Wallonische Regierung will Autovignette einführen – Was auch auf die Autofahrer in Ostbelgien zukommt

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Die Wallonische Regierung hat im Rahmen der Vorstellung ihres Haushaltsplans für 2027 die Reform der Kfz-Besteuerung konkretisiert. Eine digitale Autovignette soll am 1. Mai 2027 in Kraft treten und der Wallonischen Region jährlich rund 327 Millionen Euro einbringen.

Das geplante gemeinsame System der drei belgischen Regionen soll für belgische und ausländische Fahrzeuge gelten. Die Jahresvignette soll 100 Euro für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und höher, 125 Euro für Fahrzeuge der Norm Euro 0 bis Euro 3 sowie 90 Euro für Elektroautos kosten (siehe Tabelle anbei).

Vorgesehen sind auch Kurzzeitvignetten für einen Tag, zehn Tage, einen Monat oder zwei Monate. Je nach Fahrzeugkategorie liegen die Preise zwischen 8,10 und 37,50 Euro. Bei Nichtzahlung ist ein Bußgeld von 70 Euro vorgesehen, im Wiederholungsfall sind es 210 Euro.

– Kfz-Steuer wird gesenkt: Um die zusätzliche Belastung zumindest teilweise auszugleichen, soll die jährliche Kfz-Steuer ab dem 1. April 2027 gesenkt werden. Für Fahrzeuge mit einem Hubraum zwischen 751 und 1.950 cm³ ist eine Ermäßigung von 75 Euro vorgesehen, bei 1.951 bis 3.050 cm³ sind es 60 Euro und ab 3.051 cm³ 40 Euro (siehe Tabelle anbei).

Für Elektroautos und Fahrzeuge mit weniger als 750 cm³ gilt eine Sonderregelung: Die Steuer soll auf den Mindesttarif gesenkt werden. Darüber hinaus sollen die jährliche Kfz-Steuer für Oldtimer und die Steuer auf leichte Anhänger abgeschafft werden. Alleinerziehende sollen ab dem 1. Januar 2028 eine Prämie von 30 Euro erhalten. Von den Befreiungen für Oldtimer und leichte Anhänger sollen laut „La Dernière Heure“ mehr als 100.000 Haushalte betroffen sein.

– Auch ausländische Autofahrer sollen zahlen: Das geht aus der Regierungspräsentation hervor, die am selben Tag vorgestellt wurde. Auf Seite 13 heißt es ausdrücklich: „Les conducteurs étrangers participeront ainsi, eux aussi, au financement des infrastructures qu’ils empruntent.“ Demnach sollen sich auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen.

Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (MR) weist darauf hin, dass die Einbeziehung ausländischer Autofahrer damit als politischer Grundsatz angekündigt wurde. Die konkreten gesetzlichen Ausführungsbestimmungen müssen allerdings noch verabschiedet werden.

Offen ist insbesondere, wie die Vignettenpflicht für ausländische Fahrzeuge praktisch umgesetzt und kontrolliert werden soll. Zudem stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Während in Belgien zugelassene Fahrzeughalter gegebenenfalls von einer Senkung der Kfz-Steuer profitieren, steht ausländischen Autofahrern eine solche Vergünstigung nicht zu. Ob das vorgesehene Modell dadurch eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellt, muss anhand der endgültigen Regelung und der einschlägigen europäischen Vorgaben geprüft werden. (cre)

Quellen: La Dernière Heure, Präsentation der Wallonischen Regierung; Regierung der Wallonischen Region (https://www.wallonie.be/fr/actualites/vers-la-mise-en-place-dune-vignette-routiere-en-belgique). Die Angaben zu Tarifen und Steuerermäßigungen entsprechen den veröffentlichten Regierungsplänen; endgültige Bestimmungen können abweichen.