Der Kelmiser Bürgermeister Daniel Hilligsmann steht derzeit gleich an zwei Fronten in der Kritik.
Für politischen Zündstoff sorgte in dieser Woche zunächst die Nachricht, dass er sich um den Posten des Generaldirektors der Rennstrecke von Spa-Francorchamps beworben hatte.
Nachdem sein Name unter rund 200 Bewerbern aufgetaucht war, bestätigte Hilligsmann schließlich, seinen Lebenslauf eingereicht zu haben. Gegenüber dem BRF erklärte er, dies sei eher eine Art „Testballon“ gewesen. Aus dem Umfeld der Rennstrecke sei ihm nahegelegt worden, Unterlagen einzureichen. Er habe jedoch nicht ernsthaft damit gerechnet, unter den Bewerbern in die engere Auswahl zu gelangen.
Nachdem sein Interesse an dem Posten in der Presse publik geworden war, zog Hilligsmann nach eigenen Angaben die Reißleine. Er erklärte, für die Stelle nicht zur Verfügung zu stehen und Bürgermeister von Kelmis bleiben zu wollen.
Ministerpäsident Oliver Paasch (l) und sein damaliger Kabinettschef und heutiger Kabinettsmitarbeiter Daniel Hiligsmann (r) bei der Vorstellung der ProDG-Liste für die PDG-Wahl vom 9. Juni 2024. Foto: Patrick von Staufenberg
Die CSP-Lokalsektion Kelmis reagierte auf die Bewerbung mit scharfer Kritik. In einer Pressemitteilung stellte sie die Frage, ob Hilligsmann nach nicht einmal zwei Jahren bereits „amtsmüde“ sei. Die Partei verwies darauf, dass die angestrebte Funktion mit dem Bürgermeisteramt rechtlich nicht vereinbar sei. Gerade deshalb sei es aus Sicht der CSP erklärungsbedürftig, warum sich Hilligsmann überhaupt um den Posten beworben habe.
Die CSP sieht darin ein schlechtes Signal für die Gemeinde. Hilligsmann habe vor weniger als zwei Jahren einen Wählerauftrag erhalten, sich nun aber gleichzeitig um eine andere leitende Funktion beworben. Die Partei wirft die Frage auf, ob seine persönlichen beruflichen Ambitionen inzwischen schwerer wiegen als sein Engagement für Kelmis.
Neben der aktuellen Diskussion um Spa-Francorchamps steht Hilligsmann bereits seit Längerem wegen seiner Tätigkeit für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Kritik.
Nach seiner Wahl zum Bürgermeister hatte Hilligsmann sein Amt als Kabinettschef von Ministerpräsident Oliver Paasch aus deontologischen Gründen aufgegeben. Er blieb jedoch als Delegierter für institutionelle Angelegenheiten und Zusammenarbeit für die Regierung tätig.
Daniel Hilligsmann. Foto: Wolff & Partners Versicherungen
Für Balter hat Hilligsmann Doppelfunktion ein „Geschmäkle“. Auch die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling hält die Kombination aus Bürgermeisteramt und Tätigkeit im Kabinett für bedenklich, selbst wenn sie rechtlich zulässig ist.
Paasch verteidigte seinerseits die Regelung. Kabinettsmitarbeiter seien Berater und keine Entscheidungsträger. Eine Tätigkeit im Kabinett sei deshalb grundsätzlich mit einem kommunalen Exekutivmandat vereinbar, sofern die Aufgaben klar voneinander getrennt würden.
Im Fall Hilligsmann sieht Paasch diese Trennung gewährleistet. Als Delegierter beschäftige sich der Kelmiser Bürgermeister mit den Beziehungen der Regierung zum Föderalstaat, zur Wallonischen Region und zur Provinz Lüttich sowie mit interföderalen Verhandlungen. Mit der Gemeindeaufsicht habe seine Tätigkeit nach Angaben des Ministerpräsidenten nichts zu tun. (cre)
Ich glaube, da ist jemand, der den Hals nie voll kriegt…
Da haben wir es wieder, diese Berufsausûbenden bekommen den hals nicht voll genug! Decken sich an der Quelle schon mal gut ein, und verlangen danach noch Nebenposten und Bonis, Rente nicht zu vergessen. Damit müsste endlich man Schluss sein! Es sind bereits seit vielen Jahren zur Genüge Grosse Überaschungen aufgetaucht! Dass sich keiner der vielen Politiker/innen dazu bemüht ist ja verständlich, denn damit schneidet er/sie sich ja ins eigene Fleisch. Da war doch mal vor einigen Monaten ein Skandal gewesen, aber niemals etwas konkretes bekannt geworden! Das stinkt gewaltig!
Schon wieder eine Tatsache,aber keiner ändert was!?
Sollte zur Privatwirtschaft wechseln, der Mann sieht nur Geld …. Bzw, sollte wechseln müssen , hat nicht die nötige moralische Einstellung um dem Volk ehrlich zu dienen !
Nach etlichen Enttäuschungen hat ein Großteil der Kelmiser Bevölkerung große Hoffnungen in diesen Mann gesetzt, und werden jetzt erneut schwer enttäuscht.
Ein ehemaliger Schöffe hat meinem Mann mal gesagt: „Wenn du die Sache ernst und aufrichtig machen willst, dann hast du mehr als einen Volltagsjob, denn es hat seinen Grund, dass vor Jahren die Vergütung extrem erhöht wurde“.
Lächerlich und scheinheilig fand ich die Kritik der CSP an Herrn Hilligsmann, denn all ihre Kelmiser Bürgermeister waren immer und überall unterwegs, aber kaum im heimischen Gemeindehaus zugegen.