Während Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) unter hohem Druck steht und viele schlaflose Nächte hat, um mit allen Parteien der Arizona-Koalition einen Haushalt 2027 auf die Beine zu stellen, betätigt sich DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auch in Zeiten knapper Kassen weiterhin als notorischen Optimist.
Der laufende DG-Haushalt 2027 soll ausgeglichen sein, wie Paasch am Montagabend im Parlament der DG erläuterte. Zudem rechnet seine Regierung mit einem Primärsaldo von knapp 28 Millionen Euro, also einem Überschuss vor Abzug der Zinsausgaben. Auch bei der Begrenzung der Ausgaben plane die DG strengere Vorgaben, als sie von Europa verlangt würden.
Diese Entwicklung sei das Ergebnis des eingeschlagenen Sparkurses, so der ostbelgische Regierungschef. Dazu gehören die Aussetzung des variablen Teils der Jahresendprämie im öffentlichen Dienst, Einschränkungen bei der Indexierung bestimmter Leistungen und Einsparungen bei nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben. Für 2026 sollen die Ausgabenermächtigungen durch eine weitere Haushaltsanpassung um rund zwölf Millionen Euro sinken.
Vorstellung der Schülerzahlen für das laufende Schuljahr 2025/2026 durch Bildungsminister Jérôme Franssen (2.v.r.). Für das Unterrichtswesen sind fürs kommende Jahr 171,2 Millionen Euro vorgesehen, knapp sieben Millionen Euro mehr als 2026. Foto: Helmut Koch
– Investitionen trotz steigender Schulden: Gleichzeitig will die DG-Regierung notwendige Infrastrukturprojekte voranbringen. Für die kommenden 15 Jahre ist ein finanzieller Planungsrahmen von 550 Millionen Euro vorgesehen. Der Infrastrukturplan 2027 umfasst 115 Vorhaben, insbesondere für Schulen und Krankenhäuser. Weitere 387 Anträge wurden zunächst zurückgestellt.
Paasch räumte ein, dass sich die Gemeinschaft nicht mehr alle Projekte leisten könne. Zugleich warnte er vor den langfristigen Kosten aufgeschobener Sanierungen. Wer zusätzliche Schulden ablehne, müsse auch erklären, auf welche notwendigen Einrichtungen verzichtet werden solle.
Die Investitionen werden laut Paasch die Verschuldung zunächst weiter erhöhen. Nach den langfristigen Finanzsimulationen der Regierung soll diese jedoch im Verhältnis zu den Einnahmen ab 2030 schrittweise sinken. Paasch begründete den Kurs damit, dass ein ausgeglichener Haushalt allein nicht ausreiche, die Gemeinschaft müsse auch künftig handlungsfähig bleiben.
– Bildung und Soziales bleiben Schwerpunkte: Rund 78 Prozent der laufenden Ausgaben sollen 2027 auf Bildung, Beschäftigung, Gemeinden, Familie, Senioren und Soziales entfallen. Für das Unterrichtswesen sind 171,2 Millionen Euro vorgesehen, knapp sieben Millionen Euro mehr als 2026. Auch die Mittel für die duale Ausbildung steigen.
Außenansicht des Parlaments der DG: Die Debatte über den Haushalt 2027 findet im Dezember statt. Foto: Juliane Görsch/dpa
Zudem sollen die Studienbeihilfen um 50 Prozent erhöht und gezielter an Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf vergeben werden. Dafür sind zusätzlich 650.000 Euro eingeplant. Beim Kindergeld bleibt die Indexierung dagegen ausgesetzt. Für Wohn- und Pflegezentren für Senioren sind 48,3 Millionen Euro vorgesehen, rund 1,17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
– Der Kurs muss sich langfristig bewähren: Im Gegensatz zur vor allem von Sparzwängen geprägten Debatte auf föderaler Ebene versucht Paasch, die Haushaltskonsolidierung mit einer positiven Zukunftsperspektive zu verbinden. Seine Botschaft lautet, dass finanzielle Verantwortung sowohl die Begrenzung der Ausgaben als auch notwendige Investitionen umfasst.
Ob die Rechnung aufgeht, hängt davon ab, wie sich Einnahmen, Zinskosten und Investitionsausgaben entwickeln. Ein ausgeglichener laufender Haushalt bedeutet noch keinen Schuldenabbau. Die parlamentarischen Beratungen werden nun zeigen, ob die Abgeordneten die Prioritäten der Regierung mittragen. Die Plenardebatte ist für Anfang Dezember vorgesehen.
Das Ja der Mehrheitsfraktionen von ProDG, CSP und PFF ist Paasch gewiss. Deshalb darf man vor allem gespannt sein, welche Einwände die Opposition vorzutragen hat. Garantiert werden Vivant, SP und Ecolo dem notorisch optimistischen Ministerpräsidenten Schönfärberei oder Ähnliches vorwerfen. (cre)
Jetzt wird alles gut.