Im Rahmen der Diskussionen über institutionelle Reformen und der geplanten Auflösung des Senats fordert der deutschsprachige Kammerabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP) einen Schutz der Vertretung Ostbelgiens auf föderaler Ebene.
Frank hat im zuständigen Ausschuss des Parlaments eine klare Forderung erhoben: „Die Vertretung der Deutschsprachigen müsse auch künftig strukturell garantiert werden“.
Seit der Staatsreform von 1993 verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens über einen garantierten Sitz im belgischen Senat, den aktuell Liesa Scholzen wahrnimmt. Mit der im Regierungsabkommen vorgesehenen Abschaffung des Senats droht der Deutschsprachigen Gemeinschaft allerdings der Verlust ihrer garantierten Vertretung auf föderaler Ebene, falls keine angepassten Maßnahmen ergriffen werden.
10.07.2024, Belgien, Brüssel: Luc Frank bei seiner Eidesleistung als Kammerabgeordneter. Foto: Belga
Luc Frank, einziger deutschsprachiger Vertreter in der Kammer und deshalb mit der Problematik vertraut, machte seine Kollegen auf die Risiken der geplanten Reform aufmerksam: „Ich appelliere an die Verantwortung meiner Kolleginnen und Kollegen, für eine dauerhafte Lösung einer künftigen Mitsprache der Deutschsprachigen zu sorgen. Wer nicht am Tisch sitzt, kann seine Stimme nicht einbringen.“
„Ich persönlich bin dafür“, erklärte der belgische Premierminister Bart De Wever (N-VA) auf Deutsch und zeigte damit Verständnis für die Sorgen und Anliegen der Deutschsprachigen, die er offenkundig sehr ernst nehme. Seine Haltung unterstrich er weiter auf Niederländisch, wobei er einen klaren Unterschied zwischen den Belangen der Deutschsprachigen und der Flamen in Brüssel erkenne: „Es geht hier um eine Gemeinschaft. Die flämischen Brüsseler sind Flamen, aber hier geht es um eine Gemeinschaft.“ (cre)
Diese „garantierte Vertretung“ ist ein garantierter Versorgungsposten für Lokalpolitiker, der Bürger der DG hat nichts davon…. 🤦♂️
@ DAX
Das wird wahrscheinlich dann ein seeeehr gut bezahlter Posten, es handelt sich ja schließlich um die föderale Ebene => €€€€€€€€!
Da will wohl einer sich ´nen Posten auf Lebenszeit schaffen und bringt sich schon mal selber ins Gespräch? Ähnlich wie sein Parteifreund Arimont oder Vorgänger Grosch.
Sind in Kelemes die Sachen mit dem Wohnsitz des EX-Schöffen und den finaziellen Fast-Ruin der Gemeinde aufgeräumt ? Läuft noch was in der Akte Klein-VAAls ?
Ach nee, der lummert ja jetzt in Brüssel rum, sorry.
Dax, delegierter, genau. Was hat denn die Vertretung im Senat bewirkt? Mein Vorschlag: Alle Ministerpräsidenten erhalten das Sprachrecht aber nicht das Stimmrecht in der Kammer. So geht das in Deutschland – es gibt sogar eine Bank dafür –, die Ministerpräsidenten kommen aber äußerst selten sprechen.
Tja, ohne Moos nix los.
Was ist das nun wieder ??? Die deutschsprachigen sind genauso „BELGIER“ wie die nederlandssprachigen oder die franzsprachigen. Es ist doch nur die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgrund ihrer kleinen Einwohnerzahl eine komplett eigenstaendige Teilstaatengemeinschaft sein koennen? Ich denke mal nicht , sie werden immer finanziell von der Wallonie und Vlaanderen abhaengig sein.
Aber sonst sind die DG’ler / innen genauso gleichberechtigte und wertgeschaetzte Belgier/innen wie Flamen und Wallonier in meinen Augen!
# Alfons van Campernolle/ Ihre Augen, haben aber nun mal nicht alle.
Meine beispielsweise, sehen das anders mit der Gleichberechtigung.
Wer da aus finanziellen Aspekten eventuell Unterschiedlichkeiten in der Gleichberechtigung der Teilstaatengemeinschaft sieht, lebt nicht im 21.Jahrhundert , zumindest ist in eben dieser noch nicht geistig angekommen. Hugo Egon Bernhard von Sinnen, wie ist denn Ihre Sicht ???
Was sind den Ihre Vorstellungen / Ideen ????
Ob man im 21 Jahrhundert Unterschiede sehen muss oder nicht?
Bleiben wir doch beim Thema Gleichberechtigung, welches wir beide meinten.
Nehmen Sie nur zwei Beispiele, unsere Infrastruktur und die jährlich zu hinterlegende straßensteuern für PKWs im Gegensatz zu unseren flämischen teil des Landes ;-)
Ach ja jetzt verstehe ich ;-)
Sie wohnen ja in diesem bevorzugten Teil, laut ihrer eigenen Aussage ?
Ich kann Ihnen auch nicht Recht geben.
@AvC
legn sie doch endlich mal eine neue Platte auf. Es wird nicht wahrer auch wenn sie sich stândig wiederholen.
Die DG ist weder von Vlaanderen noch von der Wallonie abhängig sondern bezieht die Gelder von Föderalstaat. Die DG hat dazu eine Resolution bescvhlossen und auf die beruft sich der Parlamentarier.
Wie sagte Premier De Wever nicht später als gestern, „„Persönlich bin ich ein großer Befürworter einer Lösung. Eine garantierte Vertretung ist wichtig, da es hier um eine Gemeinschaft geht“.
Und etwas weiter fügte er hinzu, „Die Brüsseler Flamen sind Flamen wie alle anderen Flamen; die Deutschsprachigen jedoch sind eine Gemeinschaft. Dies ist einer der Aspekte, die wir in der Regierung zu besprechen haben“ (Quelle Grenz-Echo).
Bravo Herr Premierminister De Wever!
Einer der noch hinter dem Mond lebt, sind ganz alleine sie!
Werter Herr Frank!
Sie sind u a der Verantwortliche Vertreter der DG auf ihrem Posten in Brüssel!
Daher eine Grosse Bitte an Sie:
-nehmen Sie sich mal alle Politikkräfte zur Hand, und beraten mit ALLEN eine Verminderung eines Grossteils ALLER hier in der DG vergebenen Posten ihres Berufsstandes!
Eindeutig ist schon seit Jahren und Jahrzehnten, hier in der DG und weit darüber hinaus, werden all zu viele Personen in der Politik beschäftigt!
Da sollte schnell und dringend mal Sondierung geschehen!
Was nützen uns alle dies Leute mit ihren vielen, und daranhängenden Nebenjobs!?
Anders nicht so viel, und ganz bestimmt wegen der viel zu Hohen Schuldenberge die sie verursachen!?
Dieses kann man genau so gut, und ganz sicher sogar, nochviel besser, mit erheblich weniger Personal bewirken und tun!
Hier bei Ihnen allemal stimmt das Preis/Leistungs Resultat in KEINSTEM FALLE!
Daher: handelt endlich mal, und werdet vernünftig!
Fangen Sie noch heute an, Herr Frank, es ist allerhöchste Zeit dazu!
Nur der Staat schafft noch Arbeitsplätze in größerem Umfang und erhöht damit die Steuerlast aller und den Druck im Sozialbereich bei Kindern und Alten zu sparen.
Frank hat noch nie etwas auf die Reihe bekommen. Leistungsbilanz : null auf der ganzen Linie.
Sitzen geblieben, Mund halten.
Franky-Boy hat sich rechtzeitig aus dem Gemeinderat va Kelemes verabschiedet. das von ihm mitzuverantwortende Haushaltsloch darf jetzt Hilligsmann angehen.
Bei dem geschaffenen Defizit von Franky-Boy im Haushalt va Kelemes ist Franky-Boy vor seinem Abflug nach Brüssel bestens qualfiziert, sich zu Einstein-Teleskopen oder Vertretungen in Parlamenten zu äußern. Hatte er nicht auch mal die phantastische Idee, auf Geothermie als Lösung für Haushaltsdefizite ge Kelemes zurückzugreifen? Die Phantasie von Franky-Boy hat keine Grenzen, sein Mundwerk auch nicht.
Meines erachtens sollte die DG schon einen Vertreter in der Kammer haben, aber für den Rest genügten sicher 1-2 Minister in Eupen! Damit Ende der Stange! Alles andere ist zu teuer und Ineffizient, siehe unsern gewaltigen Schuldenberg!?!
Wenn wir einen eigenen Wahlkreis für das Föderalparlament bekommen sollten, muss darüber nachgedacht werden den Verwaltungsapparat in Eupen wieder abzuschaffen. Argumente für eine Abschaffung:
Verwaltungskosten pro Kopf relativ hoch Doppelstrukturen im belgischen Föderalismus
Kompetenzen könnten theoretisch an Wallonien übergehen Belgien gilt ohnehin als komplexes Staatsmodell. Ein Einsparen würde Bürokratie vereinfachen. Die Tendenzen sollten eher zu einem zentralistischem System hinauslaufen. Momentan sind wir nach dem Willen unserer Ministerriege eher ein Ableger der BRD. Das kann nicht der Wille der Bevölkerung sein. Ich frage mich nur, ob ein Abgeordneter, wie Herr Frank uns wirklich von Nutzen sein kann. Ich denke da an die C Zeit. Ich denke an die Computerwahlen. Die Manipulationen werden immer hingebogen, bis sie passen. Siehe Wahlgewinne bei den letzten Wahlen.