Die Regierung der DG hat kurz vor Weihnachten betont, dass durch das vor einer Woche im Parlament verabschiedete Programmdekret die Streichung des Jahreszuschlags und die Aussetzung der Indexierung des Kindergeldes zwar bestätigt wurden, die betroffenen Familien jedoch weiterhin von umfassenden Entlastungsmaßnahmen profitieren werden.
„In Anbetracht der angespannten finanzpolitischen Lage auf föderaler und regionaler Ebene muss bekanntlich auch die Deutschsprachige Gemeinschaft ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen leisten“, unterstreicht Sozialministerin Lydia Klinkenberg (ProDG). Sie betont aber, dass die getroffenen Sparmaßnahmen „durch ein breites Entlastungspaket mehr als ausgeglichen“ werden.
Wörtlich erklärt Klinkenberg: „Wir haben bei allen Sparbemühungen darauf geachtet, die Familien spürbar zu unterstützen. Die Kostenreduzierungen in Schule und Kinderbetreuung übersteigen den Jahreszuschlag deutlich. Allein die Maßnahmen, die ich in meiner Zeit als Bildungsministerin ergriffen habe, kompensieren die Streichung des Jahreszuschlags um ein Vielfaches.“
10.12.2025, Belgien, Eupen: Die vier DG-Minister bekommen bei einer Kundgebung des Nicht-Kommerziellen Sektors in Eupen große Geschenkboxen überreicht, die allerdings leer waren – so leer wie die Versprechen der Politik an die Beschäftigten des Nicht-Kommerziellen Sektors. Foto: Patrick von Staufenberg
Die Ministerin verweist auf „umfangreichen Maßnahmen“, die den Familien dauerhaft finanzielle Entlastung brächten und nennt dazu folgende:
– Reduzierte Schulbesuchskosten um 132 Euro pro Primarschüler und um 103 Euro pro Sekundarschüler jährlich,
– Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters,
– kostenlose oder sehr kostengünstige Schulmahlzeiten,
– kostenlose Schülerbeförderung in der Grundschule,
– kostenlose oder stark reduzierte Elternbeiträge in der Kleinkind- und außerschulischen Betreuung,
– Bereitstellung kostenloser Laptops für Sekundarschüler und Auszubildenden im Wert von 500 Euro,
– Ausbildungsförderung über das DUO-Stipendium,
– Erhöhung weiterer Kindergeldzuschläge um rund 3 Euro pro Kind seit Januar 2025.
„Diese Maßnahmen haben die strukturellen Belastungen für Familien deutlich gesenkt und führen dazu, dass die Streichung des Jahreszuschlags finanziell mehr als kompensiert wird.“ Die „Ligue des Familles“ habe die DG in ihrer Studie zu den Schulbesuchskosten ausdrücklich für die niedrigen Schulbesuchskosten gelobt.
Die DG-Regierung zähle die Familienpolitik weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten. Der entsprechende Haushalt sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden, heißt es abschließend. (cre)
Manchmal kommt man sich vor wie ein Primatenforscher der eine Gruppe Menschenaffen beobachtet wie sie jeden Tag versuchen sich gegenseitig die Bananen weg zu nehmen. Es ist unglaublich was die Politiker für Märchen erzählen. Man macht Einsparungen welche jedoch durch Gegenleistungen „überkompensiert“ werden. Auf Deutsch: Ein Wunder. Die Politiker geben weniger Geld aus, die Betroffenen haben aber mehr Vorteile als vorher. Das zu Ende gedacht führt dies zu der Situation dass der maximale Vorteil dann erreicht ist wenn die DG überhaupt kein Geld mehr ausgibt. Das Wort „kostenlos“ verwendet die Ministerin 4 mal wobei es jedem der noch so etwas wie einen Restverstand besitzt klar sein muss dass es „kostenlos“ nicht gibt, einer zahlt immer; und das sind definitiv nicht die Politiker selbst. Ich weiß nicht ob die DG Politiker mit solchen Aussagen beim Volk weiter durch kommen, ob das Stimmvieh tatsächlich so dumm ist auch das noch zu fressen. Jedenfalls eine schönere Steilvorlage konnte VIVANT sich zum Jahresende gar nicht wünschen um weiter gegen diese absurde Politik Opposition zu betreiben.
Konkret werden mit dem Programmdekret eine bestehende Geldleistung (Jahreszuschlag) gestrichen und die Indexierung des Kindergeldes ausgesetzt. Das ist für betroffene Familien ein unmittelbarer und messbarer Einnahmenverlust. Dem gegenübergestellt werden überwiegend Sachleistungen, Kostenreduktionen und Maßnahmen, die teils schon seit Jahren bestehen. Diese lassen sich nur bedingt mit direkten Geldleistungen verrechnen. Nicht jede Familie nutzt Schulmahlzeiten, Betreuung oder Sekundarschulangebote, und frühere Entlastungen gleichen keine aktuellen Kürzungen aus, sondern waren bislang schlicht Teil des Status quo.
Für viele bleibt es bei weniger verfügbarem Einkommen, unabhängig davon, wie oft das Wort Entlastung bemüht wird. Weniger Geld heute mit dem Hinweis zu erklären, dass es irgendwo und irgendwann günstiger geworden ist, darf man kommunikativ geschickt nennen. Als nüchterne Beschreibung der Realität überzeugt es eher weniger und ist für mich ein Fall von politischem Framing.
Wenn das stimmt, ja dann. Ob das stimmt, können die Eltern von schulpflichtigen Kindern ja beurteilen !.
Interessant ist die Aussage der DG-Regierung, die Einsparungen hätten „in Anbetracht der angespannten finanzpolitischen Lage auf föderaler und regionaler Ebene“ getroffen werden müssen. Mit anderen Worten: Föderalstaat und Region sind schuld, ein Eigenverschulden der DG wird kategorisch ausgeschlossen.
Ein durchgängiges Konzept. Die DG schiebt die Schuld auf die „Region Wallonne“, diese auf den Föderalstaat, der macht die EU verantwortlich die wiederum als Schuldige Trump (Zölle) und Putin (Ukraine Krieg) anführt. Innerhalb der EU gibt es keine Verantwortlichkeiten für Dinge wenn sie aus dem Ruder laufen. Irgendwie praktisch, dieses Konzept…