Belgiens Kampf gegen seine überfüllten Gefängnisse

15.05.2026, Belgien, Brüssel: Außenansicht des Gefängnisses in der Brüsseler Gemeinde Saint-Gilles. Die belgischen Haftanstalten sind aufgrund hoher Überbelegung in einer schweren Krise. Foto: David Hammersen/dpa

In Belgien müssen mehr als 700 Häftlinge in Gefängnissen auf Matratzen auf dem Boden schlafen, weil es nicht genug Betten gibt. Ein Notstandsgesetz soll für Entlastung sorgen, doch die Kritik steigt.

Mit Zinnen besetze Mauern, ein breites Eingangstor unter einem Torbogen und hohe, graue Burgtürme – das Gemäuer der Haftanstalt Saint-Gilles in Belgien erinnert an eine Festung aus dem Mittelalter. Inmitten von Jugendstilbauten und Reihenhäusern in der Brüsseler Gemeinde wirkt das im Jahr 1884 in Betrieb genommene Gefängnis imposant. Die Wahrheit ist: Es ist marode und damit Sinnbild für die Probleme im belgischen Strafvollzug.

Eigentlich sollte das Gefängnis wegen seines schlechten und in die Jahre gekommenen Zustands bereits zum Ende des Jahres 2024 geschlossen werden. Im Februar dieses Jahres gab Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) die Kehrtwende bekannt: Die Kapazität des Gefängnisses in Saint-Gilles solle von 515 auf 600 Häftlinge erweitert und der Betrieb der Haftanstalt bis 2035 verlängert werden. Der Grund: Es fehlt landesweit an Gefängnisplätzen.

– Haftbefehle in Brüssel verdoppelt: Die Haftanstalten in Belgien platzen aus allen Nähten. Im April berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Zahlen der liberalen Gewerkschaft SLFP, dass landesweit 763 Häftlinge aus Platzmangel auf Matratzen auf dem Boden schlafen. Ein Rekordwert. Zellen, die eigentlich für zwei Insassen ausgelegt sind, werden demnach mitunter von drei Menschen bewohnt. Auf 11.000 Haftplätze in Belgien kommen etwa 13.500 Häftlinge.

Die Gründe für die Überbelegung der Gefängnisse sind vielfältig. Durch die zunehmende Strafverfolgung im Drogenmilieu habe sich allein in Brüssel die Zahl der Haftbefehle im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft in ihrem Jahresbericht mit.

Weil es außerhalb der Gefängnisse nicht ausreichend psychiatrische Einrichtungen und Pflegeplätze gebe, belaste zudem die Unterbringung von psychisch Kranken und als schuldunfähig erklärten Straftätern den belgischen Strafvollzug.

Gemeinsam mit dem Gefängnispersonal und mehreren Gewerkschaften riefen belgische Gefängnisdirektoren im Oktober 2025 in einem offenen Brief an die Politik um Hilfe. „Diesen Aufruf politisch zu ignorieren, ist keine Option mehr. Die rote Linie ist nun überschritten worden. Wir können das einfach nicht mehr ertragen“, hieß es in dem Brief.

– Anti-Folter-Komitee kritisiert Haftbedingungen: Mit seinen Problemen in der Überlastung von Haftanstalten ist Belgien in Europa keineswegs ein Einzelfall. Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats kritisierte jüngst die Überfüllung von Gefängnissen in gleich mehreren Ländern.

„Leider ist die Überbelegung in einer Reihe europäischer Länder ein Problem, darunter Belgien, aber auch Frankreich, Zypern oder Irland“, sagte Alan Mitchell, Präsident des Anti-Folter-Komitees.

Überlastete Haftanstalten haben laut des Komitees diverse negative Folgeeffekte. So werde etwa die Kriminalität innerhalb der Gefängnisse begünstigt und die Beziehungen zwischen den Inhaftierten und dem Personal belastet. Außerdem würden die Gefangenen so potenziell unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt.

Der zunehmende Verlust der institutionellen Kontrolle in einigen europäischen Ländern sei besonders in großen, städtischen Gefängnissen zu beobachten, so die Experten.

Um die Überbelegung in den Griff zu bekommen, trat in Belgien bereits im Sommer 2025 ein Notstandsgesetz in Kraft, das dafür sorgen soll, Häftlinge früher zu entlassen und neue Gefängnisplätze zu schaffen. Richter müssen beim Verhängen von Urteilen genau begründen, warum eine Haftstrafe wirklich nötig ist.

In einer Aktualisierung des Notstandsgesetzes verkündete die belgische Regierung auch den Weiterbetrieb und Kapazitätsausbau des maroden Gefängnisses Saint-Gilles in Brüssel. Das Notstandsgesetz soll bis Ende 2027 gültig sein.

 

– Belgien prüft Nutzung von Gefängnisplätzen im Ausland: Premierminister Bart De Wever (N-VA) schlug im Januar 2026 vor, 1.300 verurteilte Straftäter nicht in Gefängnissen unterzubringen, sondern mit einer Fußfessel zu Hause zu überwachen. Justizministerin Verlinden geht auf der Suche nach Entlastungen einen anderen Weg. Gemeinsam mit Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) strebt Verlinden an, Gefängnisplätze für straffällig gewordene Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Ausland anzumieten.

Im Februar reisten die Ministerinnen nach Estland, um die Möglichkeiten zu prüfen, Haftplätze in dem baltischen Staat zu nutzen. „Wenn eine hier verurteilte Person ohne Aufenthaltsrecht ihre Strafe in ihrem Herkunftsland oder in einer ausländischen Haftanstalt verbüßen kann, bedeutet dies sowohl die korrekte Vollstreckung des Urteils als auch gleichzeitig eine erhebliche Effizienzsteigerung für unsere Justizvollzugsanstalten“, erklärte Verlinden nach dem Besuch.

Zuvor hatten die beiden Ministerinnen bereits Kosovo und Albanien als mögliche Kooperationsstaaten für die Nutzung von Haftplätzen geprüft. Wegen zu hoher Risiken in der Zusammenarbeit mit den beiden Nicht-EU-Staaten gingen die Verhandlungen bisher jedoch nicht über eine technische Prüfung hinaus. (dpa/cre)