Die belgische Föderalregierung ist am Montag nach erneut gescheiterten Haushaltsverhandlungen in eine schwere politische Krise geraten. Die fünf Parteien der sogenannten Arizona-Koalition (N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V) konnten sich trotz mehrstündiger Gespräche in der Nacht auf Montag nicht auf einen gemeinsamen Budgetkurs einigen.
Medienberichten zufolge will Premierminister Bart De Wever (N-VA) im Vormittag dem König den Rücktritt seiner Regierung anbieten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die geplante Sanierung der belgischen Staatsfinanzen, für die bis 2029 Einsparungen und zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen sind.
Die Auseinandersetzung dreht sich vor allem um die Frage, wie die notwendige Haushaltssanierung finanziert werden soll. Die flämischen Nationalisten der N-VA von De Wever und die frankophonen Liberalen der MR setzen auf stärkere Ausgabenkürzungen, insbesondere im Gesundheitswesen, und wollen zusätzliche Steuerbelastungen begrenzen.
03.02.2025, Belgien, Brüssel: Belgiens König Philippe (vorne, M) und der neue belgische Premierminister Bart De Wever (vorne, M, l) stellen sich nach der Vereidigung der neuen Regierung im Königspalast mit ihren Ministern für ein Gruppenfoto auf. Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die sozialdemokratische Vooruit und die frankophone Zentrumspartei Les Engagés verlangen hingegen, dass wohlhabende Bürger und große Vermögen stärker zur Konsolidierung beitragen. Sie lehnen zudem eine Begrenzung des Ausgabenwachstums im Gesundheitswesen ab. Auch die christdemokratische CD&V gehört der Koalition an und versucht, zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vermitteln.
Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde, die am Sonntagabend begonnen hatte und bis nach Mitternacht dauerte, soll De Wever am Montag König Philippe aufsuchen. Laut Medienberichten dürfte er dabei den Rücktritt der Regierung anbieten.
Eine endgültige Annahme des Rücktritts gilt jedoch nicht als sicher. Der König könnte zunächst versuchen, der Koalition weitere Zeit für eine Einigung einzuräumen. Ein Rücktritt würde auch nicht automatisch Neuwahlen bedeuten, da grundsätzlich weiterhin versucht werden könnte, innerhalb des bestehenden Parlaments eine neue Mehrheit oder eine Lösung zu finden.
Besonders dringlich ist die Lage, weil Belgien Anfang 2027 einen regulären Haushalt benötigt. De Wever hatte sich gegen eine Fortsetzung der sogenannten vorläufigen Zwölftel ausgesprochen. Bei diesem Übergangsmechanismus darf die Regierung monatlich grundsätzlich nur einen begrenzten Teil der bereits genehmigten Ausgaben des Vorjahres tätigen. Dadurch wären neue politische Maßnahmen und zusätzliche Investitionen erschwert.
Gleichzeitig steht Belgien unter erheblichem Druck, sein hohes Haushaltsdefizit und die steigende Staatsverschuldung einzudämmen. Die gescheiterten Verhandlungen stellen daher nicht nur eine parteipolitische Auseinandersetzung dar, sondern auch eine Herausforderung für die finanzielle Stabilität des Landes. (cre)
