Das Pingpongspiel zwischen Balter und Paasch über Lage und Zukunft der Finanzen der DG geht weiter

Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter (l) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r). Fotos: Patrick von Staufenberg

Am Montag kamen im Ausschuss I des Gemeinschaftsparlaments abermals die Finanzlage der DG und deren weitere Entwicklung in turbulenten Zeiten wie denen von heute und morgen zur Sprache. Auf eine diesbezügliche Frage von Michael Balter antwortete Oliver Paasch nur verklausuliert. Das Pingpongspiel zwischen Vivant-Fraktionssprecher und Ministerpräsident geht weiter.

Schon lange rückt Balter Paasch mit bohrenden Fragen zur Lage der DG-Finanzen auf die Pelle. Dabei geht es um den Schuldenstand unserer Gemeinschaft insgesamt, die Höhe der Zinszahlungen sowie eine ganze Reihe von nach Meinung von Vivant unnötigen Ausgaben.

Am Montag ging es im Ausschuss I um die besorgniserregende Entwicklung der föderalen Staatsfinanzen und vor allem um deren Auswirkungen auf den Haushalt der DG.

Die Staatsverschuldung von Belgien liegt derzeit (Stand 2025/Anfang 2026) ungefähr bei 680 Milliarden insgesamt. Das sind etwa 105–107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der EU-Stabilitätspakt sieht eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP vor. Belgien liegt damit an vierter Stelle der meistverschuldeten Länder der EU hinter Griechenland, Italien und Frankreich.

Balter fühlte sich veranlasst, abermals Ministerpäsident Paasch zur Rede zu stellen aufgrund von „Warnsignalen zur gesamtstaatlichen Finanzlage“. Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, bezeichnete die belgische Staatsverschuldung als „besorgniserregend und langfristig nicht tragfähig“ und hielt deutlich stärkere Konsolidierungsmaßnahmen für erforderlich. Auch Premierminister Bart De Wever (N-VA) äüßerte sich mehrmals besorgt und ließ durchblicken, dass in Zukunft noch viele Sparanstrengungen erforderlich seien.

Erschwerend hinzu kommen der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg, die laut Balter ein „konjunkturelles Abwärtsrisiko“ zur Folge hätten. Der Fraktionschef von Vivant bezog sich auf die Bank BNP Paribas Fortis: „Bleibt Öl länger teuer, drohen höhere Inflation und schwächeres Wachstum; für Europa wird im zweiten Halbjahr sogar eine Rezession wahrscheinlicher. Solche Schocks würden Defizite und Zinslasten zusätzlich verschärfen.“ Das föderale Planbüro habe bereits in seinen Prognosen vom Februar 2026 vor einer anhaltenden Verschlechterung der Staatsfinanzen gewarnt, mahnte Balter.

Schließlich erinnerte der Fragesteller an das, was Paasch bereits am 9. Februar 2026 angekündigt habe. Demnach verlange die EU von Belgien 28 Milliarden Euro Konsolidierung, wobei die Lastenverteilung zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten im Konzertierungsausschuss noch offen sei.

„Diese Lage bestätigt die wiederholte Vivant-Warnung, dass Vorsorge nötig ist, bevor der
Druck von außen steigt“, so Balter. „Seit Jahren weisen wir wiederholt auf diese Entwicklung hin.“ Vivant habe immer wieder vor den Risiken des Finanzsystems gewarnt. Die DG-Regierung sei diese Risiken dennoch eingegangen. Dadurch habe die Regierung die Verschuldung der DG auf ein Rekordniveau getrieben.

Folgende Fragen richtete Balter an den Ministerpräsidenten:

1. Welche Auswirkungen erwartet die Regierung für den Haushalt der DG infolge der aktuellen Warnungen vor einer langfristig nicht tragfähigen belgischen Staatsverschuldung?

2. Welche zusätzlichen strukturellen Maßnahmen plant die Regierung zur Stabilisierung der DG-Finanzplanung für den Fall eines konjunkturellen Einbruchs infolge anhaltend hoher Energiepreise?

3. Teilen Sie die Einschätzung der belgischen Ökonomen, wonach die belgische Staatsverschuldung langfristig nicht tragbar ist?

In seiner Antwort wies Ministerpäsident Paasch vorab darauf hin, dass die DG für der Erstellung des föderalen Haushaltes weder zuständig noch verantwortlich sei. Es dürfe kein Geheimnis sein, dass in Belgien gespart werden müsse.

Die DG habe mit ihren zwei Spardekreten und dem „Durchforstungsprozess“ ihre Hausaufgaben gemacht, so Paasch.

Dass die Nationalbank und der belgische Premierminister öffentlich gesagt hätten, dass auf föderaler Ebene weitere Sparmaßnahmen erforderlich seien, um die europäischen Vorgaben einzuhalten, nehme die DG-Regierung zur Kenntnis. Einen Einfluss darauf habe sie aber nicht.

Paasch: „Seit Monaten wird im Konzertierungsausschuss über den Haushaltspfad für die Jahre 2025-2031 verhandelt, mit dem die europäischen Sparvorgaben umgesetzt und auf alle Entscheidungsebenen verteilt werden müssen. In diesen Verhandlungen konnten viele Fortschritte erzielt werden – vor allem in den letzten Wochen. Eine definitive Einigung gibt es aber noch nicht. Übrig bleiben zwei Knackpunkte, über die der Konzertierungsausschuss zuletzt am vergangenen Montag beraten hat. Viel Zeit bleibt unserem Land nicht mehr, um diesen Haushaltspfad zu verabschieden. Ich hoffe also, dass wir in den nächsten Wochen, einen Kompromiss finden können.“

Welche wirtschaftlichen und finanzpolitischen Auswirkungen der Krieg im Iran haben wird, ist laut Paasch noch nicht absehbar. „Vieles hängt von der Dauer des Konflikts und von der Situation rund
um die Straße von Hormus ab. Der Ölmarkt ist derzeit sehr volatil. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint mir jedoch schon sicher zu sein, dass die Inflation in diesem Jahr steigen wird. Trotz aller Unwägbarkeiten werden wir uns bemühen, dieser Entwicklung bei der anstehenden Haushaltsanpassung im April Rechnung zu tragen; so wie wir das bei allen vorherigen Krisen auch getan haben. Man denke nur an die Corona-Krise und den Angriffskrieg auf die Ukraine. Schon damals waren wir die Ersten in Belgien, die ihren Haushalt krisenbedingt angepasst haben.“

Viel Konkretes hat Paasch also nicht preisgegeben. Wahrscheinlich wird Balter in diesem Pingpongspiel schon bald noch einmal aufschlagen und das Match gegen den Ministerpräsidenten zum Thema DG-Finanzen weiter offen gestalten…(cre)