Die geplante Einführung einer digitalen Autovignette in der Wallonischen Region könnte nach Einschätzung von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) negative Auswirkungen auf Ostbelgien haben.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der ECOLO-Abgeordneten Fabienne Colling äußerte Paasch deutliche Bedenken und sprach sich ausdrücklich für eine vignettenfreie Grenzzone aus.
Paasch verwies dabei auf die besondere Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft mitten in einem europäischen Grenzraum. Für viele Menschen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden gehöre es zum Alltag, die Grenze zu überqueren, sei es zum Arbeiten, Einkaufen, zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder für Freizeitaktivitäten. Von diesem grenzüberschreitenden Austausch profitierten insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie und der Tourismussektor.
Fragestellerin Fabienne Colling (l, Ecolo) und Ministerpräsident Oliver Paasch (r, ProDG). Fotos: Helmut Koch / Patrick von Staufenberg
Eine zusätzliche Straßenbenutzungsgebühr könnte nach Ansicht des Ministerpräsidenten dazu führen, dass Besucher aus den Nachbarländern auf einen Einkauf, einen Restaurantbesuch oder einen kurzen Ausflug nach Ostbelgien verzichten. Wie groß die tatsächlichen Auswirkungen sein werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht zuverlässig beziffern. Das Risiko sei jedoch ernst zu nehmen. Deshalb unterstütze er ausdrücklich die Forderung der luxemburgischen Regierung nach einer vignettenfreien Grenzzone.
Paasch betonte, dass sich die Regierung der DG in dieser Frage bereits klar positioniert habe.
Zum Vergrößern Grafik anklicken. Quelle: La Dernière Heure, 12. Oktober 2026; Regierung der Wallonischen Region (wallonie.be). Gestaltung: ChatGPT (OpenAI)
Auch die soziale Ausgewogenheit der geplanten Autovignette sieht Paasch kritisch. Gerade in den ländlichen Gebieten Ostbelgiens seien viele Menschen auf das Auto angewiesen, etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Schule. Nicht überall gebe es praktikable Alternativen zum eigenen Fahrzeug. Deshalb müsse sehr genau geprüft werden, ob die angekündigte Senkung der Kfz-Steuer die zusätzlichen Kosten der Vignette für die einzelnen Betroffenen tatsächlich ausgleichen könne.
Die Frage nach der ökologischen Lenkungswirkung der Vignette griff Paasch in seiner Antwort nicht ausdrücklich auf. Er stellte jedoch die sozialen und geografischen Besonderheiten Ostbelgiens in den Mittelpunkt seiner Argumentation.
Abschließend unterstrich der Ministerpräsident, dass die DG selbstverständlich das Recht der Wallonischen Region respektiere, über ihre eigene Steuerpolitik zu entscheiden. Solche Entscheidungen müssten allerdings auch den besonderen Gegebenheiten einer Grenzregion Rechnung tragen. (cre)
