USA verhängen Einreiseverbot gegen Vooruit-Chef Rousseau wegen dessen Kritik am Vorgehen von ICE

Conner Rousseau, Vorsitzender der flämischen Linkspartei Vooruit. Foto: Belga

Der Vorsitzende der flämischen sozialdemokratischen Partei Vooruit, Conner Rousseau, ist mit einem offiziellen Einreiseverbot der USA belegt worden. Der Schritt erfolgte nach einer diplomatischen Auseinandersetzung zwischen Belgien und den Vereinigten Staaten, die durch ein umstrittenes Video Rousseaus ausgelöst wurde.

Ausgangspunkt war ein Ende Januar veröffentlichtes Social-Media-Video, in dem Rousseau das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) scharf kritisierte. In diesem Zusammenhang zog er einen historischen Vergleich zwischen US-Präsident Donald Trump und Adolf Hitler. Diese Äußerung sorgte in Washington für erhebliche Empörung.

Der US-Botschafter in Belgien, Bill White, reagierte öffentlich und ungewöhnlich scharf. Er forderte eine offizielle Entschuldigung Rousseaus sowie eine Distanzierung der belgischen Regierung von dessen Aussagen. Andernfalls, so ließ er verlauten, müsse mit Konsequenzen gerechnet werden.

Nachdem Rousseau eine Entschuldigung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit ablehnte, wurde ihm schließlich die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert.

Innerhalb der belgischen Parteienlandschaft wurde das Einreiseverbot überwiegend als problematischer Präzedenzfall gewertet. Zwar gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Wortwahl Rousseaus, doch viele Politiker stellten die Frage, ob ein ausländischer Botschafter öffentlich Druck auf gewählte Mandatsträger ausüben dürfe. In den Medien wurde das Vorgehen der USA vielfach als ungewöhnlich scharfe diplomatische Maßnahme beschrieben.

Rousseau selbst blieb bei seiner Haltung. Er erklärte, Kritik an der Politik eines befreundeten Staates müsse in einer Demokratie möglich sein. Ein Einreiseverbot gegen einen gewählten Parteivorsitzenden sei ein Zeichen zunehmender politischer Polarisierung und könne als Versuch gewertet werden, politische Meinungsäußerungen zu sanktionieren.

Der Vorfall hat damit nicht nur eine persönliche Dimension für Rousseau, sondern auch eine breitere diplomatische Bedeutung: Er wirft Fragen zur Meinungsfreiheit, zu diplomatischen Gepflogenheiten und zur Souveränität von Staaten im Umgang mit politischer Kritik auf.

Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hat das Einreiseverbot gegen Rousseau scharf verurteilt. Er bezeichnete die Maßnahme als unangemessen und problematisch – gerade zwischen zwei engen Verbündeten und Partnerstaaten wie Belgien und den USA. Nach belgischen Berichten betonte er, dass ein ausländischer Staat nicht über politische Meinungsäußerungen eines gewählten belgischen Politikers urteilen oder diese sanktionieren solle. Dies sei ein gefährlicher Präzedenzfall und könne die Meinungsfreiheit untergraben.

– Betonung von Diplomatie und Souveränität: Prévot hat zugleich darauf hingewiesen, dass Belgien Wert auf diplomatische Gepflogenheiten und die Souveränität nationaler Entscheidungen legt. Er erinnerte daran, dass die bilateralen Beziehungen zwar wichtig seien, diese aber auf Respekt für rechtliche und politische Prozesse beruhen müssten. Außenminister Prévot hatte zuvor auch den US-Botschafter einbestellt und erklärt, Belgien sei ein Rechtsstaat, der Antisemitismus entschieden bekämpfe, und weigerte sich, sich von außen zu politischen Debatten drängen zu lassen.

Diese Reaktion ist Teil eines größeren diplomatischen Konflikts, der nicht allein auf das Einreiseverbot beschränkt ist. Er begann mit öffentlichen Aussagen des US-Botschafters über ein juristisches Verfahren in Belgien und eskalierte, nachdem dieser auch politische Kritik – etwa die von Rousseau geäußerten historischen Vergleiche – öffentlich verurteilte (siehe Artikel unter nachfolgendem Link). (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD: