Nachdem Ende November die Einigung über den Haushalt erzielt worden war, hat sich die Arizona-Regierung auf die konkreten Modalitäten geeinigt, insbesondere in Bezug auf Mehrwertsteuer für „Take Away”-Gerichte und eine Obergrenze für Lohnindexierungen. Keine Einigung wurde in Bezug auf die Überbelegung der belgischen Gefängnisse erzielt.
Premierminister Bart De Wever und die Spitzenpolitiker der Arizona-Regierung (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) hatten bereits Ende November eine Vereinbarung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 12 Prozent ab März 2026 für zahlreiche Produkte getroffen. Kinokarte, Freizeitpark, Hotel und Festival würden somit teurer.
Bereits beschlossen war auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 12 Prozent auf „Take-away”-Gerichte. Beispiele hierfür sind Gerichte zum Mitnehmen beim Chinesen, in der Frittenbude oder über „Uber Eats“ (Uber Eats ist eine Online-Plattform für Essensbestellungen und -lieferungen, die im August 2014 vom Fahrdienstunternehmen Uber ins Leben gerufen wurde).
Fahrer von „Uber Eats“ in Aktion. Für „Take away“-Gerichte mit einer Haltbarkeit von maximal zwei Tagen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 6 auf 12 Prozent. Foto: Shutterstock
Der Text der Regierung präzisierte lediglich, dass es sich um „fertig zubereitete Mahlzeiten ohne zusätzliche Zubereitung durch den Kunden und mit begrenzter Haltbarkeit” handele.
Um Klarheit zu schaffen, will man sich künftig auf das Verfallsdatum stützen. Wenn ein Produkt zwei Tage oder weniger haltbar ist und daher grundsätzlich unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden muss, gilt es als ein „Gericht zum Mitnehmen” und unterliegt dem Mehrwertsteuersatz von 12 Prozent. Wenn es länger haltbar ist, gilt weiterhin der Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent.
Auch auf die Modalitäten des berühmten „sozial korrigierten” Index verständigte sich die Ministerrunde. Die Föderalregierung hatte bereits beschlossen, dass die Indexierung von Gehältern über 4.000 Euro brutto zweimal begrenzt wird. Der Zeitplan wird nun etwas klarer.
Dieses Archivbild zeigt Mitglieder der sozialistischen Gewerkschaft bei einer Protestaktion in Brüssel für den Erhalt der Kaufkraft. Foto: Belga
Die Obergrenze von 4.000 Euro brutto gilt nur für Vollzeitbeschäftigte, wie die Regierung präzisierte. Teilzeitbeschäftigte verdienen in der Regel weniger: Es wäre daher „unfair”, die gleiche Obergrenze von 4.000 Euro brutto anzuwenden, da sie proportional weniger betroffen sind. Für sie wird die Obergrenze anteilig berechnet. Wenn Sie beispielsweise halbtags arbeiten, liegt die Grenze bei 2.000 Euro brutto. Wenn Sie an vier von fünf Tagen arbeiten, gilt der gedeckelte Index ab 3.200 Euro brutto. Über diesem Betrag wird Ihr Gehalt also nicht vollständig indexiert.
Merke: Bei der Feststellung, ob Sie 4.000 Euro brutto oder mehr verdienen, wird das Grundgehalt berücksichtigt. Ein Firmenwagen, Urlaubsgeld, das 13. Monatsgehalt oder andere außergesetzliche Vorteile werden nicht berücksichtigt.
Jedes Unternehmen – mit Ausnahme kleiner mittelständischer Betriebe – muss seinen Mitarbeitern künftig ein „Mobilitätsbudget“ als Alternative zu einem Firmenwagen anbieten, hat die Regierung beschlossen. Personen, die keinen Firmenwagen haben, können manchmal über ihren Arbeitgeber ein „Mobilitätsbudget“ in Anspruch nehmen.
18.12.2021, Belgien, Leuven: Eingangspforte zum Gefängnis von Löwen (Leuven). Die belgischen Haftanstalten sind überbelegt. Foto: Shutterstock
Die belgischen Gefängnisse sind derzeit überfüllt. Mehr als 670 Häftlinge schlafen auf dem Boden, und mehr als 3.200 verurteilte Straftäter warten zu Hause darauf, dass ein Platz im Gefängnis frei wird, um ihre Strafe zu verbüßen. Um diesem Platzmangel abzuhelfen, hat Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) vorgeschlagen, bestimmte Häftlinge ein Jahr vor Ablauf ihrer Strafe freizulassen. Derzeit können sie bereits von einer Strafminderung von 6 Monaten profitieren.
Für die MR ist dies inakzeptabel. Bart De Wever hat einen Kompromiss vorgeschlagen, der eine Strafminderung von 9 Monaten vorsieht, aber laut Verlinden würde dies das Problem nicht ausreichend lösen. Bei der Ministerratssitzung am Dienstag wurde daher keine Einigung erzielt. Auch hinsichtlich der Präsenz von Soldaten auf den Straßen – eine Forderung der MR – wurde daher keine Entscheidung getroffen. Um Druck auf die MR auszuüben, hatte die CD&V versprochen, dieser Maßnahme nur zuzustimmen, wenn Verlinden ihrer Reform der Strafminderung durchsetzen könnte. Die Folge: Beide Dossiers bleiben vorerst in der Schwebe. (cre)
Nach alle dem Simsalabim und Getue unserer Regierenden, Stellt man immer wieder fest, es kann der schon so arg gebeutelte Bürger zuletzt immer wieder die von den tunichtsguten erfundenen desolaten Entscheidungen stopfen! Zumeist durch TVA Erhöhungen, dass fällt denen regelrecht in den Schoss!
Warum fangen diese Typen nicht mal bei sich selber an?!
Da ist Potential in Mengen!
Diäten total zu hoch, da niemals ein gutes und gerechtes Preis/Leistungsverhältnis gewesen ist! Siehe das Werk der Haushohen Schulden!!
Dazu Mengen an Zusatzjobs!
In Brüssel immer noch keine Regierung! Da sollte per 1/1/26 der Politik sofort der Lohn gestoppt sein, dass würde den Leuten mal Antrieb geben! Keine Regierung= kein Lohn! Fertig!
Wann endlich schaut man mal in deren Pensionen rein! Auch da wird noch immer Schindluder getrieben in rauen Mengen! Auch hier bekommt der Rentner es wieder zu spüren demnächst! Diese Leute beziehen aber weiter eine hohe und mehrhafte Summe an Pesion ein!? Haben die etwa mehr gearbeitet wie wir?
F…. Belgien.
Geld um f16 Bomber zu kaufen ist da und wir können die Zeche von diesen inkompetenten spackos zahlen. Die sollten sich alle schämen- tun sie aber nicht
Wenn Gefängnisse überfüllt sind, die Straftäter frühzeitig entlassen werden, oder auf dem Boden schlafen müssen, ist dies ein Zeichen, dass es immer mehr Straftäter gibt.
Und das wiederum, liegt an falscher Politik, die schon seit längerem versagt hat.
Ob man nun den Straftäter selbst als Schuldigen sieht, oder die Politik die dafür gesorgt hat, dass jemand zum Straftäter wird, ändert nichts an der Tatsache, dass der ehrliche korrekte Bürger dafür bestraft werden wird.
Denn wenn Gefangene früher frei kommen, hat der Normalbürger manchmal das Risiko.
Die oberste Etage der Politik hat schließlich ihren Sicherheitsdienst direkt dabei, der ehrliche Normalbürger nicht und wird wahrscheinlich auch für die Kosten von zusätzlichen Gefängnissen gerupft.