Politik

„Bringen laufenden Haushalt ins Gleichgewicht und sichern Rückzahlungsfähigkeit unserer Schulden“

Obwohl es dunkel ist im Hintergrund, bleibt er zuversichtlich, was die Haushaltspolitik seiner Regierung betrifft: DG- Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: OD

Die DG-Regierung hat sich auf die Haushaltsvorlage für 2027 verständigt. Sie erreicht damit nach eigenen Angaben sämtliche finanzpolitischen Ziele ihres Konsolidierungskurses und sieht zugleich 77 Millionen EUR für Investitionen vor, vorwiegend für Krankenhäuser und Schulen.

Die Regierung von ProDG, CSP und PFF verbinde die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit klaren Prioritäten für die Zukunft der DG. Auch die strengen europäischen Vorgaben würden damit eingehalten, so DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).

„Unser Kurs steht fest. Wir bringen den laufenden Haushalt ins Gleichgewicht und sichern die Rückzahlungsfähigkeit unserer Schulden. Zugleich investieren wir gezielt dort, wo es für die Menschen besonders zählt: in eine gute Gesundheitsversorgung und in die Bildung unserer Kinder“, erklärt der Ministerpräsident.

Einnahmen, Ausgaben und Verbindlichkeiten der DG (Haushalt 2026). Zum Vergrößern Grafik anklicken. Quelle: Finanz-Monitor

– „Finanzpolitische Ziele werden erreicht“: Der laufende Haushalt befindet sich laut Paasch 2027 im Gleichgewicht. Der Primärsaldo weise einen Überschuss von knapp 28 Millionen Euro aus. „Die Zinsausgaben entsprechen sieben Prozent der Haushaltsausgaben und liegen damit unter dem Richtwert von zehn Prozent. Die Rückzahlungsfähigkeit der Schulden ist gewährleistet. Diese Ziele geben der Haushaltsplanung eine klare Richtung. Die Regierung richtet ihre Entscheidungen konsequent daran aus und verbindet die schrittweise Konsolidierung mit einer vorausschauenden Investitionspolitik“, unterstreicht der Regierungschef.

Paasch: „Die vergangenen Jahre haben uns immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Gerade deshalb braucht es einen verlässlichen finanzpolitischen Kurs. Mit dieser Haushaltsvorlage halten wir unsere Ziele ein und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinschaft auch künftig handlungsfähig bleibt“, so Paasch.

Außenansicht des Parlaments der DG. Foto: Juliane Görsch/dpa

– Investitionen mit klaren Prioritäten: Die Regierung setzt laut Paasch die in ihrer Regierungserklärung angekündigten Vorhaben auf Grundlage der Strategie Ostbelgien 2030 fort. Die für 2027 vorgesehenen Investitionen kämen vorwiegend Krankenhäusern und Schulen zugute. Damit stärke die Gemeinschaft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und schaffe zeitgemäße Lernbedingungen.

„Schulen und Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Solche Vorhaben reichen weit über ein einzelnes Haushaltsjahr hinaus. Deshalb setzen wir klare Prioritäten und planen ihre Finanzierung langfristig. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass wir unsere Verantwortung für die öffentlichen Finanzen ebenso ernst nehmen wie unsere Verantwortung für die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, betont der Ministerpräsident. Mit der Einigung auf den Haushalt 2027 bestätige die DG-Regierung ihren Kurs: Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und gezielte Investitionen in die wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft. (cre)

26 Antworten auf “„Bringen laufenden Haushalt ins Gleichgewicht und sichern Rückzahlungsfähigkeit unserer Schulden“”

  1. …..
    Der laufende Haushalt befindet sich laut Paasch 2027 im Gleichgewicht. Der Primärsaldo weise einen Überschuss von knapp 28 Millionen Euro aus. „Die Zinsausgaben entsprechen sieben Prozent der Haushaltsausgaben und liegen damit unter dem Richtwert von zehn Prozent. Die Rückzahlungsfähigkeit der Schulden ist gewährleistet.
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    Politikersprüche für das dumme Volk…. Paasch argumentiert mit dem „Primärhaushalt“, also vor Zinslast und ignoriert (zumindest verbal) das Riff worauf alle öffentlichen Haushalte zusteuern, die steigende Zinslast. „Zielwert unter 10%“ hört sich irgendwie willkürlich an, daraus wird dann „Zielwert 12%…“ usw… Die Zinsen die für neue Belgische Staatsanleihen zu zahlen sind (10-jährige Laufzeit) bewegen sich Richtung 5%, womit alle Haushalte gesprengt werden. 5% war der Zinssatz bei dem die Griechenland-Krise losging, jetzt sind wir da wo Griechenland 2010 war. Weil die Staatsfinanzierung so funktioniert dass alte Schulden (mit niedrigen Zinsen) durch neue Schulden (mit höheren Zinsen) bedient werden setzt eine exponentielle Abwärtsspirale ein. Das weiß auch Paasch, sagt es natürlich nicht. Mal sehen ob VIVANT da ansetzt oder sich in die Schweigespirale eingliedert. Von GE oder BRF hat Paasch eh nichts zu befürchten, die haben einen Maulkorb durch finanzielle Abhängigkeit. Es bleibt spannend…

  2. In die Bildung unserer Kinder investieren klingt auf Anhieb überzeugend. Angesichts der enttäuschenden PISA-Ergebnisse stellt sich mir jedoch die Frage, ob zusätzliche Investitionen in Gebäude und Infrastruktur statt in Menschen die entscheidenden Probleme unseres Bildungssystems lösen. Mit Investitionen in Steine verbessert man nicht automatisch die Bildungsqualität. Unsere Kinder sollten deshalb nicht ständig zum Argument für jede zusätzliche Investition gemacht werden. Entscheidend ist nicht, wie viel Geld verbaut wird, sondern ob dadurch der Unterricht besser und die Bildungsergebnisse unserer Kinder nachweislich verbessert werden. Sonst besteht am Ende die Gefahr, dass vor allem dauerhafte Politiker-Denkmäler entstehen, aber nicht unbedingt bessere Bildung.

    • Der rosa Elefant im Raum ist die ethnische Zusammensetzung der Schulklassen, die entscheidet über das Leistungsniveau. Mit „mehr Geld“ lässt sich daran nicht viel ändern, da aber nicht sein kann was nicht sein darf agiert die Politik wie immer in solchen Situationen, sie versucht das Problem mit Geld zuzuschütten. Dumm nur dass die Haushalte bis zur Oberkannte Unterlippe verschuldet sind und man jetzt nicht weiss wie man den rosa Elefanten weiter „unsichtbar“ machen soll… Zumal dieser jetzt auch noch anfängt zu randalieren….

      • Joseph Meyer

        @Dax
        Interessant welchen „roten Panther“ Sie da auspacken …, aber Sie haben natürlich nicht unrecht!
        Ich kenne noch den „Elefanten“, den man seit dem Corona-Verbrechen auch nicht mehr sehen darf …!
        Dann gibt es noch das „schnelle Pferd“ welches man zur Flucht braucht, wenn
        an die Wahrheit sagt …

    • Chamäleon

      Buntes allerlei Wurger?! Paasch und E U, davon kann er nur träumen, denn seine Wahlchancen, gleich wo, die sind sehr sehr mager, vor allem durch die Grosse Schuldenmache.
      Ist denn denn keiner von denen Vieren imstande, mal vor der eigenen Türe zu kehren, indem Abbau von mindestens Zwei Ministerposten in Eupen? Wäre doch wenigstens mal ein Anfang von Sparen?

      • @Chamäleon 08/10/2026 19:42
        Staunen Sie später nicht wenn Paasch es tatsächlich schafft zur EU.
        Viele anderen die im weg waren und den man los werden wollte sind seit Jahren in diesen
        Honigtopf der, die EU heißt, angelangt.

  3. Krisenmanagement

    Die Karre DG wurde gegen die Wand gefahren. Stimmen kaufen mit Subventionen für alle möglichen Vereine, Kultur, Sport und Kunst. Paasch spricht von Einnahmen. Es wird einfach vergessen woher das Geld kommt? Nur macht diese Regierung wirklich ihre Hausaufgaben? Muss wirklich jeder Schüler einen Laptop bekommen?
    In meinen Augen ist das Projekt DG gescheitert? Es herrscht Stillstand.
    Es ist ein Irrtum zu Glauben, diese Regierung verändert ihr Verhalten. Wer denen noch glaubt?

    • Bedeutung des Primärsaldos laut KI

      Hier die Antwort von KI:

      „Aussagekraft über die aktuelle Politik: Zinszahlungen sind das Ergebnis von Schulden aus der Vergangenheit und gehören nicht zu den direkten, aktuellen Aufgaben des Staates. Der Primärsaldo zeigt deshalb, wie gut eine Regierung ihren Haushalt im hier und jetzt im Griff hat, ohne den „Rucksack“ alter Schulden.“

      Der MP entledigt sich mit seiner Aussage bezüglich „Primärsaldo“ also seines gut gefüllten „Rucksacks alter Schulden (1,3 + Milliarden)“ und den daraus entstandenen Verbindlichkeiten (Zinszahlungen). 😬

  4. Was den meisten Leuten nicht klar ist, diese Schulden werden niemals getilgt durch Einnahmen (so wie z.B. bei einem Hauskredit) sondern die Kapitalrückzahlung erfolgt durch eine Neuverschuldung! Gezahlt werden immer nur die Zinsen, was in der vergangenen „Null-Zins Phase“ zu einem wahren Schuldenrausch der Politiker geführt hat, kostete ja „nix“. Was unsere Politiker dabei „übersehen“ haben ist dass am Tag wo diese „Null-Zins-Anleihen“ durch neue Schulden getilgt werden müssen, und der Zinssatz gestiegen ist (so wie jetzt) wird es richtig teuer… 😱. Konnte ja keiner ahnen, und Schuld haben Putin, Trump, die Chinesen, die Juden, die Ölscheichs…. 🤪🥳🤦‍♂️ „Wir“ haben alles richtig gemacht….

      • Im „Primärsaldo“ sind die Zinszahlungen nicht enthalten. Man streut den Leuten Sand in die Augen…
        Hinter dem Begriff Primärsaldo verbirgt sich die Überlegung, dass Zinszahlungen nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören.
        Dieser „Überschuss“ von 28 Mio € deckt aber die Zinsverpflichtungen (ca. 50 Mio €) nicht ab so dass die Verschuldung weiter wächst.

  5. https://brf.be/national/2116116/
    Die Ratingagentur Moody’s hat Belgiens Kreditwürdigkeit am Freitag nicht herabgestuft. Belgien behält die Note A1, das bedeutet ein niedriges Ausfallrisiko.
    ….
    //////
    Hurrraaaah… 🥳 wir sind noch kreditwürdig…. „niedriges Ausfallrisiko“ bedeutet aber dass die Rating Agenturen noch genug Spielraum sehen den Belgien Steuerzahler weiter auszupressen…. 😕Also doch keine so gute Nachricht, für den Steuerzahler….

  6. Zudem, die „Einnahmen“ der DG in der Berechnung das Primärsaldos sind keine erwirtschafteten Einnahmen aus wertschöpfender Tätigkeit sondern Dotationen (Dotationen sind im Staatskontext staatliche Geldzuwendungen) des Föderalstaates! Richtig betrachtet hat der Apparat „DG“ ausschließlich Ausgaben und genau NULL Einnahmen im betriebswirtschaftlichen Sinne. Irgendwann wird dieses Konstrukt DG, welches nur als Geldverteilungs- und Günstlingswirtschaft agiert, zusammenbrechen. Fragt sich nur wann….

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