Politik

Regierung der DG: Die Einsparungen werden „durch ein breites Entlastungspaket mehr als ausgeglichen“

Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (beide ProDG) bei einer Pressekonfernz. Foto: Kabinett Klinkenberg

Die Regierung der DG hat kurz vor Weihnachten betont, dass durch das vor einer Woche im Parlament verabschiedete Programmdekret die Streichung des Jahreszuschlags und die Aussetzung der Indexierung des Kindergeldes zwar bestätigt wurden,  die betroffenen Familien  jedoch weiterhin von umfassenden Entlastungsmaßnahmen profitieren werden.

„In Anbetracht der angespannten finanzpolitischen Lage auf föderaler und regionaler Ebene muss bekanntlich auch die Deutschsprachige Gemeinschaft ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen leisten“, unterstreicht Sozialministerin Lydia Klinkenberg (ProDG). Sie betont aber, dass die getroffenen Sparmaßnahmen „durch ein breites Entlastungspaket mehr als ausgeglichen“ werden.

Wörtlich erklärt Klinkenberg: „Wir haben bei allen Sparbemühungen darauf geachtet, die Familien spürbar zu unterstützen. Die Kostenreduzierungen in Schule und Kinderbetreuung übersteigen den Jahreszuschlag deutlich. Allein die Maßnahmen, die ich in meiner Zeit als Bildungsministerin ergriffen habe, kompensieren die Streichung des Jahreszuschlags um ein Vielfaches.“

10.12.2025, Belgien, Eupen: Die vier DG-Minister bekommen bei einer Kundgebung des Nicht-Kommerziellen Sektors in Eupen große Geschenkboxen überreicht, die allerdings leer waren – so leer wie die Versprechen der Politik an die Beschäftigten des Nicht-Kommerziellen Sektors. Foto: Patrick von Staufenberg

Die Ministerin verweist auf „umfangreichen Maßnahmen“, die den Familien dauerhaft finanzielle Entlastung brächten und nennt dazu folgende:

– Reduzierte Schulbesuchskosten um 132 Euro pro Primarschüler und um 103 Euro pro Sekundarschüler jährlich,

– Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters,

– kostenlose oder sehr kostengünstige Schulmahlzeiten,

– kostenlose Schülerbeförderung in der Grundschule,

– kostenlose oder stark reduzierte Elternbeiträge in der Kleinkind- und außerschulischen Betreuung,

– Bereitstellung kostenloser Laptops für Sekundarschüler und Auszubildenden im Wert von 500 Euro,

– Ausbildungsförderung über das DUO-Stipendium,

– Erhöhung weiterer Kindergeldzuschläge um rund 3 Euro pro Kind seit Januar 2025.

„Diese Maßnahmen haben die strukturellen Belastungen für Familien deutlich gesenkt und führen dazu, dass die Streichung des Jahreszuschlags finanziell mehr als kompensiert wird.“ Die „Ligue des Familles“ habe die DG in ihrer Studie zu den Schulbesuchskosten ausdrücklich für die niedrigen Schulbesuchskosten gelobt.

Die DG-Regierung zähle die Familienpolitik weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten. Der entsprechende Haushalt sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden, heißt es abschließend. (cre)

61 Antworten auf “Regierung der DG: Die Einsparungen werden „durch ein breites Entlastungspaket mehr als ausgeglichen“”

  1. Manchmal kommt man sich vor wie ein Primatenforscher der eine Gruppe Menschenaffen beobachtet wie sie jeden Tag versuchen sich gegenseitig die Bananen weg zu nehmen. Es ist unglaublich was die Politiker für Märchen erzählen. Man macht Einsparungen welche jedoch durch Gegenleistungen „überkompensiert“ werden. Auf Deutsch: Ein Wunder. Die Politiker geben weniger Geld aus, die Betroffenen haben aber mehr Vorteile als vorher. Das zu Ende gedacht führt dies zu der Situation dass der maximale Vorteil dann erreicht ist wenn die DG überhaupt kein Geld mehr ausgibt. Das Wort „kostenlos“ verwendet die Ministerin 4 mal wobei es jedem der noch so etwas wie einen Restverstand besitzt klar sein muss dass es „kostenlos“ nicht gibt, einer zahlt immer; und das sind definitiv nicht die Politiker selbst. Ich weiß nicht ob die DG Politiker mit solchen Aussagen beim Volk weiter durch kommen, ob das Stimmvieh tatsächlich so dumm ist auch das noch zu fressen. Jedenfalls eine schönere Steilvorlage konnte VIVANT sich zum Jahresende gar nicht wünschen um weiter gegen diese absurde Politik Opposition zu betreiben.

    • Abiturient

      Konkret werden mit dem Programmdekret eine bestehende Geldleistung (Jahreszuschlag) gestrichen und die Indexierung des Kindergeldes ausgesetzt. Das ist für betroffene Familien ein unmittelbarer und messbarer Einnahmenverlust. Dem gegenübergestellt werden überwiegend Sachleistungen, Kostenreduktionen und Maßnahmen, die teils schon seit Jahren bestehen. Diese lassen sich nur bedingt mit direkten Geldleistungen verrechnen. Nicht jede Familie nutzt Schulmahlzeiten, Betreuung oder Sekundarschulangebote, und frühere Entlastungen gleichen keine aktuellen Kürzungen aus, sondern waren bislang schlicht Teil des Status quo.
      Für viele bleibt es bei weniger verfügbarem Einkommen, unabhängig davon, wie oft das Wort Entlastung bemüht wird. Weniger Geld heute mit dem Hinweis zu erklären, dass es irgendwo und irgendwann günstiger geworden ist, darf man kommunikativ geschickt nennen. Als nüchterne Beschreibung der Realität überzeugt es eher weniger und ist für mich ein Fall von politischem Framing.

  2. Eastwind

    Interessant ist die Aussage der DG-Regierung, die Einsparungen hätten „in Anbetracht der angespannten finanzpolitischen Lage auf föderaler und regionaler Ebene“ getroffen werden müssen. Mit anderen Worten: Föderalstaat und Region sind schuld, ein Eigenverschulden der DG wird kategorisch ausgeschlossen.

    • Ein durchgängiges Konzept. Die DG schiebt die Schuld auf die „Region Wallonne“, diese auf den Föderalstaat, der macht die EU verantwortlich die wiederum als Schuldige Trump (Zölle) und Putin (Ukraine Krieg) anführt. Innerhalb der EU gibt es keine Verantwortlichkeiten für Dinge wenn sie aus dem Ruder laufen. Irgendwie praktisch, dieses Konzept…

  3. Kritisch denken!

    Die Lügenmärchen werden weiter erzählt von der Regierung! Zu den „Maßnahmen“ unter Klinkenberg:
    -Die Schulmahlzeiten sind nicht kostenlos, meistens günstig, aber das war schon immer so!
    -Grundschüler werden seit ewigen Zeiten kostenlos befördert, nicht seit Klingenberg!
    – Die reduzierten Kosten in der außerschulischen Betreuung und Kleinkindbetreuung betreffen im Prinzip nur die Familien, die zu zweit arbeiten!

    • Der Alte.

      Politikersprech: Wir sparen, gleichen aber aus, so dass keiner weniger erhält. Trotzdem geben wir weniger aus als vorher. Also, belügen können wie Bürger uns auch selber, dazu brauchen wir keine Politiker und noch weniger Verkündungsjournalisten. Aber sich wundern, wenn Politiker so beliebt sind wie sie es sind. Weshalb nicht ehrlich sagen, dass leider leider das Konto im roten Bereich ist und dass es künftig weniger gibt. Dann können immer noch Putin, Trump, der Klimawandel, Corona, die Chinesen, die Wintersonnwende oder die Zugverspätungen als Bösewichte beschuldigt werden.

  4. Bemerkt das Dummvolk überhaupt noch was…
    „Die „Einsparungen“ werden durch das Entlastungspaket mehr als ausgeglichen“

    Wenn die fertig sind, haben sie noch zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen, bzw. müssen diese geschaffen werden, um all den Blödsinn zu verwalten

  5. Money wasters

    Die Aussage der Ministerin, die Einsparungen beim Kindergeld seien „mehr als ausgeglichen“, überzeugt mich nicht. Mit welchem Taschenrechner und aus wessen Alltag wurde diese Rechnung erstellt? Wo bleibt die transparente Gegenüberstellung in Zahlen? Wie viel Geld verlieren Familien konkret durch den Wegfall des Jahreszuschlags und vor allem durch die ausgesetzte Indexierung? Wie hoch ist der tatsächliche finanzielle Vorteil durch die genannten Maßnahmen? Viele der angeführten Entlastungen sind Sachleistungen oder bereits länger bestehende Angebote. Auch wenn sie sinnvoll und wichtig sind, ersetzen sie kein frei verfügbares Einkommen. Nicht jede Familie profitiert im gleichen Maß von kostenlosen Schulmahlzeiten, Betreuung oder Laptops. Den Wegfall einer Geldleistung spüren jedoch ALLE unmittelbar. Gerade für Familien mit knappen Budgets macht es einen Unterschied, ob Unterstützung als Geld oder als Leistung gewährt wird. Wer dennoch von einer „Überkompensation“ spricht, sollte dies mit klaren, nachvollziehbaren Zahlen belegen. Andernfalls bleibt der Eindruck, dass reale Einschnitte für die Familien der DG kommunikativ verschleiert und im Nachhinein schön gerechnet werden.

  6. Kritisch denken!

    Warum kann die Regierung nicht einfach sagen: ja, wir müssen sparen und wir haben uns entschieden genau diese Maßnahmen zu treffen, auch wenn sie unsere Familien betreffen! Einfach nur Wahrheiten, keine Lügen mehr! Denkt man schon an die nächsten Wahlen! Und, die Parlanentarier, z.B Henn (CSP), Creutz (CSP), Freches (PFF), usw. Stimmen auch zu!

  7. Zur gleichen Zeit geht es in der EU mit grossen Schritten auf den digitalen Euro mit der Überwachung eines jeglichem Geldtransfers und der digitalen Identität, abhängig von einem Sozialpunktesystem mit Vorbild die chinesische Volksrepubik, zu. Da brauchen sich unsere EU und DG Abgeordneten keine grossen Sorgen mehr über den Widerstand und der Kritik der Bevölkerung über Ausgaben und schlechte Politik zu machen, denn dies wird direkt von künstlicher Intelligenz überwacht und auf Distanz mit Freiheitseinschränkungen und Geldzugang gestraft und zugleich geregelt werden, und dies zu jeder Foderung die dieses System verlangen wird.
    Unsere sogenannten Volksvertreter denken noch das sie durch ihre jetzige Position zu der Politik(Agenda2030) die sie vertreten, weiter im Vorteil und Bevorzugte sein werden, aber auch sie werden dieser geplanten Tyrannei nicht entkommen und wie der Rest der Menschheit, ausgeschlossen einer selbsternannten Elite, zum bedingungsgemässen Objekt und nutzlosen Wegwerfartikel konsumiert werden.
    Offenbarung 13
    16. Und machte allesamt, die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Knechte, daß es ihnen ein Malzeichen gab an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, 17. daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen oder den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.

    Jesus Christus ist Liebe, Wahrheit, Gerechtigkeit, Friede und Gnade.

  8. Die DG zieht dem Bürger 100 € aus der linken Hosentasche und steckt ihm 100 € in die rechte Hosentasche.
    Das liest sich im Politikerduktus:
    Die Einsparungen werden „durch ein breites Entlastungspaket ausgeglichen.
    Behauptet wird jedoch.
    Die DG zieht dem Bürger 100 € aus der linken Hosentasche und steckt ihm 200 € in die rechte Hosentasche.
    Das liest sich im Politikerduktus:
    Die Einsparungen werden „durch ein breites Entlastungspaket mehr als ausgeglichen.

    Der einfache Mann spricht dann von der Brotvermehrung. Das konnte laut Bibel bisher nur Einer. Dem wurde allerdings auch nachgesagt übers Wasser laufen zu können.

    Wer in der DG solchen Bullshit verbreitet, hat wohl bei den Grundrechenarten nicht aufgepasst oder hatte die gleiche Lehrer:Innen wie der Orange-US-Chef der 3000% Rabatte in die Luft wirft.
    Bürger, die den Regierenden:Innen der DG in solche Ämter verhelfen, sollten das Wahlrecht entzogen werden. Ährlich!!!

  9. SimsalaBIM

    Frau Ministerin! Bären sollten sie anderen leuten aufbinden, aber nicht uns, denn keiner glaubt ihnen den Schmär! Mein Rat an sie: bauen sie direkt gleich zwei Kollegenämter ab, dass würde besser passen! Und zwar mit allem drum und dran! Wetten dass dies ihnen die Bürger eher glauben würden?!

  10. Kasperle

    Solange man selbst vor dem vollem Kühlschrank sitzt, machen dem Bürger solche dämlichen Aussagen nichts aus.
    Ungemütlich wird es erst wenn unseren Volksvertretern die Schuldigen ausgehen.

  11. Sondervermögen

    Jammert doch nicht so rum! Unser MP wird in Kürze ein SonderVERMÖGEN von 2 Milliarden erstellen, dann haben wir wieder 700 Mio. die verfrühstückt werden können!

    Bei diesem Schuldenberg, fallen doch ein paar hundert Milliönchen gar nicht mehr auf -:)

    • Sag ja sehr viel über die „Einheimischen“ aus.

      Andererseits sind die Wutbürger in der OBD-Kommentarspalte sicherlich weder stellvertretend für „das Volk“, noch für „die Einheimischen“.

    • Falsche Taktik

      Die Frau Klinkenberg schoss hier ein superdummes Eigentor! Sie dachte sicher: wenn ich mal spreche, dann glauben die mir das schon?!
      Falsch gelaufen! Genau so, wie bei den meisten in der Politik! Sie meinen zuletzt immer wieder in allem mit Recht gehandelt zuhaben?!
      Zugeben! Das Wort kennen die nicht!
      Kein Wunder, dass die alle da stehen, wo sie hin gehören! Nämlich am Abgebeschalter!
      Realitätsfern, weiter gehts nimmer!
      Zuletzt dann auch noch kräftig absegnen lassen, für alle die Böcke die sie geschossen haben! Super!?

  12. Politiker, das bewegt sich Richtung „Borderliner“. Ricarda Lang, lange das Gesicht der Deutschen Grünen in allen ÖRR Sendungen, hat nach ihrem Absturz aus der ersten Reihe der Politik zu einer, bei Politikern, seltenen Selbstkritik gefunden. Sie erklärte dass Sie sich immer mehr in einer Blase bewegte und ständig Dinge sagte von denen Sie wusste dass sie, teilweise oder komplett, falsch waren. Dass selbst ihre Familie Sie darauf ansprach und ihr erklärten dass Sie nur noch in Sprechblasen rede, wie ein (grüner) Phrasenroboter. Da sitzen die Beiden, erklären dass sie gezwungen sind die Einkommen oder die Finanzzuwendungen zu kürzen, verkaufen das aber als Maßnahmen die an anderer Stelle „überkompensiert“ werden; keinem wird es unter dem Strich schlechter gehen…. Es trifft viele Lehrer, mal sehen ob wenigsten die noch genügend Mathe beherrschen um den Fehler in dieser Argumentation zu erkennen….

  13. Ein gutes Land zu leben. Wo Herr Paasch? Dann komme sie mal hier in St Vith, man hat schon angst als Frau morgens raus zu gehen mit alles was hier lauft. Gehe sie mal beim Rote Kreuz dann tun sie in die Hose. Ich fuhle mich sehr unwohl und nicht sicher mehr als Frau, und die Polizei schutzt die angreifer die meistens Auslander sind. Ich glaube ich wohne hier in Marokko aber nicht mehr in Belgien

    • Carine! trotzdem liest sich Ihre Schrift wie „verbraucht, kontra, und verwirrt“, hat also doch was mit dem jetzigen Wetter zu tun? Ich an ihrer Stelle würde folgendes tun: lassen Sie sich pflegen, es ist höchste Zeit!

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern