Gesellschaft, Meinung

Die unzufriedene Gesellschaft: Unsere Demokratie muss sich neu erfinden [Zwischenruf]

Unzufriedenheit zieht sich durch nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft. Ob steigende Lebenshaltungskosten, zunehmende soziale Spannungen, die Sorge um die Zukunft oder das Gefühl, dass sich grundlegende Probleme trotz jahrelanger Diskussionen kaum lösen – die Frustration wächst.

Viele Menschen fühlen sich nicht mehr ausreichend gehört, ihre Sorgen bleiben unberücksichtigt und politische Entscheidungen wirken oft weit entfernt von ihrer Lebensrealität. Die Folge sind Politikverdrossenheit, Protest und wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik und anderen etablierten Institutionen.

In Belgien finden föderale, regionale, Gemeinschafts- und Europawahlen alle fünf Jahre statt, Provinz- und Gemeindewahlen alle sechs Jahre. In den Jahren dazwischen haben die Bürger kaum unmittelbare Möglichkeiten, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zugespitzt gesagt: Die Politik genießt gewissermaßen Narrenfreiheit.

Menschen passieren im Juni 2016 in Freiburg (Schweiz) einen Aufsteller mit dem Schriftzug „Heute Abstimmung“, der auf ein Referendum hinweist. Ganz Europa braucht neue Formen von direkter Demokratie. Foto: dpa

Wir sollten unsere Demokratie deshalb weiterentwickeln – mit kleineren Parlamenten auf allen Ebenen, dafür aber mit mehr direkter Beteiligung der Bürger. Bei wichtigen gesellschaftlichen Weichenstellungen sollten die Menschen stärker mitentscheiden können, statt lediglich alle paar Jahre ihre Stimme abzugeben. Eine Alibiveranstaltung wie der ostbelgische Bürgerdialog bringt uns nicht weiter. Was erforderlich sind vielmehr neue Formen von direkter Demokratie.

Moderne Technologien sind hier eine große Chance. Sichere digitale Verfahren könnten es künftig ermöglichen, sich bequem von zu Hause aus an politischen Diskussionen, Konsultationen und Abstimmungen zu beteiligen.

Natürlich braucht es dafür verlässliche Sicherheitsstandards, Datenschutz und die Wahrung demokratischer Grundrechte. Wenn schon lange eine Banküberweisung von hohen Geldbeträgen sicher ist, dann muss dies in Zeiten künstlicher Intelligenz auch bei einer elektronischen Abstimmung der Fall sein.

Die Demokratie darf nicht bei der Wahlurne enden. Sie sollte ein fortlaufender Prozess sein, in dem Bürger aktiv mitbestimmen. Die Demokratie muss sich neu erfinden, wenn sie fortbestehen soll. (cre)

82 Antworten auf “Die unzufriedene Gesellschaft: Unsere Demokratie muss sich neu erfinden [Zwischenruf]”

  1. Mal sehen was passiert wenn „unsere Demokratie“ im Winter die Heizkosten nicht mehr zahlen kann weil man sich selbst kastriert hat…
    /////
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/warnung-vor-dramatischem-winter/
    ….
    EU verbietet Import von russischem Gas ab Januar komplett
    Russland deckt trotz der europäischen Sanktionen weiterhin etwa elf Prozent des gesamten EU-Gasbedarfs. Der Anteil russischen Flüssigerdgases an den LNG-Importen lag zuletzt bei etwa 14 Prozent. Ab Januar 2027 sollen die langfristigen russischen LNG-Lieferverträge auslaufen beziehungsweise von einem EU-Importverbot erfasst werden. Damit wächst der Druck, zusätzliche Lieferanten zu finden. Die Hoffnung richtet sich vor allem auf die USA. Allerdings konkurriert Europa mit asiatischen Abnehmern um dieselben LNG-Tanker.
    …..
    /////
    UvL muss sich sicher keinen Kopf um Heizkosten oder Gasversorgung machen….

    • Peter S.

      Putinfreund Dax will uns wieder erklären, dass wir diesen Winter aber wirklich erfrieren und Hamster essen müssen. Und wenn es diesen Winter mit dem Erfrieren nicht klappt, dann bestimmt im nächsten Sommer.

      • Tja, die meisten Menschen in unserer modernen Gesellschaft haben leider kein Gespür mehr davon, wie wichtig günstige Energie für unseren Lebensstandard ist. Da haben die Ingenieure leider einen zu guten Job gemacht in den letzten Jahrzehnten.

        Mal sehn wer der Sündenbock sein wird, wenn wirklich mal nicht mehr genügend günstige Energie vorhanden sein sollte um alle zu versorgen…

        • Peter S.

          Hier sind einige Leute, die kein Gespür dafür haben, wie wichtig Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind. Die würden mit jedem Verbrecher ins Bett gehen, nur um billig tanken zu können.

          • Der Alte

            Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Ist seit immer so. Und die, die am wenigsten ihr Handeln von moralischen Bedenken zügeln lassen fressen am meisten bzw. am besten. Früher wurde man auf diesem Wege Adeliger.

            • Peter S.

              Dass der Diesel jetzt teurer ist, liegt daran, dass Krasnov völlig stümperhaft den Iran angegriffen hat. Aber das verstehen seine Anhänger, die genauso dumm wie bösartig sind, natürlich nicht.

              • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

                # Peter.S braucht mal wieder ein Update.
                Der Iran wurde angegriffen, weil der israelische Straftäter, dem Trump den Flo ins Ohr gesetzt hatte, den Iran anzugreifen.
                So einfach ist die Begründung dafür, das Millionen Menschen tiefer in die Tasche greifen müssen, um ihre Rechnungen zu bezahlen.
                Ob es wirklich ein Grund ist, die Preise in allen Richtungen zu erhöhen, sei mal dahingestellt.
                Teilweise liegt es natürlich auch am Einmarsch von Putins Truppen.
                Selensky trägt aber mittlerweile zu gleichen Teilen die Schuld, weil er erst am Ende vom Jahr an Frieden interessiert ist und sich schon lange vorher, dafür hätte interessieren können.
                Er durfte aber nicht wollen !

    • Weil dein Zähler (noch !) rückwärts läuft… Damit ist spätestens 2030 Schluss. Dass du im Winter auf Kosten anderer, und mit Kraftwerksstrom, heizt versteht du nicht. Übersteigt womöglich deinen Horizont…..

      • ne Hondsjong

        Ja, und bis dahin hat sich meine Anlage dank grüne Zertifikate und Zähler rückwärts laufen zig mal bezahlt gemacht. Ich werde jetzt in Speicher investieren und dann kann meine Anlage diese ja über Tag laden und ich kann Abends meine Wärmepumpe laufen lassen und wenn mal weniger Strom da ist mach ich mir den gemütlichen Kamin an und schmuse mit meiner Frau.

              • Joseph Meyer

                @Dax
                Humor haben Sie, das kann man Ihnen nicht absprechen …, wobei ich HEBvS auf keinen Fall als „von Sinnen“ bezeichnen möchte!
                Aber, @Dax, von den jetzt schon grossen Möglichkeiten der Erneuerbaren WOLLEN Sie einfach nichts wissen! Und noch weniger von den technischen Verbesserungen und weiteren Entwicklungen, die ja immer bei technischen Neuerungen, siehe z.B. die KI, stattfinden! Und die Erneuerbaren, Sonne-Wasser-Wind-Biomasse-Erdwärme, setzen sich seit den 70er Jahren aus eigener Kraft gegen die massive und oft perfide Unterdrückung durch die Politik durch!

          • ne Hondsjong

            Klappt vorzüglich, ab und zu mit dem Holzofen etwas beiheizen, und im Haus sind immer angenehme 23 bis 24 Grad.
            Aber ein alter weisser Mann wie du weiss natürlich alles besser. Warum werden die Gegenpoler eigentlich nirgendwo als Experten eingeladen, wenn ihr doch alles so toll wisst?

  2. Gähn Trautchen

    Sehr guter Text von O D zu diesen allseits und überrall herschenden Zuständen! Man braucht nur in seiner eigenen Gemeinde, Region und den sich im Lande ausgebreiteten, und all den weiteren Instanzen , voll bestückt von Jeder Menge massigen Jobs der Politiker*innen zu schauen.
    Es fängt schon hier im kleinen Ostbelgien an, und endet jenseits der Weltkugel, üner N-W-O-S, bis zu den den USA und China, und überrall in selbiger Art und Weise, bzw Manier!
    Es geht dabei besonders um’s Absahnen, sich selber loben, obschon katastrophale Resultate, schlechtes Volksgefühl, und obendrauf Schulden- und Steuerberge bis zum geht nicht mehr!
    Das Volk wird belogen und betrogen, und dass nach Strich und Faden!
    Aber Demütig sein, und seine Fehler eingestehn, dass kann fast keiner von denen!?
    Und dann fragen sie sich wo die Rechten und Linken so stark werden?
    Meinen Rat, fangt mal bei euch selber an, denn da liegt schon genügend Schmutz vor der Türe!
    Besinnt euch mal auf die Realität und die Tatsachen, die ihr selber so verursacht habt!
    Das Volk wird so langsam es satt und ungemütlich!?
    So wie jetzt kann es nicht mehr lange Weitergehen, dass Fass ist voll, und steht vor dem überlaufen!

  3. DR ALBERN

    @ Dax, die UvL verfügt bestimmt über eine Wärmepumpe, die auch noch funktioniert!!! Was aber die Unzufriedenheit der Bürger betrifft, ist eine Mitbestimmung der Mehrheit des Volkes, so wie in der Schweiz, Voraussetzung!!! Die z. Zt. regierenden Parteien wehren sich aber mit aller Gewalt dagegen, der Futtertrog würde dann für etliche versagende Politiker leer sein und bleiben!!!

  4. Nostradamus fragt

    Der Zwischenruf ist ein gutes regionales Echo der Interviews der TV-Moderatorinnen Mioska und IIllner, doch lässt sich die weltumfassende Krise tatsächlich mit kleineren Parlamenten und kürzeren Legislaturperioden lösen? Gewiss nicht mit Drosselung der Energiepreise, die nur ein Teil des Problems sind . Wie lange noch? Glaubt denn jemand ernsthaft, dass die smarte Frau Weigel mit ihren Altnazis oder die Berliner Linke uns von allem Übel retten?

    Was vorgeht ist ein weltweiter Zeitbruch: neue Völkerwanderung, ungelöste Kriege, Meschenleben verachtende, gar barbarische Machthaber, ausufernde Sucht, unkontrollierbare Hochtechnolodge, Hungersnot und Pandemien.

    Der wissenschaftshörige Konsument findet sich damit ab, dass die Schöpfung, Humanität und Empathie abgeschafft werden: Das Klima kippt um, die Meere sind verseucht, Abortus erlaubt den Mord im Mutterleib, Euthanasie schafft bequeme Himmelfahrten, Betagte und Behinderte stören, die heiligen Schriften der Weltreligionen werden aussortiert, mit KI aufersteht der neue Mensch, ein zu allen Zerstörungen bereites Unikum, in den Vorstädten der Großstädten erfrieren die Ausgestoßenen auf abgeschalteten Heizungsschächten, in den Kriegsgebieten werden Frauen vor ihren anschließend entführten Kinder vergewaltigt, leere Kirchen bauen herzlose Investoren zu Restaurants um, der Spitzenwein, Grand Cru aus Bordeaux auf dem ehemaligen Altartisch, Schulen sind einsturzgefährdet, in Eupen tagt ein europaweit bewunderter „Bürgerrat“, De Wever, Merz und Macron stecken Millionen ein, in Madrid stirbt eine aus ihrem Heim verbannte Rentnerin.

    So sieht der Zeitbruch aus. In Frankreich besuchen Jugendliche wieder die Kirchen, die meisten gehen auf die Strasse und lassen den Laden von Louis Vuitton plündern. Oft noch minderjährig wollen sie den von Putin, Trump und XI inszenierten Untergang nicht miterleben. Weihnachten wird auf ein „Christkindchen“ reduziert, bald folgt eine „fünfte Jahreszeit“. Dann wird gesungen und gelacht…,

    • Joseph Meyer

      @Nostrodamus
      Sie wollten sicher Weidel schreiben …, und ich gebe Ihnen recht: Alice Weidel ist m.E. überhaupt nicht die Langzeitlösung! Sie steht für neo-liberale Ausbeutung und Raubtierkapitalismus …!
      ABER, jetzt ist die AfD unsere große Hoffnung auf Frieden in Europa, und angesichts der Erkenntnis, dass „Frieden nicht Alles, aber dass ohne Frieden Alles Nichts ist“, verdient Sie und Ihre Mitstreiter zuerst einmal jede Unterstützung!
      In Sachsen-Anhalt zeigt die junge Partei BSW, dass es in der Demokratie auf Ideen ankommt, auch auf den gesitteten Streit um die besten Ideen: Sie schlägt vor, aus der parlamentarischen Zwangsjacke der Parteien auszusteigen und mit einem unabhängigen Regierungschef dann mit wechsenden Mehrheiten – und hoffentlich mit geheimen Abstimmungen im Parlament ! – zu den besten Problemlösungen zu finden.

          • Zahlen zählen Fakten

            die versuchte.
            von jemand der nicht vereidigt ist. und auch nicht dienstälteste.
            Das wird wohl noch Folgen haben.

            Und der Premier ist sehr leise.

            Hauptgrund ist dass Polen
            a) wenige bis keine islamische Immigranten aufnimmt
            b) deren Verfassungsgericht (was deshalb mit Gewalt geändert werden soll) der Meinung ist dass die polnische Verfassung höher ist als das EuGH (was ebenfalls richtig ist und auch für Belgien gilt)

            Und das können die EU „Eliten“ natürlich nicht akzeptieren.

            • Zahlen zählen Fakten, in Ihrer Antwort sind mehrere Punkte.

              Erstens, die Verfassungspriorität: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat schon entschieden. dass das Grundgesetz Vorrang über alle EU-Regeln hat. Das sollte dann auch für Polen und alle anderen Länder gelten.

              Zweitens, die Richterauswechslung. Das wurde ausführlich, aber vielleicht nicht ausführlich genug, in der niederländischen Sendung NOS-Journaal berichtet. Von der EU wurde nicht gesprochen, aber, was Sie geschrieben haben, ist plausibel. Vor einem Jahr hat die Regierung mehrere Verfassungsrichter ernannt, ich vermute, weil, die Vorgänger ihr Mandat beendet haben – das wurde nicht gesagt. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat sich geweigert, sie zu vereidigen. Dann hat die Regierung ihn abgesetzt. Als der Staatspräsident das erfuhr, hat er sein Flugzeug umkehren lassen und ist zum Platz vor dem Gerichtsgebäude gegangen. Dort fand eine Demonstration der Opposition statt. Im Gebäude hat der Präsident sich seinen Durchgang erkämpfen müssen, es sind aber keine Hemden zerrissen worden

          • Der Alte

            Klar, so wie die Wahlmanipulation (Wahlaussetzung) in Rumänien, das Durchdruecken eines EU-Genehmen Präsidenten in Ungarn (der sich trotzdem nicht an die Kriegsfinanzierung in der UA beteiligen will). Wenn Peter S. hier wieder mit Vehemenz die Positionen der Eurokraten und Globalisten vorbringt.

  5. Die EU hat die höchsten Energiepreise der Welt, und die fragilste Versorgungslage, weil wir die idiotischste Energiepolitik der Welt machen! „Green deal“ und einen Wirtschaftskrieg gegen den wichtigsten Energielieferanten (Russland) führen, kann nur in einer Katastrophe enden. Aber das wird kein verantwortlicher Politiker zugeben, eher beißen die sich ihre Zungen ab….

    • Politiker

      Belgien hat im Monat September so wenig Energie erzeugt wie schon seit 20 Jahren nicht mehr. Das liegt aber nicht an den Green Deal und auch nicht an Nichtlieferungen aus Rusland. Das liegt ganz allein an belgische gewählte Politiker die glaubten dass wir schon irgendwas deichseln könnten um die Kernkraftwerke abschalten zu können und durch Sonne und Wind ersetzen. Wer hat dafür gestimmt? Die Grünen sowieso, die Roten natürlich auch und auch die Liberalen waren so frei.

        • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

          # DAX / Merken Sie was ?
          Sie behaupten bei dem Irrsinn haben fast alle Parteien mitgemacht.
          Weshalb ist das wohl so ?
          Kann es sein, dass Parteien gewählt werden wollen ?
          Und kann es sein dass die meisten Parteien, in diesem Fall verstanden haben, was die Wähler wollen ?
          Sie leiden mittlerweile unter der Einbildung, dass Sie dies durch ihre Kommentare ändern könnten.
          Eines ist sicher. Der Wähler möchte sich nicht mehr von ein paar Lobbyisten belügen lassen, die behaupten, ohne erneuerbarer Energien, würde der Strom billiger.

          • Der Patriot

            „Und kann es sein dass die meisten Parteien, in diesem Fall verstanden haben, was die Wähler wollen ?“

            Da habe ich berechtigte Zweifel dran ! Wenn die Parteien verstanden hätten was die Wähler wollen, würde man diese ja auch Wählen und Koaliationen wären überflüssig !

            Koaliationen sind der Beweis dass die Parteien und dessen FÜHRER es eben nichts verstanden haben.

            • Peter S.

              Es gibt halt unterschiedliche Wähler mit unterschiedlichen Interessen. Darum gibt es auch verschiedene Parteien. Und wenn von diesen keine die absolute Mehrheit erreicht, müssen halt Koalitionen gebildet werden. Aber es gibt Leute, denen sind selbst diese Selbstverständlichkeiten zu kompliziert.

            • Joseph Meyer

              @WK
              Im Radiosender „Kontrafunk Aktuell“ vom 26.10.2026 sprach der Redakteur Benjamin Gollme mit dem Stromvermarkter Thomas Eisenhuth über die österreichische „Energiewende“. Dabei ging er nicht gerade zimperlich mit den Befürwortern der erneuerbaren Energieformen um. Deshalb habe ich eine E-Mail an den Kontrafunk verschickt mit folgendem Text:

              Sehr geehrter Herr Gollme,
              Sehr geehrter Herr Eisenhuth,

              Keine Frage, Sie bemängeln zu recht, dass die erneuerbaren Energiequellen Solarstrahlung, d.h. Photovoltaik (PV), und Windstrom, WS, über den Merrit Order ungerechtfertigte, staatlich verordnete finanzielle Unterstützung erhalten.
              Anderseits haben Sie, Herr Eisenhuth, auch richtig festgestellt, dass PV und WS keine Brennstoffkosten haben, die Sonne schickt uns ihre Energie ohne gleichzeitig mit gereichte Rechnung auf die Erde.
              Trotzdem vermitteln Sie Ihre Überzeugung, dass Sonnenstrahlung und Windkraft, alleine, d.h. ohne ein stabiles Netz dank Atomkraft oder fossile Kraftwerke, NIEMALS eine sichere Energieversorgung werden garantieren können.
              Da bin ich, entschuldigen Sie, anderer Meinung!
              Sicher kennen Sie die Zukunftsvision der Befürworter einer 100%-igen erneuerbaren Energieversorgung (EE), z.Bsp. des Solarenergie Förderverein Deutschland e.V., basierend auf ihrer Forderung „Sonne, Windkraft und Speicherstrom, statt Gas, Kohle oder Atom“. (oder so ähnlich).
              Denn, natürlich ist jedem vernünftigen Zeitgenossen klar, dass fluktuierend anfallender erneuerbarer Strom eine Möglichkeit der Langzeitspeicherung braucht, damit bei Dunkelflauten die Energieversorgung aufrecht erhalten werden kann.
              Die vorgeschlagene Lösung dieser Problematik, einerseits mittels Batteriespeicherung, welche tatsächlich in kurzer Zeit sehr große technische Fortschritte erlebt, und anderseits die Herstellung von Wasserstoff bzw. Methan, mit Hilfe des nicht sofort benötigten fluktuierenden erneuerbaren Stroms. Dieser Wasserstoff, bzw. das Methan könnte dann problemlos in den bestehenden Gasspeichern gelagert und bei Dunkelflauten dann in den bestehenden Gaskraftwerken zu Strom umgewandelt werden.
              Gut, das ist aufwendig, und es kostet viel Energie: Aber die Sonne liefert uns ja genug davon! Technisch gibt es also kein Hindernis so zu verfahren! Voraussetzung ist, genug PV, WS und Langzeitspeicherkapazität.

              Ich bitte Sie auch folgende Punkte zu Ihrem endgültigen Urteil zu bedenken:
              – In Deutschland haben inzwischen schon hundert Tausende Menschen in PV-Anlagen oder in Beteiligungen bei Windparkprojekten investiert. Weil diese Menschen hohe persönliche Investitionskosten auf sich genommen haben, finde ich, dass sie es verdient haben, nicht als komplette Idioten behandelt zu werden … !
              – Kernkraft ist, meines Erachtens, keine Lösung, weil jedes Kernkraftwerk gleichzeitig auch als Back-Up ein fossiles Kraftwerk braucht welches dann auch durchgehend in Betrieb sein wird: Dadurch sind dann die Netze für erneuerbaren Strom blockiert, was ja derzeit schon dazu führt, dass Windräder abgestellt werden oder PV-Strom verworfen wird. Eine Kombination von Atom und EE ist letztendlich also nicht machbar.
              – Vorübergehend auf die Überbrückung durch Erdgas und die Gaskraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes zu setzen war also richtig. Dumm war nur die Politik der Grünen und der SPD, in kürzester Zeit, alles auf einmal zu wollen: Verbot der Kohlekraftwerke, Schließung der Atomkraftwerke, moralisch dumme Russlandsanktionen und Verzicht auf preiswertes russisches Erdgas, usw.
              – Die solaren erneuerbaren Energieformen, Photovoltaikstrom, Windkraftstrom, Wasserkraftstrom, Strom und Wärme aus Biomasse, solare Wärmestrahlung und Oberflächenerdwärme, usw. haben ohne Zweifel im Vergleich mit Erdgas/Erdöl/Kohle/Atom grosse Vorteile:
              * Keine Brennstoffkosten
              * Keine Abhängigkeiten vom guten Willen der politischen Führer der fossilen Lieferländer
              * Keine Verursachung von „Kriegen um fossile Rohstoffe“
              * Weniger Umweltbelastung durch Smog, Feinstaub, Bodenvergiftung
              * Sozialverträglicher weil dezentral und dadurch Förderung von Wohlstand bei einer breiten Bevölkerungsschicht, anstatt von nur wenigen Grossverdienern bei fossiler zentraler Energieversorgung.

              Mit freundlichen Grüßen,
              Dr. Joseph Meyer
              4780 St.Vith – Ostbelgien

  6. Der Patriot

    Die Demokratie muss sich nicht neu erfinden!
    Die Politik und die Verwaltung dürfen NICHT mit zweierlei Maß messen.

    Allzu oft entsteht der Eindruck, dass Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt und gegenüber europäischen Bürgern übervorteilt werden.

    Das ist einer der Gründe, weshalb viele Bürger unzufrieden sind und das Vertrauen in die Politik verlieren.

    – Es kann nicht sein, dass beispielsweise längst ausgewiesene Personen oder abgelehnte Asylbewerber weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.
    – Es kann nicht sein, dass beispielsweise straffällig gewordene Migranten nicht ausfindig gemacht werden können, aber dennoch jeden Monat Geld vom ÖSHZ erhalten.
    – Es kann auch nicht sein, dass Asylbewerber in das Land zurückreisen, aus dem sie angeblich wegen Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben geflohen sind, und dort mehrmals im Jahr Urlaub machen.
    – Es kann nicht sein, dass Asylbewerber bereits ab dem ersten Tag Anspruch auf bestimmte soziale Leistungen haben, während EU-Bürger teilweise eine Wartefrist von sechs Monaten einhalten und nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, ohne das Sozialsystem zu belasten.
    – Es kann auch nicht sein, dass jemand, der ein Auto im Wert von 30.000 Euro oder mehr besitzt, gleichzeitig als bedürftig gilt und Sozialhilfe bezieht, ohne dass die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse ausreichend geprüft werden.

    Was wir fordern, ist keine neue Demokratie, sondern eine gerechte Anwendung der bestehenden Regeln!

    Gleiche Rechte und gleiche Pflichten müssen für alle gelten. Wer Unterstützung benötigt, soll sie erhalten. Wer jedoch keinen Anspruch darauf hat, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit bevorzugt werden.

    Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn seine Regeln gerecht, transparent und konsequent angewendet werden.

    Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Politik und die Verwaltung verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen und niemanden bevorzugen oder benachteiligen – unabhängig von Herkunft oder Nationalität.

    Denn Gerechtigkeit bedeutet nicht, für manche strengere und für andere mildere Maßstäbe anzulegen. Gerechtigkeit bedeutet, alle nach denselben fairen Regeln zu behandeln

    • Es kann nicht sein!

      Der Patriot! es kann doch auch nicht sein, dass Politiker ungeschoren davon kommen, siehe Skandale in der Vergangenheit, u a Rubellose Handel mit Bargeld über den zugelassenen Normen usw usw!?

    • Joseph Meyer

      @Der Patriot
      In der „Sonntagsrunde“ des Kontrafunk von heute kommen werden die wichtigsten Gründe genannt, warum sich die Polen schon immer und aktuell noch deutlicher vor der EU „schützen“ wollen. Da gehört insbesondere auch das Festhalten an ihrer nationalen Währung, dem souveränen Zloty, dazu!
      Unsere belgische Föderalregierung sollte sich ein Beispiel an Polen nehmen, und in Belgien endlich wieder den belgischen Franken als souveräne, demokratische Begleitwährung zur Bankrottwährung „Euro“ einführen!
      Sehr interessante Diskussion!

      01.11.2026
      Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Polen widersteht der EU
      Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Waldemar Hartmann, Oskar Freysinger und Thorsten Polleit

      Der Schweizer SVP-Politiker Oskar Freysinger, ehemaliger Regierungsrat des Kantons Wallis, der frühere ARD-Fernsehmoderator, Sportreporter und -kommentator Waldemar Hartmann (jetzt „Nius“) sowie der Ökonom und Finanzanalyst Prof. Thorsten Polleit diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Holzverschalungen an Schaufensterscheiben, über das Schutzversprechen der Mafia auf Berliner Art, über einen offensichtlichen Nötigungsversuch seitens des CDU-Chefs von Sachsen-Anhalt, über den lautstark von links kritisierten Erfolgstrip des Audi-Chefs zu Trump sowie über die Führungsqualitäten des polnischen Staatspräsidenten gegenüber seinem putschenden Regierungschef.
      https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-polen-widersteht-der-eu

  7. Zuhörer

    Wenn man Nachrichten hört, ist in jedem Satz das Wort Demokratie. Politiker sollten lieber Mal Demokratisch handeln, anstatt nur schwätzen. Langsam ist das Wort Demokratie genau so abgegriffen Wie rechtsextrem oder sogar nazi.
    Wo ist die Demokratie, wenn wir alles vorgeschrieben bekommen und keine eigene Meinung mehr haben dürfen?
    Sogar das heizen wird politisch geregelt.
    Europa geht den Bach runter, hinter dem Vorwand der Demokratie.

    In Deutschland sollen jetzt sogar Abgeordnete schwören dass sie das richtige gewählt haben. Das richtige ist die Meinung des Kanzlers. Auf so eine Demokratie pfeife ich.

    • Herbert G.

      „In Deutschland sollen jetzt sogar Abgeordnete schwören dass sie das richtige gewählt haben. Das richtige ist die Meinung des Kanzlers.“
      —————-
      Um es noch klarer zu sagen: Es soll verhindert werden dass CDUler die AfD wählen. Merz, der in der Vergangenheit sehr wohl erkannt hatte, dass Deutschland zu viele und vor allem die falschen Migranten reinlässt, stellt sich störrisch gegen die AfD, die diese Verhältnisse abschaffen möchte.

  8. Interessante Ausführungen, Herr Patriot.
    Profiteure und Schmarotzer wird es immer und überall geben. Wenn das „Kontrollsystem“ versagt, werden Unregelmässigkeiten nicht aufgedeckt.
    Andererseits haben „wir“ uns an so viele Vorteile gewöhnt, dass wir sie gar nicht mehr wahrnehmen. Wenn’s dann aber um die Finanzierung geht, darf man nicht „bei mir“ anklopfen. Es gibt immer den einen oder anderen der mehr hat, mehr profitiert – oder dem ich die gleichen Rechte nicht gönne…
    Unzufrieden oder neidisch sein gehört leider in unserer Gesellschaft zum Standart…
    Es geht sich doch nicht mehr darum, mehr Rechte zu erkämpfen, sondern sie nicht einschränken zu wollen. Weniger? Aber nur zu Lasten anderer!

  9. Politiker

    Sie haben vollkommen recht. Eins möchte ich noch anmerken: wir leben in einem Staat in dem jeder Bürger das Stimmrecht hat. Das Problem ist wenn sehr viele inaktive Bürger für mehr und mehr Sozialleistungen vom Staat stimmen müssen die aktiven Bürger die Rechnung dafür bezahlen. Beide, aktiv und inaktiv, Steuerzahler und Leistungsbezieher, haben das gleiche Stimmrecht. Sobald die Steuerzahler aber in der Minderheit sind oder obendrein noch für mehr Ausgaben stimmen verbreitet sich irgendwann berechtigterweise der Frust dass man viel bezahlt für welche die nicht aktiv sind.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Politker/ Berechtigterweise vergessen sie zu erwähnen, Dass die Politik selbst dafür sorgt, dass es immer mehr nicht aktive geben wird,
      weil einige Größen der Politik, sich von der Wirtschaft schmieren gelassen haben und in Zukunft dieses System noch erfolgreicher sein wird.
      Was schätzen Sie denn, wie viel unaktive es in 10 Jahren geben wird ?
      Und werden sie dann auch frustriert sein, wenn Sie den was abgeben müssen ?
      Oh , nein stimmt, bei euren Einkommen merkt ihr das ja gar nicht.
      Also vergessen sie meine Frage.

  10. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    ……Wir sollten unsere Demokratie deshalb weiterentwickeln – mit kleineren Parlamenten auf allen Ebenen, dafür aber mit mehr direkter Beteiligung der Bürger…..

    Der Vorschlag ist gut, nur ist der große Karren, mittlerweile so tief in den Dreck gefahren worden, dass man ihn selbst mit mehreren Trabis nicht mehr rausgezogen bekommt.

    Vielleicht sollten die Normalbürger deshalb zuerst die Forderung stellen:
    《 Gleiches pech für alle 》 Damit es nicht Generationen dauern wird, bis man dem kriminellen Teil der Politik, Anstand beigebracht hat.

    Kapitalisten wie Trump, Merz oder VDL haben in der Politik nichts verloren.
    Denn solche Leute haben noch nie wirkliche Bürgernähe erlebt und wollen auch nicht verstehen dürfen, was der Bürger wirklich möchte.
    Die sorgen lediglich dafür, dass Ihre eigenen Pelze nicht wegschwimmen.
    Von jeglichen Leuten dieser Art, muss die Weltbevölkerung sich zuerst trennen, bevor wir mit einer Besserung rechnen können.

  11. Nostradamus fragt

    Die Demokratie wurde nicht erfunden, sondern „erdacht“.
    Neue Denker braucht das Land ! Wie weise die Computergiganten und KI-Maschinen „Rechner“ zu nennen. Rechner denken nicht, sie funktionieren auf Knopfdruck. Drückt ein Drücker daneben beginnt der Jüngste Tag. Les jeux sont faits, wer will noch mal, wer hat noch nicht?

  12. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Sehr guter Artikel. Genau das, was ich immer sage. Freut mich, dass ich nicht der einzige bin, der glaubt, dass die Demokratie sich weiter entwickeln muss Richtung mehr direkter Demokratie nach Schweizer Modell.

    Ich bin für ein System aus zwei konkurrierenden Staatsparteien wie in den USA mit der Möglichkeit direkter Demokratie. Was wir nicht brauchen sind Parlamente mit 10 und mehr Parteien. Die aktuellen Beratungen über den Staatshaushalt zeigen, dass so ein System einfach nicht funktioniert. In Belgien erleben wir zur Zeit Staatsversagen.

  13. Das Thema : „unzufriedene Gesellschaft „
    Die Gesellschaft ist satt und überflutet. Heute bestellt, morgen geliefert. Keine Arbeit ? Geld kommt auf Konto. Respekt ? Wozu ? Verbrechen gleich welcher Art wird kaum sinnvoll bestraft. Demonstrieren ? Nur bei Vermummungsverbot Kameras aufstellen. Dann sehen wir mal wer noch randaliert. Eltern haften für ihre Kinder

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