Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat nach der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie absolute Priorität“ für die Stärkung der europäischen Säule der Nato zugesichert.
„Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor“, sagte Merz zudem bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin.
Der Niederländer warnte in einer Rede in der deutschen Hauptstadt ungewöhnlich deutlich vor der Bedrohung durch Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle es nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte Rutte.
11.12.2025, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (l, CDU) empfängt Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, auf dem Balkon des Bundeskanzleramts zu Beginn eines Vier-Augengesprächs. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Konkret forderte der Niederländer erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine.
Die Äußerungen kommen in einer Zeit zunehmender Verunsicherung darüber, wie beständig das transatlantische Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump künftig ist. Die US-Regierung beklagte in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, hieß es in dem Dokument.
Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“der. Wirbel machten auch unbestätigte Berichte darüber, die US-Regierung könnte einzelne EU-Staaten aus der Union herauslösen wollen.
15.12.2024, Estland, Narva: Blick auf die Grenzbrücke von der estnischen Stadt Narva nach Russland. Foto: Alexander Welscher/dpa
„Wir werden das als einiges und ein starkes Europa tun. Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor“, sagte Merz.
Der deutsche Regierungschef sagte auch: „Die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die wir in der letzten Woche gesehen haben, bestätigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“
Merz rechnet aber damit, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen. „Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Nato-Bündnis getroffen haben“, sagte er. „Es gibt keine Ankündigung und auch keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens, das wir uns gegeben haben.“
07.07.2017, NA, Hamburg: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, unterhalten sich auf dem G20-Gipfel. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Merz antwortete mit diesen Sätzen auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie die Sorge habe, dass die US-Regierung ihre Zusage zurückziehen könnte, wieder Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren. Dabei geht es um eine Absprache, die im Juli 2024 noch mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden getroffen worden war.
– „USA stehen zu ihrer Verpflichtung“: Sie sieht vor, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich bislang nicht klar dazu geäußert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel ausgegeben, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernehmen sollen.
Merz sagte zu diesem Thema: „Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit.“ Darauf weise die US-Regierung zu Recht hin. Rutte sagte zur neuen Sicherheitsstrategie, dort stehe eindeutig, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet fühlten. „Die USA stehen zu ihrer Verpflichtung gegenüber der Nato“, sagte er. (dpa)
Peter S. sagt doch immer es ist Atomdrohdonnerstag. Die westlichen Kriegstreiber machen jetzt daraus den Angstmachendonnerstag.
Mal ehrlich: So eine Äußerung von Jens Stoltenberg?
Never ever! Reine Spekulation, sonst nix.
Mark Rutte ist meiner Meinung nach eine Fehlbesetzung auf diesem Posten. Bisschen mehr Sensibilität wäre nicht schlecht
Das hat man uns schon vor 50 Jahren erzählt: die Russen kommen.
Konkret forderte der Niederländer erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine.
Dann soll der und alle anderen Politiker doch seine Gehälter inkl Diäten zur Verfügung stellen um das zu finanzieren..
Wir Europäer haben den Krieg in der Ukraine nicht begonnen, dementsprechend MÜSSEN wir auch nicht dafür bezahlen…
Würde die EU aufhören sich da permanent einzumischen, würde der Putin auch nicht damit drohen die Natostaaten angreifen zu wollen!
Soweit denken unsere ach so tollen Politiker aber nicht , Hauptsache Milliarden in die Ukraine investiert
Die hetzereien hören nicht auf. Diese Kriegsgeilen Spinner wünschen sich nur Krieg, aber meine Kinder werdet ihr nicht bekommen.
Dieser Mannn steht eindeutig unter deutschem Einfluss! Egal wieviel Geld die EU der Ukraine zur Verfügung stellt, dieser Krieg wird von den Russsen gewonnen und dann ist Europa arm und kann auch nichts mehr unternehmen, also bitte die Oanikmacherei ist falsch!
„Sie sieht vor, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.“
Und dann wundert ihr komplett Gestörten euch, warum Putin die Ukraine als Pufferzone haben will und es ihm scheißegal ist, was dort aktuell passiert?
Merkt ihr eigentlich noch was?
Wie fänden es denn die Amis, wenn direkt in Mexiko oder Kanada entsprechendes Equipment der Russen stationiert wäre, um im Notfall Washington D.C. anzugreifen?! Richtig: die würden es mit Feuer bekämpfen!
Dieser Konflikt tobt schon viel zu lange und damit meine ich weder 2022, noch 2014, sondern die Zeit des Zerfalls der Sowietrepublik, wo man es eindeutig verpasst hat, ein friedliches Miteinander für alle zu schaffen – jetzt ist das Geheule groß und alle müssen darunter leiden.
Good job ihr Penner!
Persönlich würde ich es als höflich empfinden, wenn man das Volks- verblödungsdrehbuch den Medien zur Verfügung stellt.
Es hätte den Vorteil , dass man der langweiligen aufrüstungsgeschichte, mehr Übersicht verschafft und wir damit auch im Voraus wissen würden, wie viel Löcher wir noch in den Gürtel stechen sollen , um ihn fester zu ziehen.
Wenn der Gürtel allerdings zweimal um den Bauch passt , müsste euer Theaterstück dann beendet sein. Es wäre jedenfalls sehr freundlich .
Ich hoffe unser Land trennt sich bald von den EU Spacken. Mein Vorschlag wäre, gemeinsam mit Luxemburg ein Steuerparadies zu schaffen, ohne Von der und ihren Leyen. So hätten die Niederländer gleich zwei Haupteingänge zum direkten Steuerparadies in Belgien. Die Franzosen auch zwei, zu einer Hälfte in Luxemburg und zur anderer Hälfte in Belgien. Und Deutschland ebenso.
Wir verwalten dann gemeinsam die Gelder der Welt. Auch die Rüstungsindustrie würde dann ein guter Kunde von uns.
im Moment sind wir ja nur der gute Kunde der Rüstungsindustrie und den Mengenrabatt streichen im Moment die politischen Lobbyisten ein, das könnte dann anders für uns werden .
Das EU Parlament in Brüssel wäre schnell abgerissen und in Kiew wieder aufgebaut.
Das schafft Selensky, Rutte, Merz und VDL in gemeinschaftlicher Stärke wie nichts.
Wieso nächstes Ziel?
Wir werden doch schon täglich von russland angegriffen. Nur die Bomben fehlen noch