Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Inmitten negativer Schlagzeilen über angebliche Vetternwirtschaft kann die AfD auf anderer Bühne einen Teilerfolg verbuchen. Im Dauerrechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekam sie vom Verwaltungsgericht Köln zumindest vorläufig recht: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln und sie öffentlich auch nicht so bezeichnen.
In den AfD-Netzwerken wurde gejubelt: „1-0“, „Hammer“, „Hoffnungsschimmer“ posteten AfD-Politiker nach der Entscheidung bei X. Parteichefin Alice Weidel sprach von einem großen Sieg „nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“.
20.07.2025, Berlin: Alice Weidel (AfD), Parteivorsitzende, kommt zum ARD-Sommerinterview „Bericht aus Berlin“ gegenüber vom Reichstagsgebäude. Foto: Joerg Carstensen/dpa
Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte vor Journalisten, das sei die erste Etappe, die man gewonnen habe und das gelte es, als Erfolg zu feiern. „Das werden wir heute auch tun.“ Er sprach zudem von Rückendeckung für die Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor den im März anstehenden Landtagswahlen.
– Hauptsacheverfahren steht noch an: Der „große Sieg“ ist für die AfD zunächst ein Teilerfolg. Das Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht steht noch an und könnte theoretisch auch anders ausgehen. Es dürfte sich wie vorangegangene Rechtsstreits zwischen AfD und Verfassungsschutz jedenfalls lange hinziehen. Vom Bundesamt gab es zunächst keine Stellungnahme.
Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, der die AfD in dem Verfahren vertritt, schrieb bei X, es handele sich um ein Eilverfahren, aber die Begründung sei deutlich. Es genüge in einer Demokratie nicht, auf ein paar durchgeknallte Parteimitglieder zu zeigen, um eine Partei als Ganzes verbieten zu können. „Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.“
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, sieht das anders. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und die Partei vor dem Bundesverfassungericht geprüft werden muss“, sagte sie.
Auch die Linke machte deutlich, dass sie an ihrer Forderung nach einem Verbotsverfahren festhält. Von der AfD gehe eine politische und gesellschaftliche Gefahr aus, sagt die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger, der Deutschen Presse-Agentur.
16.02.2025, Berlin: Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, begrüßen sich beim „Quadrell“ der TV Diskussion zum Bundestagswahlkampf im Studio. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa
– Im Gesamtbild keine verfassungsfeindliche Grundtendenz: Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.
Der Günen-Rechtspolitiker Till Steffen riet dem Bundesamt für Verfassungsschutz schnellstmöglich Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. „Das Verwaltungsgericht verkennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs ‚Remigration‘ für die AfD als Gesamtpartei“, sagte er.
– Jahrelanges juristisches Tauziehen: Verfassungsschutz und AfD liefern sich seit Jahren ein juristisches Tauziehen. Beim Inlandsgeheimdienst steht die Partei schon länger unter Beobachtung wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen (Verdachtsfall). Auch dagegen hatte die Partei früher schon geklagt, allerdings erfolglos: Als Verdachtsfall darf sie geführt werden.
Im Mai vergangenen Jahres, kurz vor dem Regierungswechsel und noch unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ging der Verfassungsschutz schließlich den nächsten Schritt und teilte mit, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hätten sich „zur Gewissheit verdichtet“, die AfD werde von nun an als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Grundlage dafür war ein mehr als 1.100 Seiten langes neues Gutachten des Inlandsgeheimdienstes, in dem Aussagen und Aktivitäten von AfD-Politikern als Belege für eine solche Einstufung aufgeführt werden. Die Behörde kam zu dem Schluss, in der Partei gebe es ein vorherrschendes „ethnisch-abstammungsmäßiges“ Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwerte und in ihrer Menschenwürde verletze.
28.07.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Dieses Logo steht für die Partei AfD. Foto: Carsten Koall
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisierte den Schritt im Nachhinein. „Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampel-Regierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen.“
– AfD reagierte umgehend mit Klage: Die AfD hatte nach der Hochstufung umgehend einen Eilantrag und eine Klage beim zuständigen Gericht in Köln eingereicht und sprach von einem verfassungswidrigen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb durch „eine politisch instrumentalisierte Behörde“. Nach der Klage-Einreichung hatte der Verfassungsschutz für die Dauer des Eilverfahrens die Zusage gegeben, seine Höherstufung zunächst wieder ruhen zu lassen und die AfD bis zu einer Entscheidung weiterhin als Verdachtsfall zu führen.
– Einstufungen haben Folgen: Die Einstufungen haben praktische Folgen: Schon bei einem Verdachtsfall kann der Geheimdienst eine Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch den Einsatz geheimer Informanten, Observationen, Bild- oder Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.
Dazu kommen politische Folgen. Der behördliche Stempel „gesichert rechtsextremistisch“ wirkt abschreckend. Aus AfD-Sicht könnten sich Spender, Interessenten, Mitglieder – vor allem Beamte, Soldaten und Richter – von der Partei abwenden, auch weil sie persönliche Konsequenzen etwa für ihre Karriere befürchten. Mitten im wichtigen Wahljahr mit fünf Landtagswahlen hätte das neben der aktuellen Debatte über angebliche Vetternwirtschaft zur zusätzlichen Belastung für die AfD werden können. (dpa)
Was nicht sein kann, das nicht sein darf!!! Sicherlich enttäuschte Gesichter bei CDU/CSU so kurz vor den Landtagswahlen!!!
Herr Doktor, die Klage kam nicht von der CDU/CSU.
@ Wolfgang die langen Gesichter der CDU/CSU sind doch unabhängig von der Klage!!! Die hätten sich doch bestimmt ein anderes Urteil gewünscht!!! KANN oder WIRD bestimmt noch kommen!!!
Auffällig, wie die sog. Altparteien in Deutschland versuchen, die AfD zu kompromittieren. Sei es als extrem rechtsextrem oder verfassungsfeindliche Partei, oder das neueste mit der Kreuzbeschäftigung von Verwandten. Das letztere ist ja wohl schon länger der Fall, und wird pünktlich zu den anstehenden Wahlen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.
Fällt gar nicht auf!
Die Parteien der bürgerlichen Mitte kompromittieren die AfD, weil diese eine rechtsnationale Clique ist, die unsere Demokratie zerstören möchte.
Sowas hatte wir schon mal und brauchen wir nie wieder.
Also bitte weiter so.
@HansA. Was bedeutet für Sie „unsere Demokratie“ und inwieweit zerstört die AFD Ihre Demokratie?
#HansA
Aha, „unsere Demokratie“ oder „unsereDemokratie“ – es geht nicht um Ihre Demokratie oder um die „Demokratie der Omas gegen Rechts“, die auch immer wieder von „unserer Demokratie“ faseln, es geht um „die Demokratie“, die muss erhalten werden.
..und die wird von der AfD nicht infrage gestellt.
Jetzt will das Bu.-Innenministerium eine Tiefenprüfung des Gutachtens vornehmen:
„Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird das Ministerium eine vertiefte Prüfung des Gutachtens vornehmen“, erklärte die Sprecherin „Bild“ zufolge. Demnach habe bei der Übergabe des Gutachtens an Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) im April 2025 keine fachliche Tiefenprüfung im Ministerium stattgefunden. Das Gutachten sei damals entgegengenommen und kurz darauf die Einstufung öffentlich verkündet worden.“
Ja, was steht denn da drin, wir wissen nichts genaues?
@ HansA
Wie will die AfD denn die Demokratie zerstören ?
Geben Sie mal ein Beispiel, bitte.
Da habe ich wohl in ein ziemlich rechtes Wespennest gestochen.
@Hansa
Dummes Ablenkungsmanöver, wo bleiben die Belege Fakten, Beispiele???
Dumm sind nur die, die auf solche Nazis reinfallen, wie 1933.
@Hansa,
Nochmals, wenn sie nicht dumm sind, dann bringen sie Belege, Beweise, Fakten. Oder sind sie nur ein arroganter Dummschwätzer von drüben?
Nur diese Beispiele, auf Wunsch ergänze ich sie gerne durch weitere…:
Die drei AfD-Mitglieder Kurt Hättasch (AfD-Stadtrat), Hans-
Georg P. und Kevin Richter: Untersuchungshaft wegen des Verdachts, sich mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes an der rechtsterroristischen
Gruppierung „Sächsische Separatisten“, abgekürzt „SS“, beteiligt zu haben, wobei die Polizei bei der Festnahme des AfD-Stadtrats Kurt Hättasch aus Grimma eine Schusswaffe einsetzen musste, weil er zuvor zu einem Karabiner gegriffen hatte.
Die „SS“ wollte in Sachsen mit Gewalt einen „nationalsozialistischen“ Staat errichten, wobei „ethnische Säuberungen“ (betreffend Migranten und Juden) und die Einrichtung von Lagern (genannt „Holocaust“) vorgesehen waren.
Bei Hausdurchsuchungen wurden gefunden: Nicht registrierte Schusswaffen, Munition, Schalldämpfer, Patronen für Sturmgewehre, Einzelteile mutmaßlicher Kriegswaffen sowie die Hülse einer Mörsergranate.
Höcke erklärte, die Festnahmen seien „inszeniert“. Der AfD-Kreisverband Leipziger Land forderte die
sofortige Freilassung von Hättasch und Richter; strafrechtliche Verfahren gegen die beiden seien „Gesinnungsjustiz“.
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Dezember 2025 die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen 8 Mitglieder der „SS“ zur Hauptverhandlung zugelassen.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundesschiedsgerichts der AfD (und Richterin am Landgericht Berlin!) Dr. Birgit Malsack-Winkemann: Strafverfahren mit dem Vorwurf, die bewaffnete Erstürmung des Bundestages, die Festnahme von Abgeordneten und den Systemumsturz geplant und dabei Todesopfer in Kauf
genommen zu haben (Bande „Prinz Reuß“).
Verbot der AfD aufgrund des Verhaltens von Mitgliedern und Anhänger*innen 1200 Waffen + 148.000 Stück Munition waren bereits gesammelt. Zurzeit laufen Strafprozesse bei den Staatsschutzsenaten
verschiedener Oberlandesgerichte gegen die Mitglieder dieser rechtsterroristischen „Patriotischen Union“ (=Gruppe „Prinz
Reuß“). Gegen Frau Malsack-Winkemann ist außerdem ein Disziplinarverfahren anhängig. Auf Beschluss des Richterdienstgerichts ist sie zunächst bei 50%iger Gehaltskürzung vorläufig des Dienstes enthoben.
„Reichsjustizministerin“ wird sie entgegen ihrer Erwartung, obwohl von Alice Weidel 2019 als „tolle Politikerin“ gelobt, voraussichtlich nicht.
Die AfD Berlin stellte sie 2024 trotz des laufenden Strafverfahrens allerdings auf Platz 5 der AfD-Landesliste und im Wahlkreis 79 als Direktkandidatin auf.
Danke, dazu, das nachzuschlagen war der Schreiber „meine Heimat“ wohl nicht in der Lage.
Vieleicht sollte er sich mit den eigenen Nazis und nicht denen von „drüben“ befassen.
HansA, Chips hat dann wohl Ihre Arbeit gemacht. Können Sie dann wenigstens Beispiele der eigenen Nazis geben?
Es ist nicht schwer, solche Notizen zu finden. Auch solche Beispiele:
Haik Jäger, AfD-Kreistagsabgeordneter, Bürgermeisterkandidat:
„Hab mit der AfD für die Machtergreifung abgesprochen, dass ich im RSHA Abteilung 4 übernehme.“
Zu Daniel Halemba, AfD-Landtagsabgeordneter, Kreisverbands-Vorsitzender:
„Darüber hinaus wurden NS-Devotionalien, antisemitische Schriften sowie ein Gästebuch beschlagnahmt, in dem sich ein Eintrag mit dem Spruch ‚Sieg Heil‘ findet, der mit Halembas Namen signiert ist. In Halembas Zimmer fand die Polizei ferner den Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler vom 28. Oktober 1939.“
(BR, Artikel: Sieg-Heil-Spruch, NS-Gegenstände, SS-Befehl – Staatsanwaltschaft gibt Ermittlungsdetails im Fall Halemba bekannt)
Andreas Geithe, AfD-Anhänger:
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“
@HansA
Ne, ne, Sie waren nicht fähig oder zu träge, ihre Belege zu bringen.
Gespannt, ob sie wenigstens auf die FRage von WK antworten können.
Oder ist alles nur dümmliches Gebrösel ohne wirkliche Ahnung ihrerseits?
Hier gebe ich Ihnen Recht. Aber gebe ich auch zu bedenken , dass das Verhalten der AFD und ganz besonders einiger namhafte Mitglieder
hauptsaechlich aus egoistischen Eigennnutz geschehen ist und fortwaehrend noch immer geschehen , siehe gegenseitige Familien .- und Verwantenbeschaeftigungsverhaeltnisse.
@ HansA
“ Da habe ich wohl in ein ziemlich rechtes Wespennest gestochen“.
Aber sonst kommt nichts, keine Belege, keine Fakten…
siehe oben
SIe sagen es „unsereDemokratie“, nicht die Demokratie
#DR ALBERN/ 《Der Terminator》 Mit Arnold Schwarzenegger und Linda Hamilton, habe ich sowieso als glaubwürdige empfunden, als die schlechten Filme und schauspielerischen Fähigkeiten der CDU und CSU. Deren Filme will doch niemand sehen 😉
Vorsicht vor zu schneller Freude. Das Altparteiensystem wird, wie jedes System, seine Existenz bis zum letzten mit Klauen und Zähnen verteidigen. 68 hat rund 25 Jahre gebraucht um den Marsch durch die Institutionen zu vollbringen. Der Weg zurück wird wahrscheinlich genau so lange dauern. Gerade in den ersten Jahren wird es ungemütlich für all jene, die eine neue Richtung einschlagen wollen, insbesondere da im Gegensatz zu 68 es keine Unterstützung seitens eines anderes System geben wird (damals UdSSR und DDR).
Die Arbeit eines Geheimdienstes soll geheim bleiben.
@ Der Alte
“ 68 hat rund 25 Jahre gebraucht um den Marsch durch die Institutionen zu vollbringen“.
Ja und? Die 68er sind jetzt auch alle 55 Jahre älter und bald weg vom Fenster.
Die 68er sind alle um die 80. Wie kommt man da auf 55?
Peter S
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Theresa L. schrieb 55 Jahre älter!
Nicht 55 Jahre alt! Kleiner aber markanter Unterschied, und somit ist Ihr Kommentar mal wieder ein völliger Totalschaden
#Heike/ Nicht so streng sein mit dem Ding, sonst könnte noch die Sicherung springen.
Wahrscheinlich hatte bei der Berechnung, nur die Festplatte ein wenig geruckelt 😉
Die 68ziger Lehrer haben in den Jahren nach 1975 die Jugend in ihrem Sinne erzogen. Die 68ziger und Post-68ziger, die heute zwischen 40 und 65 Jahre alt sind, haben den Marsch durch die Institutionen durchgezogen und sitzen heute als Beamte, Richter und Journalisten in Funktionen, in denen sie ihr System/Ideologie verteidigen. Eine Änderung wird es erst in 10-15 Jahren geben, durch die kulturelle Entmachung des heutigen Mainstreams durch das Wirken der sogenannten Neuen Medien
Nicht vergessen Bart de Wever wurde zu Beginn seiner politischen Karriere als „Rechtsextremist“ verunglimpft. Die etablierten Parteien hatten Angst dass er ihr Machtkartell zerschlägt, was ihm ja auch gelungen ist, das alte Machtkartell aus PS (Wallonie) und CVP (Flandern) gibt es , dank BdW, nicht mehr. So gesehen verdankt unser O. Pasch seinen MP Posten auch diesem „Rechtsextremisten“ denn in der alten Machtarchitektur hätte eine Regionalpartei wie Pro-DG niemals eine Chance zum Regieren bekommen. Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, aber eine Gefahr für „unsere Demokratie“, das ist ein entscheidender Unterschied….
Richtig, Dax.
Als Frau Meloni sich für den Posten der Ministerpräsidenten in Italien bewarb, sahen auch viele die Demokratie Europas in Gefahr. Besonders Frau Von der Leyen reagierte entsetzt.
Frau Meloni hat sich genau wie Bart De Wever zu einer angesehenen Staatschefin gewandelt. Seit sie im Amt ist, verfolgt sie eine konservative Politik. Ihr rechtsextremes Gedankengut, wenn es denn vorhanden war, hat sie komplett abgelegt. Anders als zum Beispiel die AfD bekennt sie sich zu Europa und zum Westen. Außerdem unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Vielleicht müssten B. De Wever und G. Meloni gar nichts ablegen und die ganzen Behauptungen des Mainstreams dienten lediglich der Verteidigung der eigenen Pfruende.
Bart De Wever war nie ein Rechtsextremist, sondern ein radikaler Separatist. Wenig erfolgreich, wie wir heute wissen. Er hat die Kurve gekriegt und ist heute ein geschätzter Staatschef.
@Dax
Wenn die AfD in einer Sache recht hat, dann in der Frage der Demokratie, weil sie für Volksentscheide eintritt! „Unsere“ parlamentarische Demokratie“ mit offenen Abstimmungen per Handhebung und Namensnennung im Parlament führt zur Diktatur der Parteien, denn wer bei den Abstimmungen nicht den Vorgaben der Parteiführung folgt, der wird ausgemustert. Und dann kommt noch die Dekret-, Gesetzvorgabe durch die Regierung hinzu und fertig ist die totalitäre „Partikratur“!
Neben der AfD ist In Deutschland meines Wissens das BSW mit Sahra Wagenknecht die einzige weitere Partei die Gesetzgebungsverfahren mittels Volksentscheiden vorschlägt.
Leider ist die AfD genauso aufrüstungswütig wie die Altparteien und auch genauso neo-liberal, sprich sie macht Politik für die Reichen. Trotzdem wäre sie besser als Union, SPD, Grüne und Linke, weil sie den Ukrainekrieg nicht mit Waffen sondern mit Verhandlungen und Kompromissen lösen will, weil sie recht hat in Bezug auf ein Ende von „offenen Grenzen für illegale Flüchtlinge“ und weil sie wieder Vernunft in die Wirtschaftspolitik bringen würde, mit preiswerter Energie und mit dem Schutz der Unternehmen im eigenen Land.
Meyer würde die Ukraine gerne den Russen zum Fraß vorwerfen, aber daraus wird nichts.
Herr Meyer muss gar nichts.
#Peter’s Trollbot/ Habe mir erlaubt einen kleinen Witz, für deine Speicherkarte zu kreieren.
UK Selensky sitzt auf US Trumps Schoß und sagt: (Ich fordere) daraufhin unterbricht Trump ihn und meint :
( welchen Diplomabschluss haben Sie eigentlich an der Hochschule für 《einbildende》 Kunst gemacht ?)
Du kannst zwar nicht lachen, aber vielleicht hat man dir beigebracht wie man Smileys sendet 🤪 .
Falls nicht, kannst du auch aus mehreren Feedbacks wählen, zwischen:
Der Witz war gut, oder es sind die schönsten Daten, die ich je erhalten habe.
Danke im voraus.
Kein Journalist der Mainstream machte sich die Mühe, das Parteiprogramm der AFD durchzurosten. Ich erinnere noch genau, wie der sogenannte Chefredakteur beim Schundecho über die AFD herzog. Genauso geschieht es immer noch über Trump. Nun laufen diese linken Propagandakräfte gegen eine dicke Betonwand. Das Weltbild dieser Demokratieverweigerer gerät ins wanken. „Unserer Demokratie“ geht die Luft aus.
Kein Mainstream-Journalist würde sich freiwillig bei seinen Arbeitgebern in die Nesseln setzen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Hinzu kommt, dass alle die irgendwas mit Medien gelernt haben möglicherweise Überzeugungstäter sind weil deren Weltbild seit der Pubertät geformt wurde und es sehr sehr schwer ist, sich selbst Lebenslügen einzugestehen.
Ob nun rechts oder Linkshänder, Sie bleiben Händler unsere selbst.
… und BRF sowie SchundEcho verlieren keine Zeile darüber
Erstaunt?
Nein, Eupen ist schließlich bunt.
Dieses Urteil ist ein Sieg für die echte Demokratie und ein Schlag ins Gesicht für alle die
„unsere Demokratie“, sprich ihre Art von Demokratie retten wollen.
Es handelt sich nicht um ein Urteil. Es ist ein Beschluss in einem gesonderten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (neben dem Klageverfahren), in dem das Gericht angeordet hat, dass die AfD vorläufig für die Dauer des Klageverfahrens vom Verfassungsschutz nicht als gesichert rechtsextrem dargestellt werden darf (= „aufschiebende Wirkung“ der Klage gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz). Hiergegen ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich. An der rechtlichen Sachlage hat der Beschluss genau genommen nichts geändert, denn der Verfassungsschutz hatte gegenüber dem Gericht ohnehin eine „Stillhaltezusage“ abgegeben, d. h. zunächst auf die Wirkung der Einstufung verzichtet.
@ chips
Sie scheinen ja richtig begeistert zu sein vom deutschen Verfassungsschutz?
Eben derselbe dt. Verfassungsscutz, der deutschen Bürgern schon des Öfteren in ihre Privatsphäre rumgefuchtelt hat? Oder der, der Journalisten und Bürgerrechtler überwachen lässt? Oder der schon mehrfach in Kritik geraten ist, dass er sich zu sehr auf Rechtsextremistische und manchmal auch Linksextreme fokussiert, und andere Bedrohungen erst gar nicht auf den Schirm hat?
@Heike
Als im Ausland kommentierender Deutscher muss er das doch!
Keineswegs bin ich vom Verfassungsschutz begeistert.
Ich habe nur die Angewohnheit, juristische Fehlinformationen zu korrigieren.
Heike, überwachen, das tun wohl alle Geheimdienste. Dass der Verfassungsschutz dann die Resultate seiner Schnüfelei auf dem Marktplatz verkündet, ist allerhand. Er soll dem Innenminister berichten, eventuell dem Justizminister. In Luxemburg hat es den Fall gegeben, dass der Geheimdienst Journalisten bespitzelte, und darüber ist die Regierung Juncker gestolpert. Juncker wurde dann auch EU-Kommissionspräsident.
Was der Verfassungsschutz zu tun und zu lassen hat, können Sie hier nachlesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/
Chips, Links folge ich ganz selten. Ihre Antwort ist sicher eine Juristenantwort. Meine Meinung ist die des Souveräns.
Das hatten wir im Absolutismus, dass sich Leute zum Souverän erklären. Heute nennt man das Fehlwahrnehmung der Mehrheitsverhältnisse. Dieses Forum repräsentiert nicht den Souverän. Grüßen Sie Ihren Kollegen, Ludwig den Vierzehnten!
Alexander Dobrindt hat das richtige gesagt: Man muss die AFD weg regieren , nicht weg verbieten. Aber es sind nur wenige die das begreifen. Wenn man das nicht kann mit guter politischer Arbeit die AFD weg zu regieren dann sollte man einfach die Backen halten.
Ich seh Blau! Und das ist gut so! Äääätsch … :-)!
Die AfD-Dullies feiern mehr, als ihnen nützt, lässt sich auch gut feiern mit den ganzen Familienmitgliedern in Scheinanstellungen, die gar keinen Finger rühren.
Ein paar aktuelle Nachrichten zum Personal der AfD:
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme wegen der Verweigerung eines Bundestags-Hausausweises im Eilverfahren abgelehnt. Das OVG bestätigte damit die Einschätzung der Bundestagsverwaltung und des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach Oehme aufgrund seiner Kontakte nach Russland ein Sicherheitsrisiko ist. Die eigentliche Klage in der Angelegenheit ist weiterhin anhängig. Oehme saß bis 2021 selbst im Bundestag und ist aktuell Mitarbeiter im Büro des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok. Quelle: DIE ZEIT
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat den ehemaligen AfD-Bezirksrat Markus P. wegen dreifacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Er hatte 2025 in einer Gaststätte drei Personen angegriffen. Sowohl P. als auch Nebenkläger*innen legten Berufung ein. P. saß bereits mehrfach in Haft, u.a. weil er 2016 einem Vollzugsbediensteten das halbe Ohr abgebissen hatte. Aktuell läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den 44-Jährigen, wieder wegen des Vorwurfs der Körperverletzung. Quellen: Stuttgarter Nachrichten (+), Stuttgarter Nachrichten (+)
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Laut Urteil ist auf einem Plakat, das Möller im Landtagswahlkampf 2024 nutzte, ein Hitlergruß zu sehen, was Möller gebilligt habe. Der kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Ein Werbegrafiker, der ebenfalls angeklagt war, wurde freigesprochen. Quelle: LTO
Das Landgericht Offenburg hat in einem Berufungsverfahren den lokalen AfD-Politiker Taras Maygutiak wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro sowie der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Maygutiak hatte 2024 zwei Facebook-Beiträge veröffentlicht, die das Hakenkreuz zeigten. Das Urteil fiel milder aus als in der Vorinstanz. Maygutiak kündigte an, in Revision zu gehen. Quelle: Badische Zeitung (+)
Im Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ hat der Mitangeklagte AfD-Politiker Kurt Hättisch vor dem Oberlandesgericht Dresden ausgesagt. Er habe die Existenz und Pläne der Gruppe nicht gekannt und die Aktivitäten, an denen er teilgenommen habe, seien vergleichbar mit Kinderspielen. Die Bundesanwaltschaft beschreibt sie als Wehrsportübungen und Terrortraining. Zu politischen Fragen äußerte sich der ehemalige AfD-Funktionär ebenso wenig wie zum Vorwurf des versuchten Mordes. Er soll bei seiner Festnahme mit einer entsicherten Waffe auf einen Polizisten gezielt haben. Der Prozess wegen Terrorismus, Hochverrat und versuchtem Mord gegen die acht Angeklagten wird vrsl. noch bis Jahresende gehen. Quelle: ENDSTATION RECHTS
Nachdem der Sächsische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau aufgehoben hat, wurden er sowie seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen einer mutmaßlich falschen Zollanmeldung von 2022. Dornau wird vorgeworfen, bei einem Teleskop-Lader nicht das eigentliche Bestimmungsland Belarus angegeben zu haben, um Sanktionen gegen das Land zu umgehen. Gegen den AfD-Politiker wird damit erneut wegen Aktivitäten in Belarus ermittelt. Quelle: mdr
Die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ist erneut aufgehoben worden. Das EU-Parlament machte mit seiner Entscheidung den Weg für weitere Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Betrugsverdachts frei. Bystron soll eine private Reinigungskraft aus Mitteln seines ehemaligen Bundestagsbüros bezahlt haben. Bystrons Immunität wurde vom EU-Parlament damit bereits zum dritten Mal aufgehoben. Quelle: tagesschau
Nachdem die brandenburgische AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann ein antisemitisches Kurzvideo bei Instagram geteilt hat, wurde sie vom Antisemitismusbeauftragten des Landes, Andreas Büttner, angezeigt. In dem Video wird auf die antisemitische Ritualmord-Legende angespielt und zudem eine antisemitische Karikatur aus der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ gezeigt. Quelle: rbb24
@ Chips
Das wird ja scheinbar zu Ihrem Hobby, dritt- und viertklassige AfDler auszuspionnieren. Könnten Sie eine ähnliche Liste mal von Links- Grün Versiffren zusammenstellen ? Ich meine nur so, wegen der Ausgeglichenheit.
Danke im Voraus.
@Jolande: Ausspionieren muss man da nun wirklich nix. Wie Sie vielleicht lesen konnten, sind die Quellen allgemein zugänglich. Auch finden in Deutschland keine geheim-Gerichtsverfahren statt, zur Not bemühen Sie einfach Google.
Über die „Links-grün-Versifften“ könnte man das auch machen, wenn es denn in auch nur annähernd ähnlicher Massivität derartige Straftaten und Verlautbarungen gäbe. Erst kürzlich stachen hier zwei Spezialforisten dadurch hervor, einfach mal rauszuhauen, Vetternwirtschaft bei der AfD gäbe es gar nicht, jedenfalls sei eiine derartige Vetternwirtschaft wie bei der AfD auch bei anderen Parteien üblich. Belege dazu kamen natürlich nicht. Seitdem diese Vetternwirtschaft in der (sich in NRW gerade selbstzerfleischenden) AfD sogar bemängelt wird, schweigen diese beiden Herren dazu.
Und ja, es wird angesichts jeder hier anzutreffenden Verharmlosung gerade zu meinem Hobby, nicht sehr gut informierte Leute über die mangelnde Seriösität des AfD-Personals zu informieren, seien es Straftaten oder Nazi-Sprüche. Schön wäre es, wenn Sie sich überlegen würden, ob Sie Leute wie Herrn Hättasch, der auf einen Polizeibeamten anlegt oder die Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkelmann, die zu einem schwer bewaffneten Terrornetzwerk gehörte, im Grunde Ihres Herzens wirklich für wählbar halten.
Ach, und Landtags- und Bundestagsabgeordnete halten Sie für dritt- oder viertklassig? Wer gehört denn zu den ersten beiden Klassen.
Bei kommunalen Abgeordneten kann man gerne differenzieren, aber da macht’s leider die Masse.
#Chips / Praktisch wenn man nix ausspionieren muss. Sehe ich beim Europaparlament genauso. Man braucht nur die neue hinzugekommenen Länder zu zählen und die jährlichen Ausgaben, für Dinge die die Welt nicht braucht. Dazu gehören kriege, Rüstungsausgaben und der gesamte EU Militärapparat.
Von den kaputten Ländern die man noch hinzufügen will, ganz zu schweigen.
Wer dann das Kapitalverbrechen, gegenüber den original Europäern nicht erkennen wollen darf, der schreibt sich lieber die Finger wund über taten, die im Vergleich schon fast nach einem Kavalier der liegt aussehen.
Wenn man tot ist, merkt man das nicht. Nur für die anderen ist es schlimm.
Genauso ist es, wenn man blöd ist.
Chips/ Ihre Argumentation lässt tief blicken.
Wenn man tot ist, merkt man das nicht. Nur für die anderen ist es schlimm.
Genauso ist es, wenn man blöd ist.
Dieser Spruch, bzw. Tatsache ist Super. 👍
@ Chips
Eine Landtagsabgeordnete der Linken, aus Wiesretten an der Mohne soll eine afrikanische Raumpflegerin während fünf Stunden in einen Wandschrank gesperrt und sie anschließend mit einer Wichsbürste malträtiert haben, nur weil diese sich ohne zu fragen ein Expresso an der Kaffeemaschine gezogen hatte.
Die Akte liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Birkenau bei Gellhausen im Riesengebirge.
Mir ist ein Fall von einer Linken Abgeordneten ( Landtag bis August 2025) zu Ohren gekommen, die sich jetzt für verschiedene Übertretungen in Sachen körperliche Unversehrtheit vor dem Obersten Landgericht verantworten muss. Ihr wird unter anderem vorgeworfen eine 17jährige Realschülerindie der AfD nahesteht, mit einer Reitpeitsche gewürgt zu haben. Die Geschädigte trug Verletzungen im Halsbereich davon und leidet noch heute unter psychischen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Fall dran.
Wenn das alles ist, ist es dünn.
Oberstes Landgericht? Gibt’s in Deutschland nicht, wo spielt der Fall?
Und wo gibt es den Ort Wiesretten an der Mohne?
@ Chips,
Sie alter AfD-Hunter. Meine Quellen gebe ich nicht so leichtfertig preis.
Das ist lustig.
Nochmal: Ein „Oberstes Landgericht“ gibt es in Deutschland nicht.
Offenbar auch einen Ort Wiesretten an der Mohne nicht.
Es ist doch kein Ausweg, solche Geschichten einfach zu erfinden, und auch noch schlecht zu erfinden.
Es gibt Oberlandesgerichte in Deutschland, und ich denke genau das meint der User auch mit oberste Landesgerichte.
Ihre Haarspalterei oder anders gesagt ihr Besserwissergetue ist teilweise zum fremd schämen, @chips
@Jolande, 05/03/2026 13:45
Chips muss nicht ausgeglichen spionieren, da es sich um sein Hobby handelt.
Bei einem Hobby steht die Affinität im Vordergrund.
Seien wir doch froh dass Chips den rechts-braun versifften Forumusern Paroli bietet indem er sich die Mühe gibt deren Fehlinformationen zu entlarven.
„Rechts-braun versifft“ ist eine schöne Formulierung. Gute Idee, das Gegenstück zu „links-grün versifft“, dem Kampfbegriff der Neonazi-Szene. Manchmal ist es angebracht, sich auf das Sprachniveau von Teilen dieses Forums zu begeben. Warum soll man da nicht gleichziehen…
Also, ich liefere gerne weitere Beispiele von (in der Regel, aber nicht immer politisch motivierten) Straftaten und markigen Nazi-Sprüchen der rechts-braun versifften AfD-Szene, und zwar garantiert nicht gefälscht bzw. herbeifantasiert.
Noch eine Bemerkung zu „Jorinde“ mit der schrägen Ortsangabe seines erfundenen Falles „Birkenau bei Gellhausen im Riesengebirge“. Ich befürchte, es ist kein Zufall, dass Jorinde für seine Fake -News ausgerechnet „Birkenau“ wählt, war doch das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau das größte Vernichtungslager der Nazi-Diktatur. Wie tief kann man sinken (wenn man nicht schon vorher ganz unten angekommen war)…
@ Chips
Ich glaube, Sie sind da was ganz Großem auf der Spur.
Ich gehe sogar noch weiter: er ist etwas ganz Großem auf der Spur.
# Katolik/ Hat es sich um eine Fehlinformation gehalten?
Oder um eine absichtliche Grube, in der hier nur einer reinfallen konnte?
Gut, mit ihnen sind es schon zwei.
UPS. Jetzt scheint der spätsünder, es gemerkt zu haben.
#Katholik
Als Katholik stehen Sie möglicherweise den links-grün Versifften näher.
Aber versifft bleibt versifft.
Sie, als Katholik, können natürlich den Hals nicht voll bekommen von „Flüchtlingen“, die kulturell hier gar nicht klar kommen und nicht integrierbar sind. Die Menge der psychisch Kranken und der Kriminellen die dabei sind, scheint Sie auch nicht zu beeindrucken.
Übrigens: Im Jahre 2100 sind autochtone Belgier mit 35% der belgischen Bevölkerung eine Minderheit.
Toll oder?
Es ist frappierend, wie viele Leute hier nicht am Thema bleiben können, sondern jedes Thema nutzen, ihren angestauten Hass auszukübeln. Da gilt nach wie vor:
Wenn man tot ist, merkt man das nicht. Nur für die anderen Leute ist es schlimm.
So ist es auch, wenn man blöd ist.
#Chips/ Prima.
Wenn sie mit der Tastatur in der Hand sterben, wissen wir wenigstens, dass es an ihrer Blödheit gelegen hat 👍
@Hans L: es ist mir egal wieviele Ausländer hier sind, wir sind alle Zufallsprodukte spontaner Begegnungen.
Ich komme gerade von meiner tunesischer Kardiologin und bin heilfroh dass ich diese „fremde“ Ärztin aus einem muslimischen Land hier habe.
Menschlichkeit und Respekt ist Gott sei Dank weder genetisch festgelegt noch „Rassen“spezifisch, Angst machtmir allerdings die Fremdenfeindlichkeit in diesem Forum.
Katholik, „Zufallsprodukte spontaner Begegnungen.“ Seit wann ist der Katholizismus für die freie Liebe? Davon abgesehen wird doch das Arztstudium für Hiesige stark eingeschränkt. In Tunesien zu viele Ärzte?
Wenn @Katholik schreibt, wir seien alle “ Zufallsprodukte spontaner Begegnungen “ meint er vielleicht die Begegnungen zwischen Messerstecher oder Vergewaltiger und sein Opfer.
Wo er Recht hat, hat er Recht.
@WK: wir sind die Nachkommen von Römern, Germanen, Italienern, Türken oder was weiß ich was, die Völkerwanderungen, Kriege, Wiedervereinigungen haben genau wie im benachbarten Rheinland genetische Spuren hinterlassen, mit oder ohne freie Liebe.
Katholik, ich bin nur Nachkomme von hiesigen Landwirten. Das ist den Gutmenschen nicht gut genug. 90% waren hier Landwirte im 19. Jahrhundert. Und freie Liebe war unerwünscht, von den Eltern und der katholischen Kirche.
Katholik
Leute, die sich als Katholiken identifizieren, haben natürlich selbst mit Vorurteilen zu kämpfen, nicht wahr? @Chips entlarvt keine Fehlinformationen, sondern verbreitet sie eher selbst. Er zitiert hier zumeist Vermutungen, haltlose Behauptungen und aus dem Kontext gerissene Phrasen. Dabei beruft er sich auf zweifelhafte Schmuddelheftchen aus dem antifaschistischen Milieu und stellt diese als Wahrheit dar.
Chips verlangt von Andersdenkenden Quellen, selber hat er das aber nötig 😂
Zum Glück fällt ein großer Teil der deutschen Bevölkerung auf die zahlreichen politisch motivierten Propagandaaktionen nicht mehr herein. Inzwischen haben Gerichte entschieden, dass die AfD keine rechtsradikale und erst recht keine verfassungsfeindliche Partei ist. Dass sich in einer solchen Partei auch einige zweifelhafte Leute herumtreiben, ist nicht zu bezweifeln – das gilt allerdings auch für andere Parteien.
Beste Beispiele sind Merkel, Merz, Habeck, Faeser, Baerbock, Spahn, Lauterbach usw.
Für die braun-versiffte Szene in diesem Forum:
Das Amtsgericht Aachen hat einen heute 45-Jährigen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen von je 30 Euro verurteilt. Er soll 2024 in einem Fitnessstudio ein Hakenkreuz-Tattoo am Oberarm gezeigt haben. Der Richter sah dies zwar als bewiesen an, sah in dem Mann jedoch keinen ideologisch gefestigten Rechtsextremen. Quelle: Aachener Zeitung
Ein vorbestrafter AfD-Anhänger wurde in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück wegen Beleidigung von Personen an einem Info-Stand der Linken 2024 zu einer Geldstrafe von 840 Euro verurteilt. Der 32-Jährige trat vor Gericht aggressiv auf und legte nach der Urteilsverkündung erneut Rechtsmittel ein. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (+)
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat der Prozess gegen die Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ begonnen. Angeklagt sind acht Männer zwischen 22 und 26 Jahren, darunter drei Mitglieder der AfD. Die Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft geplant haben, an einem Tag X mit Waffengewalt einen NS-Staat in Teilen Sachsens zu errichten. Der als Rädelsführer geltende Jörg Schimanek räumte Sympathien für neonazistische Konzepte wie einen „weißen Dschihad“ und ein „viertes Reich“ ein und bestätigte die Teilnahme an paramilitärischen Trainings. Bis Jahresende sind mehr als 60 weitere Verhandlungstage angesetzt. Quellen: Sächsische Zeitung; der mdr hat einen zehnminütigen Hintergrundbericht veröffentlicht.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss wegen nicht gemeldeter Geschäfte in Belarus ein Ordnungsgeld von rund 21.000 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies seine Klage dagegen ab. Es bestätigte die Höhe des vom Präsidium des Sächsischen Landtags verhängten Ordnungsgeldes als angemessen. Dornau hatte über mehrere Jahre hinweg Einnahmen aus einer Zwiebel- und Gemüsefarm in Belarus verschwiegen. Gegen das Urteil kann er Berufung einlegen. Ein weiterer Verdacht, er habe politische Gefangene beschäftigt, bestätigte sich nicht. Quelle: mdr
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich sowie weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Bei Durchsuchungen in Abgeordnetenbüros und den Räumen der Augsburger AfD-Fraktion wurden Beweismittel sichergestellt. Der Bundestag hatte zuvor Scheirichs Immunität aufgehoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, öffentliche Gelder der Stadt Augsburg, die für die Fraktionsarbeit bestimmt waren, zweckentfremdet und anschließend im Rechenschaftsbericht falsch deklariert zu haben. Quelle: tagesschau
Ein Mitglied der extremen Linken hat sich im Aufust 2025 zu einer radikalen Äußerung hinreißen lassen. Er schlug vor “ alle Superreichen zu enteignet und anschließend standrechtlig zu erschießen“. Der Staatsschutz, der ermitteln soll, kann die Akte angeblich nicht mehr finden.
________________________
In einem verlassenen Gewächshaus im idyllischen Sauerländer kamen mehrere Linke zusammen um einen Plakatekleber der AfD zu misshandelt. Der Geschädigte trug Schürfwunden und eine gebrochene Kieferlade davon. Die Polizeibehörde ist an dem Fall dran.
———————–___________________
In der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr kam es wiederholt zu Räumung von besetzten Häusern in dem Brandenburgischen Hinterland. Bei streng stalinistisch- leninistisch gegliederten Gruppen fanden die Behörden größere Mengen an linker Hetzpropaganda und Pläne zu Umsturzversuchen. In einem Nebenraum wurde auch Anschlagspläne auf wohlhabende Bundesbürger gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.
SAALFELD. Ein Lehrer des Heinrich-Böll-Gymnasiums im thüringischen Saalfeld hat ein für die Presse vorgesehenes Foto vor dem Versand manipuliert. Auf der Tafel im Musikraum stand dadurch der Spruch „FUCK AfD“. Die Schule hat inzwischen eingeräumt, dass ein Pädagoge die diskriminierende Botschaft nachträglich in das Foto geschleust hat.
In dieser Form verschickte die Schulleitung das Bild von einem Termin mit Vertretern der Sparkassen-Kulturstiftung an die Regionalpresse – ohne dass angeblich die Manipulation jemandem auffiel. Die Ostthüringer Zeitung veröffentlichte das Bild dann genauso, wie es geliefert wurde – mit der Antifa-Parole.
Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Schuldirektor Ralf Schröter, wie es zu dem Skandal kam: „Bei der Zusammenstellung der Pressemitteilung wurde der Schulleitung versehentlich eine bearbeitete Bilddatei anstelle des Originals übergeben. Die Bearbeitung stammt von einer Lehrkraft. Die Schulleitung hat die Bearbeitung bei der Übernahme in die Pressemitteilung nicht bemerkt.“
Bei dem Termin ging es um die Sanierung des rund hundert Jahre alten Flügels der Schule. Dafür sind 40.000 Euro nötig. Die Kulturstiftung der Sparkasse beteiligte sich daran mit 10.000 Euro. In diesem Zusammenhang entstand das Foto mit dem Schulleiter, zwei Mitgliedern des Schulfördervereins und Sparkassen-Vertretern.
Diese waren nach der Veröffentlichung auf die Manipulation aufmerksam gemacht worden. Einer von ihnen hatte selbst Bilder von der Szene mit dem Flügel und der Tafel im Hintergrund aufgenommen. Doch auf seinen Fotos war die Hetzparole nicht zu sehen. Damit war klar, dass die Schule das Bild manipuliert haben musste.
Dienstrechtliche Maßnahmen?
Die Sparkasse bat daraufhin die Ostthüringer Zeitung das Foto auszutauschen: „Als Anstalt des öffentlichen Rechts sind wir zu politischer Neutralität verpflichtet“, sagte ein Vorstandssekretär der Bild.
Der Schulleiter betonte: „Die Lehrkraft, die das Foto bearbeitet hat, hat dieses weder aufgenommen noch die Pressemitteilung versendet.“
Laut dem CDU-geführten Bildungsministerium prüft das Schulamt jetzt „dienstrechtliche Maßnahmen“ gegen den Lehrer, der das Foto manipulierte.
Doch, Herr Alibaba, gerade das VG Köln geht von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD aus, setzt aber vorläufig die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch aus.
Wenn Sie es nicht selber finden, kann ich Ihnen hier gerne den Link zum Volltext der Entscheidung (55 Seiten) einstellen, damit Sie nicht weiter von Fakenews ausgehen müssen.
Diesen Müll bzw. Sammelsurium lächerlichster Angaben hält nicht mal vor einem Kindergarten stand. Sie scheinen die Inhalte nicht zu kennen.
Das ist aber ganz normal für stramm links marschierende Idioten die ihre Kollegen noch beklatschen u beglückwünschen bei jeder Art von Straftaten u Körperverletzungen gegen politische Gegner.
Das nennt ihr dann auch noch Demokratie.
Sie machen sich lächerlich
Wieder einer, der offenbar nicht mit Google umgehen kann oder eher will, weil er gewisse Informationen um jeden Fall nicht wahrnehmen möchte. Alle meine Angaben können Sie problemlos prüfen. Es ist nicht wirklich überzeugend, die Behauptung rauszuhauen, es gäbe Dinge nicht, nur weil man sie nicht aushält.
Bei euch armen Spinnern ist doch immer alles u jeder der eurem links ideologischen Mist nicht hinterher läuft räächts u muss beobachtet werden.
Du Trottel träumst von der nächsten DDR
Chips träumt von einer DDR mit der Scharia in der Hand.
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2026/13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html
#Chips/ Und was bekommt ein Rechtsradikaler, der bereits gegen das Völkerrecht verstoßen hatte und jetzt mit seinem Kumpel zum Wiederholungstäter geworden ist?
Ihnen schwebt ja offenbar kein Rechtsradikaler aus Deutschland vor? Das aber ist hier das Thema.
@ Chips
Ich helfe Ihnen ein bisschen beim Kampf gegen Rechts; hier die neueste Schlagzeile der Tagesschau:
„Landesverband der AfD-Jugendorganisation in NRW gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.“
https://www.deutschlandfunk.de/zehntausende-schuelerinnen-und-schueler-demonstrieren-gegen-wehrdienst-108.html
Irgendwann kommt jemand auf die Idee, die Schüler, alle als rechtsradikale einzustufen.
Die Empfehlung wird dann lauten, dass sich die Eltern von den Kindern distanzieren sollen 😉
@Hugo Egon Bernhard von Sinnen
Die Schüler haben recht, sie sind es, die wg. dieser Hohlbirnen künftig ihren Kopf hinhalten sollen.
Für die Wehrpflicht sind die alten Säcke, die zu Hause auf dem Sofa sitzen und nicht mehr dafür infrage kommen, da sie mit dem Hintern nicht mehr hochkommen – lachhaft.
Ja, die Schüler liegen im Ansatz richtig. Aber ob es klug ist, gegen etwas zu demonstrieren, was es aktuell nicht gibt, und was, wenn es wieder aktiviert werden würde, nicht zum Wehrdienst zwingen würde, weil es nach wie vor die Möglichkeit der Verweigerung gibt, ist diskussionswürdig.
@WK: ihre Eltern, Großeltern, Ur-ur…eltern sind irgendwann in genetischen Kontakt mit „Fremden“ gekommen, reinrassige Belgier/Eupener gibt es nicht, wir haben wie im Rheinland einen intensiven „Fremdenverkehr“ gehabt.
@Alibaba: Katholiken sind die meist verfolgte religiöse Gruppe und auch hier in Eupen werden wir regelmässig verleumdet, beleidigt und für blöd verkauft.
@Katholik
Genau, und sie werfen auch mit Vorirteilen herum..Nicht sehr katholisch. Und wer verfolgt die Katholiken denn? Schonmal drüber nachgedacht?