Thema Politik
Streit um Polens Verfassungsgericht spitzt sich zu
Zwei verfeindete politische Lager streiten über die Besetzung von Posten an Polens Verfassungsgericht. Jetzt melden sich vier ehemalige Präsidenten des…
....weiterlesenUmstrittene Dienstreise von Justizministerin Annelies Verlinden nach Abu Dhabi kostete rund 21.000 Euro
Die belgische Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) steht nach dem umstrittenen Digitalisierungsprojekt i-Police erneut wegen des Umgangs mit öffentlichen Geldern im…
....weiterlesenEin Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche: EU-Kommission bremst nationale Alleingänge aus
EU-weites Tabu für TikTok und Co.? Die Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu könnten noch lange dauern. Die EU-Kommission stellt sich…
....weiterlesenWas passiert mit Trump, wenn Republikaner verlieren
In Donald Trumps zweiter Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz bislang weitestgehend aus. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms eine…
....weiterlesenNach Viktor Orban in Ungarn wird auch Aleksandar Vucic in Serbien abgewählt – Studentenliste gewinnt
Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic räumte seine Niederlage ein….
....weiterlesenDeutschland: Auf Audi-Chef Döllner prasselt Kritik nach seinem Auftritt mit Trump im US-Wahlkampf
Nach dem gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Donald Trump, bei dem Audi-Chef Gernot Döllner den Bau eines US-Werks angekündigt hat, prasselt…
....weiterlesenObama im Wahlkampf: „Für Trump Renovierung des Weißen Hauses wichtiger als Sorgen der Amerikaner“
Eineinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen in den USA hat sich der demokratische Ex-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet und…
....weiterlesenProteste in Frankreich und Belgien sowie in anderen EU-Ländern: In Brüssel setzt die Polizei Tränengas ein
AKTUALISIERT – Die Proteste gegen soziale Missstände, steigende Lebenshaltungskosten und politische Reformen sind am Samstag in Frankreich und Belgien erneut…
....weiterlesenFrank bei NATO-Übung der belgischen Streitkräfte
Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP) hat am Dienstag auf dem NATO-Truppenübungsplatz Bergen bei Hannover eine Militärübung besucht.
....weiterlesenDG-Haushalt 2027: Auch in Zeiten knapper Kassen verbreitet MP Oliver Paasch weiter viel Zuversicht
Während Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) unter hohem Druck steht und viele schlaflose Nächte hat, um mit allen Parteien…
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