AKTUALISIERT – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurück, sie selbst solle im Freistaat Ministerpräsidentin werden.
„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt.
04.07.2026, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, spricht während des Bundesparteitags der AfD. Foto: Katharina Kausche/dpa
Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Wagenknecht warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.
Höcke hatte Wagenknecht aufgefordert, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke in einem Video auf X. Derzeit regiert das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ist unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat.
Theoretisch hätten AfD und BSW zusammen eine Mehrheit im Landtag. Laut Landesverfassung könnte auch eine Person Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin werden, die wie Wagenknecht dem Parlament nicht angehört. (dpa)
Man fragt sich oft aus welchem Kindergarten – nein, damit tut man den Kindern unrecht – aus welchem Irrenhaus manche deutsche Politiker ausgebrochen sind?! Das wollen Demokraten sein, errichten aber „eine Brandmauer“ gegen fast 40% einer Bevölkerung – wie kann man nur so dumm sein. Auch der Lieblingsausspruch von Merz „nicht MIT Denen“ macht einen sprachlos! In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und wenn die AFD dazugehört, dann ist das eben so – alles Andere ist Parteienklüngel, man könnte fast sagen im weitesten Sinne Bestechung!
Aber die Geschichte zeigt ja, dass es erst „knallen“ muss, bevor einige Politiker wach werden!
Ich weiß gar nicht was Sie wollen. Wenn Wagenknecht der AfD zur Mehrheit verhilft, dann ist diese Mehrheit legitim und kann in Amt und Würden das Land regieren.
sparwasser,dragt sich nur wie…
Die AfD würde als Regierungspartei schnell auf den Boden der Tatsachen fallen. Sie würde schnell merken, dass es zwischen Theorie und Praxis einen großen Unterschied gibt. Also lass sie ruhig mal machen. Wir sind nicht 1933.
In dieser Situation wie 1933, landen wir aber wieder mit der AFD als Regierungspartei. Nee , Danke !! Sara W. ist nur noch peinlich. Sie war schon peinlich in der FDJ & SED und heute rasend getrieben von ihrer Angst in die Bedeutungslosigkeit und somit in Vergessenheit zu gelangen. Alles was sie tut ist selbsterhaltendes Theater, darum auch ihre Heirat mit Oskar L. Sara W. wird von der AFD genauso behandelt werden, wie seiner Zeit A.H. & seine NSDAP die SPD und andere Partein ergangen ist.
@ AvC
AvC 👍👍 genau das meinte ich mit „knallen“! Parallelen sind ja bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung voraus zu sehen. „Mutti“ hat in ihrer Zeit die sogenannte Mitte total nach links verschoben was am rechten Rand ein Vakuum generiert hat. Wenn die Konjunktur noch weiter ins Negative rutscht, findet man schnell „Schuldige“ und damit die Gefahr, dass die Vergangenheit sich wiederholt.
#Parteienklüngel
Sie schreiben „Wenn die Konjunktur noch weiter ins Negative rutscht, findet man schnell „Schuldige“ und …..“
Warum findet?
Die Schuldigen sind bekannt.
Haben Sie doch selbst in Ihrem Kommentar herausgefunden.
Nehmen Sie sich einfach die Zeit und lesen ihn.
..und wenn Sie noch ein wenig mehr Zeit haben, überlegen Sie mal warum F. J. Strauß (CSU), immer sagte, „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“.
Parteienklüngel & Kungelei generiert leere Pfandflaschen aber keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert, dies ist das Problem.
@AvC
Ich finde, dass Sahra Wagenknecht die aktuelle Situation gut gehandhabt hat!
Das Problem ist m.E. nicht das Bundes-BSW, sondern die machtgeile Führungsspitze mit Katja Wolf die es geschafft hat ihren politischen Ehrgeiz bei der Aufnahme in das BSW und bei der Aufstellung der Landesliste geschickt zu verstecken, und die jetzt dem gesamten BSW aus persönlicher Eitelkeit massiv schadet!
Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass S.W. „heute rasend getrieben [ist] von ihrer Angst in die Bedeutungslosigkeit und somit in Vergessenheit zu gelangen“? Ich schätze eher, das es sie grosse Anstrengung kostet überhaupt politisch weiter zu machen, ihr zweiter Beruf als erfolgreiche Buchautorin interessiert sie m.E. um ein Vielfaches mehr! Sie ist für mich eine der wenigen verbliebenen integren Politiker in Deutschland und dazu hochintelligent.
Ich fände es gut, wenn jetzt die „Causa Katja Wolf“ endgültig geklärt würde, durch Rücktritt, Austritt oder Ausschluss … .
Wagenknecht ist eine narzisstische Psychopathin, die nie was gebacken bekommen hat, außer sich selbst zu promoten. Der vorbestrafte Onkel Doktor findet sowas gut.
Wagenknecht ist ein Produkt der Mauertoten- Partei.
Die glaubt noch immer an Lenin.
Sie ist verloren.
@ Parteienklüngel, RICHTIG!!! Jedoch wird sich die WITSCHAFTLICHE Lage in DEUTSCHLAND, auch durch die AfD, nicht schnell erholen!!! Das ist aber in den anderen Ländern nicht anders!!! Bei MITREGIEREN der AfD und BSW würde es zumindest jedoch wieder BILLIGES Öl und Gas aus Russland geben!!!
Aus der Traum! Wagenknecht hat keine Lust auf eine Koalition mit der AfD. Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.
Damit kann man die Zugehörigkeit der AfD zu einer Regierungsbeteiligung wieder zu den Akten legen.
Ja und wie man sehen konnte Oskar L. war dabei mit Beifall spenden , oder kann man denken, dass Oskar L. der Pfadenzieher im Hintergrund sein koennte ???
Wagenknecht und auch andere Kritiker haben nicht mit allem Unrecht, was sie an den Regierungen bemängeln. Aber mit der AfD will sogar Besserwisserin Wagenknecht nichts zu tun haben.
Da wir alle Hier keine Deutschen Bundesbürger sind; geht uns das nichts an, lass sie doch machen was sie möchten mit ihren Problemen, Wir Belgier haben auch sorgen und wir sollten uns mehr um unseren eignen Problemen befassen;
Es geht in Deutschland gerade um Landtagswahlen; die Wagenknecht-Partei sitzt auch nicht im Bundestag. Die Gesetzgebungskompetenz für Sanktionen, sprich hier Öleinkauf und Gaseinkauf aus Russland, liegt nicht bei den Ländern, sondern beim Bund, übrigens auch für das Migrationsrecht.
DR.Albern : fùr billiges Gas und Oel wùrden sie eine AFD ( neuer Name fùr eine alte millionenfach fùr mordverantwordliche NSDAP) in kauf nehmen ????
AVC ziehen sie mal einen realistischen Vergleich mit der NSDAP und der AFD…Sie sind eine Niete in Geschichte und verharmlosen die Taten der Nazis….Sie sollten sich einfach nur schämen…Es beginnt schon damit das die NSDAP Linksradikal war genau so wie Sie ;-(
Ich ziehe keinen Vergleich zwischen NSDAP und AFD, kann ich auch nicht !
Geschweige denn verharmlosen. Meine Deutschen Grosseltern und meine Mutter waren im KZ Neuengamme inhaftiert , wegen ihrer SPD Mitgliedschaft seit 1868 und mein Belgischer Vater war im KZ Neuengamme inhaftiert , weil er die Zwangsarbeit abgelehnt hat. Die AFD ist nichts weiter , wie eine Neuauflage der alten NSDAP , neue Parteiname , neue Akteursnamen , alte NS.-Ideologie Made by Adolf H!
#Alfons van Compernolle
…und immer wieder der uns allen bekannte THW-Oberingenieur a. D. , dem man schon aus der Ferne zurufen sollte:
„Schuster bleib bei Deinem Leisten“.
Zur Sache:
„NSDAP“ (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei)
„AfD“ (Alternative für Deutschland)
Bei der „NSDAP“ handelte es sich um Nationale Sozialisten und Arbeiter die sich in einer Partei zusammenfanden, steht so da.
Bei der „AfD“ gibt es nichts von National, Sozialist, Arbeiter, sondern es ist das politische Angebot einer anderen Partei.
Auch als ehemaliger THW-Mann sollte man aufpassen, was man so von sich gibt, sonst wird man nicht mehr ernst genommen.
Ach so, und deswegen gibt es im türkischen Restaurant auch keine Pizza. Weil im Namen ja nix von Italien steht.
Da im Moment so auffällig intensiv über eine deutsche Partei von belgisch/deutscher Seite debattiert wird, hier Auszüge eines Interviews des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt .
„Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund war zu Gast im Podcast „Ungeskriptet“ von Ben Berndt. Er freue sich darauf, NGOs die Förderung zu streichen, sagte er dabei. Einer Koalition mit der CDU erteilte er eine Absage.
Zugleich stellte er schnelle Änderungen in der Migrationspolitik in Aussicht. Die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber könne über das Landesinnenministerium erfolgen. Die Gesetzgebung sei schon da, es fehle bisher am politischen Willen: „Und den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium.“
Aha, war mir neu – Gesetzgebung ist da.
„Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema um den Begriff der „Remigration“. Siegmund nannte diesen eine „Definitionsfrage“ und beschrieb ihn als „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“, als den Ansatz, Migration wieder „neu zu ordnen“. Er stellte klar: „Remigration ist ja ein Bestandteil unserer Programmatik.“ In Sachsen-Anhalt gibt es nach seinen Angaben rund 4800 ausreisepflichtige Personen: „Die müssen dieses Land verlassen“, sagte er.
Ausreisepflicht bedeutet Pflicht zum Ausreisen – logisch.
„Er wolle eine entsprechende Entscheidung „schön öffentlichkeitswirksam unterschreiben“. Überprüft werden solle außerdem die Gemeinnützigkeit von Vereinen. „Ja, ich freue mich schon richtig. Ich kann es kaum erwarten“, sagte Siegmund dazu.“
Sind das die NGOs?
„Auch den Verfassungsschutz nahm der AfD-Politiker in den Blick. Hintergrund ist die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt durch das Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten, er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt“, sagte er. Eine AfD-Regierung werde nach Siegmunds Darstellung sowohl die Einstufung der AfD als auch die Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes überprüfen.“
Verfassungsschutz, ein besser- und wohlklingender Name für Inlandsgeheimdienst?
Ich würde zuerst den Namen dieses Amtes realitätsnäher modifizieren.
Namensänderungen sind bestimmt „not a bing thing“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/die-m%C3%BCssen-dieses-land-verlassen-siegmund-k%C3%BCndigt-remigration-und-umbau-von-beh%C3%B6rden-an/ar-AA2aaH5x?ocid=winp1taskbar&cvid=6a80781a7d4f4a79beb89ed78878ef38&ei=12
..Namensänderungen sind bestimmt „not a big thing“.
@ AvC, scheinbar sind SIE doch krank, wie SIE es schon seit langer Zeit immer wieder schreiben!!!
Parteienklüngel, „In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und wenn die AFD dazugehört, dann ist das eben so – alles Andere ist Parteienklüngel, man könnte fast sagen im weitesten Sinne Bestechung!“ Wo ist denn die mathematische Mehrheit nicht an der Macht?
@ WK
Muss man das wirklich erklären?!
Wenn eine mathematische Mehrheit durch Klüngel entsteht, ist es keine demokratische Mehrheit, sondern ein Betrug am Wähler. Die Mütterrente zum Beispiel war eine Idee die die CSU unbedingt durchsetzen wollte, alle anderen Parteien wollten das nicht – trotzdem kam es dazu, weil die CSU unverzichtbarer Teil (nennt man auch Mehrheitsbeschaffer) der Koalition war.
Eine „wirkliche“ mathematische Mehrheit „für diesen Gesetzesvorschlag“ gab es also nicht – das Gesetz kam daher nur durch Klüngel zustande. In einer Demokratie sollten solche „Schachereien“ verboten werden, weil Gesetze zu Stande kommen, die keine „wirkliche Mehrheit“ haben.
Parteienklüngel. für mich ist die Mehrheit Mathematik. Wenn kleinere Parteien als die, die die relative Mehrheit hat, durch Verhandlungen zu einem Konsens kommen, was Sie Klüngel nennen, so ist das verfassungsmäßig Volkes Wille. Meinungsumfragen zählen nicht, nur Wahlen. Und es ist nicht die letzte Landtagswahl, die gegebenfalls den Bundestag kippt – wir sprechen doch von Deutschland oder nicht.
Was die Mütterpension – die Deutschen sagen fälschlicherweise Rente – angeht, das ist doch ein alter Schuh, von von der leyen umgesetzt – meinetwegen auf Vorschlag der CSU. Für jedes Kind bekommt die Mutter einen oder zwei Rentenpunkte (äh Pensionenpunkte), als ob sie ein oder zwei Jahre das Durchschnittseinkommen verdient hätte.
@WK
Wenn ein Politiker FÜR ein Gesetz stimmt, welches er eigentlich garnicht nicht haben will, nur um sich damit den Vorteil zu verschaffen, dass die anderen Koalitionspartner später mit ihm auch für ein Gesetz stimmen welches DIE eigentlich garnicht haben wollen – dann sprechen SIE von „einer mathematischen Mehrheit“! Ich spreche dann eher von Parteienklüngel und Betrug am Wähler, weil durch dieses System Splitterparteien als „Mehrheitsbringer“ zu Macht kommen, die ihnen im Sinne der Demokratie nicht zusteht!
Bei mir geht es auch in der Politik nicht NUR um (unredlich geschaffene) mathematische Resultate, sondern auch um Anstand, Verlässlichkeit und Ehre – ok, ich weiß, daß das, wie man hier sieht, aussterbende Tugenden sind, aber das ändert nichts an meiner Meinung.
@Parteienklüngel
Wagenknecht liegt doch richtig, wenn sie eine von den Mehrheitsparteien unabhängige Exekutive von echten, praktischen Experten in den einzelnen Bereichen fordert! Jetzt schreiben die Regierungen gleichzeitig auch die Gesetze und fordern die Abgeordneten dann auf diese im Parlament durch zu winken. Wer dabei nicht spurt, der wird nicht mehr auf die Wahlliste gestellt … . Außerdem sind die Minister meistens weitgehend fachfremd, das Ergebnis dieser Situation erkennt man an den erbärmlichen Folgen ihrer „Erneuerungen“!
reichen Folgen
Joseph Meyer, wäre das Gesetzeschreiben bei Wagenknechts Experten anders? Wer seiner Partei nicht gehorcht, soll nicht mehr auf die Liste stehen. Wie soll der Wähler den Durchblick behalten, wenn auf einer Liste Sowohl-als-auch-oder-nicht zu finden ist?
@WK
Ja, es stimmt was Sie schreiben, deshalb wäre ja auch ein gesetzgebendes Volksbegehren, so wie in der Schweiz, auch bei uns so notwendig!
Parteienklüngel, „unredlich geschaffene mathematische Resultate“. Wahlfälschung? Oder die Wahlen abschaffen? Da denke ich an Trump, Hitler und andere.
Wenn Parlamentarier nicht für etwas stimmen sollen, was sie eigentlich nicht haben wollen, dann stimmen sie am Ende für nichts mehr. Koalitionen werden verhandelt – nicht von den Hinterbänklern – und die Verhandlungen ziehen sich oft über Monate hin. Keine Partei wird ihren Grundgeist aufgeben. Im Geschäftsleben ist es doch ähnlich.
Splitterparteien: Bei uns sind das Vooruit und Anders. Nur Vooruit ist in der Regierung und ihr Minister handelt wie einer der von Wagenknecht herbeigewünschten Experten, um das Defizit der Krankenversicherung zu verringern. Ein Deutschland gibt es noch in einigen Landesregierungen Splitterparteien, aber im Herbst sind da Wahlen.
Aber ist es in Frankreich, den USA oder Großbritannien, wo Mehrheitswahlrecht besteht, besser? Mit dem Brexit haben es die Briten geschafft Kontinentaleuropäer herauszuwerfen und dann sind mehr Commonwealth-Bürger hineingekommen. In Frankreich besteht der Gemeinderat aus den Kandidaten der Liste, die die meisten Stimmen erhalten hat; das führt in vielen Kleinstgemeinden dazu, dass es eine einzige Wahlliste gibt, auf der sowohl Kommunisten wie Nationalisten stehen.
Bei uns gibt es einen Europaabgeordneten der die einfache, nicht absolute Mehrheit der Stimmen hat. Er braucht nicht zu klüngeln. Auf OstbelgienDirekt nicht besonders beliebt.
@ WK
Sie kratzen nur an der Oberfläche und sehen nicht, dass das System nicht in Ordnung ist. Man könnte es auch korrupt nennen, wenn eine Koalition von Splitterparteien die Macht übernimmt und die größte Partei „ausschaltet“ wird! Bei solchen Konstellationen haben die kleinsten Parteien die größte Macht und bestimmen darüber, was letztendlich durchgesetzt wird. Soetwas führt zu großen Verwerfungen und nicht zuletzt zu lukrativen Pöstchen, was man sogar bis vor einiger Zeit auch in Eupen (im Kleinen) beobachten konnte (Hausdurchsuchungen … ohne Folgen)!
Dabei sind zum Beispiel auch geheime Abstimmungen ein Problem. Es würde sich Vieles ändern wenn das Votum der Politiker veröffentlicht würde … wieso darf ich als Wähler nicht wissen, wie „MEIN“ Vertreter gestimmt hat?!
Man kann doch auch deutlich sehen, dass das bestehende System dazu geführt hat, dass Parteien an die Macht kommen, die wie die Geschichte zeigt, sehr sehr großes Ungemach über das Volk bringen können!
Parteienklüngel, für mich war in Belgien nur die Vivaldi-Regierung undemokratisch, weil die großen Parteien, PS und MR, nicht genug Macht in ihr hatten. Statt eines Erstministers Paul Magnette hatten wir Alexander De Croo von OpenVLD. Das Volk hat seine Partei danach zur Splitterpartei gewählt und sie hat ihren Namen geändert. Schlimm ist aber, dass De Croo trotz Wahlschlappen, als Young Global Leader (2015) im November 2025 vom UN-Generalsekretär António Guterres zum Administrator des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ernannt und später von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt[4] wurde. https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_De_Croo. Ähnliches hat es für Baerbock, Juncker und von der Leyen gegeben. Es sind hinter den Kulissen Kräfte an der Hand, die die repräsentative Demokratie absurd machen.
Was die Abstimmungen angeht, Dr. Meyer argumentiert immer hier, sie sollen geheim sein, damit die Fraktionsmitglieder keine Angst vor dem Chef zu haben brauchen. Die meisten Abstimmungen sind öffentlich und, was die EU angeht, auch auf einer Webseite veröffentlicht.
Die Mütterrente wird deswegen so genannt, weil alles, was aus den Kassen der deutschen Rentenanstalten ausgezahlt wird, so heißt. Auch Beamte können Rentenzahlungen (zusätzlich zu ihrer „Altersversorgung“ oder ihren „Ruhestandsbezügen“) erhalten, wenn sie z.B.vor ihrer Verbeamtung Anwartschaften darauf erlangt haben, beispielsweise durch gewöhnliche, schnöde Arbeitnehmertätigkeit. Entsprechend werden diese beiden Einkunftsarten auch fiskalisch unterschiedlich behandelt. Das ist also schon begrifflich ein bißchen anders als in Belgien, das diese heiligen Kühe des Beamtenstatus so nicht kennt.
Das Ärgerliche an dieser Mütterrente, – eine typisch bairische Extrawurstidee natürlich wieder – ist, daß sie durch keine Beiträge aufgebaut wurde wie die gewöhnlichen Arbeitnehmerrenten und damit das Äquivalenzprinzip verletzt wird, das der Rentenidee zugrundeliegt. Aber sowas hat diese Hiasln noch nie net iteressiert, wenn’s um deren Machterhalt geht.
François Ducrennier, das habe ich erklärt, dass die deutsche Rente eigentlich Pension heißen müsste, denn sie basiert nicht auf Kapitaleinkünften und -rückzahlungen. Wenn Sie nach Alterseinkünften auf Kapitalbasis suchen wollen: Die Zusätze der belgischen und deutschen Unternehmen, fast die ganzen Alterseinkünfte der niederländischen Lohnabhängigen.
In Deutschland ist es auch nicht so linear wie Sie sich das vorstellen. Auch da hat man wie in Belgien die Mindestpensionen erhöht. Und es gibt Witwer- und Witwenpensionen. Was machen da die paar Pensionspunkte pro Kind dann aus. Und in Belgien und der Schweiz sind wie in Deutschland, die Punkte die man pro Jahr kriegen kann gedeckelt aber die Beiträge nicht. Um es auf Deutsch auszusprechen, mir sind in Belgien geschätzt 7 Punkte flöten gegangen.
Deutschland Beamtenstaat, Belgien vielleicht nicht? Und die anderen?
Wie etwas „eigentlich“ heißen müßte und wie etwas heißt, sind eben 2 paar Stiefel.
Der [i]rentier[/i] lebt von Kapitalerträgnissen, der deutsche Rentner von den während seines „Erwerbslebens“ durch Einzahlungen auf sein bei der bei der BfA (bzw. DRV neuerdings) eröffnetes Beitragskonto erzielten Rentenanwartschaften.
Die Einzahlungen wiederum bestehen in erster Linie aus durch je hälftig vom Lohn der corvée abgezogenen „Lohn- und Erwerbserträgen“ des Arbeitnehmers und hälftig aus vom Arbeitgeber auf sein Beitragskonto eingezahlten „Abgaben“, die dieser als „Lohnnebenkosten“ verbuchen muß („Steuern und Sozialabgaben“ ist das andauernde Lamento deutscher Unternehmer).
Diese Begrifflichkeiten sind im deutschen Sprach- und Rechtsgebiet eben ein bißchen anders – extrawurstiger sozusagen – definiert als bei den geographischen Nachbarn. Ich war’s nicht, muß mich aber danach richten.
Nebenbei: Auch die deutschen öffentlich-rechtlichen „Rundfunk- und Fernsehschaffenden“ laben sich an „Abgaben“. Anders als milde Gaben sind das allerdings knallharte Forderungen. Isso eben. Hab’s ebenso nicht erfunden.
Die Mütterrente wiederum – eine bayrische Idee – wird jedenfalls mittlerweile genau wie sonstige Anwartschaften der Altersvorsorge (teilweise?) aus Steuern finanziert. Ging zuvor nur zu Lasten der Arbeitnehmer, bis der Unmut darüber zu laut wurde, daß die Beamten und denen gleichgestellte (Politiker!) wieder mal nicht angezapft wurden.
Ist irgendwie alles eine Art Hütchenspiel, bei dem man schnell und genau hinschauen muß, um zu sehen, aus welchen Taschen die Hütchen abwandern. Dagegen machen kann man meist nichts.Auch das „richtige“ Benennenwollen ändert nichts.
Deutschland ist DER Beamtenstaat par excellence, seitdem Preußen untergegangen ist.
Belgique kennt zwar „fonctionnaires d’état“, die Tätigkeiten ausüben, die in Deutschland den Beamten vorenthalten sind
(also vorwiegend im hoheitlichen, aber auch im schulischen Bereich) – bis auf die „neuen Länder sind weit überwiegend verbeamtete Pauker beschäftigt.
– Geladene Projektilwaffen dürfen in Friedenszeiten sowieso nur Beamte offen umhertragen.
– Jäger dürfen das nur in ihren Revieren bzw. unter bestimmten Einsatzbedingungen (Treibjagd) und auch nur die dafür erlauben.
– Private Waffenbesitzer dürfen ihre Knalleisen auch nur in abgeschlossenen und gesicherten Behältnissen verwahren bzw. aus der häuslichen Waffenschließe zum Büchsenmacher oder zum Schießstand tragen (und zurück).
Mir ist zufällig nur eine einzige Ausnahme bekannt geworden, indem einem Staatsanwalt das Tragen (amtlich: „Mit sich führen“) einer Pistole erlaubt wurde.
Allerdings werden solche Extrawürste auch nicht an die große Glocke gehängt. Kann man sich selber denken, warum.
François Dcrennier, was sollen solche detaillierten Beschreibungen? Belgien ist ein Beamtenstaat. Ich bin sogar einmal von einer Beamtin vorgeladen worden, die zwanzig Minuten zu spät gekommen ist, zuerst seelenruhig ihr Büro eingerichtet hat, sich dann eine Zigarette angezündet hat und mir dann den Rauch ins Gesicht geblasen hat. Kein Beamtenstaat?
Antwort auf die Frage, was die detaillierten Beschreibungen sollen:
Die Vermittlung eines Eindrucks davon, daß in Allemagne der preußische Beamtenapparat einigermaßen intakt geblieben ist. Das Ihrerseits geschilderte Verhalten eines fonctionnaires d’état hätte in Deutschland eine deutliche Beschwerde beim Vorgesetzten besagter Person und einen Hinweis an den Ressortminister zur Folge haben können (mit dem Ergebnis mindestens erheblicher Verzögerungen der Beförderung besagter Amtsperson (nennen wir’s mal so). Wer sich – wie ich aus eigener Erfahrung weiß, beim jeweiligen Landes-Innenminister über einen Polizeibeamten begründet beschwert, dem steht auch ein Rechtsanspruch auf beschwerdebescheid zu und dem Beamten ein verzögertet Aufstieg in der Besoldungsstufe. Besonders dann, wenn ein Beistand (also ein Bekannter, der dem Ablauf der Vorladung folgt) als Zeuge beigestanden hat. Was Sie dagegen darstellen, ist eine unsägliche bzw. unhöfliche Saloperie. Um Ihre abschließende Frage zu beantworten: Das ist eben genau kein Beamtenstaat (dadurch gekennzeichnet, daß den erheblichen Befugnissen der Amtspersonen auchzwingende Pflichten gegenüberstehen. Sondern …nunja, irgend was anderes.
#François Ducrennier
„Das ist eben genau kein Beamtenstaat (dadurch gekennzeichnet, daß den erheblichen Befugnissen der Amtspersonen auchzwingende Pflichten gegenüberstehen.“ ….
Die logische Folgerung ist jetzt:
Nur wenn den erheblichen Befugnissen der Amtspersonen keine zwingenden Pflichten gegenüberstehen, d. h. wenn die Amtspersonen machen können was sie wollen, handelt es sich um einen Beamtenstaat??
Sämtliche Figuren der derzeitigen Spitzenpolitik, haben es als Selbstverständlichkeit angesehen, dass man in dieser Position, machen darf was man will.
Zu hoffen bleibt, dass die normalen Bürger dieser Welt es schaffen, sich von den Anormalen zu trennen und die Nachfolger der Anormalen,
wenigstens halbwegs normal regieren werden.
Persönlich sehe ich nur ein Fünkchen Hoffnung, dass dies gelingt.
Denn die Überlegung der Anormalen, dass sich ein dummes Volk besser regieren lässt, hat sich zur Strategie entwickelt, bei der der Schuss hoffentlich nach hinten losgeht.