundeten Staates müsse in einer Demokratie möglich sein. Ein Einreiseverbot gegen einen gewählten Parteivorsitzenden sei ein Zeichen zunehmender politischer Polarisierung und könne als Versuch gewertet werden, politische Meinungsäußerungen zu sanktionieren.

Der Vorfall hat damit nicht nur eine persönliche Dimension für Rousseau, sondern auch eine breitere diplomatische Bedeutung: Er wirft Fragen zur Meinungsfreiheit, zu diplomatischen Gepflogenheiten und zur Souveränität von Staaten im Umgang mit politischer Kritik auf.

15.12.2025, Belgien, Brüssel: Der belgische Außenminister Maxime Prevot (2.v.l), spricht mit der lettischen Außenministerin Baiba Braze (l-r), der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon, der rumänischen Außenministerin Oana-Silvia Toiu, dem EU-Kommissar für Krisenvorsorge Hadja Lahbib und dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares Bueno während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hat das Einreiseverbot gegen Rousseau scharf verurteilt. Er bezeichnete die Maßnahme als unangemessen und problematisch – gerade zwischen zwei engen Verbündeten und Partnerstaaten wie Belgien und den USA. Nach belgischen Berichten betonte er, dass ein ausländischer Staat nicht über politische Meinungsäußerungen eines gewählten belgischen Politikers urteilen oder diese sanktionieren solle. Dies sei ein gefährlicher Präzedenzfall und könne die Meinungsfreiheit untergraben.

– Betonung von Diplomatie und Souveränität: Prévot hat zugleich darauf hingewiesen, dass Belgien Wert auf diplomatische Gepflogenheiten und die Souveränität nationaler Entscheidungen legt. Er erinnerte daran, dass die bilateralen Beziehungen zwar wichtig seien, diese aber auf Respekt für rechtliche und politische Prozesse beruhen müssten. Außenminister Prévot hatte zuvor auch den US-Botschafter einbestellt und erklärt, Belgien sei ein Rechtsstaat, der Antisemitismus entschieden bekämpfe, und weigerte sich, sich von außen zu politischen Debatten drängen zu lassen.

Diese Reaktion ist Teil eines größeren diplomatischen Konflikts, der nicht allein auf das Einreiseverbot beschränkt ist. Er begann mit öffentlichen Aussagen des US-Botschafters über ein juristisches Verfahren in Belgien und eskalierte, nachdem dieser auch politische Kritik – etwa die von Rousseau geäußerten historischen Vergleiche – öffentlich verurteilte (siehe Artikel unter nachfolgendem Link). (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

34 Antworten auf “USA verhängen Einreiseverbot gegen Vooruit-Chef Rousseau wegen dessen Kritik am Vorgehen von ICE”

    • Cuba, Nordkorea

      c.r. sollte noch schnell nach Cuba , so lange es noch steht.. sich von seiner Schnappatmung erholen, ansonsten bietet sich Nordkorea an.
      da kann er seinen sozialistischen Traum ausleben

      • meinemeinungdazu

        Peterchen, wo steht, dass seine Meinungsfreiheit eingeschränkt wird?
        Beweise bitte Peterchen!
        Er hat klar und deutlich seine Meinung geäussert. Können sie keine belgische Presse lesen?
        Und die Amerikaner dürfen frei darüber entscheiden, wem sie die Einreise erlauben oder auch verweigern, so einfach ist das.
        Und überdies, dieser Flegel Conner Rousseau ist ja kein unbeschriebenes Blatt was Rassismus angeht.

  1. Der Alte

    Concert Rousseau, ist das nicht der, der sich in Molenbeek nicht mehr in Belgien wähnt und der zurückgetreten ist nachdem er sich im betrunkenen Zustand rassistische Ausserrungen von sich gegeben hat. Sollte vielleicht mal lernen vor Benutzung des Mundwerks das Gehirn einzuschalten ⚡️

      • Alfons van Compernolle

        Nein meine Meinung dazu lautet nicht “ ich……..“ !
        Aber wem auch immer ein Einreiseverbot zu erteilen, nur weil „ER oder Sie“ seine oder ihre Menung geàussert haben, spricht nicht gerade von einem gesunden Geisteszustand.
        Und ja, als Mitglied von Vooruit und Mitglied des Parteivorstands Gent Ost ( Sint Amandsberg)
        habe ich auch schon Conner R. kennengelernt. Um es klar zu Schreiben, ich habe Conner R. nicht gewàhlt, weder beim erstenmal noch nach seiner Rùckkehr!!

  2. Wichtigtuer

    Wir dürfen nicht vergessen, dass der Vorsitzende von
    @vooruit_nu
    Conner Rousseau die gesamte Bevölkerung zur Impfung zwingen wollte.https://x.com/FrankPeeters4/status/1710427351958376483?s=20
    Solche Leute, wie der Rousseau dürften eigentlich nicht in politischer Verantwortung sein. Es War bekannt, dass die USA keine Respektlosigkeiten mehr dulden. Jedes Land der Welt hat das Recht die Einreisebedingungen selbst zu bestimmen. Rousseau hat mehrfach abfällige Bemerkungen über Trump gemacht. Es war wahrscheinlich das berühmte Fass, was überlief. Übrigens unter Obama starben viel mehr Menschen bei den ICE Einsätzen, wie bei Trump.

  3. Karli Dall

    Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton darf nicht in die USA.
    „Außer Breton wurde die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg,
    sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon von den Sanktionen getroffen.
    Darüber hinaus wurden die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen, mit Sanktionen belegt.“

    Diese Personen dürfen in den USA keine Politik machen, sondern müssen jetzt von zu Hause aus schimpfen. lol
    Wenn die Investigators noch herausfinden welche Europäerinnen damals im Wahlkampf Harris/Trump in den USA mit Zetteln von Haus zu Haus gingen und Wahlwerbung für Harris machten, dürfte sich der Kreis der Einreiseverbote weiter erhöhen, Hunde werden wieder bellen – die Karawane zieht aber weiter….. .

  4. Herbert G.

    Wenn Rousseau schon ein Einreiseverbot kassiert, was wäre denn wohl 2016 für den damaligen Ratspräsidenten Miesen drin gewesen? OD schrieb damals:
    “ Der Präsident des Parlaments der DG, Alexander Miesen (PFF), hat am Freitagabend beim Festakt zum Tag der DG im Kloster Heidberg in Eupen seine ganze Empörung über die Wahl des Republikaners Donald Trump zum neuen US-Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Es war deutlich mehr als nur Kritik, es war ein Rundumschlag“

    • Der Alte

      Ach ja, der Versicherungsvertreter hat sich auch mal Mainstreammaessig geäußert. Da dachte er noch, er könnte seine Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal-Karriere auf dem Collas-Ticket weiterführen. Für eine US-Massnahme ist die DG dann wohl doch zu unbedeutend.

  5. Karli Dall

    Nicolas Guillou Richter am Internationalen Strafgerichtshof wurde sanktioniert. Das bedeutet alle seine Konten von US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb, Edreams oder PayPal wurden gesperrt. Ihm wurde wurde auch das Betreten von amerikanischem Staatsterritorium verboten.

    „Man informierte ihn per Email, dass die Reservierung für ein Hotel in Frankreich, getätigt über die Buchungsplattform Expedia, storniert war. Die Sendung eines Gemäldes von Frankreich nach Den Haag über UPS war ebenso wenig möglich wie die Verwendung von Zahlungsmitteln wie Visa, American Express und Mastercard. Er könne keine Onlinegeschäfte mehr tätigen, sei faktisch vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen, berichtete Guillou. „Sanktioniert zu sein, bedeutet in die 1990er Jahre zurück katapultiert zu werden.“ Hotelreservierungen tätige er seitdem wieder telefonisch. Er bezahle viel in bar, mit einer Scheckkarte oder über ein niederländisches Überweisungssystem. Die Maßnahmen können Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte anhalten und sorgten bei den Betroffenen für ein „Gefühl der permanenten Beunruhigung und Machtlosigkeit“, so der Richter.“ (RND)

    Man sieht, wie wichtig Bargeld ist, bedeutet es auch für einen Richter Freiheit.

  6. Rousseau sollte besser in Belgien alles regeln. Die ICE holen die schwere und gefährliche Kriminelle die Biden reingelassen hat. Wieviele Amerikaner sind ermordet und vergewaltigt gewesen? Selbst ihre eigene Kindern. Da spricht man nicht von, aber wenn ein President den dreck aufraumt wird er behandelt wie Hitler. Ein gute President sorgt für erst für sein Leute sein Land. Man kann in the USA reinkommen legal.

    • Hans L., das war schon 1968 Gang und Gebe. Durch die asozialen Netzwerke wird das nur immer mehr für alle sichtbar. Und ein Mann in der Position sollte sich dessen enthalten. Trump ist nicht mit Hitler vergleichbar. Übrigens ist dieser Vergleich eine Verharmlosung von Hitlers Verbrechen.

  7. Namenlos

    Hans L. : die Sozen werden nicht immer frecher , sondern immer deutlicher , was dem einen odern Anderen nicht gefaellt und Ihnen ganz besonders nicht.
    Wir haben in Belgien , den Niederlanden und in Frankreich und ganz sicher in der Bundesrepublik Deutschland massenhaft geistig verwirrte Nazis durch die Strassen laufen und ihre kranken Parolen
    schreien und den einen oder anderen nicht arisch aussehenden Auslànder beleidigen und somatisch angehen und verletzen. Dieses ganze rechtslastigen geisteskranken und deren Vereinigungen sollte man verbieten.

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