Unzufriedenheit zieht sich durch nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft. Ob steigende Lebenshaltungskosten, zunehmende soziale Spannungen, die Sorge um die Zukunft oder das Gefühl, dass sich grundlegende Probleme trotz jahrelanger Diskussionen kaum lösen – die Frustration wächst.
Viele Menschen fühlen sich nicht mehr ausreichend gehört, ihre Sorgen bleiben unberücksichtigt und politische Entscheidungen wirken oft weit entfernt von ihrer Lebensrealität. Die Folge sind Politikverdrossenheit, Protest und wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik und anderen etablierten Institutionen.
In Belgien finden föderale, regionale, Gemeinschafts- und Europawahlen alle fünf Jahre statt, Provinz- und Gemeindewahlen alle sechs Jahre. In den Jahren dazwischen haben die Bürger kaum unmittelbare Möglichkeiten, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zugespitzt gesagt: Die Politik genießt gewissermaßen Narrenfreiheit.
Menschen passieren im Juni 2016 in Freiburg (Schweiz) einen Aufsteller mit dem Schriftzug „Heute Abstimmung“, der auf ein Referendum hinweist. Ganz Europa braucht neue Formen von direkter Demokratie. Foto: dpa
Wir sollten unsere Demokratie deshalb weiterentwickeln – mit kleineren Parlamenten auf allen Ebenen, dafür aber mit mehr direkter Beteiligung der Bürger. Bei wichtigen gesellschaftlichen Weichenstellungen sollten die Menschen stärker mitentscheiden können, statt lediglich alle paar Jahre ihre Stimme abzugeben. Eine Alibiveranstaltung wie der ostbelgische Bürgerdialog bringt uns nicht weiter. Was erforderlich sind vielmehr neue Formen von direkter Demokratie.
Moderne Technologien sind hier eine große Chance. Sichere digitale Verfahren könnten es künftig ermöglichen, sich bequem von zu Hause aus an politischen Diskussionen, Konsultationen und Abstimmungen zu beteiligen.
Natürlich braucht es dafür verlässliche Sicherheitsstandards, Datenschutz und die Wahrung demokratischer Grundrechte. Wenn schon lange eine Banküberweisung von hohen Geldbeträgen sicher ist, dann muss dies in Zeiten künstlicher Intelligenz auch bei einer elektronischen Abstimmung der Fall sein.
Die Demokratie darf nicht bei der Wahlurne enden. Sie sollte ein fortlaufender Prozess sein, in dem Bürger aktiv mitbestimmen. Die Demokratie muss sich neu erfinden, wenn sie fortbestehen soll. (cre)
Mal sehen was passiert wenn „unsere Demokratie“ im Winter die Heizkosten nicht mehr zahlen kann weil man sich selbst kastriert hat…
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/warnung-vor-dramatischem-winter/
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EU verbietet Import von russischem Gas ab Januar komplett
Russland deckt trotz der europäischen Sanktionen weiterhin etwa elf Prozent des gesamten EU-Gasbedarfs. Der Anteil russischen Flüssigerdgases an den LNG-Importen lag zuletzt bei etwa 14 Prozent. Ab Januar 2027 sollen die langfristigen russischen LNG-Lieferverträge auslaufen beziehungsweise von einem EU-Importverbot erfasst werden. Damit wächst der Druck, zusätzliche Lieferanten zu finden. Die Hoffnung richtet sich vor allem auf die USA. Allerdings konkurriert Europa mit asiatischen Abnehmern um dieselben LNG-Tanker.
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UvL muss sich sicher keinen Kopf um Heizkosten oder Gasversorgung machen….
@ Dax, die UvL verfügt bestimmt über eine Wärmepumpe, die auch noch funktioniert!!! Was aber die Unzufriedenheit der Bürger betrifft, ist eine Mitbestimmung der Mehrheit des Volkes, so wie in der Schweiz, Voraussetzung!!! Die z. Zt. regierenden Parteien wehren sich aber mit aller Gewalt dagegen, der Futtertrog würde dann für etliche versagende Politiker leer sein und bleiben!!!