Die Streichung des Schulbonus beim Kindergeld durch die DG-Regierung ist inzwischen auch ein Streit um die Finanzpolitik der Regierung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Nach der Vivant-Fraktion, Ministerin Lydia Klinkenberg und Paasch selbst (siehe Berichte an anderer Stelle) schaltet sich jetzt auch die SP in das Sommerstreitthema ein.
Die SP Ostbelgien fordert in einer Pressemitteilung die Wiedereinführung des Schulbonus sowie eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten.
Die SP Ostbelgien macht der Paasch-Regierung zum Vorwurf, den Schulbonus beim Kindergeld gestrichen zu haben. „In den Augen der Sozialdemokraten und Sozialisten hat die Paasch-Regierung die Bodenhaftung verloren. Das, was wir gerade hier in Ostbelgien erleben, ist eine Regierung, deren Politik kein Gefühl für die Probleme der Menschen hat! Mit ihren gleichgültigen Aussagen zur Streichung des Jahreszuschlags beweisen die Minister Paasch und Klinkenberg, dass sie keinen Bezug mehr zu den Sorgen vieler Familien in Ostbelgien haben.“
Die Regierung der DG bei einer Pressekonferenz (v.l.n.r.): Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Oliver Paasch und Jérôme Franssen. Foto: Patrick von Staufenberg
Linda Zwartbol, Präsidentin der SP, betont: „Allein für eine neue Schultasche ist nicht selten ein dreistelliger Betrag fällig. Viele Familien sparen das hart verdiente Geld das ganze Jahr an, um die Schulkosten, die im Herbst anfallen, zu tragen. Wer hier behauptet, dass Bildung kostenlos ist, verschweigt den finanziellen Druck der Familien. Die Regierung tut so, als wäre der sogenannte Schulbonus unnötig. Dabei ist er eine Notwendigkeit. Diese Notwendigkeit hatte das Parlament bei der Einführung des DG-Kindergelds erkannt, als die SP in der Regierung für das Kindergeld zuständig war und den Vorschlag für die Beibehaltung dieses Jahreszuschlags unterbreitete.“
“Die SP hat in den letzten 10 Jahren den Familienminister gestellt und das Kindergeld vor Sparmaßnahmen verteidigt. Wir verurteilen die Streichung des Jahreszuschlags und das Aussetzen der Indexierung des Kindergelds aufs Schärfste! Unsere Familien verlieren durch die Sparmaßnahmen der Regierung an Kaufkraft. Kaufkraft, die in der heutigen Zeit bitter nötig wäre. Und ich möchte jetzt schon vor dem nächsten Anschlag warnen, wenn die Regierung ans Pflegegeld für Senioren und die Energieprämien geht”, so Zwartbol weiter.
Kirsten Neycken-Bartholemy (im Hintergrund), Vorsitzende der SP-Fraktion im PDG. Foto: Patrick von Staufenberg
Die Sozialdemokraten und Sozialisten sind außerdem geschockt, „mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeht. Die Begründung, das Bildungssystem in Ostbelgien sei das gerechteste in ganz Belgien verliert an wert, wenn man in der Thematik der Streichung der einzig betroffene Gliedstaat ist. Dass die Verantwortlichen es nicht mal für nötig befunden haben, die Eltern über diese Einschnitte rechtzeitig zu informieren bzw. die Eltern überhaupt nicht zu informieren, zeigt, dass es hier an Respekt fehlt.“
Die SP Ostbelgien begrüßt es daher, dass einige Eltern den Mut gefunden hätten, eine Petition zu starten. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Petition im Parlament vernünftig behandelt und nicht von der Mehrheit vom Tisch gefegt wird. Das ist Ostbelgien den Familien schuldig”, so Zwartbol abschließend. “Wir fordern die Regierung auf, die Einschnitte beim Kindergeld zurückzunehmen und sich für die schlechte Kommunikation bei den Familien zu entschuldigen!” (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ist doch klar wer kriegt denn die ganze Unterstützung ,unsere Kinder kriegen höchstens 1 oder „Kinder.Die Leute die ich meine haben bei 4 noch nicht schluss.
Hä???
????verstehe nicht was Sie meinen. Sehr wirr, was Sie von sich geben.
Die SP wird wach! sie war bis vor kurzem ja auch noch dabei!? Seht mal wo ihr noch dabei seid überall, und wo ihr seit zig Jahren alles dabei ward? Keine gute Reklame was??
Die SP war dabei und hat die “ kleinen Leute“ auch verteidigt, Paasch ist nur Vertreter der „Dicken“, rr hat keine Ahnung von Haushalten wo das Geld knapp ist.
Aber für den durchschnittlichen OD Leser ist das sowieso Kruppzeug, welches unwürdig ist hier zu Leben.
Hier verehrt man den Liberalismus oder Menschen wie Bart de Wever die vergessen, dass es Arbeiter waren welche Belgien aufgebaut haben, Arbeiter aus Lüttich, Mons und Charleroi, welche für den industriellen Aufschwung der Wallonie sorgten und Flandern mitfinanzierten.
Die beste Reklame ist mal einfach am Wochenende eine Runde durch Flandern und danach eine Runde durch die Wallonie zu drehen, und beides auf sich einwirken lassen.
Es stimmt, sie haben die Bodenhaftung verloren, aber auch schon zu Zeiten als die PS noch dabei war.
Und wer hat die Wallonie und ganz Belgien in den Ausgaben- und Schuldensumpf getrieben ?
Da war die PS doch wohl selber vorne dabei um ihr Wahlvolk bei Laune und bei der Stange zu halten.
Es ist komisch, egal wer an der Macht ist, verlieren sie jeden Bezug zur Realität.
Es gibt tatsächlich genügend andere Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen.
Warum nicht z.B. die DuO-Prämie für Auszubildende und Studierende in Ostbelgien erheblich reduzieren, bzw. effektiv nur für wirkliche ‚Mangelberufe‘ auszuzahlen? Wenn nicht sogar ganz streichen… ging doch vorher auch ohne. Ich glaube nicht, dass nur aufgrund der Prämie die Lehrlinge und Studenten sich dazu bewegen lassen, nach Abschluss der Ausbildung/des Studiums in Ostbelgien zu arbeiten…. da spielen heute ganz andere Aspekte eine Rolle bei den jungen Leuten.
Na ja, das „Klientel“ der SP ist eh nicht davon betroffen da dieses komplett vom Sozialamt versorgt wird. Die anderen drehen am Rädchen wegen 65 € und haben nicht verstanden dass das nur der Anfang vom Ende der staatlichen Alimentierung ist für Leute die noch irgendwo ein besteuerbares Berufseinkommen erwirtschaften.
In Frankreich hat das Ganze schon einen Namen: „c’est Nicolas qui paye“…
https://youtu.be/cG5W_asHN6Y
Die SP sollte nicht vergessen, dass ihr ehemaliger Minister eine saftige Abschiedsprämie eingesackt hat, während die aktuellen Minister bereits jetzt auf ihre zukünftige Prämie verzichten. Dazu hat AA als Gesundheitsminister das Trakasspa-Festival unterstützt oder sogar Konzerte in St. Vith finanziert.
Wer für solche unnötigen Ausgaben mitverantwortlich ist, sollte ganz ruhig sein mit Kritik an Sparmaßnahmen. Das Problem ist nicht die aktuelle Regierung, sondern die Regierungen davor. Hoffentlich bekommen ProDG, PFF und SP bei der nächsten Wahl endgültig die Quittung.
Solange es keine ECHTE Demokrtie in der DG gibt, bzw. keine WIRKLICHE Gleichbehandlung und Gleichberechtigung, sowie die rassistische systematische Benachteiligung des eigenen Volkes nicht unterbunden wird, kann ich diese ganzen Heuchler und Parasiten nicht ernst nehmen !
Ich bestehe darauf dass unsere sogenannten „frei gewählten“ Minister und Bürgermeister, die Menschenrechte, Völkerrechte, Verfassung, Einhalten und Achten, auch gegen die eigenen Reihen. ( Minister usw. )
Ich bestehe darauf dass Politiker, Beamte und Administrative, für ihre Fehler mit ihrem persönlichen Vermögen zur Haftung herangezogen werden. Ebenso nach persönlicher Leistung im Job bezahlt werden !
Jeder der für Krieg ist, zwangsreckutiert wird und zum Dienst an der Waffe ( unter Strafe bei Weigerung ) verpflichtet werden !
Und wartet mal ab was noch bei den Kinderhäuser Mosaik passiert, Kürzungen,Streichung der Pauschale usw. Paasch und Klinkenberg sparen bei denen die es am meisten brauchen.
Schon komisch diese SP: Was wollen die noch? Die haben jahrelang den Paasch mitgetragen. Es ist viel zu spät jetzt die Oppositionspartei zu spielen. Es ist an der Zeit das Ostbelgienkonstrukt zu hinterfragen. Die Demokratie ist unter der Regierung Paasch doch immer gleichgeschaltet. Es gab immer den Fraktionszwang. Die SP machte immer Männchen. Bei irgendwelchen Abkommen stimmt die SP immer noch leichtfertig zu. All zu oft sieht man Frau Neuens mit den PRODG Leuten auf Fotos. Es doch in der Regierung Paasch nur um die Posten. Einsparungen müssen sein und das heisst wirklich mutige Entscheidungen zu treffen. Es muss wirklich wehtun. Bauvorhaben müssen teilweise gestoppt werden. Subventionen der Vereine müssen gestoppt werden. Aber das ist kein Metier für Sozialisten: