Politik

Mehrwertsteuer, Lohnindexierung und einiges mehr: Regierung De Wever traf wichtige Entscheidungen

Die Spitzen der Arizona-Koalition (v.l.n.r.): Finanzminister Jan Jambon (N-VA), Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), Premierminister Bart De Wever (N-VA), Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Foto: Belga

Nachdem Ende November die Einigung über den Haushalt erzielt worden war, hat sich die Arizona-Regierung auf die konkreten Modalitäten geeinigt, insbesondere in Bezug auf Mehrwertsteuer für „Take Away”-Gerichte und eine Obergrenze für Lohnindexierungen. Keine Einigung wurde in Bezug auf die Überbelegung der belgischen Gefängnisse erzielt.

Premierminister Bart De Wever und die Spitzenpolitiker der Arizona-Regierung (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) hatten bereits Ende November eine Vereinbarung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 12 Prozent ab März 2026 für zahlreiche Produkte getroffen. Kinokarte, Freizeitpark, Hotel und Festival würden somit teurer.

Bereits beschlossen war auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 12 Prozent auf „Take-away”-Gerichte. Beispiele hierfür sind Gerichte zum Mitnehmen beim Chinesen, in der Frittenbude oder über „Uber Eats“ (Uber Eats ist eine Online-Plattform für Essensbestellungen und -lieferungen, die im August 2014 vom Fahrdienstunternehmen Uber ins Leben gerufen wurde).

Fahrer von „Uber Eats“ in Aktion. Für „Take away“-Gerichte mit einer Haltbarkeit von maximal zwei Tagen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 6 auf 12 Prozent. Foto: Shutterstock

Ist aber eine frische Pizza aus dem Supermarkt ein „Take Away“-Gericht oder nicht? Um diese Debatte endgültig zu klären, wird sich die Föderalregierung auf das Verfallsdatum stützen.

Der Text der Regierung präzisierte lediglich, dass es sich um „fertig zubereitete Mahlzeiten ohne zusätzliche Zubereitung durch den Kunden und mit begrenzter Haltbarkeit” handele.

Um Klarheit zu schaffen, will man sich künftig auf das Verfallsdatum stützen. Wenn ein Produkt zwei Tage oder weniger haltbar ist und daher grundsätzlich unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden muss, gilt es als ein „Gericht zum Mitnehmen” und unterliegt dem Mehrwertsteuersatz von 12 Prozent. Wenn es länger haltbar ist, gilt weiterhin der Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent.

Auch auf die Modalitäten des berühmten „sozial korrigierten” Index verständigte sich die Ministerrunde. Die Föderalregierung hatte bereits beschlossen, dass die Indexierung von Gehältern über 4.000 Euro brutto zweimal begrenzt wird. Der Zeitplan wird nun etwas klarer.

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Dieses Archivbild zeigt Mitglieder der sozialistischen Gewerkschaft bei einer Protestaktion in Brüssel für den Erhalt der Kaufkraft. Foto: Belga

In jedem Fall werden Personen, deren Gehalt nur zum 1. Januar indexiert wird – beispielsweise alle Arbeitnehmer, die unter die paritätische Kommission 200 fallen – die Auswirkungen der „gedeckelten Indexierung” erst ab dem 1. Januar 2027 spüren.

Die Obergrenze von 4.000 Euro brutto gilt nur für Vollzeitbeschäftigte, wie die Regierung präzisierte. Teilzeitbeschäftigte verdienen in der Regel weniger: Es wäre daher „unfair”, die gleiche Obergrenze von 4.000 Euro brutto anzuwenden, da sie proportional weniger betroffen sind. Für sie wird die Obergrenze anteilig berechnet. Wenn Sie beispielsweise halbtags arbeiten, liegt die Grenze bei 2.000 Euro brutto. Wenn Sie an vier von fünf Tagen arbeiten, gilt der gedeckelte Index ab 3.200 Euro brutto. Über diesem Betrag wird Ihr Gehalt also nicht vollständig indexiert.

Merke: Bei der Feststellung, ob Sie 4.000 Euro brutto oder mehr verdienen, wird das Grundgehalt berücksichtigt. Ein Firmenwagen, Urlaubsgeld, das 13. Monatsgehalt oder andere außergesetzliche Vorteile werden nicht berücksichtigt.

Jedes Unternehmen – mit Ausnahme kleiner mittelständischer Betriebe – muss seinen Mitarbeitern künftig ein „Mobilitätsbudget“ als Alternative zu einem Firmenwagen anbieten, hat die Regierung beschlossen. Personen, die keinen Firmenwagen haben, können manchmal über ihren Arbeitgeber ein „Mobilitätsbudget“ in Anspruch nehmen.

18.12.2021, Belgien, Leuven: Eingangspforte zum Gefängnis von Löwen (Leuven). Die belgischen Haftanstalten sind überbelegt. Foto: Shutterstock

Die Zusammenlegung der sechs Brüsseler Polizeibezirke wurde ebenfalls genehmigt. Ab Mitte 2027 wird ein einziger Superbezirk alle 19 Brüsseler Gemeinden abdecken. Er wird 6.400 Beamte umfassen und von einem einzigen Polizeichef geleitet werden. Das Ziel der Regierung? Die Sicherheit in der Hauptstadt besser kontrollieren. Derzeit herrscht manchmal eine gewisse Verwirrung darüber, wer an welchem Ort „zuständig” ist.

Die belgischen Gefängnisse sind derzeit überfüllt. Mehr als 670 Häftlinge schlafen auf dem Boden, und mehr als 3.200 verurteilte Straftäter warten zu Hause darauf, dass ein Platz im Gefängnis frei wird, um ihre Strafe zu verbüßen. Um diesem Platzmangel abzuhelfen, hat Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) vorgeschlagen, bestimmte Häftlinge ein Jahr vor Ablauf ihrer Strafe freizulassen. Derzeit können sie bereits von einer Strafminderung von 6 Monaten profitieren.

Für die MR ist dies inakzeptabel. Bart De Wever hat einen Kompromiss vorgeschlagen, der eine Strafminderung von 9 Monaten vorsieht, aber laut Verlinden würde dies das Problem nicht ausreichend lösen. Bei der Ministerratssitzung am Dienstag wurde daher keine Einigung erzielt. Auch hinsichtlich der Präsenz von Soldaten auf den Straßen – eine Forderung der MR – wurde daher keine Entscheidung getroffen. Um Druck auf die MR auszuüben, hatte die CD&V versprochen, dieser Maßnahme nur zuzustimmen, wenn Verlinden ihrer Reform der Strafminderung durchsetzen könnte. Die Folge: Beide Dossiers bleiben vorerst in der Schwebe. (cre)

88 Antworten auf “Mehrwertsteuer, Lohnindexierung und einiges mehr: Regierung De Wever traf wichtige Entscheidungen”

  1. Aufschrei

    Nach alle dem Simsalabim und Getue unserer Regierenden, Stellt man immer wieder fest, es kann der schon so arg gebeutelte Bürger zuletzt immer wieder die von den tunichtsguten erfundenen desolaten Entscheidungen stopfen! Zumeist durch TVA Erhöhungen, dass fällt denen regelrecht in den Schoss!
    Warum fangen diese Typen nicht mal bei sich selber an?!
    Da ist Potential in Mengen!
    Diäten total zu hoch, da niemals ein gutes und gerechtes Preis/Leistungsverhältnis gewesen ist! Siehe das Werk der Haushohen Schulden!!
    Dazu Mengen an Zusatzjobs!
    In Brüssel immer noch keine Regierung! Da sollte per 1/1/26 der Politik sofort der Lohn gestoppt sein, dass würde den Leuten mal Antrieb geben! Keine Regierung= kein Lohn! Fertig!
    Wann endlich schaut man mal in deren Pensionen rein! Auch da wird noch immer Schindluder getrieben in rauen Mengen! Auch hier bekommt der Rentner es wieder zu spüren demnächst! Diese Leute beziehen aber weiter eine hohe und mehrhafte Summe an Pesion ein!? Haben die etwa mehr gearbeitet wie wir?

  2. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Wenn Gefängnisse überfüllt sind, die Straftäter frühzeitig entlassen werden, oder auf dem Boden schlafen müssen, ist dies ein Zeichen, dass es immer mehr Straftäter gibt.
    Und das wiederum, liegt an falscher Politik, die schon seit längerem versagt hat.
    Ob man nun den Straftäter selbst als Schuldigen sieht, oder die Politik die dafür gesorgt hat, dass jemand zum Straftäter wird, ändert nichts an der Tatsache, dass der ehrliche korrekte Bürger dafür bestraft werden wird.
    Denn wenn Gefangene früher frei kommen, hat der Normalbürger manchmal das Risiko.
    Die oberste Etage der Politik hat schließlich ihren Sicherheitsdienst direkt dabei, der ehrliche Normalbürger nicht und wird wahrscheinlich auch für die Kosten von zusätzlichen Gefängnissen gerupft.

    • Glückwunsch, du hast das Komplexitätsniveau einer Kaffeefahrt erreicht. Deine Logik ist so simpel wie falsch: Überbelegung in Knästen ist in erster Linie ein Zeichen für einen massiven Investitionsstau bei der Justizverwaltung und kein Beweis für den Untergang des Abendlandes.

      Dass du die Verantwortung der Täter auf ‚die Politik‘ abschiebst, ist die peinlichste Form von Kuschelpädagogik, die ich je gehört habe – wer klaut oder zuschlägt, entscheidet das immer noch selbst. Und dieses Neid-Argument mit dem Personenschutz der Politiker ist einfach nur der verzweifelte Versuch, das Thema auf ‚die da oben‘ zu lenken, weil dir die echten Fakten fehlen. Am Ende bleibt von deiner Theorie nur eines übrig: Viel Meinung, wenig Ahnung und ein ganz lautes Bellen gegen den Rechtsstaat, der eigentlich genau das tut, was du forderst – nämlich Leute wegsperren

          • Bildung muss nicht zugezogen sein aber an dir ist sie definitiv spurlos vorbeigezogen. Ich duze in meinen Kommentaren konsequent jeden – genau wie du konsequent nur Schwachsinn schreibst. Dass ich dich duze, kann ich jederzeit ändern; dass du dumme Kommentare schreibst, anscheinend nicht.

          • @HEBvS. Dieser @Putain ist nur ein armseliges Würstchen, was gerne Kommentatoren duzt und beleidigt. Das er sich für die Ukraine stark macht werfe ich ihm nicht vor, das ist sein gutes Recht aber sein Auftreten hier demontiert ihn leider immer mehr.

            • Faszinierend: Du beschwerst dich über Beleidigungen, nennst mich aber im selben Atemzug ein ‚armseliges Würstchen‘ – merkste selber, wa? Wenn ihr keine Sachargumente mehr habt, greift halt ganz klassisch zur persönlichen Kiste. Aber danke, dass du dir so viele Gedanken über meine Wirkung machst. Dein Versuch, mich hier zu ‚demontieren‘, ist damit gescheitert. Spar dir die Mühe: Wer sich an einem ‚Du‘ so stört, ist inhaltlich einfach am Ende.
              Oder wie dein Kumpel so gerne zu sagen pflegt: Was zum Thema beizusteuern?

              • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

                #Mungo/Soweit so gut.
                Sein Auftreten , demontiert ihn aber nicht nur, es gleicht einer Vorgehensweise, von der man auch noch etwas lernen kann.
                Seine Vorgehensweise zeigt, wie man zukünftig mit uns umgehen möchte. Somit haben wir es hier eigentlich mit einem modernen Menschen zu tun, der uns eine neue Verfassung der politischen Richtlinien, schriftlich näher bringen soll.
                Man hat bei der Beurteilung seiner selbst, immerhin noch die Wahl, zwischen einer armen Seele die sich verkauft hat, oder einer armen Seele die nicht merkt, dass sie sich verkauft hat.

                  • Eure Schnappatmung ist die beste Bestätigung dafür, dass ich genau den richtigenYNerv getroffen habe. Es ist bezeichnend, dass ihr sofort auf persönliche Beleidigungen und wirre Unterstellungen ausweichen müsst, sobald euch die echten Argumente ausgehen. Da außer substanzlosem Gemurmel ohnehin nichtsmehr von euch zu erwarten ist, überlasse ich euch jetzt wieder eurer kleinen, frustrierten Welt.
                    Werte das aber als Kompliment und Antrieb weiterzumachen😍

                    • Falsch @Putain. Sie sind es welcher Kommetatoren, welche nicht Ihrer Meinung sind, beleidigt und sich dann drüber beschwert das diese ebenfalls Sie beleidigen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. So läuft das eben.

                    • Falsch.@Mungo Ich beschwere mich nicht über Beleidigungen, ich stelle sie lediglich fest. Für mich sind sie nichts weiter als ein deutlicher Ausdruck eurer intellektuellen Hilflosigkeit – ganz nach dem Motto: Wer keine Argumente hat, schlägt zu.
                      Wer auf ‚Auge umAuge‘ setzt, zeigt nur, dass er im Sandkasten-Niveau hängengeblieben ist. Während ihr euch an Beleidigungen abarbeitet, bleibe ich bei den Fakten. Dass euch das so dermaßen aus der Fassung bringt, dass ihr persönlich werden müsst, ist die beste Bestätigung dafür, dass ich den Finger in die richtige Wunde gelegt habe

                      Such mal die Stellen raus wo ich jemanden als armseliges Würstchen oder Spinner bezeichnet 😉
                      Viel Spass bei der endlosen Suche

                    • @Putain. Sie sind offensichtlich so sehr von sich und Ihrer Meinung überzeugt und wollen nur das sehen was Ihnen passt.
                      „Auge um Auge“ ist nunmal die Realität, wie die Geschichte und Gegenwart beweist. Alles Andere ist Idealismus.
                      Wie ich desöfteren schon schrieb, „Jeder Mensch ist Opfer seiner Wahrheit“. Ich bin das, Sie aber auch.

      • Erleuchtung Jean

        #Putain
        Falsch:
        Überbelegung in Knästen ist eindeutig Platzmangel.
        Deshalb Investitionen in den Gefängnis-Bau. Aufträge für Baufirmen, dies sichert Arbeitsplätze.
        Auch Reaktivierung alter Gefängnisse wäre eine Möglichkeit, wie z. B. Alligator Alcatraz in den Everglades, Donald Trump macht es vor.
        „massiven Investitionsstau bei der Justizverwaltung“ – Quatsch.
        Was wollen Sie denn da investieren? Die Justizverwaltung soll einfach effizienter d. h. schneller „verwalten“.

        • Ich glaube, hier liegt ein grundlegendes Missverständnis darüber vor, was ‚Investitionsstau bei der Justiz‘ eigentlich bedeutet. Es geht dabei weniger um den reinen Bau von Gebäuden als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern primär um die funktionale Infrastruktur des Rechtsstaats.
          Ein effizienteres und schnelleres Verwalten, wie Sie es fordern, ist ohne massive Investitionen in Personal und Digitalisierung schlicht nicht möglich. Ein Gefängnisbau allein löst das Problem nicht, wenn es an Justizvollzugskräften fehlt, um diese Einrichtungen sicher zu betreiben. Ebenso wenig beschleunigen neue Mauern die Verfahren, wenn Gerichte aufgrund von Personalmangel überlastet sind.
          ‚Alcatraz‘-Konzept folgen einer völlig anderen Rechtstradition und lassen sich nicht auf unser System übertragen. In einem modernen Rechtsstaat bedeutet Effizienz, dass Verfahren zügig, aber dennoch mit der gebotenen Sorgfalt geführt werden können. Das erreicht man nicht durch das Reaktivieren alter Ruinen, sondern durch eine zeitgemäße Ausstattung und ausreichend Fachpersonal in der gesamten Justizkette. Investitionen sind hier also kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates.

    • Kasperle

      @Hugo Egon Bernhard von Sinnen
      Richtig, doch irgendwie überkommt mich das Gefühl das sich unsere Volksvertreter demnächst warm anziehen müssen.
      Das zählt auch auf kommunaler Ebene.
      Nichts funktioniert mehr und das bei stetig wachsender Weltbevölkerung.
      Hilflose Aktionen von dummen Menschen für dumme Menschen.
      Wer schlau ist sollte sich auf den Ernstfall vorbereiten und schonmal in Deckung gehen.
      Lieben Gruß und guten Rutsch ins neue Jahr an alle Denkenden.

      • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

        #Putain/ Wenn sie wüssten wie lächerlich, die meisten ihrer Kommentare wirken, dann hätten sie ein Studium als Schauspieler absolviert und wären anschließend in die Comedysszene eingestiegen.

  3. Realpolitik

    Wie im deutschen Bundestag, sie erhöhten sich ihre Bezüge um weitere 600 Euro je Monat und sie fliegen wieder 1 Klasse wegen der Beinfreiheit. Denn mit den Wählern in einer Klasse das ist unter ihrer Würde.

  4. Regierungs– und Beamtenapparat halbieren

    Ein Land, welches sich für 80.000 Einwohner eine eigene separate REGIERUNG mit Senator (1/12 Tage Job) und (Parlamentspräsidentin bestenfalls 1/2 tags Job) und Parlament leisten kann, kann nur Bankrott gehen.

    Vier Regierungen für 12 Mio. Einwohner das ist bekloppt!!

    Wir haben mehr Dirigenten als Musiker – und keiner dieser „Staatsdiener“ denkt daran, auf seine üppigen Dotationen zu verzichten und sich in einem Job in der wertschöpfenden Industrie zu profilieren … na ja, verstehen kann man es ja, richtig arbeiten und auch noch die Verantwortung für seine Arbeit tragen und das alles für weniger Geld und viel weniger Rente – wer will sich das schon antun🤮

    • Der erste Beitrag der den Kern des Problems anspricht. In Belgien gibt es viele die Geld verteilen und immer weniger die Geld erwirtschaften. Schrumpfende Industrie bei wachsender Umverteilung, das ist Krebs im Endstadium….

      • Nun ja...

        Nun ja… Beschäftigungsquote… schon mal gehört?
        Wird jedenfalls immer wieder gerne durch die Politik hervorgehoben. Soll durch die verschiedenen Maßnahmen (insbesondere Reform des Arbeitslosenfeldes) der Regierung gesteigert werden. Mit unterschiedlich starken Entwicklungen je nach Region in Belgien, ist die Quote in den letzten Jahren stetig, wenn auch gering, für gesamt Belgien nach oben gegangen.
        im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ist die Steigerungsrate in Belgien allerdings schwächer.
        Nun ja, dass es ein Problem bei der Umverteilung gibt, wenn die Summe der Subsidien und Vergünstigungen für Unternehmen beinahe exakt der Lücke im Staatshaushalt entspricht (knapp 4% des BIP (oderc25 Milliarden), wen wundert’s….

  5. Opposition

    Warum werden keine Gefängnisse gebaut? Wenn das so weiter geht müssen auch Mörder warten bis eine Zelle frei wird. Wo ist denn die Presse die könnte ja auch Mal die Politiker auf die Sprünge helfen.

    • Zuhörer, glaube nicht ,dass De Wever das mit Freuden macht. Es bleibt ihm keine andere Wahl so zu handeln um den Schuldenberg ,den die Vorgänger hinterlassen haben, abzutragen. Bin der Meinung das alle die jetzt unzufrieden sind, sollten dann auch den Mut aufbringen und es besser machen.

      • Zuhörer

        @. Detlef.
        Es gäbe unzählige Möglichkeiten zu sparen, aber Politiker gehen immer nur die kleinen und Autofahrer ans Portemonnaie.
        Weil es auch noch immer noch Befürworter wie Sie gibt.
        Wetten, in Zwei bis Drei Jahren ist dass gleiche Problem wieder da. Dann werden wieder neue Steuern erfunden die uns kleine Leute betreffen werden.
        Umso mehr Steuern, desto schlechter die Kaufkraft. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir herein bekommen. Wenn die Kaufkraft sinkt, sinken auch die Steuereinnahmen.
        Warum geht es den Ländern besser die geringe Steuersätze haben ❓
        Wenn Belgien sich aus gefährliche Kriege (die und nichts angehen) raushalten würde, hätten wir nicht solche Finanzprobleme.
        Die EU schmeißt mit Milliarden nur so um sich und in den Mitgliedsländern müssen alle den Atem anhalten.
        De Wever ist da keine Ausnahme.
        Mein Freund wird der nie.

    • Sehen Sie, der Weg zum Alkoholiker beginnt mit dem ersten Schnaps und Schuld an der eigenen Misere hat nicht der Arzt der die bittere Medizin verordnet. Seit 50 Jahren verteilen die Politiker Sozialleistungen und „Pöstchen“ auf Pump, und jetzt kommt halt der Gerichtsvollzieher.

      • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

        #Dax/ der Gerichtsvollzieher wird auch noch an ihrer Türe klopfen und wenn sie nicht mehr öffnen können (weil verstorben), werden ihre Kinder ihm die Türe öffnen müssen. Es ist nur eine Frage der Zeit.
        Der Grund dafür, wird dann gewesen sein, dass es in der Vergangenheit Leute gegeben hatte, die auch noch die Dreistigkeit besessen hatten, die ungerechte Verteilung des Geldes mit Nachdruck zu befürworten.

    • meinemeinungdazu

      @Zuhörer
      Sind sie zu feige die Namen derjenigen zu nennen, die ihm (De Wever) und uns (dem Volk) das eingebrockt haben?
      Haben sie in der Vergangenheit nicht gut zugehört oder schwächelt etwa ihr Gedächtnis?

      • Zuhörer

        @. meine meinungdazu.
        Wozu soll ich zu feige sein?
        Alle sind Schuld an der Misere in der wir jetzt stecken. De Wever hatte vor ein paar Wochen im Parlament gesagt dass Zehn Milliarden fehlten, und dafür die Steuern erhöht werden. Im gleichen Atemzug versprach er dem korrupten Selenskyj Zwei Milliarden Kriegshilfe. Sie wollen mir doch nicht sagen, dass das mit Rechten Dingen zugeht.
        De Wever ist genauso wie seine Vorgänger. Mit allen Mitteln an die Macht, und so schnell wie möglich Millionär werden.
        Haben wir überhaupt schonmal in Belgien einen Minister gehabt, auf dem wir stolz sein konnten? Belgien wird nicht umsonst das Tal der Dunkelheit genannt. De Haan war ja auch so eine Nummer.
        Aber was sollen wir da noch wählen? Heute treten die zurück, morgen sind die wieder alle da, nur auf andere Posten.
        Unser Demokratisches System funktioniert so nicht mehr. Ich finde, wer einmal Minister war, dürfte für so ein wichtiges Amt nicht mehr antreten.
        Die haben auf dem einen Posten versagt und kommen morgen auf einen anderen zurück, wo sie natürlich wieder versagen werden. Und das dumme Volk muss immer wieder zur Wahlurne gehen, damit die gleichen Versager wieder zurück kommen.

          • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

            #DR ALBERN/Liegt es wirklich am versagen ? ich wünsche Ihnen dass die Partei an der Macht kommt, welche auch immer Sie sich wünschen.
            Es wäre alleine deshalb interessant, um nachträglich zu sehen, ob meine erste Frage berechtigt gewesen ist, oder nicht.
            Persönlich kann ich mir schwer vorstellen dass man vom Ziel abweicht.
            Denn was bedeutet es, wenn eine Partei an die Macht kommt ?
            Wer hält wirklich die Zügel in den Händen? Und ist es nicht auch möglich, dass jene, die die Zügel in den Händen halten, es praktischer finden, ihre Partei erst gar nicht gewinnen zu lassen? Und selbst wenn doch, besteht auch die Möglichkeit, dass man ihre Gewinner auf das gleiche Pferd setzt, wie die Vorgänger.
            Wünsche Ihnen aber trotzdem viel Glück, beim Ausfüllen des tippscheins an der Wahlurne.
            Sie brauchen ja nicht unbedingt 6 Richtige , einer würde ja schon reichen, wenn es ihn gibt.

          • Zuhörer

            @. DR ALBERN.
            Wir wählen diese Versager nicht zurück, die Pokern nur untereinander bis sie alle wieder ein schönes Pöstchen haben.
            Nach ein versagen müssten sie aus dem Parlament entfernt werden, dann käme endlich mal frischer Wind in die Bude.

          • Peter Müller

            Wen sollen wir denn anders wählen?. Wenn ich sehe, wer so auf den Wahlplakaten von unseren Gemeinden steht, wird mir übel. Da fängt schon das Problem an. Da ist eine Person die dafür geeignet ist, und viele sind Mitläufer. Die dann beim Wahlsieg Posten bekleiden, wovon sie keine Ahnung haben. Ist in jeder Gemeinde zu sehen.

  6. Wie stehts denn mit dem Budget bei der Finanzierung des Ukrainekrieg? Unbegrenzt nach oben, sowie bei der EU, die das belgische Budget mit ihrer Politik bestimmt wie z.b durch Klimawndelschwindel, Völkeraustausch, Plandemieprävention, NATO-Aufbau, K.I,..die Agenda2030 ganz einfach?

    • 90.000.000.000 € „Kredit“ der EU an die Ukraine, Geld welches in irgendwelchen Kanälen versickert und niemals zurück gezahlt wird. Die EU ruiniert ihre Bürger und die applaudieren auch noch…. 🤦‍♂️🤦‍♂️

      • Die EU ruiniert ihre Bürger und die applaudieren auch noch…ich wüsste mal gerne wieviel der +/- 70000 DG Bürger, ausser Arimont, hinter der EU Politik stehen?
        Aber das Ziel Europa zu zerstören ist ja so gut wie erreicht. Hiernach kommt dann der weltweite, vom UN/WEF in einer ihrer 17 Punkten der Agenda2030 geplante, Frieden. Überwacht und gesteuert durch KI und das selbsternannte auserwählte Volk.

  7. Hätte noch einen guten Sparvorschlag. Nachdem gestern ein riesen Autostau von Polen zur Ukraine gemeldet wurde, könnte man jetzt für die Ukrainer die hier Unterstützung erhalten, aber kurz einen kleinen Heimaturlaub zu Weihnachten in die Heimat machen, definitiv für die Rückkehr die Grenzen dicht machen. Dadurch könnten wir viel Bürgergeld einsparen .

  8. Peter Müller

    Die Dän*innen sollen am längsten arbeiten. Zumindest, wenn man vom gesetzlichen Rentenalter ausgeht: Ab 2040 gehen in dem skandinavischen Nachbarland alle, die nach dem 1. Januar 1971 geboren wurden, erst mit 70 Jahren in Rente. So ein hohes Renteneintrittsalter hat in Europa noch kein anderes Land eingeführt.

    Warum nicht, die Zeiten müssen sich wieder ändern!. Wieder mehr als immer weniger.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Peter Müller/ Es ist nicht das erste Mal, dass man Dänemark als (Testkandidaten-Land) Europas missbraucht. Wenn es dort ohne Komplikationen seitens der Bevölkerung klappt, wird man zukünftig hier auch erst mit 70 in Rente dürfen.
      Übrigens, werden ab dem 1 Januar 2026 keine Briefe und Postkarten mehr zugestellt.
      Man möchte in Europa noch ein paar tausend Arbeitslose zusätzlich und man hat den Dänen schon erklärt, das ja auch alles online funktioniert. Wenn die Bevölkerung Dänemarks sich nicht dagegen wehrt, wird auch dies europaweit, durch die Politik diktiert werden.
      Jetzt mögen viele wieder an sich selber denken, oder besser erklärt: (Wenn der Briefträger nicht mehr kommt, soll es mir doch egal sein) Es sind aber nicht nur ein paar Briefträger .Es sind auch nicht nur eine Million Menschen in Europa arbeitslos, wenn man nur alle Fahrzeuge Europas völlig autonom btreiben wird, von den im transport beschäftigten.
      Nein, es sind hier 1000, da 10000 und an anderer Stelle ein paar hunderttausend die ihren Job verlieren werden und beim CPAS in Zukunft vorstellig werden.
      Wenn die Menschen jetzt nicht zusammenhalten und gegen diese korrupte Brut vorgeht, ist es der Untergang Europas.

      • Ihre blühende Fantasie ist erneut… aber bleiben wir höflich.

        Ja, die staatliche Post stellt die Zustellung der Briefe ein, denn der Briefwechsel ist in relativ wenigen Jahren um ca. 90% eingebrochen.
        Es wird zu einem privaten System kommen, mit dementsprechendem Kostenfaktor für den Bürger.

        Auch hier ist es eine Wahl, welche Dienstleistungen durch den Staat gewährleistet werden.
        Man kann nicht auf der einen Seite der öffentlichen Hand vorwerfen, zu viele Beamte zu haben und andererseits weiterhin alle Dienste verlangen.

        • Dänemark ist tatsächlich das erste Land der Welt, dass die Briefzustellung beendet. Allerdings werden trotzdem 3000 der 4500 Angestellte ihren Job behalten. Irgendwer muss ja die tausende Pakete zustellen, die die Menschen im Internet bestellen. Andere Länder werden folgen, wenn das auch noch nicht morgen sein wird. Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.

          • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

            Logisch/ Sehe ich aber zwiespältig.
            denn die Zulieferer von Paketen, müssen nicht unbedingt durch die Post erfolgen, es gibt dort auch sicher UPS und so weiter.
            Die Gefahr besteht also, dass man nach und nach die Beamten trotzdem entlässt.
            Übrigens ist der Paketdienst auch so eine Sache. Wie viele Leute würden ihren Job noch haben, wenn man die Sachen nicht im Internet bestellen könnte und zu Hause liefern lassen würde? Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, wie viel neue Jobs dadurch entstanden sind?
            Denke aber dass es insgesamt dadurch weniger Jobs gibt.
            Und wenn diese Fahrzeuge auch eines Tages völlig autonomen fahren??
            Aber gut, das war ja jetzt nicht das Thema. Oder vielleicht doch, weil man von politischer Seite schon weiß was kommt und deshalb auch schon die Mitarbeiter des CPAS aufstockt?
            Ich kann Ihnen aber jetzt schon schreiben was kommen wird, wenn es zu viele Arbeitslose geben wird.
            Dann wird man die Mitarbeiter des CPAS auch noch entlassen und Anträge nur noch über die Kommunikation des WWW möglich sein werden.
            Denn man wird keine andere Möglichkeit mehr finden, als die das politische Kapitalverbrechen fortzusetzen.

    • Peter Müller, als ich Ende der 70er Jahre in Norwegen auf Reise war, arbeitete man dort bis 70 Jahre. Allerdings hatte der Arbeitstag 8 Stunden, Mittagsessen (Brötchen, ½ Stunde) mitgerechnet. Geschäfte schöossen um 17 Uhr und, wenn man sich innen befand, wurde man hinauskomplimentiert.

    • Der Alte

      2040, dass sind noch gut 14 Jahre. Das ist in der Politik was im normalen Leben ein Menschenleben ist. Da kann noch viel passieren. Zum Beispiel feststellen, dass für über 50 Jährige Bleistiftakrobaten keine Arbeit mehr vorhanden ist oder ….

    • Ja und? Was bringt das den Belgischen Sozialkassen? Keine Börse der Welt zahlt darin ein und keine Börse der Welt wird jemals darin einzahlen. Belgien lebt, oder stirbt, von der eigenen Wirtschaftsleistung, das Geld der anderen rettet hier niemanden. Politiker, Gewerkschaften und auch Leute wie Sie sehen immer irgendwo einen schönen Kuchen von dem man sich ein Stück abschneiden möchte, aber leider ist Schaufensterscheibe dazwischen….

  9. Peter Müller

    Berufstâtig sein ja, aber nur was mir passt. Im Handwerk werden sehr viele Leute gesucht. Sicher ist es gemütlicher 8 Stunden auf einem Bürosessel in einem warmen Raum zu verbringen, als sich schmutzig zu machen, und bei Wind und Wetter draussen zu sein. !.

  10. Gefängnisstrafen für jede Kleinigkeit

    Wir haben in Belgien eine Staatsquote von über 50 %. Das ist ein Kennzeichen für Sozialismus. Wir haben in Eupen ein riesiges Justizgebäude mit vielen Angestellten. Wir haben eine Justizministerin, die niemals mehr in Amt und Würden sein dürfte. Sie will die Meinung der Menschen lenken. Menschen wurden als Antivaxxer bezeichnet. Auf Demonstrationen durfte der Anwalt Füllmich nicht sprechen. Wir importieren Straftäter aus eher gewaltbereiten Gesellschaften….Fakt ist Belgien ist ein riesiges Verwaltungskonstrukt mit vielen privilegierten, die Unsummen verschlingen. Ein Umbau dieses Staates ist eigentlich unerlässlich. Logisch wäre ein näheres Zusammenrücken der Sprachengemeinschaften. Die politische Berufspolitikerkaste profitiert nur von einer Spaltung unserer Gemeinschaften. Eupen ist der grösste Profiteur dieser Entwicklung. Es ist an der Zeit alte Zöpfe abzuschneiden. Das heisst auch über die Monarchie nachzudenken.

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