Lange Zeit war sie ein großes Ärgernis nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Grenzregionen. Die auf Drängen der CSU und deren Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Einführung einer Pkw-Maut rief Politiker, Berufsverbände und Bürger auf den Plan. 2019 wurde das Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.
Scheuer, ein ehemaliger Politiker der bayerischen christdemokratischen Partei CSU, hatte den seit 2022 juristisch verfolgten Vorwurf damals bestritten. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen deutschen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel im Januar 2017. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse
Der „Bild“-Zeitung sagte Scheuer jetzt: „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Für eine Anfrage der dpa war Scheuer zunächst nicht zu erreichen.
– Ermittlungsverfahren 2022 eingeleitet: Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im April 2022 wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Parlaments ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Schulz eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, hieß es damals.
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut deutschem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft
„Gemeinsam gegen die Pkw-Maut“: Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Ministerpräsident Oliver Paasch und der Kerkrader Schöffe Jo Schlangen (v.l.n.r.) im März 2017. Foto: Kabinett Paasch
Konkret ging es darum, dass Scheuer im Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt hatte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Manager der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe dies abgelehnt.
Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit möglichen Fehlern Scheuers, der von März 2018 bis Dezember 2021 Verkehrsminister war. Die Opposition warf ihm schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vor. Er habe Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer bestritt die Vorwürfe stets.
Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das ergab eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren. Scheuer sagte im Mai 2022, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt: „Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ Laut den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft lagen dem Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
Scheuer legte im April 2024 sein Bundestagsmandat nieder. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet. (dpa/cre)
Richtig , und Bitte auch zu Schadensersatz verurteilen , nicht nur alleine zu einer zur Bewàhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilen.
es müßte desöfteren passieren, daß Politiker wenn auch nicht finanziell dann aber moralisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich weiß nicht wieso, aber irgendwie fallen mir vorallem Namen von sozialistischen Politikern ein.
Delegierter: mir auch und dazu noch ein paar aus der FDP – CDU / CSU ! FINAZNZIELL UND MORALISCH ZUR VERANTWORTUNG ZIEHEN. Belohnen fùr Mist, in, der freien Wirtschaft gibt es direkt und sofort
die Kùndigung.
Wenn die PKW-Maut rechtswidrig ist, dann ist die LKW Maut, es erst recht.
Denn dadurch verteuern sich letztendlich alle Produkte. vom Hühnerei bis zur Dachpfanne.
Die Transportunternehmer Strecken die Maut nur vor und geben die Unkosten an den Kunden weiter und dieser an den Verbraucher.
Letzten Endes ist das alles Schwachsinn, weil eine gewisse Summe an Steuern eingenommen werden muss.
Es wäre viel einfacher nur noch auf Löhne zu versteuern und die Unternehmen separat.
Die Steuern würden zwar höher ausfallen als jetzt, man würde sich aber die lächerlichen politischen Figuren sparen und letztendlich in der Gesamtsumme bestimmt nicht mehr im Leben bezahlen.
Unrechtmäßig war aus EuGH-Sicht nur die getrickste Ausnahme der deutschen Fahrzeughalter und ohne diese hätten die deutschen Wähler sie nicht gewollt. Man erinnere an Merkels „mit mir nicht“; so eine starke Diktatorin war sie also doch nicht. In der Tschechischen Republik gibt es eine teure Autobahnvignette, die für alle Personenwagen, die auf tschechischen Autobahnen fahren, bezahlt sein muss. Das gibt es auch, dann aber viel billiger, in der Schweiz und Österreich. In Frankreich gibt es auch die LKW-Maut über die Maut auf privaten Autobahnen hinaus und teurer auf Süd-Nord-Verbindungen als auf West-Ost-Verbindungen zum Schutz der französischen Landwirtschaft gegen die spanische. Aber dort hat man nicht jahrelang palavert, dass man die Spanier hereinlegen wollte. Also, Hugo Egon Bernhard von Sinnen, die LKW-Maut und die PKW-Vignette sind nicht EU-rechtswidrig; man darf nur nicht die eigenen Fahrzeuge ausnehmen, auch nicht über fadenscheinige Tricks.
Übrigens, in Belgien ist auch die Autobahnvignette in Planung. Da es eine regionale Materie ist und man den Belgiern nicht drei Vignetten aufbrummen will, wollen die drei Regionen übereinkommen, die jeweilig anderen anzuerkennen, was eine gleichzeitige Einführung voraussetzt. Les Engagés, also vor langer Zeit offiziell christlich sozial, haben das aus den Eisschränken der Politik hervorgeholt, „damit die vielen Ausländer, die auf Belgiens Autobahnen fahren, einen gerechten Anteil an den Unterhaltskosten bezahlen“. Sie wollen aber die belgische regionale Steuer veringern. Das soll verhandelt werden, sobald es eine Brüsseler Regierung gibt. Es gibt auch ein altes Stillhalteabkommen diesbezüglich zwischen Flandern und den Niederlanden. Da denkt man an eine Streckenmaut, also ein elektronisches System im Auto, das die Wegstrecke zählt; Flandern und die PVV, die aus der Regierung getreten ist, war dagegen. Dort sind Neuwahlen im Oktober.
@ WK, sobald es eine Brüsseler Regierung gibt!!! Das kann aber noch dauern!!!
#WK./ Die Autobahnvignette für PKWs (wenn sie denn kommt) bei uns, bringt dann den Verkehr, bestimmt in unserer Grenzregion, teilweise auf die Landstraße und wird für Staus sorgen, weil der Verkehr sich erst im weiteren Verlauf, in mehrere Richtung teilt.
Die Landstraßen allgemein in Grenzregionen, sind ja so schon ein Nadelöhr, wenn man jetzt wieder auf dumme Ideen kommt, kann es nicht besser werden.
Hugo Egon Bernhard von Sinnen, bei Basel sollen die Schweizer einfach ein Stück Landstraße als Autobahn deklariert haben, um zu gewährleisten, dass alle Ausländer die Vignette kaufen.
@ Hugo Egon Bernhard von Sinnen20/08/2025 23:34).
Die Lkw´s u.a. aus Monschau fahren doch schon durch Eupen weil die Strecke über Düren
bzw. Aachen zur Autobahn denen zu weit/teuer ist.
Auch viele Pkw´s fahren durch unsere Region.
Piersoul Rudi, wir fahren auch durch Deutschland und brauchen keine Vignette. Vor 50 Jahren war das alles normal. Ich fahre bei Euch und Ihr fahrt bei mir. Die Ausländerfeindlichkeit hat sich eben verändert. Was die Lastwagenmaut betrifft, wer sagt denn, dass die N67 keine Mautstraße ist. Die N3 ist eine. Und auch da sparen die Fahrer die aus dem Industriepark an der TH kommen oder dahin fahren, den Umweg über die Autobahn um Aachen.
Und die DG die dringend Geld braucht, das wäre etwas für Paasch, eine Ostbelgein Maut
besserwisser, es ist eine regionale Kompetenz in Belgien, nicht eine gemeinschaftliche.
Es ist doch einfach so. Diese Klage wird symbolisch geführt. Glaubt hier irgendeiner, dass diesem Politiker irgendwas passiert?
#/ Propagandaklage. (Kurze Antwort) Nein .
Dieser Glaube ist sinnlos.
Frage, was geht uns die Mautpolitik von Deutschland an? wir sind Ostbelgier und haben nichts mit den Deutschen am Hut? oder???
besserwisser, Sie sind wohl ein belgischer staatlich Alimentierter, der nicht nach Deutschland braucht.
Unverantwortlich wäre es, diesen Andreas Scheuer einzusperren. Soweit man hört, ist er doch schon für einen neuen Job ausersehen und dringend nötig, als neuer Vorstand der Deutschen Bahn („Dreierspitze“): Andi Scheuer, Jens Spahn und Boris Becker. Oder stimmt das gar nicht?
#Chips/ Glaube Boris Becker passt nicht zum Team. Der könnte beim Meeting, mit Tennisarm und Beckhand dem Scheuer eine scheuern. Deshalb schlage ich aus Sicherheitsgründen und zum noch schlechteren gelingen, die Angela Ex Mutti vor.