Die Regierung der DG hat den Beirat für Raumordnung für eine neue fünfjährige Amtszeit eingesetzt. Das Gremium soll die Regierung bei zentralen Fragen der räumlichen Entwicklung beraten und auch die laufende Reform der Raumordnung begleiten.
Den Vorsitz übernimmt Volker Klinges, der auf Rudolf Kremer folgt. Die konstituierende Sitzung fand am 26. Mai statt.
„Die Raumordnung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft steht vor großen Veränderungen. Die Reform schreitet gut voran. Wie in der Regierungserklärung vom 20. April angekündigt, arbeiten wir derzeit auf Hochtouren daran, dem Parlament noch im zweiten Halbjahr 2026 einen vollständigen und konzertierten Dekretentwurf zur Raumordnungsreform zu unterbreiten“, erklärt der Ministerpräsident und zuständige
Minister für Raumordnung, Oliver Paasch (ProDG). „Diese Reform wird das Ziel verfolgen, wirtschaftliche Stärke und Interessen, soziale Fairness sowie ökologische Verantwortung in ein neues Gleichgewicht zu bringen und unsere Region zukunftsfähig zu machen.“
Der Beirat für Raumordnung wurde erstmals im Jahr 2021 einberufen – kurz nach der Übertragung der Zuständigkeit für Raumordnung von der Wallonischen Region an die DG. Nach Ablauf der ersten Amtsperiode war nun eine Neubesetzung erforderlich.
Der Beirat vereint Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Bereiche – unter anderem aus Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen, der Wirtschaftsförderung sowie des Wirtschafts- und Sozialrates – mit Fachleuten aus den Bereichen Raumordnung, Städtebau, Architektur und Landschaftsplanung.
Zu den Aufgaben des Beirats gehört es insbesondere, Stellungnahmen abzugeben zu:
- Raumordnungs- und Stadtplanungsinstrumenten;
- durch die Regierung erteilten Genehmigungen, für die es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt;
- verschiedenen Genehmigungen, die einer Umweltverträglichkeitsstudie unterliegen.
Darüber hinaus kann die Regierung dem Beirat sämtliche Fragen der städtischen und ländlichen Entwicklung vorlegen. Ebenso kann der Beirat aus eigener Initiative Empfehlungen und Stellungnahmen zu raumordnerischen Themen formulieren.
Der Beirat setzt sich neben dem Vorsitzenden wie folgt zusammen:
- zwei Vertreter der Gemeinden;
- zwei Vertreter des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft, darunter jeweils ein Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen;
- ein Vertreter der Umweltorganisationen;
- ein Vertreter des Landwirtschaftssektors;
- ein Vertreter von Organisationen im Bereich der Wirtschaftsförderung;
- Fachleute aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung, Raumordnung und Landschaftsplanung.
Die Verwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Zum Vorsitzenden des Beirats hat die Regierung Volker Klinges ernannt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Ingrid Mertes.
