Lange Zeit war sie ein großes Ärgernis nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Grenzregionen. Die auf Drängen der CSU und deren Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Einführung einer Pkw-Maut rief Politiker, Berufsverbände und Bürger auf den Plan. 2019 wurde das Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.
Scheuer, ein ehemaliger Politiker der bayerischen christdemokratischen Partei CSU, hatte den seit 2022 juristisch verfolgten Vorwurf damals bestritten. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen deutschen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel im Januar 2017. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse
Der „Bild“-Zeitung sagte Scheuer jetzt: „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Für eine Anfrage der dpa war Scheuer zunächst nicht zu erreichen.
– Ermittlungsverfahren 2022 eingeleitet: Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im April 2022 wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Parlaments ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Schulz eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, hieß es damals.
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut deutschem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft
„Gemeinsam gegen die Pkw-Maut“: Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Ministerpräsident Oliver Paasch und der Kerkrader Schöffe Jo Schlangen (v.l.n.r.) im März 2017. Foto: Kabinett Paasch
Konkret ging es darum, dass Scheuer im Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt hatte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Manager der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe dies abgelehnt.
Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit möglichen Fehlern Scheuers, der von März 2018 bis Dezember 2021 Verkehrsminister war. Die Opposition warf ihm schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vor. Er habe Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer bestritt die Vorwürfe stets.
Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das ergab eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren. Scheuer sagte im Mai 2022, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt: „Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ Laut den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft lagen dem Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
Scheuer legte im April 2024 sein Bundestagsmandat nieder. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet. (dpa/cre)
Richtig , und Bitte auch zu Schadensersatz verurteilen , nicht nur alleine zu einer zur Bewàhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilen.
es müßte desöfteren passieren, daß Politiker wenn auch nicht finanziell dann aber moralisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich weiß nicht wieso, aber irgendwie fallen mir vorallem Namen von sozialistischen Politikern ein.
Wenn die PKW-Maut rechtswidrig ist, dann ist die LKW Maut, es erst recht.
Denn dadurch verteuern sich letztendlich alle Produkte. vom Hühnerei bis zur Dachpfanne.
Die Transportunternehmer Strecken die Maut nur vor und geben die Unkosten an den Kunden weiter und dieser an den Verbraucher.
Letzten Endes ist das alles Schwachsinn, weil eine gewisse Summe an Steuern eingenommen werden muss.
Es wäre viel einfacher nur noch auf Löhne zu versteuern und die Unternehmen separat.
Die Steuern würden zwar höher ausfallen als jetzt, man würde sich aber die lächerlichen politischen Figuren sparen und letztendlich in der Gesamtsumme bestimmt nicht mehr im Leben bezahlen.