Thema Politik
„Keines der Ziele von Donald Trump wurde erreicht“: Internationale Presse zur Waffenruhe im Iran-Krieg
AKTUALISIERT – Der Iran und die USA haben sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump auf eine…
....weiterlesenNach der Abschaffung des Senats: Braucht die DG überhaupt eine garantierte Vertretung in Brüssel?
In der DG sehen die etablierten Parteien die geplante Abschaffung des Senats mit Sorge, da sie befürchten, dadurch eine Vertretung…
....weiterlesenPaasch weist Kritik von Vivant zurück: „Oberlehrer Balter verdreht Zahlen und verschweigt Fakten“
AKTUALISIERT – Die erneuten Äußerungen von Oppositionspolitiker Michael Balter zur Verschuldung der DG (siehe Link am Ende des Artikels) zeigen…
....weiterlesenAbschaffung des Senats nimmt eine erste Hürde – Gemeinschaftssenatorin Scholzen stimmt mit Nein
Der Senat hat am Freitag in der Plenarsitzung einer Änderung von Artikel 195 der Verfassung zugestimmt – ein erster Schritt…
....weiterlesenAPRIL, APRIL – Einigung in Eupener Prinzenaffäre: Prinz Patrick I. verlängert um ein Jahr – Aus Patrick I. wird Patrick II.
AKTUALISIERT – In Eupen hat sich das Gemeindekollegium mit den Karnevalsgesellschaften getroffen, um zu verhindern, dass die Session 2027/2028 ohne…
....weiterlesenWahl in Ungarn: Bei der EU in Brüssel würden im Fall einer Niederlage von Orban die Sektkorken knallen
Die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 stellt eine entscheidende Wegmarke in der politischen Entwicklung des Landes dar. Erstmals…
....weiterlesenMauel (PFF/MR): „Regeln für die Gülleausbringung müssen sich endlich an den Realitäten orientieren“
Die wallonische Abgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) hat Umweltminister Yves Coppieters (LE) im Parlament in Namur zur geplanten Lockerung der Regeln…
....weiterlesenRechte Mehrheit im Europaparlament gibt grünes Licht für Abschiebezentren – Arimont stimmt mit Nein
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Position zur Rückführungsverordnung verabschiedet und den Kommissionsvorschlag deutlich verschärft. Künftig sollen Menschen, die…
....weiterlesenWales will Lügen von Parlamentariern hart bestrafen
Politiker im walisischen Parlament, dem Senedd, könnten künftig für vorsätzliche Falschaussagen zur Verantwortung gezogen werden. Ein entsprechender Gesetzesvorstoß sieht vor,…
....weiterlesenSpionageverdacht gegen Orbans Regierung: In der Pause von EU-Sitzung Russlands Lawrow informiert?
Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch…
....weiterlesen
