Während Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) unter hohem Druck steht und viele schlaflose Nächte hat, um mit allen Parteien der Arizona-Koalition einen Haushalt 2027 auf die Beine zu stellen, betätigt sich DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auch in Zeiten knapper Kassen weiterhin als notorischen Optimist.
Der laufende DG-Haushalt 2027 soll ausgeglichen sein, wie Paasch am Montagabend im Parlament der DG erläuterte. Zudem rechnet seine Regierung mit einem Primärsaldo von knapp 28 Millionen Euro, also einem Überschuss vor Abzug der Zinsausgaben. Auch bei der Begrenzung der Ausgaben plane die DG strengere Vorgaben, als sie von Europa verlangt würden.
Diese Entwicklung sei das Ergebnis des eingeschlagenen Sparkurses, so der ostbelgische Regierungschef. Dazu gehören die Aussetzung des variablen Teils der Jahresendprämie im öffentlichen Dienst, Einschränkungen bei der Indexierung bestimmter Leistungen und Einsparungen bei nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben. Für 2026 sollen die Ausgabenermächtigungen durch eine weitere Haushaltsanpassung um rund zwölf Millionen Euro sinken.

Vorstellung der Schülerzahlen für das laufende Schuljahr 2025/2026 durch Bildungsminister Jérôme Franssen (2.v.r.). Für das Unterrichtswesen sind fürs kommende Jahr 171,2 Millionen Euro vorgesehen, knapp sieben Millionen Euro mehr als 2026. Foto: Helmut Koch
– Investitionen trotz steigender Schulden: Gleichzeitig will die DG-Regierung notwendige Infrastrukturprojekte voranbringen. Für die kommenden 15 Jahre ist ein finanzieller Planungsrahmen von 550 Millionen Euro vorgesehen. Der Infrastrukturplan 2027 umfasst 115 Vorhaben, insbesondere für Schulen und Krankenhäuser. Weitere 387 Anträge wurden zunächst zurückgestellt.
Paasch räumte ein, dass sich die Gemeinschaft nicht mehr alle Projekte leisten könne. Zugleich warnte er vor den langfristigen Kosten aufgeschobener Sanierungen. Wer zusätzliche Schulden ablehne, müsse auch erklären, auf welche notwendigen Einrichtungen verzichtet werden solle.
Die Investitionen werden laut Paasch die Verschuldung zunächst weiter erhöhen. Nach den langfristigen Finanzsimulationen der Regierung soll diese jedoch im Verhältnis zu den Einnahmen ab 2030 schrittweise sinken. Paasch begründete den Kurs damit, dass ein ausgeglichener Haushalt allein nicht ausreiche, die Gemeinschaft müsse auch künftig handlungsfähig bleiben.
– Bildung und Soziales bleiben Schwerpunkte: Rund 78 Prozent der laufenden Ausgaben sollen 2027 auf Bildung, Beschäftigung, Gemeinden, Familie, Senioren und Soziales entfallen. Für das Unterrichtswesen sind 171,2 Millionen Euro vorgesehen, knapp sieben Millionen Euro mehr als 2026. Auch die Mittel für die duale Ausbildung steigen.

Außenansicht des Parlaments der DG: Die Debatte über den Haushalt 2027 findet im Dezember statt. Foto: Juliane Görsch/dpa
Zudem sollen die Studienbeihilfen um 50 Prozent erhöht und gezielter an Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf vergeben werden. Dafür sind zusätzlich 650.000 Euro eingeplant. Beim Kindergeld bleibt die Indexierung dagegen ausgesetzt. Für Wohn- und Pflegezentren für Senioren sind 48,3 Millionen Euro vorgesehen, rund 1,17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
– Der Kurs muss sich langfristig bewähren: Im Gegensatz zur vor allem von Sparzwängen geprägten Debatte auf föderaler Ebene versucht Paasch, die Haushaltskonsolidierung mit einer positiven Zukunftsperspektive zu verbinden. Seine Botschaft lautet, dass finanzielle Verantwortung sowohl die Begrenzung der Ausgaben als auch notwendige Investitionen umfasst.
Ob die Rechnung aufgeht, hängt davon ab, wie sich Einnahmen, Zinskosten und Investitionsausgaben entwickeln. Ein ausgeglichener laufender Haushalt bedeutet noch keinen Schuldenabbau. Die parlamentarischen Beratungen werden nun zeigen, ob die Abgeordneten die Prioritäten der Regierung mittragen. Die Plenardebatte ist für Anfang Dezember vorgesehen.
Das Ja der Mehrheitsfraktionen von ProDG, CSP und PFF ist Paasch gewiss. Deshalb darf man vor allem gespannt sein, welche Einwände die Opposition vorzutragen hat. Garantiert werden Vivant, SP und Ecolo dem notorisch optimistischen Ministerpräsidenten Schönfärberei oder Ähnliches vorwerfen. (cre)
Jetzt wird alles gut.
Typisch für unsern MP! Er siehts nicht ein, und mildert die Tatsachen. Das er sich total verausgabt hat, ist doch Fakt und Wahrheit, Die Verschuldung ist horrend hoch, da kann er noch so schön reden wie er will.
Das bittere Ende, steht in der Warteschlange. Dass Thema wird uns noch lange verfolgen!
Es gibt in der DG nur einen, der rechnen kann.
🤣
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Der laufende DG-Haushalt 2027 soll ausgeglichen sein, wie Paasch am Montagabend im Parlament der DG erläuterte. Zudem rechnet seine Regierung mit einem Primärsaldo von knapp 28 Millionen Euro, also einem Überschuss vor Abzug der Zinsausgaben.
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NEIN, ein Haushalt ist NICHT ausgeglichen wenn man die Zinsen aus bestehenden Schulden NICHT zahlen kann ohne neue Schulden aufzunehmen. Es ist so als wenn ich eine Hypothek bedienen muss und mich freue dass mein Monatseinkommen für alle Ausgaben ausreicht – ohne die Zinszahlung für meinen Kredit! Mit der Zinszahlung bin ich pleite, deswegen rechne ich mir mein Leben schön und tue so als gäbe es diese Zahlungen nicht…. Der Begriff „Primärsaldo“ wurde genau dafür erfunden, um dem Stimmvieh eine (steigende) Verschuldung als „Überschuss“ zu verkaufen. Und was machen die Medien? Statt die Sache beim Namen zu nennen verbreiten sie Regierungspropaganda, wie haben einen „Überschuss“…. haben wir nicht, was wir haben ist ein Sack voll Schulden!
Absolut korrekte Analyse.
Aber der Herr Ministerpräsident sagt doch “ Überschuss“…..
…. „Die Investitionen werden laut Paasch die Verschuldung zunächst weiter erhöhen.“…
Ok, alles BESTENS, zuerst noch ein paar Milliönchen raushauen, vielleicht braucht ja der Eine oder andere noch ein „Abschiedsgeld“, aaaaber dann wird „Alles gut oder noch besser“ 🙈😵💫
Wer’s glaubt, wird selig!
@ Kritisch denken, die RENTE bleibt aber auch hier in OB SICHER oder NICHT???
Entlarvend wie Politikern, auch Paasch, einfach weiter Aussagen treffen die sich als unzutreffend erweisen. Bei einem Haushalt der nicht die laufenden Zinsverpflichtungen abdeckt, weiter unbeirrt von „ausgeglichen“ zu reden ist eigentlich pathologisch. Der Begriff „Pseudologie“ beschreibt das Phänomen anschaulich. Dazu folgende Erklärung:
Der Kriminologe Hans von Hentig (1924) beschrieb in seiner Studie über den Cäsarenwahnsinn des Kaisers Tiberius die Pseudologie als ein pathologisches Mittel zur Anpassung an das jeweilige soziale Milieu. „Pseudologie kann ihn zum gerissenen Diplomaten machen, antisoziale Tendenzen können sich als Ordnungssinn, Gerechtigkeitsfanatismus, religiöse Orthodoxie, Sittlichkeitsstrenge, Kriegslust auswirken.“
Das ist eine Beschreibung die letztlich auf alle Politiker zutrifft. Schon KHL fabulierte von « ausgeglichenem Haushalt in 2038 » Paasch erzählt etwas von « Nach den langfristigen Finanzsimulationen der Regierung soll diese jedoch im Verhältnis zu den Einnahmen ab 2030 schrittweise sinken », der « Cäsarenwahn » in Reinkultur ! Paasch sagt sich seine Sprüche so lange auf bis er sie selbst glaubt, nur wissen alle dass das nur Sprüche sind, die Realität jedoch eine andere; diese Schulden werden uns ruinieren! Jetzt schon zahlt man eine Zwangshypothek von 1200 €/anno auf sein eigenes Haus (nennt sich euphemistisch Katastersteuer) und das wird irgendwann 5000 € oder mehr werden, jeder der „was hat“ bekommt es abgenommen, der Staat greift jetzt nicht nur nach dem Einkommen sondern nach dem Besitzstand der kleinen Leute. Aber lt. GE und BRF ist alles in Ordnung in unserer DG, sie können ruhig schlafen…. 😴
Was erwarten Sie von Journalisten, die direkt oder indirekt von der DG bezahlt werden, mit Geld das vom Steuerzahler stammt?
@Dax
Vermischen sie da nicht etwa Äpfel mit Birnen?
Was hat diese, wie sie es nennen, „Zwangshypothek von 1200 €/anno auf sein eigenes Haus (nennt sich euphemistisch Katastersteuer)“, jetzt mit dem hier angesprochenen Haushalt 2027 der DG zu tun?
Die Vivant’ler klatschen natürlich frenetisch Beifall.
Andere dürften sehr wohl erkennen, dass sie gelegentlich, aber völlig absichtlich und aus purem Populismus, übers jeweilige Ziel hinaus schiessen.
Darunter leidet ihre Glaubwürdigkeit insgesamt.
Schade!
Ich verstehe Ihren Einwand nicht. Dax schildert nur, wie Steuern immer weiter steigen, um Löcher zu stopfen. Dazu gehört auch die Katastersteuer. Sie zahlen eine Abgabe, von dem, was Sie sich jahrzehntelang erarbeitet haben. Ferienhausbesitzer sind angehalten, eine Touristensteuer einzufordern. Diese wird jetzt einfach erhöht. Ebenso die Mehrwertsteuer auf Ferienhäuser von 6 auf 12%. So einfach ist das. Haben Sie Kenntnis darüber, was mit dem Geld passiert? Kennen Sie die Bilanz? Wohin fließt das Geld? Was geschieht damit? Verwendungszweck?
Sehr geehrter Herr Wahl,
hier geht es um den Haushalt 2027 der DG.
Zu ihrer Info, die DG erhebt weder eine Kadastersteuer noch sonstige Steuern, also kann sie folglich auch keine erhöhen.
Zum besseren Verständnis, die Wallonische Region und Föderalstaat sind die Birnen, die DG ist der Apfel.
Daher nochmals, es werden hier gerne und absichtlich Äpfel mit Birnen verwechselt.
Wenn etwas zu verteilen gibt, dann ist die DG der große Volksbeglücker, bei Problemen ist sie nicht zuständig. Und weiter, guter Mann, um bei ihrem Beispiel zu bleiben, ich zahle das KOMPLETTE Obst, egal in welchem Korb es nachher landet. Jetzt verstanden?
Belgien ist kompliziert.
Manchen ist es auch ein wenig _zu_ kompliziert. Sieht man auch, wenn man sich manche Parteiprogramme ansieht, die Dinge versprechen, die nicht in ihrer Entscheidungsmacht liegen.
Dax Erklärung zu Zinsen und Hypotheken trifft auch nicht so ganz den Punkt.
Was er hier übersieht: Eine Schule kann jahrzehntelang genutzt werden.
Eine einmal ausgezahlte Krisenhilfe schafft dagegen nicht automatisch einen bleibenden Vermögenswert.
Von daher lautet die Frage, ob hier Investitionen und finanzielle Verbindlichkeiten nicht schnell mal in einen Topf geworfen werden.
Dasselbe gilt für den Kampfbegriff „Zwangshypothek“, der mit einer Hypothek erst einmal gar nichts zu tun hat. Dann wirft er mit Fantasiezahlen um sich (5.000€ – wann, wo, über welchen Zeitraum?) um sein Argument zu verdeutlichen.
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Dann wirft er mit Fantasiezahlen um sich (5.000€ – wann, wo, über welchen Zeitraum?)
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Natürlich jedes Jahr zu zahlen, wie jetzt auch schon. Was dachten Sie denn?
Und von wem bekommt die DG ihr Geld?
Sicher aus Deutschland oder was?
Unser @ Nee jong meint, das Geld kommt vom Staat. Das hat natürlich mit Steuern nichts zu tun. ;)
Hans L., es ist aber so. Die Kommentare hieroben sind zu streng mit Nee jong. Und es wird an den anderen, Wallonie und Föderalstaat, sein das zu lösen. Die in der DG wohnten und Belgier sind konnten in 2019 6 Gremien wählen, 1 mehr als im restlichen Belgien. Für die Immobiliensteuer sind die Wallonische Region, die Provinz und die Gemeinden zuständig. Die Gemeinden arbeiten mit ihren von der DG subventionierten Investitionen auch stark am Defizit mit. Die Hauptregierungs- und Oppositionsparteien in der DG, ProDG und Vivant, kandidieren nur für das DG-Parlament. Nichts Gemeinden, Region oder Gesamtstaat. EU kann man ja vergessen, ist Arimonts Hof.
Das ganze erinnert an die Titanic.
Immer wenn ich Herrn Paasch zuhöre, oder hier lese, bin ich genauso schlau wie vorher. „Die Investitionen werden laut Paasch die Verschuldung zunächst weiter erhöhen. Nach den langfristigen Finanzsimulationen der Regierung soll diese jedoch im Verhältnis zu den Einnahmen ab 2030 schrittweise sinken“. Sorry, aber Finanzsimulationen dieser Regierung traue ich nicht.
Finanzsimulation? Und was, wenn bis dahin etwas Unvorhersehbares dazwischen kommt? Oder sehen die Simulierenden das in einer Glaskugel? Fragen über Fragen.
@Subjektiv! kein Problem für unseren MP, sind kleine Fische, er regelt das, wir sind sowieso, und definitiv die besten Schuldner! Die anderen waren es!
Paasch sollte besser sparen und nicht alles ausgeben sowie die meisten Minister und Politiker. Die sollte mal die hälfte ihre einkommen geben und mithelften die Schulden runter zu kriegen. Nicht immer bei die Pensionierten Kranken Behinderten und die Leute die Arbeiten alles abholen. Das geht nicht mehr. Heute muss man schauen ob man noch die Rechnungen bezahlen kann oder essen kaufen. Er sind viel zu viel Politiker in Belgien und hier in die DG sind manche die noch Grun hinter ihre Ohren sind und nix kennen von Politiek
https://www.youtube.com/watch?v=iXIWjQcHwhM Netzfund Ein kleiner Kommentar zur jetzigen Situation. Solange wir keine komplett andere Regierung, wird sich in Eupen und Brüssel nichts verändert. Es reicht langsam mit Herrn Paasch. Er lebt in einer eigenen Realität. Warum kriechen immer noch Unternehmer denen in den Hintern. Sorry meine Ausdrucksweise.
Wenn wir die Milliarde Schulden durch 70.000 DG Bewohner teilen, kommt man auf 14.285 € Schuld pro DG-Kopf.
@ Herbert G., gilt die Schuld pro DG-Kopf nur für EINHEIMISCHE??? Die DG wird doch immer mit bereits 80000 Bürgern angegeben!!!
Unseren Regierenden glaubt sowieso kein Mensch mehr! Farb- und Interessenlos steuern sie in die Zukunft. Streuen uns was Sand in den Augen, vermaseln und verstricken sich in Ausreden und Fantasie Zahlen!
Leider ist das sehr täuschend und Ideenloses Gesabbel, und entspricht nicht der tatsächlichen Lage!
Zu spät, dass hättet ihr viel besser und Lösbarer haben können. Jetzt ist es zu spät. Der Karren fuhr an die Wand!
38,6 Millionen Euro an Zinsen fallen in der DG alleine im Jahr 2027 an.
Paasch ist seit 2004 Minister, seit 2014 sogenannter „Ministerpräsident“.
2015, in seinem 1. Jahr als „Ministerpräsident“, betrug die Höhe der Zinszahlungen der DG bereits 1,3 Millionen Euro.
Das Schuldenmachen hat Paasch bei seinem Vorgänger gelernt, der sich ein Stadtschlösschen genehmigte, bei dem er so professionell vorging, dass die Kosten seinerzeit schon um 32,5 Prozent von 5,57 Millionen auf 7,38 Millionen Euro nach oben schossen, der ungeniert mit Millionen für einen Parlamentsbau um sich warf und der sagte, die DG werde 2038 schuldenfrei sein. Seine Fähigkeiten hat er schon damals belegt.
Von ihm hört man heute nicht mehr viel nachdem er sich als Anwalt der kleinen Leute mit einer fetten Diätenerhöhung von knapp 30 Prozent auf Kosten der Allgemeinheit die eigenen Taschen vollmachte, die Paasch gern mitabnickte, er war Mitnutznießer, auch das ist Teil des unsozialen Schuldenbergs von heute über 1,4 Milliarden Euro. Saubere Gegenfinanzierung von Projekten durch Ausgabenkürzungen gibt es in dieser Vorstellungswelt nicht.
Paaschs Vorgänger ging fürs Schuldenmachen bei der Parti Socialiste in die Schule (das finanzielle Erbe der PS in der Wallonien ist bekannt: In 3 Jahren muss die Wallonie 1,3 Milliarden Euro einsparen um 2029 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen), PaaSch ist über Lambertz also gewissermaßen ein finanztechnisches Chamäleon der PS, ein PS-Klon, von Haushaltskürzungen und Schuldenabbau sind bei ihm nichts zu sehen, von Schuldenorgien aber umso mehr.
In der DG wird die Zinsbelastung bis 2029 im Haushalt der DG auf über 41,5 Millionen Euro steigen, ausgehend von 1,3 Millionen Euro zu seinem Amtsantritt ist das mehr als eine Ver-deißig-fachung!
Über diese Zahlen schweigt PaaSch, er zündet dann gern Nebelkerzen, schaltet lächelnd in den Arschkriecherei-Modus und schwatzt von einem Primärsaldo und wie gut das alles für unsere Heimat ist. Von einem Schuldenabbau ist bei PaaSch sowieso keine Rede, das überlässt er anderen.
PaaSch hat sich wie ein Junkie von einer Nullzinspolitik bekiffen lassen, die jetzt Geschichte ist und sich in einen phänomenalen finanziellen Clusterfuck hineinziehen lassen, für die seine Nachfolger und letztlich die Bürger die Zeche zahlen werden müssen denn diese Zinszahlungen entziehen dem Haushalt Mittel, die an anderer Stelle fehlen und gebraucht werden.
PaaSchs Politik und seine Schulden sind nicht Lösung dieses gigantischen Clusterfucks, sie sind seine Ursache.
Sie bleiben nachhaltiges Erbe von PaaSch und Lambertz.
PS
Sie dienten nicht dem Volk.
Sie bedienten sich am Volk.
Es hört einfach nicht auf!!!
Die neue Sporthalle auf Schönefeld, die Millionen gekostet hat und auch nicht nötig war, ist noch nicht fertig und schon sollen weitere 14 Millionen für den Abriss der alten Sporthalle, wie alt 30 Jahre?) und den Aufbau einer neuen Halle in Eynatten, also 10 km entfernt, locker gemacht werden.
Dieses Ansinnen ist eine Frechheit gegenüber jedem Steuerzahler, aber ein schlechtes Gewissen hat der Raerener Bürgermeister dabei nicht!!!!
Tja, unsere DG Regierenden, so kann es gehn!? Jetzt habt ihr die Bescherung, und wollt uns dass Ganze noch als Bestes verkaufen!? Nebenbei auch noch gut bezahlt worden für diese Nullen Zahlen. Da wird man ja schwindelig vom lesen?! Wo steuern wir noch hin? Muss denn jedes Dorf ein Dorfhaus, Schützenhalle usw haben? In Worriken sollen ja auch noch jede Menge Gelder fliessen, Millionen Summen sogar!? Kommt mal runter vom Hochsitz.
Das ist doch nix, die Eynattener Halle, in Worriken Bütgenbach, sollen doch diese Summe mal drei verpulvert werden, dass heisst über 40 Millionen?!?
Heutzutage sind 30 jährige Bauten schon alte Baracken, so zusagen, wenns denn wahr ist!?
Was für Vergeuder!? Abwählen!
Die neue Sporthalle in Eupen Schönefeld soll 5 Millionen gekostet haben. Die Sporthalle Eynatten (sie soll doppelt so groß werden wie die Bisherige) sollte vor 3 Monaten noch 12,7 Millionen kosten, jetzt ist man schon bei 14,1 Milionen, plus Grundstückankauf, WAHNSINN HOCH 3. Laut Bürgermeister ist die Finanzierung gesichert, er sagt aber nicht wie, wahrscheinlich mit einem Kredit, sprich zusätzliche Verschuldung. Die jetzige Raerener Mehrheit fährt genau wie Paasch die Finanzen gegen die Wand, der Steuerzahler wirdts richten müssen.
@ Sporthalle Eynatten
Natürlich ist die Finanzierung aller idiotischen Projekte unserer Politiker sicher – der dove Steuerzahler zahlt ja, wenn auch unter Androhung von Strafe. Für solche Projekte sollte endlich eine Volksbefragung vorgeschrieben werden – und notfalls sollen nur die, die das Ding haben wollen es auch bezahlen.
Auf den Photos, die man von dieser Halle im Internet (GE) sehen kann, sehe ich absolut KEINEN Handlungsbedarf, geschweige denn, dass die Halle nicht saniert werden könnte! 😤🤮
Nicht immer das Geld Rausschmeißen
Man kan auch sparen
Die DG hat schon Millionen Geld rausgeschmisden, die angeblichen Topberater aus der BRD, Worriken die immer rote Zahlen schreiben, die Burg in St.Vith worüber sehr viele schmunzeln. Sind wir in Monaco?
Dieser Zirkus muss abgewählt werden und Vivant muss Verantwortung übernehmen.
Nicht vergessen, Die DG ist Geldverteiler.
Ach @ Leo , Du warst doch Mitinitiator von der Burg in St. Vith und hast doch selbst den hohen Zuschuss in Eupen beantragt auf Kosten des Steuerzahlers .
HINWEIS – Paasch und Jeholet besuchen Industrieunternehmen Capaul und Mustad in Eupen sowie Mockel in Baelen https://ostbelgiendirekt.be/paasch-und-jeholet-zu-besuch-443045