Im Rahmen der Diskussionen über institutionelle Reformen und der geplanten Auflösung des Senats fordert der deutschsprachige Kammerabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP) einen Schutz der Vertretung Ostbelgiens auf föderaler Ebene.
Frank hat im zuständigen Ausschuss des Parlaments eine klare Forderung erhoben: „Die Vertretung der Deutschsprachigen müsse auch künftig strukturell garantiert werden“.
Seit der Staatsreform von 1993 verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens über einen garantierten Sitz im belgischen Senat, den aktuell Liesa Scholzen wahrnimmt. Mit der im Regierungsabkommen vorgesehenen Abschaffung des Senats droht der Deutschsprachigen Gemeinschaft allerdings der Verlust ihrer garantierten Vertretung auf föderaler Ebene, falls keine angepassten Maßnahmen ergriffen werden.
10.07.2024, Belgien, Brüssel: Luc Frank bei seiner Eidesleistung als Kammerabgeordneter. Foto: Belga
Luc Frank, einziger deutschsprachiger Vertreter in der Kammer und deshalb mit der Problematik vertraut, machte seine Kollegen auf die Risiken der geplanten Reform aufmerksam: „Ich appelliere an die Verantwortung meiner Kolleginnen und Kollegen, für eine dauerhafte Lösung einer künftigen Mitsprache der Deutschsprachigen zu sorgen. Wer nicht am Tisch sitzt, kann seine Stimme nicht einbringen.“
„Ich persönlich bin dafür“, erklärte der belgische Premierminister Bart De Wever (N-VA) auf Deutsch und zeigte damit Verständnis für die Sorgen und Anliegen der Deutschsprachigen, die er offenkundig sehr ernst nehme. Seine Haltung unterstrich er weiter auf Niederländisch, wobei er einen klaren Unterschied zwischen den Belangen der Deutschsprachigen und der Flamen in Brüssel erkenne: „Es geht hier um eine Gemeinschaft. Die flämischen Brüsseler sind Flamen, aber hier geht es um eine Gemeinschaft.“ (cre)
Diese „garantierte Vertretung“ ist ein garantierter Versorgungsposten für Lokalpolitiker, der Bürger der DG hat nichts davon…. 🤦♂️
Da will wohl einer sich ´nen Posten auf Lebenszeit schaffen und bringt sich schon mal selber ins Gespräch? Ähnlich wie sein Parteifreund Arimont oder Vorgänger Grosch.
Sind in Kelemes die Sachen mit dem Wohnsitz des EX-Schöffen und den finaziellen Fast-Ruin der Gemeinde aufgeräumt ? Läuft noch was in der Akte Klein-VAAls ?
Ach nee, der lummert ja jetzt in Brüssel rum, sorry.
Was ist das nun wieder ??? Die deutschsprachigen sind genauso „BELGIER“ wie die nederlandssprachigen oder die franzsprachigen. Es ist doch nur die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgrund ihrer kleinen Einwohnerzahl eine komplett eigenstaendige Teilstaatengemeinschaft sein koennen? Ich denke mal nicht , sie werden immer finanziell von der Wallonie und Vlaanderen abhaengig sein.
Aber sonst sind die DG’ler / innen genauso gleichberechtigte und wertgeschaetzte Belgier/innen wie Flamen und Wallonier in meinen Augen!