Die Abgeordnetenkammer hat in der Nacht zum Freitag eine umfassende Pensionsreform verabschiedet. Die Reform gehört zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) und soll die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems verbessern sowie die Regeln für Beamte, Arbeitnehmer und Selbstständige stärker vereinheitlichen.
Kern der Reform ist eine stärkere Verknüpfung zwischen tatsächlich geleisteter Arbeit und den späteren Pensionsansprüchen. Wer länger arbeitet, soll künftig stärker belohnt werden; gleichzeitig werden Anreize geschaffen, einen frühzeitigen Ruhestand zu vermeiden.
Dazu wird ein System von Zu- und Abschlägen eingeführt: Wer vor dem gesetzlichen Rentenalter in Pension geht, muss künftig mit einer Kürzung rechnen (Malus Pension), während Personen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten, einen Zuschlag erhalten können (Bonus Pension).
Rüstige Rentner. Foto: Shutterstock
Auch die Regeln für die Frühpension werden geändert. Neben den bisherigen Möglichkeiten wird eine neue Regelung für besonders lange Erwerbskarrieren geschaffen. Demnach soll ein Renteneintritt bereits ab 60 Jahren möglich sein, wenn mindestens 42 Berufsjahre nachgewiesen werden können und jedes dieser Jahre eine ausreichend hohe Zahl tatsächlich geleisteter Arbeitstage umfasst. Damit möchte die Regierung Menschen entgegenkommen, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind.
Besonders einschneidend sind die Änderungen im öffentlichen Dienst. Die Berechnung der Beamtenpensionen wird schrittweise an die Regelungen anderer Berufsgruppen angenähert. Bevorzugte Berechnungsfaktoren und bestimmte Sonderregelungen werden abgeschafft oder eingeschränkt. Zudem wird der Zeitraum verlängert, der als Referenz für die Berechnung der Pension dient. Auch verschiedene Abwesenheitszeiten – etwa bestimmte Formen von Laufbahnunterbrechungen oder Verfügbarkeitsregelungen – werden künftig weniger großzügig für die Pension angerechnet.
MR-Präsident Georges-Louis Bouchez (r) und Premierminister Bart De Wever (l) geben sich bei einer Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer die Hand. Foto: Belga
Weitere Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen werden ebenfalls zurückgenommen. Ein weiterer heikler Aspekt der Reform ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für Militärangehörige und Zugführer auf das allgemeine Renteneintrittsalter von 67 Jahren, anstatt wie bisher 56 bzw. 55 Jahre. Gleichzeitig wird die sogenannte „Péréquation“ – ein Mechanismus, durch den laufende Beamtenpensionen an die Lohnentwicklung aktiver Beamter angepasst werden – abgeschafft.
Darüber hinaus verschärft die Reform die Voraussetzungen für den Erwerb von Pensionsrechten insgesamt. In allen drei Rentensystemen – Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte – wird eine stärkere Arbeitsbedingung eingeführt. Zeiten tatsächlicher Erwerbstätigkeit erhalten dadurch mehr Gewicht als Zeiten ohne Beschäftigung.
Die Regierung argumentiert, dass dadurch das System gerechter und finanziell tragfähiger werde. Kritiker, insbesondere Gewerkschaften, befürchten hingegen Nachteile für Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Insgesamt bedeutet die Reform somit: strengere Bedingungen für einen frühen Renteneintritt, weniger Sonderrechte im öffentlichen Dienst, stärkere Orientierung an tatsächlich geleisteter Arbeit und finanzielle Anreize, länger berufstätig zu bleiben. (cre)
Alles schön und gut, ,diese Reformen! Bei den vielen Bürgern in Rente, da haben unsere Politiker keine Hemnisse um Kürzungen und Hindernisse aler Art zu erfinden!? Bei der hohen Anzahl an Pensionierten schlägt dass alles gut durch, und rechnet sich besser! Jedoch bei ihren eigenen Renten , da passiert rein gar nichts!
Die sind so Hoch angesetzt wie noch nie!? Man bedient sich ja zuerstmal selber! Eine Frechhedit ohne Gleichen!
Das sollte schleunigst aufhören!
Schaut mal in eure Monatsrente rein, und seht zu auch daran mit zuwirken, denn die Rentenpötte werden nicht voller, ganz gewiss nicht! Im gegenteil!
Seht mal nach, ob ihr wirklich diese Hohen Summen ehrlich und echt verdient!?
Ich bezweifele dass stark!
Denn 5 bis 6 mal mehr Pension wie der Dachdecker, der Schreiner, der Maurer, die Putzfrau, die Pflegerin usw, soviel mehr habt ihr im ganzen Leben nicht gearbeitet!
Daher solltet ihr endlich mal die Fairness haben, mal sich selber an die eigene Brust zu klopfen!
Ansonsten wäre dass ja alles Raub am Bürgervermögen!? Wollt ihr das wirklich?
Bitte wach werden! Es eilt!
Als Erstes sollte De Wever mal die „Steuergeld finanzierten Pensionen“ abschaffen!
ALLE, also auch „Pensionsberechtigte“, sollten nach dem GLEICHEN Modus berechnet wie ALLE in die Rentenkasse einzahlen und daraus, wie alle Anderen, Ihre nach dem GLEICHEN Modus berechnete Rente beziehen! Damit würden dann solche Auswüchse, wie sie letztlich an dieser Stelle offen gelegt wurden – ein Minister hat nach 20 Dienstjahren Anspruch auf € 8.000 Pension – vermieden. Ein gut verdienender Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft kann sich nur „die Augen reiben“, wenn er diese Zahl sieht!
Das ganze PENSIONSSYSTEM ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, die es mit ihren Steuern finanzieren müssen.
Sehe es genauso wie @Ein Rentner. Welchen Mehrwert hat die ganze Politikerkaste für die Gesellschaft bzw. den Staat. Der Arbeiter, der in der Wertschöpfungskette ganze oben steht, steht in der Gesellschaft ganz unten und wird steuerlich ausgebeutet bis zum geht nicht mehr damit die Politoberen wie die Made im Speck leben können. Rentner haben sowieso keine Lobby und können sich nicht wehren. Da soll mir jetzt keiner mit Wahlen kommen.