Die DG-Regierung hat sich auf die Haushaltsvorlage für 2027 verständigt. Sie erreicht damit nach eigenen Angaben sämtliche finanzpolitischen Ziele ihres Konsolidierungskurses und sieht zugleich 77 Millionen EUR für Investitionen vor, vorwiegend für Krankenhäuser und Schulen.
Die Regierung von ProDG, CSP und PFF verbinde die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit klaren Prioritäten für die Zukunft der DG. Auch die strengen europäischen Vorgaben würden damit eingehalten, so DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).
„Unser Kurs steht fest. Wir bringen den laufenden Haushalt ins Gleichgewicht und sichern die Rückzahlungsfähigkeit unserer Schulden. Zugleich investieren wir gezielt dort, wo es für die Menschen besonders zählt: in eine gute Gesundheitsversorgung und in die Bildung unserer Kinder“, erklärt der Ministerpräsident.
Einnahmen, Ausgaben und Verbindlichkeiten der DG (Haushalt 2026). Zum Vergrößern Grafik anklicken. Quelle: Finanz-Monitor
– „Finanzpolitische Ziele werden erreicht“: Der laufende Haushalt befindet sich laut Paasch 2027 im Gleichgewicht. Der Primärsaldo weise einen Überschuss von knapp 28 Millionen Euro aus. „Die Zinsausgaben entsprechen sieben Prozent der Haushaltsausgaben und liegen damit unter dem Richtwert von zehn Prozent. Die Rückzahlungsfähigkeit der Schulden ist gewährleistet. Diese Ziele geben der Haushaltsplanung eine klare Richtung. Die Regierung richtet ihre Entscheidungen konsequent daran aus und verbindet die schrittweise Konsolidierung mit einer vorausschauenden Investitionspolitik“, unterstreicht der Regierungschef.
Paasch: „Die vergangenen Jahre haben uns immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Gerade deshalb braucht es einen verlässlichen finanzpolitischen Kurs. Mit dieser Haushaltsvorlage halten wir unsere Ziele ein und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinschaft auch künftig handlungsfähig bleibt“, so Paasch.
Außenansicht des Parlaments der DG. Foto: Juliane Görsch/dpa
– Investitionen mit klaren Prioritäten: Die Regierung setzt laut Paasch die in ihrer Regierungserklärung angekündigten Vorhaben auf Grundlage der Strategie Ostbelgien 2030 fort. Die für 2027 vorgesehenen Investitionen kämen vorwiegend Krankenhäusern und Schulen zugute. Damit stärke die Gemeinschaft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und schaffe zeitgemäße Lernbedingungen.
„Schulen und Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Solche Vorhaben reichen weit über ein einzelnes Haushaltsjahr hinaus. Deshalb setzen wir klare Prioritäten und planen ihre Finanzierung langfristig. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass wir unsere Verantwortung für die öffentlichen Finanzen ebenso ernst nehmen wie unsere Verantwortung für die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, betont der Ministerpräsident. Mit der Einigung auf den Haushalt 2027 bestätige die DG-Regierung ihren Kurs: Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und gezielte Investitionen in die wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft. (cre)
