Es gibt eigentlich nur zwei begnadete Redner im Parlament der DG: Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und Vivant-Fraktionschef Michael Balter. Eine lebhafte Rede wie die von Balter am Montagabend am ersten Tag des Haushaltsmarathons gibt es eher selten im PDG. Die Rede und die Repliken von Balter hatten durchaus Bundestagsformat (siehe VIDEO unten).
Indes wurde der Chef der Vivant-Fraktion von Parlamentspräsidentin Patricia Creutz (CSP) mit Vehemenz zur Ordnung gerufen. Nach der zweiten Replik von Michael Balter erklärte die Parlamentspräsidentin wörtlich:
„Nachdem das Ganze ein Ausmaß angenommen hat und sehr persönlich wird, Herr Kollege, rufe ich Sie zur Ordnung auf. Es geht absolut nicht, welche Stimmung Sie hier im Hause verbreiten. Wenn Sie das als animierte Debatte sehen, ich sehe das als persönliche Angriffe. Und da werden wir im Präsidium auch mal ernsthaft drüber reden.“
Danach herrschte für einen kurzen Augenblick Totenstille im Plenarsaal.
Vivant-Fraktionsvorsitzender Michael Balter am Rednerpult am ersten Abend des Haushaltsmarathons im Parlament der DG. Foto: PDG-TV
Einen solchen Ordnungsruf hätte man allenfalls US-Präsident Donald Trump zugetraut, der schon die kleinste kritische Anmerkung als Verleumdung erachtet, obwohl er selbst den ganzen Tag nichts anderes tut, als andere Leute zu verleumden.
Und dann müsste Patricia Creutz, deren Fraktion ein Vierteljahrhundert lang von der Mehrheit ferngehalten wurde und sie selbst auch schon seit 20 Jahren Parlamentsmitglied ist, eigentlich wissen, dass man sich als Mitglied der parlamentarischen Opposition letztlich nur mit gekonnter Rhetorik Gehör verschafft, weil man die anderen Privilegien, über die Mehrheitspolitiker – und auch sie selbst als Parlamentspräsidentin – verfügen, nicht in Anspruch nehmen kann.
Wenn jetzt eine durchaus gepfefferte Rede eines Oppositionspolitikers mit einem Ordnungsruf der Parlamentspräsidentin sanktioniert wird, dann gute Nacht! (cre)
Nachfolgend im VIDEO die Rede von Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter sowie dessen Replik Nummer 1 und 2 (mit zuletzt dem Ordnungsruf von Parlamentspräsidentin Patricia Creutz):
Hier Balters Rede:
Hier Balters 1. Replik:
Hier Balters 2. Replik – im Anschluss der Ordnungsruf von Patricia Creutz:
Im Prinzip interessiert mich die regionale Politik weniger.
Durch die zur Verfügung gestellten Videos wurde die Neugierde allerdings größer.
Mir ist bei dieser Debatte vor allen Dingen eins aufgefallen. Jemand legt ganz ehrlich die Fakten auf dem Tisch. Und wird anschließend zur Ordnung aufgerufen?
Kann man machen. Man könnte aber auch befürchten, das genau dieser Schuss nach hinten losgeht. Beispiele dafür, hat es in der Vergangenheit zu genüge in Berlin gegeben.
Geholfen hatte es nur einer Partei.
Geholfen hatte es nur einer Partei….mit der Demokratie ist und war es in der DG so wie in Berlin ;-)
Balter war und ist ein Schwätzer. Er soll Fritten in Losheim verkaufen oder sich als Marktschreier betätigen.
Siegfried Viel Ahnung haben sie nicht ,sonst würden sie solche Dummheit oder Dämlichkeit nicht posten.
Balter ist der einzige,der diesen Sauladen in Eupen auf Vordermann bringen Könnte.
Habe mir eben man Fotos von den heutigen Protesten in Eupen angeschaut.
Wenn ich mir die vier Jammergestalten ( Minister !! ) vor allem die Dame ( nur blöd am lachen )
dann kann man nur noch K….tzen ;
Je grösser die Schuldensumme umso weniger ist die Übersicht über „Abzweigungen“…
Als Kölner Klüngel, Kölscher Klüngel (Kölsch: Kölsche Klüngel) oder einfach Klüngel wird in Köln – und im Fall der dritten, nicht lokalspezifischen Form mittlerweile auch darüber hinaus – ein nepotisches System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet. Das verdeckte Zusammenwirken in kaum kontrollierbaren nicht-öffentlichen Beziehungsgeflechten kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und unternehmerischen Interessen führen und somit die Grenze zu Vetternwirtschaft und zur Korruption leicht überschreiten, ähnlich wie eine Seilschaft. Im Alltagsgebrauch ist Klüngel im Kölner Raum allerdings auch positiv besetzt, im Sinne von „eine Hand wäscht die andere“ (lat. manus manum lavat), „Man kennt sich, man hilft sich“, „über Beziehungen verfügen“ oder netzwerken bzw. „vernetzt sein“.
Man mag Balter mögen ode nicht… endlich versucht jemand mit den Informationen und Mitteln, die der Opposition zur Verfügung stehen, den Finger in die (immer bedenklicheren) finanziellen Wunden der DG Regierung zu legen, Bravo !
Die Präsidentin von Oli’s Gnaden (der eigentliche « Trumpartige » Machtmensch der DG) bremst hier eine offene und zu recht kritische demokratische Debatte aus, die wohl ihr und dem Speckgürtel der Mehrheit unangenehm ist.
Wer solche Auseinandersetzungen verbietet, der soll doch die karnevalistische Fassade der Bürgerbeteiligung auch einstampfen, Sinnfrei im « Kleinglied-Marionetten-Staat »…