Ich sehe gerade die Parlamentssitzung in Eupen (15.09.25). Herr Paasch schwärmt davon, was diese und die vergangene Regierung alles erreicht haben soll. Ist es wirklich eine Erfolgsgeschichte?
Noch immer ist es nicht wirklich angekommen, dass wir der nächsten Generation einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen.
Außerdem schwebt ein Damoklesschwert über Deutschsprachigen Gemeinschaft und Belgien. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/excessive-deficit-procedure/
Die ostbelgische Regierung glaubt immer noch, dass sie Unsummen in Gebäude und subventionierte Institutionen investieren kann. Nur wer bezahlt die Dienstleistungen seitens der Ostbelgien-Regierung und der Gemeinden? In der Wallonie hat diese Zusammenlegung der Ämter bereits begonnen.
Die Reduzierung der Verwaltungsstrukturen sind ausdrückliches Ziel der neuen Gemeindereformen in der Wallonie. Gemeinden fusionieren, um Verwaltungskosten einzusparen: Bastogne-Bertogne. Es ist an der Zeit, die alten Zöpfe abzuschneiden. Nicht jede Gemeinde in Ostbelgien muss einen eigene ÖSHZ-Präsidentin oder Präsidenten haben. Besonders die Eifelgemeinden könnten ein gemeinsames ÖSHZ gründen.
Damit verbunden wäre die Reduzierung auf nur einen gemeinsamen ÖSHZ-Präsidenten. Ich habe jetzt keine konkreten Zahlen gefunden, aber ich schätze eine ÖSHZ-Präsidentin oder Präsident erhält in etwa ein Schöffengehalt. Die Gehälter orientieren sich an der Bevölkerungszahl. Bei einer fiktiven Gründung eines Eifel-ÖSHZ´s könnten 4 Gehälter eingespart werden.
Dann kommt noch ein weiteres Thema auf den Tisch: Viele kleinere Gemeinden sind mit den weiteren Kompetenzen, die den Gemeinden seitens der DG zugewiesen werden, schlichtweg überfordert. Eine Bündelung der Kräfte der Gemeinden scheint unvermeidbar.
Wie die Zusammensetzung der Gemeinden ausschauen soll, kann man nicht unbedingt vorhersagen? Vielleicht sollten zum Beispiel die Gemeinden Büllingen und Bütgenbach fusionieren? Der neue Bauhof in Büllingen ist fast an der Bütgenbacher Grenze. Im Norden gibt es sicher auch Fusionskandidaten?
16.09.2025 Marita Eichten, Eimerscheid, 4760 Büllingen
