Die Regierung der DG finalisiert in diesen Tagen ihre Beratungen über den kommenden Haushalt. „Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hält sie an ihren finanzpolitischen Zielen fest. Zugleich bereitet sie bedeutende neue Investitionen vor, insbesondere zugunsten der Krankenhäuser und Schulen“, erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).
„Wir setzen unseren Sparkurs konsequent fort, ohne die Zukunft unserer Gemeinschaft kaputtzusparen. Unser Ziel bleibt ein Haushalt, der dauerhaft tragfähig ist und zugleich dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir finanzpolitische Verlässlichkeit und politische Handlungsfähigkeit miteinander verbinden“, so Paasch.
Die internationalen Rahmenbedingungen bleiben laut Paasch anspruchsvoll: „Die gestiegene Inflation, höhereEnergiepreise und das nachlassende Wirtschaftswachstum belasten auch den Haushalt der DG. Dennoch soll ihre Handlungsfähigkeit ohne ein drittes Spardekret gewährleistet werden.“
Treffen mit Vertretern der Gemeinde Lontzen. Hier Foto: Kabinett Paasch
Die Regierung will deshalb an ihren zentralen finanzpolitischen Leitplanken festhalten. Zum dritten Mal in Folge soll ein ausgeglichener laufender Haushalt vorgelegt werden. „Die Zinsausgaben müssen unter zehn Prozent der Gesamtausgaben liegen. Gleichzeitig muss die Verschuldung so bemessen sein, dass ihre Rückzahlung dauerhaft gewährleistet ist“, so Paasch.
Darüber hinaus strebt die Regierung zum dritten Mal einen Überschuss im Primärsaldo an. Das sei eine wichtige Voraussetzung, um die Verschuldung langfristig beherrschbar zu halten, die Handlungsfähigkeit der DG zu sichern und finanzielle Spielräume für die Zukunft zu bewahren, so der Ministerpräsident.
„Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht darum, unsere Gemeinschaft dauerhaft handlungsfähig zu halten und dort investieren zu können, wo die Menschen es unmittelbar spüren“, betont Paasch. „Der kommende Haushalt wird deshalb bedeutende neue Investitionen in unsere Krankenhäuser und Schulen enthalten. Damit stärken wir zentrale öffentliche Dienstleistungen und investieren ganz konkret in die Zukunft Ostbelgiens.“
Paasch: „Die verschärften europäischen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung stellen auch die Deutschsprachige Gemeinschaft vor die
Aufgabe, ihre Ausgaben zu begrenzen und gleichzeitig ausreichend Spielraum für
notwendige und zukunftsweisende Investitionen zu bewahren.“ Fotos: Belga/Shutterstock
Für die Vorbereitung der Haushaltsentwürfe hat die Regierung alle neun Gemeindekollegien einzeln angehört. Jedes einzelne Infrastrukturvorhaben wurde dabei ausführlich besprochen. Auf diese Weise konnten die Prioritäten, die finanzielle Tragweite und der konkrete Bedarf der Gemeinden unmittelbar in die Beratungen einbezogen werden.
Am 19. Oktober wird die Regierung dem Parlament die Haushaltsentwürfe unterbreiten. Paasch: „Gleichzeitig werden detaillierte Erläuterungen mit einem Gesamtumfang von mehr als 1.000 Seiten hinterlegt. Sie ermöglichen dem Parlament eine umfassende Prüfung aller vorgesehenen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen. Darüber hinaus bleiben alle relevanten Haushaltszahlen über den Finanz-Monitor der Deutschsprachigen Gemeinschaft öffentlich und jederzeit im Internet einsehbar.“
Paasch: „Eine solche Transparenz bietet in Belgien keine andere Regierung. Wir halten sie für unverzichtbar, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, unsere Entscheidungen nachzuvollziehen und sich selbst ein Bild von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu machen.“ (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
