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Bouchez und Quintin (MR) in Eupen: „Straflosigkeit untergräbt Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“

MR-Präsident Georges-Louis Bouchez, Innenminister Bernard Quintin und die Regionalabgeordnete Christine Mauel (v.l.n.r) am Mittwochabend im Alten Schlachthof in Eupen bei der Veranstaltung der Liberalen zum Thema Sicherheit. Foto: Helmut Koch

Wie sicher ist Ostbelgien und wie kann sich die Region besser gegen Kriminalität, Gewalt und Krisensituationen schützen? Diese Fragen standen am Mittwochabend im Mittelpunkt einer gut besuchten Sicherheitskonferenz im Alten Schlachthof in Eupen.

Mit Innenminister Bernard Quintin und MR-Präsident Georges-Louis Bouchez waren gleich zwei prominente Vertreter der frankophonen Liberalen nach Eupen gekommen.

Eingeladen hatte die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (MR/PFF). Gemeinsam mit den beiden Spitzenpolitikern diskutierte sie über die Sicherheitslage in Belgien, die Herausforderungen einer Grenzregion und die Frage, wie der Staat auf zunehmende Bedrohungen reagieren sollte. Auch das Publikum hatte Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Innenminister Bernard Quintin hört zu, was die Regionalabgeordnete Christine Mauel zu sagen hat. Foto: Helmut Koch

Dass Ostbelgien im Vergleich zu anderen Regionen des Landes als relativ sicher gilt, bedeutet nach Ansicht der Veranstalter nicht, dass man sich zurücklehnen könne. Kriminalität mache an Landesgrenzen ebenso wenig halt wie Naturkatastrophen oder andere Krisen. Gerade deshalb sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Einsatzkräften unerlässlich.

Christine Mauel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Hochwasserkatastrophe von 2021 und den Vennbrand im vergangenen Sommer. Beide Ereignisse hätten gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Krisenbewältigung sei. Zugleich seien dabei Probleme deutlich geworden, etwa bei der Abstimmung unterschiedlicher Zuständigkeiten und der Verständigung über Sprachgrenzen hinweg. Die Bevölkerung müsse darauf vertrauen können, dass die Behörden im Ernstfall schnell und wirksam handeln.

Innenminister Bernard Quintin sprach sich für eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Nachbarländern Deutschland und Niederlande aus. Dabei gehe es nicht darum, neue bürokratische Hindernisse zu schaffen, sondern bestehende Möglichkeiten besser zu nutzen. Gerade in Grenzgebieten seien flexible und unkomplizierte Lösungen gefragt.

MR-Chef Georges-Louis Bouchez (l) und Innenminister Bernard Quintin (r) diskutierten am Mittwochin Eupen über Kriminalität, Gewalt und Krisensituationen. Foto: Helmut Koch

Innenminister Quintin befürwortet zudem eine Fusion der beiden ostbelgischen Polizeizonen Weser-Göhl und Eifel. Ein solcher Zusammenschluss, über den bereits seit Längerem diskutiert wird, könnte seiner Ansicht nach dazu beitragen, das vorhandene Personal flexibler einzusetzen und die Polizeiarbeit effizienter zu organisieren.

– Bouchez kritisiert die Justizbehörden: Deutlich schärfere Töne schlug MR-Präsident Georges-Louis Bouchez an. Er sieht eines der größten Sicherheitsprobleme Belgiens in einer Justiz, die nicht konsequent genug gegen Straftäter vorgehe. Die verbreitete Straflosigkeit untergrabe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Besonders bei Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte oder unbeteiligte Bürger müsse der Staat klare Grenzen ziehen.

Auch die jüngsten Ausschreitungen in Brüssel und Lüttich kamen zur Sprache. Das Recht auf friedliche Demonstrationen stehe außer Frage, betonten die Liberalen. Wer jedoch Gewalt anwende, Geschäfte beschädige oder Einsatzkräfte angreife, müsse mit entschlossenen Konsequenzen rechnen.

Ein weiteres Thema war die Überbelegung der belgischen Gefängnisse. Bouchez sprach sich dafür aus, ausländische Straftäter ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Nach seinen Angaben seien die Haftanstalten derzeit um rund 15 Prozent überbelegt. Zugleich verwies er darauf, dass ein erheblicher Teil der Gefängnisinsassen keinen legalen Aufenthaltsstatus besitze.

Das Publikum hatte Gelegenheit, Fragen zu stellen.Foto: MR

Der MR-Vorsitzende bezifferte die jährlichen Kosten für die Inhaftierung dieser Personengruppe auf nahezu 300 Millionen Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage könne Belgien sich solche Ausgaben nicht länger leisten. Statt immer neue Gefängnisse zu bauen, müsse stärker auf die Rückführung ausländischer Straftäter gesetzt werden. Ob und in welchem Umfang sich diese Forderung praktisch umsetzen lässt, hängt allerdings auch von der Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Herkunftsländer ab.

Neben der Gewaltkriminalität beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Drogenproblematik, Geldwäsche und der Gefahr, dass kriminelle Organisationen zunehmend versuchen, legale Wirtschaftsstrukturen zu unterwandern.

Trotz der angespannten Haushaltslage soll nach dem Willen der MR nicht bei der Polizei gespart werden. Sicherheit sei keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für Freiheit und gesellschaftliches Zusammenleben.

Nach rund zwei Stunden endete die Konferenz, bei der auch die Besucher zu Wort kamen. Die zentrale Botschaft des Abends: Ostbelgien ist zwar vergleichsweise sicher, doch die Region kann sich weder vor grenzüberschreitender Kriminalität noch vor künftigen Krisen abschotten. Umso wichtiger seien leistungsfähige Sicherheitsdienste, eine funktionierende Justiz und eine Zusammenarbeit, die nicht an administrativen oder sprachlichen Grenzen scheitert. (eb)

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