Die Vorstellung des Haushalts 2026 der DG durch Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag letzter Woche markiert den Startschuss der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Parlaments. Diese enden mit vier Plenarsitzungen Anfang Dezember, bei denen die Inhalte diskutiert werden und schließlich über den Haushalt abgestimmt wird.
Es ist vielleicht das erste Mal in seiner Eigenschaft als Regierungschef der DG, dass Paasch nicht mehr so souverän ans Rednerpult schreiten wird wie bei den Haushaltsberatungen in den Jahren 2014 bis 2024.
Solange immer das Geld wie Honig floss und er regelmäßig verkünden konnte, dass die DG etwas realisiere, was sonst keiner anderen Gemeinschaft in Belgien bisher gelungen sei, hatte der Ministerpräsident leichtes Regieren. Der Schuldenberg wurde zwar größer und größer, aber solange alle bedient werden konnten, schien er „verkraftbar“ zu sein.
Der Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter, im PDG. Foto: Patrick von Staufenberg
In den Ausschüssen wird die Opposition versuchen, wenigstens einige ihrer Forderungen durchzusetzen. In den Plenarsitzungen im Dezember wird sie am Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2026 kein gutes Haar lassen. Dies gilt jedenfalls für Vivant und Ecolo.
Paasch sei „ein Blender“, kritisiert Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter. Die Art und Weise, wie Paasch den Haushalt vorgestellt habe, sei angesichts der höchst angespannten Haushaltslage, der zahlreichen Unbekannten – insbesondere der Ungewissheit darüber, wie und was der Föderalstaat plane und inwiefern die Gliedstaaten von weiteren föderalen Maßnahmen betroffen seien – „einfach unseriös“, so der Fraktionsvorsitzende von Vivant. Die enorme Verschuldung sei weder verkraftbar, noch sei die Zinslast „unproblematisch“.
Balter: „Von Paasch kommt kein einziges Wort des Eingeständnisses, der Selbstreflexion nach all den Jahren der Verschwendung und der teilweise dekadenten Art der Subventionierung. Wir werden die Sitzungen in den Ausschüssen nutzen, um tiefer in die Materie einzutauchen, und im Dezember in unserer gewohnt sachlichen Art ausführlich reagieren sowie Alternativvorschläge unterbreiten.“
Die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling. Foto: Patrick von Staufenberg
Auch die Ecolo-Fraktion zeigt sich bereits vor Beginn der Beratungen enttäuscht. „Wir hatten erwartet, dass die Regierung eine Reihe konkreter Maßnahmen ergreift, die seit einiger Zeit diskutiert werden. Leider passiert das gar nicht oder nur halbherzig“, stellte die Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling fest.
Nach Ansicht der Grünen wären jedoch gerade jetzt entschlossene Schritte notwendig. „Das Pflegegeld sieht die Regierung selbst als unfinanzierbar an. Das sagen wir schon lange. Eine Reform ist angedacht, aber eine konkrete Zeitleiste gibt es nicht. Die Elternbeiträge des ZKB bleiben für hohe Einkommensklassen viel zu niedrig. Auch das kann sich die DG nicht leisten, obwohl die Einführung erst gut zwei Jahre her ist. Und schließlich ist die Einführung einer Gehaltsobergrenze für Energieprämien ein höchst halbherziger Schritt, ohne echte Wirkung auf die Finanzen der DG. Das sorgt weder für eine sozial gerechtere Verteilung der begrenzten Mittel, noch schränkt es Mitnahmeeffekte ein für Projekte, die sowieso gemacht worden wären“, betonte Colling.
Was die SP betrifft, so stellt sich die Frage, ob die Sozialisten und Sozialdemokraten nach 34 Jahren am Stück in der Regierung schon in der Opposition angekommen sind. Charles Servaty, der ins Parlament für Kirsten Neycken-Bartholemy nachgerückt ist, muss erst noch lernen, was es heißt, in der Opposition zu sein. Immerhin war er am Ende der letzten Legislaturperiode noch Parlamentspräsident.
Kein Wunder, dass die SP sich mit Kommentaren zum Haushalt 2026 der DG noch zurückhält. „Wir werden den weiteren Verlauf der verschiedenen Inhalte in den Ausschüssen abwarten. Spätestens im Dezember werden wir dann reagieren“, teilte SP-Präsidentin Linda Zwartbol lapidar mit. (cre)
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Und schließlich ist die Einführung einer Gehaltsobergrenze für Energieprämien ein höchst halbherziger Schritt, ohne echte Wirkung auf die Finanzen der DG. Das sorgt weder für eine sozial gerechtere Verteilung der begrenzten Mittel, noch schränkt es Mitnahmeeffekte ein für Projekte, die sowieso gemacht worden wären“, betonte Colling.
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Was Colling (und die anderen Parteien natürlich auch) NIE zugeben werden ist die Tatsache dass die „Energieprämie“ der Offenbarungseid einer grundsätzlich gescheiterten Energiewende ist. Wir erinnern uns, vor 25 Jahren hieß es „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“, die „Energiewende“ werde zu einem Füllhorn an billiger, sauberer, unerschöpflichen Energie führen. Warner wurden lächerlich gemacht oder in die rechte Ecke gestellt. Heute reden dieselben Politiker von einer „Energieprämie“, von „Energiegerechtigkeit“, von der Notwendigkeit die „Energiewende sozial gerecht zu gestalten…“ Nanu? Was ist denn da los?? Das energetische Schlaraffenland wurde zur Kostenfalle für den ärmeren Teil der Bevölkerung, sie belastet zudem die Wirtschaft! Wer hätte das gedacht… Setzt ein Umdenken ein, ein Ende der Wende, was ja vernünftig wäre? Oh nein, es wird weiter gutes Geld dem schlechten hinterher geworfen bis auch der letzte Subventionstopf ausgekratzt ist. Vorneweg ECOLO, wo ist denn jetzt, nach 25 Jahren, euer Versprechen einer tollen billigen, unerschöpflichen „Energiewende“? Ihr würdet besser schweigen….
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Es gab früher eine Politikergeneration, die Fehler zugeben konnten und sogar politische Verantwortung übernehmen konnten und wenn nötig zurückgetreten sind. Heute undenkbar solange der Druck nicht so groß ist, dass sie kurz vorm Burnout stehen.
Das Zugeben von Fehlern ist zudem fast unmöglich wenn dadurch Lebenslügen einer ganzen Generation in sich zusammenbrechen drohen.
Das Zugeben von Fehlern wird heute nicht mehr guttiert. Das wird als Schwäche ausgelegt , endlos drauf rumgeritten, von den politischen Gegnern ausgenutzt, durch die Medien rauf und runter gezogen und von so Leuten wie euch dikreditiert.
@Der Alte und @Dax
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„… und im Dezember in unserer gewohnt sachlichen Art ausführlich reagieren sowie Alternativvorschläge unterbreiten.“
Ehrlich, ich habe laut gelacht beil Lesen dieser Aussage von „Lautsprecher“ Balter.
Vielleicht sollte Herr Balter diese, seine eigene Aussage, vielleicht mal beherzigen.
Seine bisherigen Aussagen im Parklament waren bisher alles andere als „sachlich“ sondern von reinem Populismus geprägt.
Auf die oben angedeutenden Alternativvorschläge von Balter und Co bin ich allerdings gespannt.
Ihre Meinung dazu, ist aber sowas von invers! schauen sie besser den Tatsachen ins Auge, denn die sehen tatsächlich Katastrophal aus! Alleine die zu zahlende Zinsensumme verschlägt einem glattweg den Atem! Und dann noch so tun als wenn trotzdem alles richtig gewesen wäre! Eine solche Frechheit gegenüber den Bürgern, ist ignorant und deplatziert! Ihre Meinung liegt in selber Richtung, aber Fehl am Platz! Der Herr Balter macht das ganz gut und öffnet dem Volk die Augen und offenbart die Wahrheit der Situation! Diese Summen sind astronomisch unf so kollossal, und noch nie da gewesen! Die Regierung sollte schleunigst den Leuten sagen wann und wie diese Zahlen besser werden, der Steuerzahler ist schon dermassen gebeutelt, dass ihm Angst und bange ist!
@Dax
Sie sind unredlich! Der Satz „Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung“ stimmt doch! Die Saudis für Ihr Öl, die Amis für Ihr Frackinggas, vorher die Russen für Ihr Erdgas und ihr Uran haben uns sehr wohl ihre Lieferungen in Rechnung gestellt! Es ist nicht der Fehler der Sonne, wenn unsere Politiker zu dumm und/oder zu korrupt sind um rechtzeitig die notwendige Infrastruktur für die benötigte Energiespeicherung, Batterispeicher/P2G/P2L, zur Überbrückung von Dunkelflauten einzurichten, plus einige andere Maßnahmen! Es war und ist einfacher und offensichtlich persönlich profitabler für die Regierungspolitiker dann immer wieder die Laufzeitverlängerung der maroden KKW zu beschließen und die Milliardenkosten für Reparaturen dieser KKW auf die Steuerzahler abzuwälzen!
@Tatsächlich
Ja, der Schuldenberg und die daraus entstandene Zins- und Zinseszins Belastung ist horrende und sie wird – automatisch! – in den Geldsystemcrash führen, weil die Macher des Kreditgeldsystems, Rothschild/Rockefeller/J.P. Morgan diese Exponentialkurve verbrecherisch in ihr System eingebaut haben!
Für die Interessierten:
Bei der Geldschöpfung durch eine Kreditvergabe schöpfen die Systembanken und deren Geschäftsbanken das Geld für den Kredit, nicht aber für die zu zahlenden Schuldzinsen; dafür muss dann ein Marktteilnehmer, Privatperson/Unternehmer/Staat, erneut einen Kredit aufnehmen und die Schuldzinsen dafür bezahlen, usw. . Zinsen für Zinsen = Zinseszinsen = Exponentialfuntion!
Belgien hätte nun mit seiner Geschäftsbank im Staatsbesitz, Belfius, die Chance, die gesamte Staatsschuld Belgiens nach und nach auf Belfius zu übertragen, der Lissabonvertrag (Artikel 123, Abschitt 2) lässt das zu, und dann könnte also Belgien, als Besitzerin dieser Bank, die gezahlten Schuldzinsen als Gewinn seiner Bank zum Jahresabschluss zurück erhalten.
Diese Überlegung hatte ich Ende August 2025, als die Frage einer Teilprivatisierung von Belfius diskutiert wurde, Bart De Wever und allen Regierungsmitgliedern mitgeteilt. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Föderalregierung nicht darauf hereinfällt, für „im Vergleich läppische“ 5-10 MRD Euro seinen großen Schatz „Belfius“ zu veräußern, denn schon 1% Teilprivatisierung würde die beschriebene Chance zunichte machen!
Sie sind unredlich! Der Satz „Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung“ stimmt doch!
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Darüber diskutiere ich nicht mehr, das ist einfach zu dumm…
https://youtu.be/or5NESWKGaE
@Dax
Ich höre gerade das verlinkte Gespräch. Man könnte da wohl auch argumentieren, dass die Verweigerung und das komplette Fehlen von Diskussionsbereitschaft als arrogant und überheblich, letztlich als „dumm“ bezeichnet werden kann. Den Anderen unheilbare Dummheit zu bescheinigen und deshalb nicht mehr mit objektiven Argumenten zu ringen, ist für mich schwach.
Da wird ein PCR-positiv Getesteter zum Kranken ohne Symptome, ein wirklich psychisch Kranker wird mit psychisch Gesunden gleichgesetzt, es ist aber möglich dass ich Letzteres nicht richtig verstanden habe, die Meinung der großen Mehrheit wird als richtig erklärt, …
Befürworter von Windrädern sind egoistische Profiteure die den Anderen das Leben zur Hölle machen, …
Prof. Bolz und der Moderator, und wohl auch Sie Selber @Dax, übersehen meines Erachtens die Realität Derjenigen, die persönlich in Windräder und/ oder Photovoltaikpanele und/ oder e-Mobilität investiert haben, denn diese Realität bleibt positiv AUCH wenn die Subventionierung durch die Öffentlichkeit komplett weggefallen sein wird!
Wenn Sie bis 1:07:29 durchgehalten haben werden Sie einiges über Ökologie und Ersatzreligion zu hören bekommen. Wie gesagt, über Sprüche wie „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“ diskutiere ich nicht mehr, das sind keine Argumente, das sind Dogmen.
@ Tatsächlich! SIE stören den Paasch gerade beim Gebet!!! Er schickt bestimmt gerade ein Stossgebet zum Himmel zur Begleichung der Schulden!!!
Nach meiner Meinung dürfte alles Finanzielle nicht von einer Person bestimmt werden. Jede Ausgabe sollte von ALLEN PARTEIEN entschieden werden.
Ihre Vorstellung widerspricht dem demokratischen Gedanken. Die Mehrheit entscheidet und die Mehrheit steht dann in der Verantwortung. Dissens ist das Wesen der Demokratie, Konsens ist China, Russland bis Nord-Korea. Wie sagte schon Konrad Adenauer:“ Wenn zwei ständig der gleichen Meinung sind, taugen beide nichts“. Eine Regierung die krampfhaft den Konsens mit der Opposition sucht zeigt damit nur ihre Angst vor der Verantwortung. Paasch ist der MP, Paasch führt die parlamentarische Mehrheit, Paasch entscheidet – und hält dafür seinen Kopf hin! Wenn er dazu nicht bereit ist, soll er sich einen Job in einer Bank suchen….
Dax, wenn alle ihre Meinung äußern und die Mehrheit entscheidet, dann ist es Demokratie. Wenn aber nur einer entscheidet ,daß heißt Diktatur.
Paasch ist der MP der von einer parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Was verstehen Sie daran nicht?
Prima, das wäre dann der komplette Stillstand, Detlef.
Das ist das Problem der EU. Deshalb lahmt die EU und hinkt jeder Entwicklung hinterher
Dieses verdammte Veto-Recht blockiert jede nötige Entscheidung, zögert das Handeln ewig hinaus.
Aber mit Ihrer Udee würde sich die Wählerei für uns erübrigen. Hätte auch was😜
Man ist so damit beschäftigt Schuldige zu finden, das es wohl unmöglich ist lösungsorientiert zu agieren.
In Zeiten wo der ewige Wachstum ins Stocken geraten ist. Selbst mit Trickserei, Subventionen und Ausbeutung der Völker in der dritten Welt stockt der Konsum weltweit.
Keiner möchte die Rechnung zahlen, doch die Zeit drängt und immer mehr bleiben auf der Strecke.
Die Lösung wird unsanft und je länger man es rausschiebt, desto heftiger die Landung.
Das Vermächtnis von Oliver Paasch und Karl-Heinz Lambertz an die ostbelgische Bevölkerung:
1,3 Milliarden Euro Schulden, 16.250 Euro Schulden pro Einwohner.
Nachruf:
Sie dienten nicht dem Volk.
Sie bedienten sich am Volk.
Ein inverser Beruf, der Politiker*in! Anstatt mit Herzblut, Nachhaltigkeit, Offenheit und Bürgerfreundlich, wird dieser entgegen der Volkesmeinung betrieben! Vorwiegend zum eigenen Bedarf obendrauf! Jede Menge an Vorteile, Jobs, Nebenparts, Vergünstigungen vieler Art, Bonis, Renten übervolle etc, gelten als usuell und völlig normal! Im Nachhinein wurden die vielen Prioritäten von hiervor, sich genehmigt, und nicht mal den Bezahler dafür gefragt, einfach so, und obendrauf! Wir Ostbelgier stehen jetzt vor der Misere, und können mit unsern Nachkommen diese Untaten bezahlen. Gute Arbeit sieht mächtig anders aus, meine Herren und Dame in Eupen. Eure Entschuldigungen gleichen dem vorangegangenen Handeln. Das Erwachen wird noch lange andauern!
Ich könnte meinen Anteil beisteuern, dann bin ich doch Schuldenfrei, oder ?.
Von wegen, mit gefangen, mit gehangen… 🤷♂️
Ecolo und Vivant beweisen Durchblick und haben den Mut, die Schwachpunkte klar zu benennen. Das ist gut so!!
Die Haushaltslage der DG ist kritisch (hohe Verschuldung, Zinslast, Unsicherheiten …). Der Haushaltsentwurf zeigt Mängel in der Umsetzung (fehlende Zeitpläne, halbherzige Maßnahmen …). Es fehlt an Reflexion und Verantwortung für vergangene Ausgaben und die bisherige Subventionspolitik. Zu Servaty: wer jahrelang Teil des Systems war, das nun unter Druck steht, muss mehr bieten als bloße Empörung: nämlich Einsicht, Selbstkritik und konkrete Ideen für einen Neuanfang. Wir dürfen gespannt sein.
Wie bestellt so geliefert. Der Bürger diese Bande so wählt, dem ist nicht zu helfen. Ich denke ein Herr Balter, der ganz bestimmt nicht enttäuscht ist. Er kennt Herrn Paasch schon sehr lange. Oliver Paasch lebt nach der Devise, „so lange es mir gut geht, ist alles gut“. Paasch findet immer neue Schuldig für die selbst herbeigerufenen Krisen. Diese Regierung wird niemals Veränderungen bewirken. Dafür fehlt denen überhaupt ein Bewusstsein über ihre Fehler. Verantwortliches Handeln Fehlanzeige. Fangen wir bei dem unnötigsten Minister dieser Bande an: Der Kultur- und Medienminister, der immer unterwegs ist. Auf Social-Media postet Gregor seine Abenteuer im Ministeramt.
Dann kommt diese 9. aller Gesundheitsministerinnen. Sie outet sich als Pharmareferentin, die natürlich die Nebenwirkungen vergisst zu erwähnen. Dann kommt dieser seltsame Bildungsminister: Ich kann mir nicht helfen, der soll über die Ausbildung unserer Zukunft unser Kinder entscheiden?
Dann kommt uns Olli, der so gerne nach Südtirol reist. Er ist eigentlich mehr Außenminister wie ein DG Ministerpräsident. Wer bei dieser Equipe an Veränderungen glaubt ist unendlich naiv.
Übrigens Ecolo ist im eigentlichen Sinne keine Fraktion. Sie sind zu klein. Darum muss Frau Colling auch sich ständig zu Wort melden.
@Zirkus in der DG
als Zirkusclown haben sie in ihrem euphorischen Eifer doch glattweg vergessen, die Vivant-Nieten im PDG lobend zu erwähnen.
@meinemeinungdazu Es würde mich nicht überraschen, dass sie noch nie bei einer Parlamentssitzung gesehen haben.
meinemeinungdazu! So genau ist Ihr Name ja auch nicht!? Sie sind sicher einer von diesem Club, andernfalls sehen die Tatsachen ja anders aus! Oder schwimmen sie auch in soviel Geld, und haben das Wasser bis am Halse, so wie die Eupener Helden?
Zirkus in der DG! So läuft die nummer in der DG, ganz richtig erklärt! Volles Rohr, zu viert geht alles runder, besser und üppiger! Anstatt zu sparen scheren die jetzigen sich einen Dreck danach. Wenn man, alleine dieses Drumherum sieht, inklusiv des Auto- und Chauffeurenparks, der reinste Überfluss, und dies schon seit Jahren! Der Turmbau zu Babel lässt grüssen! Der Steuerzahler auch! Ein Unikum ohnegleichen auf der ganzen Welt! Grosses und teures Vergnügen was die sich da leisten. Das könnte sehr viel billiger, sehr viel besser sein!
Es läuft alles darauf hin dass in Ostbelgien eine direkte Gemeinschaftssteuer eingeführt wird, welche den DG-Apparat am Leben halten wird.
Ein Obulus dafür, dass wir im schönen Ostbelgien wohnen dürfen.
Chauffeure ? Wurden nicht mal Fahrrâder zur Verfügnung gestellt, oder so in dieser Form. Jetzt ist es doch die beste Zeit, sich auf den Drahtesel zu setzen. Oder doch nur bei Sonnenschein ?. oder nur die Stadtarbeiter !.
#Peter Müller./ Ironie On.
Sie haben aufgrund von ihren Urlaubsreisen, sicher so viele Flugmeilen gesammelt, wie ein 50-jähriger Pilot der Lufthansa auf Langstrecke, der in jungen Jahren schon mit der Langstrecke begonnen hat.
Bemängeln hier im Forum aber immer, den Luxus anderer. Ihren Fußabdruck möchte ich auch nicht haben. Ich wette sie haben Schuhgröße 49, mit denen sie auch nicht zu Fuß bis zum Stadion laufen, sondern mit dem 12 Zylinder Rolli, bis vor die Türe fahren.
Und dass sie jeden Morgen mit dem Bentley zum Nopri, zwecks frühstücken rauschen, macht ihren Fußabdruck auch nicht kleiner😅.
😉 Ironie off
Paasch kann doch machen, was er will.
Ecolo ist unwählbar – ausser für einige Amsel, Drossel, Fink und Star : peinlich
Vivant erzählt immer denselben Müll, den keiner mehr hören kann und will. Die Wähler laufen diesem Haufen davon. Zu Recht.