In den vergangenen Monaten haben sich die belgischen Magistratenverbände mehrmals an die Medien gewandt, um über sie die Bürger unseres Landes auf die äußerst kritische Situation der dritten Staatsmacht aufmerksam zu machen.
„Bisher sind alle unsere Rufe an die Regierung vom Winde verweht worden, da diese mit immer neuen Sparmaßnahmen die Finanzierung des Justizwesens weiter aushöhlt“, so Axel Kittel, Richter beim Gericht erster Instanz und beim Arbeitsgericht Eupen.
In einem weiteren offenen Brief „Wohin steuert die Justiz?“, den „Ostbelgien Direkt“ an dieser Stelle integral veröffentlicht, gehen Vertreter der verschiedenen Verbände und Vereinigungen auf die ihrer Meinung nach haltlosen Zustände im belgischen Justizwesen näher ein.
Wohin steuert die Justiz?
Catilinische Reden I, 1–21
„Wie lange noch, Catilina, willst du unsere Geduld missbrauchen? Wie lange noch wird dein Wahnsinn uns verspotten? (…) Was für Zeiten, was für Sitten!“
Es gibt Momente, in denen Schweigen zur Mitschuld wird.
Wir, die vereinigten Magistratenverbände in Belgien, stellen uns ernsthafte Fragen hinsichtlich der Richtung, die heute für die Justiz eingeschlagen wird, und sind zutiefst besorgt über den Mangel an einer langfristigen Vision für die Rolle der Justiz in einer demokratischen Gesellschaft. Die jüngsten Pläne der föderalen Regierung verstärken diese Besorgnis nur noch.
20.03.2019, Belgien, Eupen: Marc Lazarus (r), Vorsitzender der Vereinigung der Deutschsprachigen Magistrate, bei seiner Ansprache zum „Tag der Justiz“ 2019 im Foyer des Justizgebäudes in Eupen. Foto: OD
Die Regierung hat beschlossen, die Arbeitgeberbeiträge für Beamte von 5,25 Prozent auf 43,25 Prozent zu erhöhen, und gleichzeitig beschlossen, diese plötzlichen und immensen Haushaltskosten dem Verwaltungshaushalt der Justiz anzulasten. Das ist keine Reform, sondern eine reine Sparmaßnahme, die unweigerlich dazu führen wird, dass die Justiz noch weniger Magistrate und Mitarbeiter einstellen kann, obwohl bereits heute ein struktureller Personalmangel herrscht. Darüber hinaus erfahren wir, dass die Föderalregierung im Ministerrat eine Reform des Krankenstatuts von Richtern und Staatsanwälten verabschieden will – erneut ohne vorherige Konsultation der Justiz, ohne ernsthafte institutionelle Debatte und ohne jegliche Vision der Regierung zur Zukunft der Justiz in diesem Land.
Man nennt das Einsparungen.
Lassen Sie uns klarstellen: Auch die Justiz steht nicht außerhalb der Haushaltsrealität unseres Landes. Aber Einsparungen ohne langfristige Vision, ohne strukturelles Zukunftsprojekt und ohne ernsthafte Konsultation – in einem Kontext, in dem die Justiz bereits mit chronischen Defiziten zu kämpfen hat – sind keine Reformen. Das sind Abbaumaßnahmen.
Und seien wir ehrlich: Die belgische Justiz befindet sich heute an einem Punkt, an dem ein weiterer Abbau keine Effizienzgewinne bringt, sondern nur institutionelle Zerstörung. Die Unterfinanzierung der Justiz ist kein neues Problem, sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Vernachlässigung, trotz vorübergehender Investitionen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Magistrate und alle Mitarbeiter versuchen täglich mit enormem Einsatz, eine Staatsgewalt aufrechtzuerhalten, die an vielen Orten buchstäblich und im übertragenen Sinne zusammenbricht.
Der Eingang zum Justizgebäude in Eupen. Foto: OD
Mit Hardware und Software, die in vielen privaten Unternehmen schon vor Jahren ersetzt worden wäre.
Mit einem chronischen Mangel an Richtern und Mitarbeitern.
Mit Gefängnissen, in denen Menschen unter Bedingungen auf dem Boden schlafen, die eines Rechtsstaats unwürdig sind.
Mit einem Mangel an Sachverständigen, Dolmetschern, Gerichtssachverständigen und sozialen Betreuungsstrukturen.
Mit Richtern und Mitarbeitern, die weiterhin Akten bearbeiten, obwohl die Arbeitsbelastung strukturell über ihre Belastungsgrenze hinausgeht.
Die Justiz hat in den vergangenen Jahren wiederholt davor gewarnt. Denn wir sehen täglich, was passiert, wenn ein Rechtsstaat seine Justiz verkommen lässt.
Wir haben zum Dialog aufgerufen.
Wir haben konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Wir haben in der vergangenen Zeit wiederholt Aktionen und Sensibilisierungsinitiativen organisiert, bei denen bewusst darauf geachtet wurde, die Auswirkungen auf die Rechtssuchenden so gering wie möglich zu halten.
Die jüngste nationale Mobilisierung von Richtern und Staatsanwälten auf dem Poelaertplatz vor den Stufen des Justizpalasts am 14. November 2025 stand nicht zufällig unter dem Motto „Die Justiz erstickt“. Darin wurde auf die strukturelle Unterfinanzierung der Justiz, die sinkende Attraktivität des Berufes und den grundlegenden Investitionsbedarf in eine unabhängige Justiz hingewiesen.
26.11.2018, Belgien, Eupen: Staatsanwalt David Miessen (im Hintergrund) führt eine Besuchergruppe durchs neue Justizgebäude in Eupen. Foto: OD
Heute scheint man jedoch noch einen Schritt weiter gehen zu wollen.
Denn bei diesen Reformen geht es nicht nur um Haushaltsentscheidungen oder Krankschreibungen. Sie berühren etwas Grundlegenderes: den Platz der Justiz innerhalb des demokratischen Rechtsstaats.
Am 27. Juni 2025 versammelten sich bereits tausend Magistrate und Mitarbeiter aus dem ganzen Land im Justizpalast in Brüssel, um in einer feierlichen Erklärung ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.
Eine unabhängige Justiz setzt nämlich mehr voraus als nur schöne Verfassungsgrundsätze. Unabhängigkeit hat auch eine materielle Dimension. Europäische und internationale Institutionen haben dies wiederholt betont. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ausdrücklich entschieden, dass eine Besoldung, die der Bedeutung des Richteramtes entspricht, eine der richterlichen Unabhängigkeit innewohnende Garantie darstellt.
Das ist kein Privileg. Das ist kein Luxus. Das ist eine demokratische Sicherheitsgarantie.
Man kann Magistrate nicht einerseits strengen berufsethischen Beschränkungen unterwerfen – keine bezahlten Nebentätigkeiten, keine Verwaltungsmandate, keine Beratungstätigkeiten, keine kommerziellen Nebeneinkünfte oder bezahlte Vorträge, wie sie Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Journalisten, Professoren und Politiker sehr wohl ausüben dürfen – und andererseits systematisch die wenigen verbleibenden Garantien abbauen, die das Amt für kompetente Juristen noch attraktiv machen.
Welcher hervorragende junge Jurist wird sich morgen noch für die Magistratur entscheiden? Welcher erfahrene Jurist mit langjähriger Berufserfahrung wird noch den Wechsel von der Anwaltschaft oder der Privatwirtschaft zur Magistratur wagen wollen? Für eine Laufbahn mit großer Verantwortung, immenser Arbeitsbelastung, öffentlicher Kritik, begrenzten Mitteln, geringer gesellschaftlicher Wertschätzung und einem immer weiter ausgehöhlten sozialen Status, der erst kürzlich eingeführt wurde, während derselbe Jurist anderswo deutlich bessere Arbeitsbedingungen, Flexibilität und Entlohnung erhalten kann?
Annelies Verlinden (CD&V), föderale Justizministerin. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa
Das ist die eigentliche Frage, die sich die Regierung stellen sollte.
Denn ein Rechtsstaat bricht selten spektakulär zusammen. Er stirbt langsam durch Erschöpfung. Durch Desinvestition. Durch institutionelle Nachlässigkeit. Durch die Vorstellung, dass die Justiz schon irgendwie „weiterlaufen“ wird, egal wie wenig Mittel man ihr zur Verfügung stellt.
Unterdessen erwartet die Gesellschaft – zu Recht – immer mehr von der Justiz. Die Bürger erwarten schnelle Verfahren, einen wirksamen Schutz ihrer Rechte, eine zugängliche Rechtsprechung, digitale Dienstleistungen, eine effiziente Strafvollstreckung, menschenwürdige Haftbedingungen und eine entschlossene Herangehensweise an komplexe gesellschaftliche Konflikte. Sie erwarten eine Gesellschaft, in der Bürger auch dann geschützt werden, wenn sie Opfer neuer sozialer Risiken wie Phishing, Sextortion, Schusswaffenvorfälle, digitaler Betrug oder schwerwiegende Umwelt- und Gesundheitsschäden werden.
Doch ein Rechtsstaat funktioniert nicht allein durch moralische Empörung.
Er braucht Menschen.
Ressourcen.
Zeit.
Eine Vision.
All das fehlt heute, aber vor allem Letzteres bereitet uns große Sorge.
Wir sehen kein umfassendes Zukunftsprojekt für die Justiz. Keinen ernsthaften Plan für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte von morgen. Keine grundlegenden Überlegungen zum Zugang zum Recht in einer Gesellschaft, in der Rechtsstreitigkeiten immer komplexer, technischer und teurer werden.
Dennoch ist der Zugang zum Recht kein Luxusgut. Ein Rechtsstaat, der nur für diejenigen zugänglich bleibt, die die Verfahrenskosten tragen können, verliert langsam seine Legitimität. Wie bereits angemerkt: Recht zu haben ist eine Sache, Recht zu bekommen eine andere.
Die Justiz verlangt keine Privilegien.
Sie fordert Respekt für den Rechtsstaat.
Respekt vor der institutionellen Unabhängigkeit.
Respekt für den Rechtsuchenden.
Respekt vor den Menschen, die täglich versuchen, dieses System aufrechtzuerhalten.
Wenn selbst das heute zu viel verlangt ist, dann sollte man vielleicht endlich ehrlich gegenüber der Bevölkerung sein.
Dann muss man sagen, dass man nicht länger bereit ist, in eine vollwertige Justiz zu investieren, entgegen dem, was der Koalitionsvertrag vorsieht.
Aber dann sollte man auch aufhören, sich zu wundern, wenn die Bürger das Vertrauen in Institutionen verlieren, die man jahrelang bewusst verkommen ließ.
Wohin steuert die Justiz?
Für „Magistratuur & Maatschappij“: Evelien de KEZEL
Für die Gewerkschaft für Rentenreform: Robby HOSKENS
Für KVVP-URJPP: Vincent DELFORGE
Für VDM: Axel KITTEL
Für UPM: Vincent MACQ
Für ASM: Laurent SACRE
Ich glaube ihnen gern, dass sie viel Arbeit haben. Aber das ist eben so, wenn die Justiz komplett versagt hat, über Jahrzehnte hinweg, aber vor allem seitdem Europa zu einem Lager von Aussereuropäischen geworden ist. Wenn man hört und liest wie mild Richter mit diesen umgehen aber die Einheimischen endlos drangsalieren, dann schlage ich vor, dass diese Richter auch reformiert werden: Weg damit!
@ JoKrings, MEHR als RICHTIG!!!
Manche haben bei aufgeworfenen Problemen nichts Besseres im Visier, als die „Aussereuropaïschen“. Es sei denn, irgendeine Verschwörung steckt dahinter.
Vielleicht sind es ja auch Putin und Trump? Epstein ist ja auch sicher irgendwo untergetaucht. Wer weiss…
Als ob mehr oder weniger Ausländer etwas daran ändern würden, wenn ein „normales“ Verfahren sich aufgrund von Pesonalmangel zu lange hinzieht.
Argumente basierend auf Killer, Dutroux oder andere Verschwörungen, gehen an der Problematik (gewollt?) vorbei. Hier geht es doch um die tägliche Arbeit der Justiz, um Nachbarstreit, Mieten einklagen, Jugendschutz oder nach Unfall vernüftig und rasch entschädigt werden.
Alles andere ist wieder einmal pure Polemik und Augewischerei der Extremen – die erst gar nicht nach Lösungen suchen.
Viel mehr ist es doch so, dass die Politik schon immer sich selbst am nähestens war und ist.
Gespart wird dort, wo sich keiner beschweren kann. Justiz, Gesundheit und Ausbildung waren und sind die beliebesten Bereiche, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Ein Prachtbau für die Politik entsteht im Nu, ein vernüftiger Rahmen für die Justiz braucht ca. 25 Jahre.
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Als ob mehr oder weniger Ausländer etwas daran ändern würden, wenn ein „normales“ Verfahren sich aufgrund von Pesonalmangel zu lange hinzieht.
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Das ist höhere Mathematik, Dreisatzrechnen, also nicht Ihre Stärke. Wenn ein Zuzug von Menschen erfolgt die statistisch krimineller sind als die „schon länger hier lebenden“, dann bedeutet dass einen überproportionalen Anstieg der Arbeitsbelastung der Justiz. Müssen Sie aber nicht verstehen, passt eh nicht in ihr Weltbild….
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auslaenderkriminalitaet-daenemark-zeigt-die-zahlen/
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar: Dänemarks Statistikbehörde tut das Unerhörte und legt detailliert die Herkunft von Gewalttätern offen. Das Ergebnis ist schlimmer, als wir es uns vorgestellt haben. Viel schlimmer.
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Zum Glück ist das nur in DK so….
… Ihr Einblick in allen Ehren (🤮).
Hier ein Ausblick: https://www.touteleurope.eu/fonctionnement-de-l-ue/justice-de-17-jours-a-3-ans-l-inegale-duree-des-procedures-en-europe/
Dauer x Anzahl = X. Was wenn die Anzahl wegen Zuwanderung überproportional ansteigt? Wird X grösser oder kleiner? Wie gesagt, Rechnen ist nicht ihr Ding….
🤣
Wenn Sie uns erklären welche „Anzahl“ gemeint ist und für was „X“ stehen soll, kann man vielleicht antworten…
Nein, können Sie nicht. Sie verstehen nicht was eine Formel ist noch wie man sie interpretiert.
Die Anzahl Straftaten pro Kopf von Flüchtlingen mit Einheimischen zu vergleichen ist Blödsinn. Bei den Flüchtlingen geht es fast ausschliesslich um junge Männer, bei den Einheimischen geht es um die Gesamtbevölkerung: Frauen, Greise, Kleinkinder und eben auch junge Männer. Statistiken muss man nicht nur lesen sondern auch verstehen können.
Katholiken sind selten gut im Rechnen, die absolute Anzahl steigt überproportional durch die Zuwanderung. Will oder kann man das nicht verstehen….
Katholik
Genau, Männer sind das Problem….
Aber doch nicht die Jungs mit Undercut-Frisur aus Brüssel, die z.B. gestern in De Haan in der Kusttram mehrere Kontrolleure und Polizisten „beschäftigt“ haben? Die wollen doch nur spielen 😉
@Der Alte
Natürlich die acht Jungs wollten nur spielen.
Die „Bösen Kontrolleure“ haben dann das ganze Spiel vermasselt.
https://www.7sur7.be/faits-divers/un-controle-de-routine-degenere-dans-un-tram-au-coq-sept-personnes-envoyees-aux-urgences~a99e1fdf/
Für @ 5/11 spielt die Wirklichkeit keine Rolle.
In seiner direkten Nachbarschaft gibt es keine Ausländer, denn er wohnt in seiner Wohlstandsblase. Da ist noch alles in Ordnung. Jeder in der Familie hat sein eigenes Auto und muss somit nicht in Bussen oder Bahnen fahren, wo man auf die oben erwähnte Wirklichkeit stoßen könnte.
Natürlich sind das Verschwörungen gewesen, da es um Kooperationen ging! Aber keine Theorie, sondern Praxis.Sie glauben natürlich auch, dass Epstein ein Engel war, ein Victoria Engel, nicht wahr?!
Natürlich ist die Massenmigration politisch gewollt und nicht nur ein zufälliger Kollateralschaden. Wenn bei der Bilderbergversammlung 2025 „Depopulation und Migration“ diskutiert wird, dann WOLLEN sie depopulation und migration. Dort tummeln sich Leute Sophie Wilmes, Alfred Bourla, Palantir Chefs, Könige und Königinen und diese ganze Zionisten Bande…. Neocon Kriegstreiber Lindsey Graham ist auch immer ein willkommener Gast. BusineSS ist BusineSS. Agenda 2030 eben.
Die „depopulation and migration“ Agenda, der Plan der UN…
Typische Situation in der Liga! Bereits seit Jahrzehnten, und keiner ändert was daran. Bspl: wie lange ist es her, die Killerbande von Brabant? Bis heute Null gefunden! Das stinkt zum Himmel, da weit über 20 Tote?! Unglaublich!? Sehr viele andere wichtige Sachen u a auch im verbund mit der Politik, da wird hinausgezögert, so lang bis zur Verjährung, und dann Stillstand?!
Bei den „Tueurs du Brabant“ steckte eigentlich GLADIO dahinter, also kein Wunder, dass dies offiziell nie untersucht wird. Genauso wenig wurde die Dutroux-Geschichte, in der es bereits um das „Epsetin Regime“ ging, richtig untersucht. Da sind Kräfte involviert, gegen die die belgische „Justiz“ (es gibt keine Justiz in belgien, nur ein juristisches System) nicht ankommen kann.
…..Denn ein Rechtsstaat bricht selten spektakulär zusammen. Er stirbt langsam durch Erschöpfung. Durch Desinvestition. Durch institutionelle Nachlässigkeit. Durch die Vorstellung, dass die Justiz schon irgendwie „weiterlaufen“ wird, egal wie wenig Mittel man ihr zur Verfügung stellt…..
Der Rechtsstaat wird schon irgendwie weiterlaufen ? Ja , genauso wird es sein.
Denn solange man Kleinkriminelle in den Gefängnissen auf dem Boden schlafen lässt und sich nicht an die wenigen Schwerstkriminellen in der Politik traut, die für das Chaos in den letzten Jahren auf dieser Welt verantwortlich sind, wird es nicht besser, sondern schlechter
Es wird weder, für den Normalen Arbeitnehmer oder dem Mittelstand besser, den man dabei ist absichtlich zu sabotieren.
Weshalb sollte es denn, leider auch, bei der Justiz, anders laufen?
Wenn die Justiz immer mehr Arbeit bekommt, durch die gewollte Spaltung der Gesellschaft und zur Krönung man noch viele bei Justiz beschäftigten abziehen wird, was bleibt?
Übrig werden bei der Justiz nur die bleiben, die die Machenschaften, der vom Normalbürger bezahlten wenigen Schwerstkriminellen Politiker auf dieser Welt, noch das Handtuch reichen, wenn diese anfangen zu schwitzen.
Denn nur noch solchen Leuten, gönnt man von der Schwerstkriminellen politischen Seite, zukünftig Erfolg im Leben.
Es könnten auch wieder bessere Zeiten kommen, wenn die Justiz zeitig erkennt, welchen Gerichtsverfahren man Priorität verleiten sollte.
Denn selbst wenn, die genannten wenigen Kriminellen nicht mehr gewählt werden, sollte man ihnen, nach der Erledigung Ihres gewollten, kurzfristigen Jobs, keine Gelegenheit geben, mit ihrem von uns finanzierten Vermögen, von der Bildfläche zu verschwinden.
@ HEBvS, der Wunsch des Bürgers, KEINE korrupte Justiz vorzufinden, bleibt aber nur ein Traum!!!
Es gibt keine Probleme im belgischen Justizwesen und Dax ist ein großer Wissenschaftler.
# DR ALBERN/ Gut möglich.
Solange man für schnelles träumen kein Knöllchen bekommt, sollte man sich zumindest während des Schlafs 1 Traum, einer nicht korrupten Welt, Kurz gönnen ;-)
#Peter.S/ In ihrer heilen Welt, gibt es doch eigentlich nur ein Problem. Und das nennt sich Putin. Wäre es so einfach, dann hätte man das Problem schon lange lösen können, wollen, dürfen.
…und Peter S. liegen die Ukrainer am Herzen….
Ich habe immer Respekt gehabt,vorallem Justiz,Kirche ,Schule etc…Ich bin übrigens 70ig,Akademiker und kein Querdenker!Aber diese Linken und Grünen Extremisten der 68,die jetzt das Sagen haben,finde ich genau so ekelerregend wie die ewigen Rechten .Mich hat ihr verloren,den Glauben in eurer verkorksten Politik mit den Scheingutmenschen!Ich möchte nicht weiter debattieren mit diesen Menschen,denn ich weiß vieles…
Zeichen eines verfallenden Staates. Genau wie in Afrika. Kenne ich aus Kamerun.
Da werden viele dann erst gar nicht probieren, ihr Recht auf legalem Weg einzufordern sondern zur Selbstjustiz greifen.
@ D., SIE brauchen nicht lange zu debattieren!!! Wissen ist Macht!!!
Justiz? Wo ist die, wo waren diese Magistrate in Belgien 🇧🇪 bei den COVID Verbrechen, bei den Körperverletzung mit Experimentellen Produkten besser gesagt mit Gift, bei den Freiheitsberaubungen wo waren diese GERECHTEN, bei dieser Steuergelder Verschwendungen mit Nutzlosen Zelten Unterstützungen von Geschäften und Restaurants? Waren die da Blind und taub, warum hat sich da KEINER mal den Finger gerührt, warum haben die sich nicht gewehrt wie viele GUTE ÄRZTE die diesen nutzlos und gefährlichen SCHWACHSINN NICHT MITGEMACHT haben und sogar unschuldig in Haft waren und noch immer sind! WO WAREN DIESE HELDEN ALS MENSCHEN SIE BRAUCHTEN?
Viele Ärzte und Ihr habt in dieser Zeit mit gemacht, und genau dadurch habt Ihr auch dass VERTRAUEN bei vielen Menschen auf Lebenszeit verdient VERLOREN!
@Fuchs sei wachsam: Wieso nur bei vielen Menschen? Doch wohl bei allen Übriggebliebenen, den allein noch Lebenden, den Ungeimpften. Die anderen, die Schlafschafe, die sich die Giftspritze haben geben lassen, sind ja, vorhersagegemäß, massenhaft am GIFT gestorben. Deshalb leere Städte, leere Wohnungen, leere Arbeitsplätze überall, in ganz Europa allemal, wohin man auch sieht. Kaum noch Menschen am Leben. Die geheimen Strippenzieher wollten ja die Menschheit dezimieren. Das war der große, perfide Mordplan der Pharmazie und der Politik, der leider umgesetzt wurde. Sie haben es geschafft, fast alle elend dahingerafft. Nur die damalige Minderheit, die HELDEN, haben überlebt, sind ein Fanal für die Menschheit, für die Zukunft. Ach, könnte doch die dahingeraffte geimpfte damalige Mehrheit der Bevölkerung noch sehen, dass sie die TODESSPRITZE genommen haben, verblendet und dumm, enorm viel Dümmer als die mutige Allianz der Sehenden, der Wissenden. Aber aus dem dunklen Grab der Unvernunft sieht man nichts. Anders die HELDEN unseres Zeitalters! Glückwunsch!
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Doch wohl bei allen Übriggebliebenen, den allein noch Lebenden, den Ungeimpften.
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Wie kommen Sie auf die Idee? Alle ungeimpften sind doch an Corona verstorben, oder kennen Sie einen ungeimpften der Corona überlebt hat? Ich kennen keinen…. 😉😎
Das ist eben der Unterschied. Niemand hat behauptet, dass alle Ungeimpften an Corona sterben, auch umgekehrt nicht, dass die Impfung 100%ig davor schützt, an COVID zu sterben. Aber die GIFT-Untergangspropheten haben den Geimpften den sicheren Tod durch die Impfung vorausgesagt.
Niemand ? Da könnten wohl einige deutsche Politiker genannt werden.
Übrigens, es hatte bekanntlich auch niemand die Absicht eine Mauer zu bauen.
Bitte nennen Sie mir nur einen einzigen Politiker, der gesagt hat, dass alle Ungeimpften an Corona sterben, nur einen!
@der Alte….. Da könnten wohl einige deutsche Politiker genannt werden.
Fakten! Verlinken Sie uns doch mal einen der gesagt, dass alle Ungeimpften sterben.
Einen einzige, Video, Podcast, Artikel…
Die Aussage, dass am Ende des Winters so ziemlich jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein wird, stammt vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er gab diese Äußerung am 22. November 2021 während einer Pressekonferenz von sich, um angesichts der Delta-Variante und steigender Infektionszahlen die Dringlichkeit von Corona-Impfungen zu unterstreichen.
Auch Karl Lauterbach (SPD) nutzte bereits Ende Oktober 2021 eine sehr ähnliche Formulierung, indem er sagte, dass die meisten Ungeimpften bis März 2022 entweder „geimpft, genesen oder leider verstorben“ sein würden.
Danke, dass Sie mir die Arbeit abgenommen haben.
Ich sagte es ja, ich kenne keinen einzigen „ungeimpften“ der Corona überlebt hat…. 😁😁
Ah okay. Das ändert die Sache enorm.
Hat dann den Wahrheitsgehalt wie die Aussagen von Ihrem Vorbild, Trump🤗
@Heinz F. und der Akte
1.Korrekte Zitate.
2. Die drei logischen Möglichkeiten auf, wie der Körper bis zum Frühjahr mit dem Virus in Kontakt gekommen sein wird – entweder durch die kontrollierte Immunisierung, durch das Überstehen der Infektion als Genesener oder eben im schlimmsten Fall durch den Tod.
3. Kein Nachweis für die absolute Behauptung, dass die Politik den sicheren Tod aller Ungeimpften prophezeit hätte.
4.Entkräften Sie statt zu bestätigen, da die Option „genesen“ die Behauptung des sicheren Todes für alle bereits logisch ausschließt.
5. Wie erwartet: Es gibt keine einzige Aussage von einem Pokitiker in der gesagt wird: Alle Ungeimpften sterben
Das nennt man dann wohl mal ein klassisches Selbsttor.
Manche lesen das in Aussagen hinein, was sie sich erträumen. “ so ziemlich jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein wird“: Stimmt ja auch. Wo kommt vor, dass es Nicht-Geimpfte sind, die sterben. Abgesehen davon sind auch geimpfte Personen gestorben, aber nicht an „Gift“ und Massenmordplänen finsterer Mächte, sondern am Virus, wenn die Impfung nicht hinreichend geschützt hat. Niemand hat behauptet, dass die Impfung eine Genesungsgarantie bedeutet, das wäre auch eine Weltsensation, weil das keine Impfung schafft.
Ich glaube, die AfD war auch gegen die Impfung, zumindest die, die damals im Angebot waren.
Wenn Sie da mal ein bisschen recherchieren könnten, @ Chips, da wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Schließlich kennen Sie sich mit dieser Partei super aus, vielleicht weil es da auch ein gewisses Faible ihrerseits für eben jene gibt.
Herr Müller, Sie müssen sich hier nicht verstellen. Einer der größten AfD-Fans sind Sie selbst.
So wurde die Impfaktion durch staatliche bzw. staatshörige Propagandeure zusätzlich befeuert:
„Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer“,
„gefährlicher Sozialschädling“ und ganz stark,
„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten, möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“
Ja und.
Man musste sich halt enzscheiden was man will.
Ich bin nicht geimpft, habe mich an die Vorgaben gehalte.
Und was soll ich sagen,mich hat das Kackvirus erst 2025 in der abgeschwächten Version erwischt.
Hat mich tatsächlich da noch umgehauen. Einen Monat gebraucht um das zu verdauen und hatte keinen Geschmack mehr für 5-6 Monate.
Die Maske hat mir nicht geschadet, die Kontsktbeschrânkungen haben mir nicht geschadet und keine Restaurantbesuche waren mir meine Einstellung und Sicht auf die damalige Situation wert.
Hört endlich auf mit eurem Rumgeheule.
Wer A sagt muss auch B sagen.
Fertig!
Ach ja und alles Rumgeheule das bleibt jetzt so. Wir Ungeimpften werden weggesperrt, die Grenzen bleiben für immer zu , das ist alles nur ein Borwand um uns einzusperren,blablblabla haben sich Fantasien entpuppt.
@Chips
Die „Ungeimpften“ waren aber die „Totengräber der Nation“, was eigentlich komisch ist, wenn doch die „Geimpften“ durch die Spritze geschützt waren, finden Sie nicht auch?
Was Andere im Detail vorhergesagt haben weiß ich nicht, ich habe frühzeitig Dasjenige weiter geleitet, was ich in den alternativen Portalen von angesehenen Wissenschaftlern erfahren habe, dass 5% der „Impf-Chargen“ so giftig waren, dass sie tödlich wirken konnten. Und dass auf lange Sicht die Spike Proteine und die Nanopartikel sowie die DNA-Verunreinigungen schwere Nebenwirkungen in vielen Organsystemen des Körpers auslösen können. Die aktuellen Studien und die statistischen Zahlen bestätigen deren Vorhersagen und Warnungen!
Na, Hauptsache „alternative Portale“. Das soll dann eine Richtigkeitsgarantie sein? Und wieso nur 5 %. Ein Kollege hier sprach generell von der „Giftspritze“. Und sind Sie nicht konform mit dem Spezialexperten Atila Hildmann, der behauptete, dass Geimpfte im September nach der Impfung sterben würden? Es handele sich um eine“biologische Waffe“, die dazu entwickelt worden sei, Millionen von Menschen zu töten. Was sind diese Massenmörder doch für unfähige Banausen, dass sie eine Giftspritze auf den Markt bringen, die nur zu 5 % wirkt. Naja, nicht mal das sicher; Ihre Quellen schreiben ja „wirken konnten“.
Mikrochip-Verschwörung: Er behauptete, die Impfstoffe enthielten Mikrochips oder nanotechnologische „Tracker“, die es Regierungen und Personen wie Bill Gates ermöglichen würden, Menschen zu überwachen.
Wie soll ein System funktionieren können, dessen Akteure davon leben, materiell oder ideell, dass das System missbraucht wird? Das reicht von Überzeugungstätern, die Kriminelle mit Samthandschuhen anfassen um sie bloss nicht dazu zu bewegen, ihre Machenschaften zu unterlassen oder gar das Land zu verlassen bis zu Freiberuflern, die daran verdienen, dass möglichst viele Verfahren geführt bzw. Verfahrensschritte durchgeführt werden müssen. Und auch die NGO-Angestellten, die davon leben für ihre Schützlinge alles mögliche herbeizuklagen, tragen zum Bankrott des Systems bei.
Ich glaube schon lange nicht mehr an diesen „Rechtsstaat“ ausserdem wird das Geld dringend für Kriege, Munition, Waffen, Kampfflugzeuge, Massenmigration usw. benötigt. Da muss man als Bürger der das alles finanziert auch mal Verständnis für haben. Schließlich wählt man seit Jahrzehnten bei Wahlen immer wieder die gleichen Scharlatane.
Chips, ihr dummes Geschwafel können Sie sich sparen. Das ist blanker Hohn an den Opfer der unsäglichen Impfkampagne. An diesem Cocktail sind genug junge Menschen gestorben, weil Politiker ihnen diesen unnötigerweise unter dem Vorwand verabreicht haben, er würde „vor Infektion schützen“, „andere vor Ansteckung bewahren“ oder „vor schweren Verläufen schützen“.
Alles war gestunken und gelogen ( und laut RKI Files wussten sie es genau)– mit der Konsequenz, dass zudem bis heute viele Menschen unter Nebenwirkungen leiden oder immer noch erkranken. Es gab genug Wissenschaftler, die genau das vorausgesagt haben und dafür verurteilt oder diffamiert wurden.
Die verantwortlichen Politiker ziehen heute jedoch ihre Köpfe aus der Schlinge, indem sie ihre damaligen Taten und Aussagen negieren. Plötzlich waren sie nie für eine Impfpflicht, haben Geimpfte nie gegen Ungeimpfte aufgehetzt und hätten angeblich nie behauptet, dass dieses Zeug wirksam sei.Auch Impfhersteller nehmen dieses Zeug inzwischen vom Markt weil es zu gefährlich ist ( Astra Zeneca) Keiner wird zur Verantwortung gezogen….das zum Thema Justiz und die Säule der Demokratie…
Welche Impfpflicht?
Chips, Salz oder Paprika oder Barbecue? Ich kann mich sehr wohl an Politiker erinnern, die mit einer allgemeinen Impflicht kokettiert haben. Menschen in juristisch schwachen Positionen wurde z.B. gekündigt, wenn sie sich nicht „freiwillig“ ergeben haben. Aber immer schön leugnen und umdefinieren, nicht wahr.
@ Chips kennt sich besser in AfD- Anekdoten aus, besonders welche aus Hintertupfingen und Dingenskirchen, wo es noch ganz schlimme, potentielle rechte Weltverschwörer und –zerstörer gibt.
Herr Müller, soll ich Ihnen hier wirklich noch einmal die AfD-Bundestags- und sonstigen Abgeordneten aufzählen, die den bewaffneten Umsturz vorbereitet haben? Und die vielen Nazi-Zitate aus dem Chat der AfD-Bundestagsfraktion, die einer von denen geleakt hat, der keinen Posten abbekommen hat? Hatten wir hier schon alles, und ich kann es hier, wenn Sie es wünschen, gerne noch einmal einkopieren. Wie Sie vielleicht noch erinnern, betrifft das durchaus nicht nur Hintertupfingen und Dingenskirch…
Chips
Weshalb braucht die AfD denn einen bewaffneten Umsturz? Deutschland wählt sie doch freiwillig in die Regierung. In Sachsen laut Umfragen sogar schon mit absoluter Mehrheit.
@Chips, haben Sie schon Näheres über folgenden AfD-Skandal recherchiert?
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/luxus-schleuser-spenden-reul-cdu-wahlkampf-100.html
@ Alibaba
Da kommen Sie da mit solchen dunklen Machenschaften der CDU.. Das hat @ Chips nicht so gerne.
Haben Sie nichts Neues von Krah, Höcke oder Birgit Malsack-Winkemann, die übrigens zum Zeitpunkt der Razzia 2022 keine Bundestagsabgeordnete mehr, sondern ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin.
Willi Müller
Oha, da habe ich mich wohl vergriffen……aber ich dachte sowas gibt’s nur bei der AFD…..aber es gab ein vor kurzem ein gefährliches Verbrechen….ein junger Podcaster hat den Höcke interviewt und ihn ausreden lassen…ohne einzuordnen, ohne zu korrigieren. oder zu verurteilen…..Wo kommen wir da noch hin….
Ob die AfD einen bewaffneten Umsturz braucht, war nicht das Thema, sondern dass AfD-Leute in Untersuchungshaft sitzen, weil sie einen geplant haben.
Und, Herr Müller, nein so etwas hatten wir im Nachkriegsdeutschland abgesehen von der RAF und NSU noch nicht, schon gar nicht durch die CDU oder dergleichen, erst recht nicht aus den Reihen des Bundestages.
Herr Alibaba, Sie gehen niemals inhaltlich auf Mitteilungen ein. Vielmehr ist es ihr Dauerspiel, am jeweiligen Thema vorbei, zu rufen: Aber andere machen dies oder das. Da mag jeweils etwas dran sein, aber es ist kein Argument zum Thema. Außerdem glauben Sie anscheinend, ich schreibe hier als Fan irgendeiner Partei oder dergleichen. Irrtum.
Zur AfD, nochmal zum Mitschreiben, äußere ich mich hier nur, wenn hier jemand diese Partei zu verharmlosen versucht.
Sowohl Herr Müller als auch Sie betätigen sich hier als Fan der AfD. Deshalb passen Informationen zu Umsturz-Straftätern der AfD prima hierher.
Und was habe mit Schleusertum zu tun? Finde ich auch schlimm und ist strafbar. Aber übrigens aber immer noch nicht auf demselben Verbrechenslevel wie Umsturz- und Mordpläne.
Es existieren Vorwürfe, Ermittlungen und dokumentierte Verbindungen einzelner (!) Akteure zu extremistischen Milieus, aber keine öffentlich belegte offizielle Linie der AfD, die Mord- oder Umsturzpläne propagiert.
Ihre Angst lässt Sie Gespenster sehen. Diese Rentnerclique hätte nicht mal Monschau einnehmen können.
War es die Reichsbürger-Gruppe?
Bei dieser wurde damals ein Luftgewehr sicher gestellt.
Bei der Bande Prinz Reuß wurden 1200 Waffen + 148.000 Stück Munition sichergestellt. Es waren Ex-Bundeswehrsoldaten beteiligt, die den Umsturz vorhatten, beginnend mit Terroranschlägen auf Versorgungseinrichtungen und im Bundestag mit Entführung und notfalls Tötung von Abgeordneten. Beteiligt war unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, übrigens Richterin in Berlin.
Die Zugehörigkeit zu einem gebildeten „Rat“ der Terrortruppe und dortige Zuständigkeit für das Ressort „Justiz“ – hat sie im Strafprozess im Wesentlichen eingeräumt.
Die drei AfD-Mitglieder Kurt Hättasch (AfD-Stadtrat), Hans-
Georg P. und Kevin Richter: Untersuchungshaft wegen des Verdachts, sich mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes an der rechtsterroristischen
Gruppierung „Sächsische Separatisten“, abgekürzt „SS“, beteiligt zu haben, wobei die Polizei bei der Festnahme des AfD-Stadtrats Kurt Hättasch aus Grimma eine Schusswaffe einsetzen musste, weil er zuvor gegen die Polizei zu einem Karabiner gegriffen hatte.
Die „SS“ wollte in Sachsen mit Gewalt einen „nationalsozialistischen“ Staat errichten, wobei „ethnische Säuberungen“ (betreffend Migranten und Juden) und die Einrichtung von Lagern (genannt „Holocaust“) vorgesehen waren.
Bei Hausdurchsuchungen wurden gefunden: Nicht registrierte Schusswaffen, Munition, Schalldämpfer, Patronen für Sturmgewehre, Einzelteile mutmaßlicher Kriegswaffen sowie die Hülse einer Mörsergranate.
Wie die jungen Leute, die in Deutschland gerade gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Weder hat es eine Impfpflicht gegeben noch gibt es zurzeit in Deutschland Pflicht-Wehrdienst. Alarmismus und Weltuntergang…
@Chips
Das, was die Kartellparteien gemacht haben, war eine beispiellose Volksverhetzung, die auf Lügen fußte. Dabei gab es dubiose Impf- und Maskendeals. Die unerforschten Mittel wurden trotz massiver Warnungen einem Großteil der Bevölkerung injiziert. Wer nicht wollte, wurde diskreditiert – Kinder, Frauen, junge wie alte Menschen. Man hat wissentlich die massiven Nebenwirkungen verschwiegen und negiert. Die Regierungen haben die Justiz dabei massiv unter Druck gesetzt. Richter und Anwälte, die sich wehrten, wurden gekündigt …
@Chips So viele Schandtaten kann die AfD gar nicht mehr vollbringen, und bald wird sie in Deutschland wieder regieren. Dann wird endlich wieder der Rechtsstaat greifen. Dann gibt es keine Enqueten mehr, sondern diese Leute werden sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen. Das ist auch die größte Angst der Politiker, Journalisten und Beamten … Vielleicht gilt das auch für Sie …
@Alibaba: verbreiten Sie wieder Ihre rechts-braune Brühe? Die AfD wird nie eine Regierungspartei, sie hat ihr Potential an frustrierten dummen Wählern ausgeschöpft.
Auch wenn dieses Forum von Stiefelleckern nur so wimmelt, in der Gesellschaft gibt es immer noch genug sozial denkende nicht extremistische Menschen welche den AfD Mob verachten.
Katholik
Wollte der Lügenkanzler nicht halbieren ? 😂
Ich würde mal behaupten immer mehr Menschen fallen nicht mehr auf den Hetzkampagnen gegen die AFD herein….
@Alibaba: Ganz wunderbar und möglicherweise selbsterklärend finde ich Ihren Satz zur AfD „bald wird sie in Deutschland wieder regieren.“ Wieder!
Da die AfD bisher nirgendwo in Deutschland oder sonstwo regiert hat, können Sie nur eine Vorgängerpartei meinen. Welche meinen Sie? Die NSDAP oder wen sonst?
Sorry Chips das dein Kommentar ist null und nichtig. Das « wieder »war ein Schriftfehler meinerseits….Die AFD mit der NSDAP Vergleichen zu wollen ist historisch komplett an den Haaren vorbeigezogen. Damit verharmlosen sie einfach nur die Taten der Nazis….
Sie setzen dem noch die Krone auf. Wenn ich mit dem (von Ihnen inspirierten) Thema AfD und NSDAP die Taten der Nazis verharmlose kann das ja nur heißen, dass die AfD noch schlimmer ist. Überlegen Sie bitte, was Sie schreiben.
Einen dämlicheren Ignoranten wie Chips dürfte kaum zu finden sein.
Wer bezahlt sie für ihre immer wiederkehrenden Dummschwätzer Kommentare?
Chips will vermutlich erst dann demonstrieren wenn der Käse gegessen ist?
(26/05/2026 19:22)
Die Retter des Weltklimas laufen doch auch überall herum und sehen den Weltuntergang…
@ Chips
Es gibt in Deutschland keinen Alarmismus? Seit Monaten hören die armen Deutschen nichts anderes mehr, wie die Russen werden angreifen! Das Klima, die AfD oh je hütet euch!
Pistorius will, wenn die Freiwilligkeit nicht genug Rekruten einbringt, die Wehrpflicht wieder einführen, und auch Übungen für die Reservisten soll verpflichtend werden…
Wundert mich, dass da in den Großstädten nicht immer dasselbe Geseier via Lautsprecher ertönt. So in der Art wie in Nordkorea.
Sie können gerne nach Russland oder Nordkorea gehen. Es wird Sie keiner vermissen.
Kann Ihnen versichern, dass auch niemand Peter S. vermissen wird, wenn er im UA-Schuetzengraben heldenhaft die Interessen der Bilderberger verteidigt.
Wieder falsch, Pöbel Peter.
Sie sind derjenige den niemand vermisst
Eine Impfpflicht, so es sie gegeben hätte und das gebe ich hier offen zu, hätte mich radikalisiert. Wahrscheinlich nicht nur mich. Man sieht, wohin so etwas führen kann.
Zivilcourage ist ein dehnbarer Begriff.
Sie sind radikalisiert. Da Sie gerade einen hellen Moment haben, reflektieren Sie Ihre mentale Veränderung weiter und kehren Sie um.
Falls Sie tatsächlich sehen wihin Sie das führt
@Chips
Da haben Sie die Märchenfigur und aber gereizt. Musste gleich der Schwurbelschlägertrupp zur Verstärkung anrücken. ;-)))
Eupen kann sich wirklich nicht beklagen. Die haben ihr Luxusgebäude bekommen. Nur sind die Urteile wirklich immer gerecht? Sind die Richter politisch neutral.
Frau Verlinden als Justizministerin könnte eine komplette Fehlbesetzung sein?
Die Welt mächtigsten entscheiden, wie die Justiz zu funktionieren haben sollen wird.
Die Welt mächtigsten sind nicht immer in der Politik zu finden, sondern machen gemeinsame Sache mit den führenden in der Politik.
https://winfuture.de/news,158868.html
… kann sich hauptsächlich der Eupener Rechtssuchende. Ein exklusiver Apparat für ein paar tausend Deutschsprachige…
Hier bei uns ist sovieles im argen, da kommts hier auch nicht mehr drauf an!? Nur, dass die Helden sich auch noch brüsten und rühmen!? Wenn man alleine schon sieht was da alles so liegen bleibt, um Jahre!? Und danach soll der Zeuge sich noch daran erinnern müssen/können!? Unfähig sowas!
https://www.facebook.com/reel/4360955154156522
Tucker Carlson über IA…wer glaubt das habe nichts mit unserem Rechtssystem zu tun der irrt sich gewaltig.
@Esel
Der ehemalige Kommissionspräsident Juncker hatte es auf den Punkt gebracht: „Wir machen etwas, und wenn es dann kein grosses Geschrei dagegen gibt, dann machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt!“
Die aktuelle Kommissionspräsidentin macht da, zusammen mit dem EuGH, unverdrossen weiter und entmachtet mehr und mehr alle Parlamente und Gerichte der Mitgliedsländer … ; nun ja, wenn wir uns das gefallen lassen!
Wozu das führen kann sehen wir hier, obschon 80% der EU-Bevölkerung gegen die ständige Verlängerung des Ukraine-Krieges, gegen die Provokationen und gegen die Sanktionen sind:
16.05.2026
Europa will Krieg – jetzt stimmt Russland zu | Stas Krapivnik
„Es ist jetzt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Europa befindet sich im Griff einer Massenbildung, die es immer tiefer in eine Kriegshysterie treibt, in der man nicht mehr fragt, „ob“ es Krieg mit Russland geben wird, sondern „wann“. Deutschland remilitarisiert – ebenso wie der Rest der EU-NATO. Lange Zeit hat Russland diese Töne als unrealistisch oder dumm abgetan. Nun nicht mehr. Immer mehr Russen beginnen, den Europäern zuzustimmen – und zu glauben, dass Krieg unvermeidlich ist. Es ist eine Abwärtsspirale des Unheils, genannt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.“
https://www.youtube.com/watch?v=8wDPMcBomQI
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27.05.2026
«Wir sind auf einem Weg zur Hölle»: Putin-Berater Karaganow warnt Europas Eliten
Ihr Kurs führe direkt in einen nuklearen Krieg.
https://www.youtube.com/watch?v=JJF-tOJ_TtA
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24.05.2026
JEFFREY SACHS: DAS BALTIKUM IST JETZT DER GEFÄHRLICHSTE ORT DER WELT!
Jeffrey Sachs und Glenn Diesen warnen vor der eskalierenden Spannung zwischen Russland und der NATO im Baltikum und der Gefahr eines großen militärischen Konflikts in Europa.
https://www.youtube.com/watch?v=5qbAbS0f9BY
Dienstag 20:00 Uhr spektakuläre Polizeiaktion in Raeren Zentrum, Geschrei und gewaltsame Festnahme durch mehrere Polizeidienste von „Männern“. In den Medien liest man genau nichts darüber, gerüchteweise waren es die Bewohner der Wohneinrichtung(en) für „Schwererziehbare“ die, angeblich, mit dem Messer aufeinander los gegangen sein sollen. Solche Meldungen findet man nicht in den Medien, könnte womöglich die Wähler verunsichern. Die Justiz gibt ihr Bestes, die Politik versucht die Probleme unter dem Radar der Öffentlichkeit zu halten….