Für PDG beginnt ein dreitägiger Haushaltsmarathon – „DG hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Belgiens“

Die DG hat mittlerweile einen Schuldenberg von rund 1,3 Milliarden Euro. Bis 2028 könnten es 1,5 Milliarden Euro sein. Foto: Shutterstock

Für das Parlament der DG beginnt am heutigen Montag, dem 8. Dezember 2025, ein dreitägiger Haushaltsmarathon. Die Fraktionen der Mehrheit – ProDG, CSP und PFF – werden den Etatentwurf der Regierung für das kommende Jahr als solide loben, während die Opposition – SP, Vivant und Ecolo – größtenteils Kritik üben wird.

Es ist das übliche Ritual. The same procedure as every year. Was 2025 den Debatten vielleicht etwas mehr Konfliktpotenzial verleiht: Im Gegensatz zu früheren Jahren kommt die Regierung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nicht vorbei, Sparmaßnahmen zu beschließen. Es wird also nicht mehr nur Geld verteilt, sondern auch Geld eingespart.

Zudem wird sich der Regierungschef für den stetig wachsenen Schuldenberg rechtfertigen müssen. Rund 1,3 Milliarden Euro ist er inzwischen schwer bzw. hoch.

Das Plenum des Parlaments der DG. Foto: Belga

Nach Angaben der CSC-Gewerkschaft soll die Schuldenlast bis 2028 auf rund 1,5 Milliarden Euro anwachsen. Damit habe die DG die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Belgiens. Schon heute sei die DG pro Einwohner mehr als doppelt so hoch verschuldet im Vergleich zu Flandern (15.300 Euro gegenüber 6.940 Euro) und liege deutlich über der Wallonischen Region (10.670 Euro pro Kopf, Stand 2024). Parallel dazu würden die Zinsausgaben kontinuierlich steigen. Ministerpräsident Paasch versicherte jedoch mehrmals, die Verschuldung der DG sei „verkraftbar“.

Der Haushaltsentwurf 2026 der DG, der ab dem heutigen Montag im PDG debattiert wird, wurde im vergangenen Herbst eingebracht. Paasch stellte einen Etat unter dem Motto „für eine handlungsfähige Gemeinschaft“ vor, mit dem Ziel, trotz globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten handlungsfähig zu bleiben und gleichzeitig gezielt in zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziales zu investieren. Damit soll die DG ihre Grundaufgaben sichern: Schulen sanieren, Pflege gewährleisten und — sofern möglich — soziale Leistungen aufrechterhalten.

Foto: Shutterstock

Doch der Entwurf stößt auf erhebliche Kritik — vor allem bei der Christlichen Gewerkschaft CSC, aber auch bei Oppositionsfraktionen und Sozialverbänden. Die CSC bezeichnet den Etat als „verpasste Chance“, weil aus ihrer Sicht notwendige, strukturelle Reformen unterbleiben und stattdessen Maßnahmen geplant sind, die soziale Ungleichheiten verstärken.

Ein zentrales Problem für die Kritiker ist die geplante Änderung beim Kindergeld: Der Entwurf sieht vor, die bisherige Indexierung des Kindergeldes auszusetzen bzw. einen Indexsprung durchzuführen. Laut CSC bedeutet das für Familien einen realen Verlust — etwa rund 18 Euro pro Kind und Monat, bei Familien mit Sozialzuschlag sogar bis zu 23 Euro. Insbesondere einkommensschwache Familien und Alleinerziehende würden dadurch belastet.

Zugleich wurde der sogenannte Schulbonus abgeschafft — eine Entscheidung, die viele Familien zusätzlich trifft, gerade wenn Kinder außerhalb der DG zur Schule gehen. Für sie summieren sich die Nachteile: weniger Kindergeld, höhere Schul- und Betreuungskosten und damit eine deutlich erhöhte finanzielle Belastung.

Für DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ist die Schuldenlast „verkraftbar“. Foto: Helmut Koch

Auch im Bereich Senioren- und Pflegepolitik gibt es Kritik: Die DG zahle Pflegegeld als „teuren Sonderweg“ — ohne eine Einkommensprüfung vorzunehmen. Während in anderen Regionen Belgiens Pflegegeld bedarfsabhängig gewährt werde, erhalte in der DG aktuell jede berechtigte Person denselben Betrag — unabhängig vom Einkommen. Kritiker bemängeln, dass so Mittel weniger gezielt bei Bedürftigen ankämen und keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme im Pflege- und Betreuungssektor gefunden werde.

Darüber hinaus bemängeln Oppositionsparteien, dass der Etat weit davon entfernt sei, eine langfristige, zukunftsfähige Finanzstrategie zu formulieren. Der Haushalt wirke wie eine Ansammlung alter Versprechen — mit vielen Symbolgesten, aber wenig konkretem Wandel. Es fehle der politische Mut zu echten Reformen, um soziale Verantwortung und finanzielle Nachhaltigkeit dauerhaft zu verbinden. Kritisiert wird, dass trotz angekündigter Investitionen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur der Etat für Familien und Kinder spürbare Einschnitte bereithalte — besonders in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit.

Für viele Beobachter besteht große Sorge, dass der Haushalt zwar formal ausgewogen erscheinen mag — faktisch aber die Last der Budgetkonsolidierung die Sozialschwachen trifft: Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Senioren oder Pflegebedürftige seien die Leidtragenden. Gleichzeitig bleibe unklar, wie und wann die steigende Verschuldung der DG künftig wirksam abgebaut werden soll — eine strategische Perspektive auf nachhaltige Haushalts- und Sozialpolitik bleibe aus Sicht der Kritiker unzureichend. (cre)