Die föderale Regierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) steckt bei den Verhandlungen über den Haushalt 2027 in einer Sackgasse. Um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und das Defizit zu senken, müssen bis 2029 rund zehn Milliarden Euro aufgebracht werden.
Nach intensiven Gesprächen am Wochenende konnte sich die Arizona-Koalition (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) nicht auf die wesentlichen Eckpunkte einigen.
Besonders umstritten ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von der liberalen MR kategorisch abgelehnt wird. Dadurch musste De Wever seine für Dienstag geplante Regierungserklärung zum zweiten Mal verschieben. Die Verhandlungen sollen nun in bilateralen Gesprächen mit den Koalitionspartnern fortgesetzt werden.
MR-Präsident Georges-Louis Bouchez (r) und Premierminister Bart De Wever (l) geben sich bei einer Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer die Hand. Foto: Belga
Die MR wehrt sich gegen eine stärkere Steuerbelastung und kritisiert, dass zu viele zusätzliche Einnahmen vorgesehen seien, während Einsparungen erst später greifen würden. Andere Koalitionspartner halten dagegen an Teilen der geplanten Maßnahmen fest. Neben der Mehrwertsteuer sind auch mögliche Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben umstritten.
Zusätzlich wächst der gesellschaftliche Druck. Am 9. Oktober demonstrierten in Brüssel Zehntausende Menschen gegen die Sozial- und Sparpolitik der Regierung. Die sozialistische Gewerkschaft lehnt insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie weitere Belastungen für Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger ab.
Sammy Mahdi, Vorsitzender der flämischen Christdemokraten (CD&V). Foto: Shutterstock
Ob die aktuelle Blockade bereits eine echte Regierungskrise darstellt, ist noch offen. Klar ist jedoch, dass die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition den Zeitplan erheblich gefährden. De Wever muss einen Kompromiss finden, der die Haushaltskonsolidierung ermöglicht und zugleich von allen fünf Koalitionsparteien mitgetragen wird.
Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Sammy Mahdi, ist der Ansicht, dass niemand davon profitiert, dass die Haushaltsverhandlungen auf föderaler Ebene festgefahren sind. Er warnte vor den Reaktionen der Finanzmärkte im Falle von Neuwahlen oder einem Scheitern der Verhandlungen. „Es gibt nur eine Lösung: Alle Parteien müssen sich zusammensetzen und nicht nur über die Mehrwertsteuer, sondern auch über zahlreiche andere Themen diskutieren“, erklärte Mahdi am Montag in der Sendung „De Ochtend“ auf Radio 1 (VRT). (cre)
Bouchez ist wie der FDP-Lindner: Koalitionen zerstören. Weg damit! Die Liberalen braucht niemand, sind nur für die Reichen und Superreichen da. De Wever ist selbst schuld, denn er brauchte sich mit denen nicht ins Bett zu legen. Über Belgien drohen die Rating-Agenturen. Ist dem Bouchez egal. Hat bestimmt auch schon einen fürstlich bezahlten Posten in Aussicht in der Privatwirtschaft.
Ach, zahlt Ihnen das ÖSHZ die Rechnungen? Oder warum sind Sie so scharf darauf dass die TVA erhöht wird? Vielleicht haben Sie aber auch nur den Artikel nicht gelesen, bzw. nicht verstanden….
@ Beischläfer
Der Bouchez ist der Einzige der den Haushalt wirklich in Ordnung bringen will! IHREN Sozen fällt doch nichts anders ein als zu streiken und damit noch das Problem zu vergrößern – DeWever soll die zum Teufel jagen weil DIE den Staatsbankrott herbeiführen!
Beischlaf, mit wem denn sonst, mit den Sozen? Bester Politiker: Jan Jambon.
Danke, GLB ! 😘
Sogar die FGTB lehnt MWSt-Erhöhungen ab. Stellen Sie sich vor, Rechte und Linksextreme kommen zum gleichen Schluss.
Der Alte, nichts Neues, das tat die FGTB schon immer.
Erhöhung der TVA? Betrifft nur die, die arbeiten; die Reichen und die „Armen“ sind aussen vor….
https://cpas-molenbeek.be/fr/aides-financieres-et-medicales/aides-financieres/aides-financieres-complementaires
Dans certains cas, le CPAS peut éventuellement octroyer des aides financières complémentaires aux personnes nécessiteuses :
intervention dans le paiement des factures de gaz, d’électricité et d’eau;
prime d’installation pour l’achat de meubles ou d’appareils électroménagers;
intervention dans les frais paramédicaux;
intervention dans l’achat de fournitures scolaires;
etc.
Par ailleurs, il existe un fonds, le Fonds Social Chauffage, qui intervient dans le paiement de la facture de mazout des personnes en situation difficile.
Toute demande d’aide financière complémentaire peut être introduite auprès de votre assistant social et sera examinée au cas par cas par le CPAS.
Monsieur Dax pourquoi quelqu’un qui a une maison et al terrains a bâtir et qui a fait un gros héritage de ses parents a droit au fonds social chauffage? Toute personne qui demande de l’aide à la CPAS dois remplir plusieurs papiers qu’on n’est proprietaire et qu’on n’a pas des terrains a bâtir. Alors c’est au tête du client ou quoi? Que de la corruption ici en Belgique. Et cette homme habite à Murrange trop faineant pour travailler, mais pourquoi il a recu un tres gros heritage une maison et al terrains a bâtir.
Wieso verstehen Politiker nicht,dass wir aus einem Euro keine Zwei machen können.
Wenn die Mehrwertsteuer steigt, dann steigen natürlich auch die Preise. also können wir weniger kaufen. Dadurch sinken denn auch die Steuereinnahmen, und die Wirtschaft leidet.
Ich sehe das Problem wo anders. nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben. Vor allem in Brüssel.
Es geht kein Weg daran vorbei und daran muß gearbeitet werden , die Hunderttausende Beamten ruinieren unser Land mit deren hohen Pensionen .
Klicken Sie mal bitte KI an , dort erhalten Sie Auskunft wie diese Sorte mit ihren hohen Pensionen unser Land ruiniert und in den Abgrund führt .
Man brauch sich doch nur hier in der Gegend umzusehen wieviele dieser Sorte mit hohen Bezügen noch attraktive zusatzpöstchen sich noch mit aller Gewalt unter die Nägel gerissen hatten , ja diese tun jetzt noch als sie die Unschuldslämmer sind .
@ Zuviel unschuldslämmer herum am Türmen
… denken Sie bei Ihren Ausführungen in den 3 letzten Zeilen z.B. an die Monschauerstraße in Eupen?
Die Mehrwertsteuer ist doch allgemein das Problem. Steuererhebungen in allen Bereichen, treiben bestimmt nicht den Konsum der Gesellschaft an.
Und wo kein Konsum mehr entsteht, kann die Wirtschaft auch nicht funktionieren.
Zuerst hat man sich abhängig von anderen Länder gemacht und dadurch haben sich die Betriebe verlagert, bis hin zu Ländern außerhalb der EU.
Das europäische Schiff geht dadurch, so oder so auf Dauer unter und erst seit kurzem erhebt man jetzt steuern auf den Import, in schwindelerregender Höhe.
Zu spät liebe Frau VDL, denn zuerst haben sie uns verkauft und jetzt verhindern sie durch die Anhebung der Steuern, dass die Menschen in sicheren Fahrzeugen mobil bleiben.
Wie sich gezeigt hatte, konnten sie es auch nicht durch höre Einfuhrzölle verhindern, dass beispielsweise der chinesische Automobilhersteller BYD, den größten Anteil des Marktes in Europa erreichen könnte.
Deshalb sind sie jetzt vor den Chinesen auf die Knie gerutscht und haben gebettelt das BYD, eine Millionen Fahrzeuge weniger, nach Europa exportiert.
Damit nicht genug, haben sie Vereinbarungen mit Indien getroffen, unter denen die europäischen Landwirtschaft stark leiden wird.
Gleichzeitig verhindert aber unsere Frau VDL, das qualitativ lobenswerte Motorräder den europäischen Markt, zu günstigen Preisen erreichen, bzw, werden komplett für den Import blockiert, damit die Gesellschaft hier, die sich kein Auto mehr leisten kann, auch noch den halben Tag an der Bushaltestelle stehen.
Das wiederum, begeistert bestimmt den Arbeitgeber, wenn die Leute zu spät am Arbeitsplatz erscheinen 🥴.
Man bremst also zu spät an den falschen Stellen und besitzt von politischer Seite dann auch noch die Frechheit, sich mit den Zinserhöhungen der Banken einverstanden zu erklären, damit nur noch jene sich mehrere Immobilien zur Vermietung beschaffen können, denen es sowieso nicht schlecht geht.
Dass man also nicht nur über die Mehrwertsteuer, sondern auch über andere zahlreiche Themen in der Politik, bereit sein sollte zu diskutieren, ist zwar von Nöten, aber für einige Autokraten*innen ;-) nicht erwünscht.
Nein Zuhörer. wir kaufen nicht weniger. Das einstige ist ,dass unser Sparbuch immer dünner wird. Aber unsere Einkünfte und Sparbücher sind immer noch sehr gut, und der Staat weiss das. :-))
Der Staat arbeiten daran, um zu wissen, wieviele Häuser und Grundstücke jeder Belgier besitzt !.
Meinen Sie etwa, der Staat wüsste nicht über wieviel Immobilien oder Erspartes der einzelne Bürger verfügt?
Der Alte. Nein, über das ersparte hat er keine genauen Zahlen. Und die Immo im Ausland ?. Der Staat weiss vieles, aber nicht alles.
Belgien kann sich einen Föderalstaat (Bundesstaat) nicht leisten. Zurück zum Einheitsstaat mit Sonderbedingungen für Brüssel und die DG.
„Zurück zum Einheitsstaat mit Sonderbedingungen für Brüssel und die DG.“
Ich habe da eine bessere Idee:
3 gesetzliche Sprachen in ganz Belgien (und zwar gefühlt und gelebt), dafür Sonderbedingungen für die DG und für Brüssel komplett fallen lassen. Keine Sprachzonen mehr, keine Sprachstreitigkeiten mehr. Gleiches Recht für alle.
Man darf bei dem Ganzen nicht vergessen dass in der Regierung Parteien sitzen die jahrelang soziale Geschenke verteilt haben und die eigentlich alle, vielleicht mit Ausnahme der NVA, an der finanziellen Misere in der wir sitzen Schuld sind.
Den Menschen weismachen wollen (wie Engagés, Vooruit, CD&V) das sie eine Sanierung nicht spüren werden ist Betrug. Natürlich wird man diese Sanierung spüren und es wird Zeit dass man nicht mit Steuererhöhungen saniert sondern mit Sparmassnahmen. Der Staat zahlt Unmengen an Pensionen, Subventionen, Förderungen, Starthilfen, usw usw. Wir können uns einfach nicht mehr leisten dass der Staat jegliche Kosten übernimmt. Man kann nur ausgeben was man eingenommen hat und jeder Arbeiter der Privatindustrie weiss dass der Chef einmal Hüh ruft wenn man immer wieder und immer wieder mehr Lohn (Einkommen) verlangt. So ist es auch mit dem Steuerzahlen und in sofern hat die MR nicht ganz Unrecht.
Andererseits ist eine MWSt-Ehöhung wohl die gerechtere aller Steuerreformen: wer verbraucht zahlt und wenn man bestimmte Produkte ausnimmt ist das wohl am ehesten akzeptabel.
@ Politiker
„Immer mehr Lohn“ bedeutet, dass bei uns produzierte Ware „immer teurer“ wird und genau das, ist das Problem der EU Industriestaaten. Chinesische Waren, mit inzwischen ähnlicher Qualität, kosten ein Bruchteil von in Europa hergestellten Erzeugnissen.
Das liegt an unseren hohen Lohnkosten, da der arbeitenden Bevölkerung aber die Hälfte ihres Bruttolohns sofort vom Staat „abgenommen“ wird, ist es jetzt schon sehr schwer für Normalverdiener mit der restlichen Hälfte über die „Runden zu kommen“.
Ergo, der STAAT soll SPAREN und nicht schon wieder die „produktiven Menschen schröpfen“, die dann zusätzlich auch noch im Pensionsalter mit 2000€ abgespeist werden, also mit 1/4 dessen, was sich ein Minister der DG (mit 80.000 Einwohnern) genehmigt … oh, ich vergaß, PLUS ein „Abschiedsgeld“ in Form von 3+ !!!!! Jahresgehältern …
Zur Erinnerung, Europe kauft pro Tag etwa für 1 Millarde Euro mehr Waren aus China als Europa nach China verkauft.
Warum nicht ein belgischer Kompromiss: ein halbes Prozent Mehrwertsteuererhöhung.
@ Politiker, welche Partei empfehlen SIE denn???
@Politiker
Es stimmt, wie Sie schreiben, dass eine Erhöhung der MW-St. Alle betrifft die etwas verbrauchen, aber es stimmt auch, dass diese Steuererhöhung den Reichen quasi egal ist und dass die Bedürftigen darunter leiden!
Ich komme nochmals auf das in Belgien unnötigerweise gültige, und ausbeuterische, Kreditgeldsystem zurück, denn das ist die Hauptursache für die finanziellen Probleme des belgischen Staatesüä!
Der Euro bewirkt eine automatische exponentielle Verschuldung in ALLEN Euroländer! Und da gilt das Prinzip, dass das was die Besitzlosen, die „kleinen“ Leute, verlieren, das gewinnen die Besitzende, die Milliardäre und Multimillionäre dazu. Seit 2025 steigt wieder die Zahl der Milliardäre und Millionäre in Belgien auf inzwischen 146.600 an, wobei das Eigenheim nicht mitgezählt wird, sondern mindestens 1 Million zur Investition freies Kapital.
Ich gönne jedem Reichen seinen Besitz, aber ich finde es nicht richtig, dass die machtbefugten Politiker ein Ausbeutungs- und Umverteilungssystem dulden, bei dem mindestens 80% der Bevölkerung benachteiligt wird. Und vor Allem, es wäre ein leichtes dies in jedem Euroland, auch einzeln jedes Euroland für sich, abzuändern!
Deshalb werde ich den Mitgliedern der Föderalregierung die Wiedereinführung des belgischen Franken, als nationale Zweitwährung neben dem Euro und natürlich dann zinslos für den Staat, empfehlen.
Wenn die Minister dann nicht positiv reagieren, können sie hinterher nicht behaupten sie hätten von dieser Möglichkeit nichts gewusst!
Unbenommen bleiben andere vernünftige Maßnahmen wie:
– Steuererhöhung auf Aktien- und Edelmetallverkäufe sowie auf reine Finanzgewinne mindestens auf Höhe der Einkommenssteuer.
– Steuererhöhung auf versteckte Geldvermögen in Steueroasen, Stiftungen und anderen raffinierten Steuersparmodellen.
– Abschaffung überflüssiger Verwaltungs- und Politikerposten, in OB zuallererst den Senatsposten sowie 3 der 4 Minister … .
– Sowie viele der hier bereits vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten.
Fernseher, Computer, Handys und sonstigen Elektro Kram, da könnte die Mehrwertsteuer ruhig erhöht werden. Solche Sachen, die wir nicht permanent kaufen müssen, werden immer billiger. Und die schlauen Wirtschaftsforscher berechnen diese Sachen in die Inflation mit ein.. Die reinen Lebenshaltungskosten sind ein ganz anderes Bild, hier in Belgien.
Zuhörer, so ist es. Nicht Lebenshaltungskosten werden berechnet sonder Konsumpreise.
Und andere lebenswichtige Produkte des täglichen Gebrauchs werden in voller Absicht nicht bei der Berechnung der Inflation berücksichtigt. Denken Sie an die künstlich verteuern Spritpreise, die im Index seit 1994 nicht berücksichtigt werden, der zur Aufwertung der Löhne und Renten herangezogen wird.
Wieso immer mehr einnehmen ?
Merken die nicht, daß die Ausgaben zu hoch sind ?
Als Familienvater muß ich auch mit dem leben und auskommen was mir im Monat zusteht.
Was macht ihr eigentlich zB. mit den täglichen Milliarden die ihr mehr einnehmt aus dem Sprit ? Wird das sofort nach Kiev weitergeleitet ?
Es fehlen die Gelder, welche die Roten und die Grünen verteilt haben. Das Geld ist nicht weg, es ist nur irgendwo anders………..
Wussten Sie z.B. das zigtausende „Langzeitkranken“ im Ausland wohnen, dort das belgische Krankengeld kassieren, ohne jemals einer Kontrolle zu unterliegen.
Alleine in Ägypten leben zirka 4.500 und in Thailand 1.800 solcher unantastbaren Kranken.
Wussten Sie, dass Kindergeld nach Rumänien und Bulgarien ausgezahlt wird, für Kinder von denen man gar nicht weiß ob die überhaupt existieren? Wohlgemerkt in belgischer Höhe, nicht in Höhe der dortigen Kindergelder.
Ja, auch das wusste ich. Auch das das Kindergeld von den Regionen ausgezahlt wird und das die pleite wallonische Region mehr Kindergeld auszahlt als die flämische Region. Man kann es sich ja leisten.
Krankengelder, Pensionen und Arbeitslosengeld kommen aus der Sozialversicherung und aus der Kasse des Föderalstaates, wo sie das Gros der Ausgaben ausmachen.
HINWEIS – Wallonische Regierung will Autovignette einführen – Was auch auf die Autofahrer in Ostbelgien zukommt https://ostbelgiendirekt.be/autovignette-wallonie-442584
Stets das gleiche Affentheater 🐵 .
Die Problemlösung wäre viel einfacher mit nur 2 Parteien wie in den USA.
Nur 2 Parteien in einem Land mit mehreren Gemeinschaften, die ebensoviele Gesellschaften bilden: das eher rechte Flandern, die eher linke Wallonie, das eher muslimische Brüssel und die DG?
Ich stelle mir ein System aus zwei konkurrierenden Staatsparteien (organisiert auf Ebene der Gemeinden, Regionen und Föderalstaat) vor mit einem Mehrheitswahlrecht (soviele Wahlbezirke wie es Parlamentssitze gibt).
Also zurück zu zweisprachigen Parteien, wie früher PSB/SPB, CVP/PSC, usw.?
Marcel Scholzen Eimerscheid, Großbrtannien hat auch Probleme damit.
In Großbritannien gibt mehr als 2 Parteien im Parlament.
Marcel Scholzen Eimerscheid, ja sogar viele, kleine, unbedeutende.
„Die Problemlösung wäre viel einfacher mit nur 2 Parteien wie in den USA.“
Ja, dann importieren wir auch sämtliche Probleme, die so ein 2-Parteien-System mit sich bringen. Das war nicht gerade klug.
Belgien ist schon seit Jahren an die wand gefahren – nicht nur Belgien 🇧🇪. Komplette EU.
…CD&V-Chef warnt vor Neuwahlen
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Wenn Politiker vor Neuwahlen „warnen“ dann haben sie eine Leiche im Keller.
# Dax / Leichen finden Sie in Russland, der Ukraine, im Gazastreifen, dem Iran und sonstigen Gebieten auf den Straßen dieser Welt,
wo die kriegsführenden Politiker ihr Unwesen treiben.
Leider auch immer häufiger bei uns selbst, aufgrund der Häufigkeit von gesellschaftsspaltung, die durch die gleichen provoziert werden.
Dax, so lange wie das dauert, denke ich, dass es Neuwahlen geben wird. Dass Georges-Louis Bouchez sich da nur nicht ins eigene Knie schießt. Denken wir mal an die achtziger Jahre. Für egal was ließ die PSC die Regierung fallen. Das hat sie schwer gestraft. Erst seit der letzten internen Revolution mit Namens-, EU-Parlament-Fraktionsänderung und MR-Koalition besteht sie wieder einigermaßen.
Auf RTL läuft gerade Mario Barth deckt auf.
Wie die Regierung Milliarden zum Fenster raus wirft ist erstaunlich. Es ist schon seit Jahrzehnte bekannt, dass Politiker so mit Steuergelder umgehen. Warum zum Teufel noch mal, wird nicht einfach Geldverschwendung gesetzlich verboten?
Wenn wir ein einziges mal Politiker hätten, die rechnen könnten und mit Steuereinnahmen richtig umgehen würden, dann gäbe es bestimmt keine Neuverschuldung mehr.
Übrigens, dass gilt auch für Belgien und andere EU Staaten.
@Zuhörer
Es wird erst dann wieder „keine Neuverschuldung mehr geben“, wenn der belgische Staat sein Geld Souverän, also zinslos für den Staat, erschafft!
Im aktuellen Schuldgeldsystem „EURO“, kommt nur dann neues Geld in den Wirtschaftskreislauf, wenn ein Marktteilnehmer einen Kredit bei den „Herrschern“ über das Geld, in unserem Fall den Systembanken der FED in den USA, aufnimmt. Und es MUSS immer wieder neues Geld erschaffen werden, weil das aktuelle Geld durch die Tilgung des Kredits vernichtet wird, es verschwindet aus dem Markt – gerade das ist die Gewinnvoraussetzung für die geldschöpfenden privaten Banken.
Sie haben aber recht, dass wir Politiker bräuchten, die rechnen und mit Steuereinnahmen richtig umgehen können …!
HINWEIS – „Größte Geldschlacht aller Zeiten“ – Worum geht es beim Streit um EU-Haushalt? [Fragen & Antworten] https://ostbelgiendirekt.be/streit-um-neuen-eu-haushalt-442636
Das kann mir doch keiner mehr weiss machen, dass Milliarden fehlen.
https://www.grenzecho.net/147847/artikel/2026-10-16/ukraine-krieg-de-wever-verspricht-selenskyj-zehn-f-16-kampfjets-noch-diesem-jahr
Plötzlich spielt Geld wieder keine Rolle.
Zuhörer, na ja viel sind die auf dem Gebrauchtmarkt auch nicht mehr wert.
HINWEIS – De Wever zum König: Föderalregierung vor dem Aus? https://ostbelgiendirekt.be/foederalregierung-vor-dem-aus-442949