Die Vorstellung des Haushalts 2026 der DG durch Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag letzter Woche markiert den Startschuss der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Parlaments. Diese enden mit vier Plenarsitzungen Anfang Dezember, bei denen die Inhalte diskutiert werden und schließlich über den Haushalt abgestimmt wird.
Es ist vielleicht das erste Mal in seiner Eigenschaft als Regierungschef der DG, dass Paasch nicht mehr so souverän ans Rednerpult schreiten wird wie bei den Haushaltsberatungen in den Jahren 2014 bis 2024.
Solange immer das Geld wie Honig floss und er regelmäßig verkünden konnte, dass die DG etwas realisiere, was sonst keiner anderen Gemeinschaft in Belgien bisher gelungen sei, hatte der Ministerpräsident leichtes Regieren. Der Schuldenberg wurde zwar größer und größer, aber solange alle bedient werden konnten, schien er „verkraftbar“ zu sein.
Der Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter, im PDG. Foto: Patrick von Staufenberg
In den Ausschüssen wird die Opposition versuchen, wenigstens einige ihrer Forderungen durchzusetzen. In den Plenarsitzungen im Dezember wird sie am Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2026 kein gutes Haar lassen. Dies gilt jedenfalls für Vivant und Ecolo.
Paasch sei „ein Blender“, kritisiert Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter. Die Art und Weise, wie Paasch den Haushalt vorgestellt habe, sei angesichts der höchst angespannten Haushaltslage, der zahlreichen Unbekannten – insbesondere der Ungewissheit darüber, wie und was der Föderalstaat plane und inwiefern die Gliedstaaten von weiteren föderalen Maßnahmen betroffen seien – „einfach unseriös“, so der Fraktionsvorsitzende von Vivant. Die enorme Verschuldung sei weder verkraftbar, noch sei die Zinslast „unproblematisch“.
Balter: „Von Paasch kommt kein einziges Wort des Eingeständnisses, der Selbstreflexion nach all den Jahren der Verschwendung und der teilweise dekadenten Art der Subventionierung. Wir werden die Sitzungen in den Ausschüssen nutzen, um tiefer in die Materie einzutauchen, und im Dezember in unserer gewohnt sachlichen Art ausführlich reagieren sowie Alternativvorschläge unterbreiten.“
Die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling. Foto: Patrick von Staufenberg
Auch die Ecolo-Fraktion zeigt sich bereits vor Beginn der Beratungen enttäuscht. „Wir hatten erwartet, dass die Regierung eine Reihe konkreter Maßnahmen ergreift, die seit einiger Zeit diskutiert werden. Leider passiert das gar nicht oder nur halbherzig“, stellte die Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling fest.
Nach Ansicht der Grünen wären jedoch gerade jetzt entschlossene Schritte notwendig. „Das Pflegegeld sieht die Regierung selbst als unfinanzierbar an. Das sagen wir schon lange. Eine Reform ist angedacht, aber eine konkrete Zeitleiste gibt es nicht. Die Elternbeiträge des ZKB bleiben für hohe Einkommensklassen viel zu niedrig. Auch das kann sich die DG nicht leisten, obwohl die Einführung erst gut zwei Jahre her ist. Und schließlich ist die Einführung einer Gehaltsobergrenze für Energieprämien ein höchst halbherziger Schritt, ohne echte Wirkung auf die Finanzen der DG. Das sorgt weder für eine sozial gerechtere Verteilung der begrenzten Mittel, noch schränkt es Mitnahmeeffekte ein für Projekte, die sowieso gemacht worden wären“, betonte Colling.
Was die SP betrifft, so stellt sich die Frage, ob die Sozialisten und Sozialdemokraten nach 34 Jahren am Stück in der Regierung schon in der Opposition angekommen sind. Charles Servaty, der ins Parlament für Kirsten Neycken-Bartholemy nachgerückt ist, muss erst noch lernen, was es heißt, in der Opposition zu sein. Immerhin war er am Ende der letzten Legislaturperiode noch Parlamentspräsident.
Kein Wunder, dass die SP sich mit Kommentaren zum Haushalt 2026 der DG noch zurückhält. „Wir werden den weiteren Verlauf der verschiedenen Inhalte in den Ausschüssen abwarten. Spätestens im Dezember werden wir dann reagieren“, teilte SP-Präsidentin Linda Zwartbol lapidar mit. (cre)
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Und schließlich ist die Einführung einer Gehaltsobergrenze für Energieprämien ein höchst halbherziger Schritt, ohne echte Wirkung auf die Finanzen der DG. Das sorgt weder für eine sozial gerechtere Verteilung der begrenzten Mittel, noch schränkt es Mitnahmeeffekte ein für Projekte, die sowieso gemacht worden wären“, betonte Colling.
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Was Colling (und die anderen Parteien natürlich auch) NIE zugeben werden ist die Tatsache dass die „Energieprämie“ der Offenbarungseid einer grundsätzlich gescheiterten Energiewende ist. Wir erinnern uns, vor 25 Jahren hieß es „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“, die „Energiewende“ werde zu einem Füllhorn an billiger, sauberer, unerschöpflichen Energie führen. Warner wurden lächerlich gemacht oder in die rechte Ecke gestellt. Heute reden dieselben Politiker von einer „Energieprämie“, von „Energiegerechtigkeit“, von der Notwendigkeit die „Energiewende sozial gerecht zu gestalten…“ Nanu? Was ist denn da los?? Das energetische Schlaraffenland wurde zur Kostenfalle für den ärmeren Teil der Bevölkerung, sie belastet zudem die Wirtschaft! Wer hätte das gedacht… Setzt ein Umdenken ein, ein Ende der Wende, was ja vernünftig wäre? Oh nein, es wird weiter gutes Geld dem schlechten hinterher geworfen bis auch der letzte Subventionstopf ausgekratzt ist. Vorneweg ECOLO, wo ist denn jetzt, nach 25 Jahren, euer Versprechen einer tollen billigen, unerschöpflichen „Energiewende“? Ihr würdet besser schweigen….
„… und im Dezember in unserer gewohnt sachlichen Art ausführlich reagieren sowie Alternativvorschläge unterbreiten.“
Ehrlich, ich habe laut gelacht beil Lesen dieser Aussage von „Lautsprecher“ Balter.
Vielleicht sollte Herr Balter diese, seine eigene Aussage, vielleicht mal beherzigen.
Seine bisherigen Aussagen im Parklament waren bisher alles andere als „sachlich“ sondern von reinem Populismus geprägt.
Auf die oben angedeutenden Alternativvorschläge von Balter und Co bin ich allerdings gespannt.
Ihre Meinung dazu, ist aber sowas von invers! schauen sie besser den Tatsachen ins Auge, denn die sehen tatsächlich Katastrophal aus! Alleine die zu zahlende Zinsensumme verschlägt einem glattweg den Atem! Und dann noch so tun als wenn trotzdem alles richtig gewesen wäre! Eine solche Frechheit gegenüber den Bürgern, ist ignorant und deplatziert! Ihre Meinung liegt in selber Richtung, aber Fehl am Platz! Der Herr Balter macht das ganz gut und öffnet dem Volk die Augen und offenbart die Wahrheit der Situation! Diese Summen sind astronomisch unf so kollossal, und noch nie da gewesen! Die Regierung sollte schleunigst den Leuten sagen wann und wie diese Zahlen besser werden, der Steuerzahler ist schon dermassen gebeutelt, dass ihm Angst und bange ist!