De Wever auf der Suche nach zehn Milliarden Euro

Bart De Wever (N-VA), Premierminister, nimmt an einem Pressestatement teil. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. Bis 2029 sollen rund zehn Milliarden Euro eingespart beziehungsweise durch zusätzliche Einnahmen aufgebracht werden. Nach Einschätzung von Experten reicht dies jedoch nicht aus, um das strukturelle Haushaltsproblem Belgiens zu lösen.

Selbst bei vollständiger Umsetzung der Maßnahmen könnte das Defizit 2029 noch bei rund vier Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen – und damit über der europäischen Grenze von drei Prozent.

Zusätzlichen Druck verursachen die Staatsverschuldung von mehr als 700 Milliarden Euro und die stark gestiegenen Zinskosten. Gleichzeitig bringen frühere Maßnahmen teilweise weniger ein als erwartet. Als Beispiel wird die Mehrwertsteuerreform genannt, die jährlich rund 700 Millionen Euro weniger einbringen könnte als ursprünglich kalkuliert.

Als mögliche Einsparbereiche stehen unter anderem Renten, Arbeitslosenunterstützung, Langzeitkranke, Sozialleistungen und öffentliche Ausgaben im Mittelpunkt. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben wegen der NATO-Verpflichtungen weiter steigen. Auch eine stärkere Beteiligung der Regionen an der Haushaltskonsolidierung wird gefordert.

12.05.2026, Belgien, Brüssel: Mitglieder der Christlichen Gewerkschaft marschieren mit einer Riesenpuppe, die den Premierminister Bart De Wever darstellt, bei einer nationale Demonstration gegen die steigenden Energiepreise und die Sozialreformen der Regierung. Foto: Marius Burgelman/Belga/dpa

Innerhalb der Arizona-Koalition von N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V ist vor allem die Frage umstritten, wer die Hauptlast der Sanierung tragen soll. Die Parteien streiten unter anderem darüber, wie stark Spitzenverdiener und andere einkommensstarke Gruppen belastet werden sollen.

Für zusätzlichen Druck sorgt bereits die sozialistische Gewerkschaft FGTB. Sie hat für den 9. Oktober eine landesweite Demonstration angekündigt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent sowie weitere Eingriffe in die automatische Lohnindexierung bezeichnet sie als rote Linien. Sollten diese überschritten werden, kündigt die FGTB einen landesweiten Streik an. Statt weiterer Einsparungen fordert sie höhere Einnahmen, unter anderem durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Kapitaleinkünfte sowie durch eine stärkere Bindung staatlicher Unternehmenshilfen an den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen.

De Wever hat seinen Koalitionspartnern inzwischen einen ersten Entwurf für den Haushalt 2027 vorgelegt. Die Verhandlungen im „Kern“ dürften schwierig werden, da die Positionen der Parteien weit auseinanderliegen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, zehn Milliarden Euro zu mobilisieren, ohne die politischen und sozialen Spannungen innerhalb der Koalition und darüber hinaus weiter zu verschärfen.

Bis zum 13. Oktober, dem Tag der allgemeinen politischen Erklärung des Premierministers in der Kammer, muss eine Einigung erzielt werden. Der Sanierungsplan würde anschließend an die Europäische Kommission weitergeleitet, die Belgiens Haushaltskurs im Rahmen der europäischen Fiskalregeln überwacht. Belgien steht weiterhin im Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits und muss seinen im Rahmen der EU vereinbarten Korrekturpfad einhalten, insbesondere bei der Begrenzung des Wachstums der staatlichen Ausgaben. (cre)