Die föderale Regierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) steckt bei den Verhandlungen über den Haushalt 2027 in einer Sackgasse. Um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und das Defizit zu senken, müssen bis 2029 rund zehn Milliarden Euro aufgebracht werden.
Nach intensiven Gesprächen am Wochenende konnte sich die Arizona-Koalition (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) nicht auf die wesentlichen Eckpunkte einigen.
Besonders umstritten ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von der liberalen MR kategorisch abgelehnt wird. Dadurch musste De Wever seine für Dienstag geplante Regierungserklärung zum zweiten Mal verschieben. Die Verhandlungen sollen nun in bilateralen Gesprächen mit den Koalitionspartnern fortgesetzt werden.
MR-Präsident Georges-Louis Bouchez (r) und Premierminister Bart De Wever (l) geben sich bei einer Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer die Hand. Foto: Belga
Die MR wehrt sich gegen eine stärkere Steuerbelastung und kritisiert, dass zu viele zusätzliche Einnahmen vorgesehen seien, während Einsparungen erst später greifen würden. Andere Koalitionspartner halten dagegen an Teilen der geplanten Maßnahmen fest. Neben der Mehrwertsteuer sind auch mögliche Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben umstritten.
Zusätzlich wächst der gesellschaftliche Druck. Am 9. Oktober demonstrierten in Brüssel Zehntausende Menschen gegen die Sozial- und Sparpolitik der Regierung. Die sozialistische Gewerkschaft lehnt insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie weitere Belastungen für Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger ab.
Sammy Mahdi, Vorsitzender der flämischen Christdemokraten (CD&V). Foto: Shutterstock
Ob die aktuelle Blockade bereits eine echte Regierungskrise darstellt, ist noch offen. Klar ist jedoch, dass die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition den Zeitplan erheblich gefährden. De Wever muss einen Kompromiss finden, der die Haushaltskonsolidierung ermöglicht und zugleich von allen fünf Koalitionsparteien mitgetragen wird.
Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Sammy Mahdi, ist der Ansicht, dass niemand davon profitiert, dass die Haushaltsverhandlungen auf föderaler Ebene festgefahren sind. Er warnte vor den Reaktionen der Finanzmärkte im Falle von Neuwahlen oder einem Scheitern der Verhandlungen. „Es gibt nur eine Lösung: Alle Parteien müssen sich zusammensetzen und nicht nur über die Mehrwertsteuer, sondern auch über zahlreiche andere Themen diskutieren“, erklärte Mahdi am Montag in der Sendung „De Ochtend“ auf Radio 1 (VRT). (cre)
Bouchez ist wie der FDP-Lindner: Koalitionen zerstören. Weg damit! Die Liberalen braucht niemand, sind nur für die Reichen und Superreichen da. De Wever ist selbst schuld, denn er brauchte sich mit denen nicht ins Bett zu legen. Über Belgien drohen die Rating-Agenturen. Ist dem Bouchez egal. Hat bestimmt auch schon einen fürstlich bezahlten Posten in Aussicht in der Privatwirtschaft.
Erhöhung der TVA? Betrifft nur die, die arbeiten; die Reichen und die „Armen“ sind aussen vor….
https://cpas-molenbeek.be/fr/aides-financieres-et-medicales/aides-financieres/aides-financieres-complementaires
Dans certains cas, le CPAS peut éventuellement octroyer des aides financières complémentaires aux personnes nécessiteuses :
intervention dans le paiement des factures de gaz, d’électricité et d’eau;
prime d’installation pour l’achat de meubles ou d’appareils électroménagers;
intervention dans les frais paramédicaux;
intervention dans l’achat de fournitures scolaires;
etc.
Par ailleurs, il existe un fonds, le Fonds Social Chauffage, qui intervient dans le paiement de la facture de mazout des personnes en situation difficile.
Toute demande d’aide financière complémentaire peut être introduite auprès de votre assistant social et sera examinée au cas par cas par le CPAS.
Wieso verstehen Politiker nicht,dass wir aus einem Euro keine Zwei machen können.
Wenn die Mehrwertsteuer steigt, dann steigen natürlich auch die Preise. also können wir weniger kaufen. Dadurch sinken denn auch die Steuereinnahmen, und die Wirtschaft leidet.
Ich sehe das Problem wo anders. nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben. Vor allem in Brüssel.