Die belgische Abgeordnetenkammer hat am vergangenen Freitag das umstrittene Gesetz über sogenannte Hausbesuche (visites domiciliaires) verabschiedet. Es ermöglicht der Polizei unter bestimmten Voraussetzungen, eine Privatwohnung zu betreten, um einen ausländischen Staatsangehörigen ohne gültigen Aufenthaltsstatus festzunehmen und seine Abschiebung vorzubereiten.
Künftig dürfen ausreisepflichtige Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen und nicht an ihrer Ausreise mitwirken, mit Genehmigung eines Untersuchungsrichters in ihrer Wohnung aufgesucht werden.
Der deutschsprachige Kammerabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP) begrüßt diesen Schritt. „Über dieses Gesetz wurde schon viel geschrieben, und es hat für sehr viel Unmut, vor allem im französischsprachigen Landesteil gesorgt. Dennoch folgen wir dem Regierungsabkommen und greifen durch“, so Frank.
Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer in Brüssel. Foto: Belga
Das Gesetz tritt am 1. März 2027 in Kraft. Es ändert das Ausländergesetz vom 15. Dezember 1980. „Grundsätzlich geht es darum, dass Menschen, die den Befehl erhalten haben, das Territorium zu verlassen, und die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, nach der Entscheidung eines Untersuchungsrichters zu Hause aufgesucht werden können, und zwar mit einer ausdrücklichen gerichtlichen Begründung“, erklärt Frank.
Les Engagés haben nach eigenen Angaben durchgesetzt, dass ein Wohnsitzbesuch nur möglich ist, wenn mehrere Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind. Die Person muss eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, wobei der bloße illegale Aufenthalt oder eine Straftat dafür nicht genügt. Sie muss einer vollstreckbaren Ausreisemaßnahme unterliegen und an ihrer Ausreise nicht mitwirken. Zudem muss die Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein, das heißt, es darf keine weniger einschneidende Maßnahme zur Verfügung stehen.
Der Untersuchungsrichter muss seine Entscheidung stets begründen, und die Genehmigung gilt nur für namentlich benannte Personen. Razzien oder Massenfestnahmen sind damit ausgeschlossen. „Diese Bedingungen sind der Grund, weshalb dies ein ausgewogenes Gesetz ist. Der Untersuchungsrichter entscheidet aufgrund objektiver Fakten. Deshalb kann es nicht missbraucht werden“, betont Frank.
Besonders geschützt werden Minderjährige. Gegen sie selbst kann kein Wohnsitzbesuch beantragt werden. Leben Kinder an der betreffenden Adresse, prüft der Richter, ob die Maßnahme mit dem Kindeswohl vereinbar ist, und legt fest, wie sie durchgeführt wird. Wohnungsbesuche dürfen nur zwischen 5 und 21 Uhr stattfinden. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten muss die Regierung der Kammer eine Bewertung vorlegen, die insbesondere die Auswirkungen auf Minderjährige untersucht.
Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (Les Engagés). Foto: privat
Wer zu Unrecht betroffen ist, kann Rechtsmittel einlegen. Außerdem kann das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. „Der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Domizils, der in Artikel 15 der Verfassung festgehalten wird, bleibt gewahrt. Nur unter klaren Bedingungen kann ein Untersuchungsrichter einen Wohnsitzbesuch befehlen. Bei diesem Gesetz geht es darum, unsere Sicherheit zu wahren. Deshalb stimme ich diesem Gesetz zu“, so Frank.
Es gibt indes auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Artikel 15 der belgischen Verfassung garantiert ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Privat- und Familienleben sowie die Wohnung. Zwar sind Eingriffe unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich, sie müssen jedoch notwendig und verhältnismäßig sein.
Der Staatsrat hatte bereits in mehreren Stellungnahmen auf rechtliche Probleme hingewiesen und insbesondere Zweifel daran geäußert, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen ausreichend sind. Kritiker befürchten zudem, dass auch unbeteiligte Bewohner, die Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel beherbergen, sowie deren Familien von solchen Polizeieinsätzen betroffen sein könnten. (cre)
