Heute auf den Tag genau vor einem Jahr, am 16. Dezember 2024, tagte der Eupener Stadtrat zum ersten Mal in seiner neuen Besetzung nach der Stadtratswahl vom 13. Oktober 2024. Ein Jahr später übt die Ecolo-Opposition scharfe Kritik an der in diesem ersten Jahr von der neuen Mehrheit von CSP, OBL und PFF geleisteten Arbeit.
Die neue Mehrheit sei mit dem Anspruch angetreten, die Politik in Eupen transparenter, bürgernäher und dynamischer zu gestalten. Nach zwölf Monaten, so das Fazit der Grünen, sei von diesem Aufbruch jedoch wenig übriggeblieben. Große Ankündigungen hätten bislang kaum zu konkreten Entwicklungen geführt. „Ein Jahr Stillstand ist genug“, hieß es.
Die Mehrheit von CSP, OBL und PFF im Eupener Stadtrat weist indes die von der Ecolo-Fraktion gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
13.10.2024, Belgien, Eupen: Der designierte Eupener Bürgermeister Thomas Lennertz (l, CSP) und der designierte 1. Schöffe Nicolas Pommée (r, OBL) am Wahlabend. Foto: Patrick von Staufenberg
„Ein Regierungswechsel bedeutet nicht automatisch, dass binnen zwölf Monaten alle strukturellen Probleme einer Stadt gelöst werden können, die vorher unter Ecolo-Verantwortung viele Jahre Zeit hatten, teils wild zu wachsen“, so der Erste Schöffe.
Die neue Mehrheit aus CSP, OBL und PFF habe von Beginn an deutlich gemacht, dass sie auf Dialog, soziale Ausgewogenheit und pragmatische Lösungen setze, schreibt Pommée: „Die Anpassung der Hallentarife oder neue soziale Angebote pauschal als ‚unausgewogen‘ darzustellen, blendet aus, dass hier versucht wurde, konkrete Entlastungen für Vereine und Bürger umzusetzen. Ein Anliegen, das viele Eupenerinnen und Eupener teilen. Gleiches gilt für die Einführung einer neuen, auf klaren Regeln basierenden Subsidienliste, die endlich regelt wie hoch die ausgezahlten Subsidien sind, unabhängig davon welche Organisation gerade anfragt.“
Ortsbegehung im Stadtwald Schorberg im Januar 2025 mit Schöffe Joseph Theater und der Forstverwaltung. Die neue Mehrheit setzt auf „Dialog, soziale Ausgewogenheit und pragmatische Lösungen“. Foto: Patrick von Staufenberg
Auch der Vorwurf mangelnder Transparenz oder schlechter Organisation wirkt nach Meinung von Nicolas Pommée überzogen. „Ratsarbeit findet statt, Ausschüsse tagen und zwar wesentlich häufiger als in der Vergangenheit, Entscheidungen werden diskutiert, auf politischer Ebene, mit betroffenen Einrichtungen und den übergeordneten Behörden. Verbesserungen sind immer möglich, doch von einem grundlegenden Versagen zu sprechen, ist pure Polemik.“
Als „besonders irritierend“ empfindet Pommée, dass Ecolo nun den Eindruck erwecke, sämtliche positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre allein verantwortet zu haben, während aktuelle Herausforderungen ausschließlich der neuen Mehrheit angelastet würden. „Das ist alles in allem doch sehr einfach, fehlte es doch in der Vergangenheit an klaren Strukturen und Konzepten, was unter anderem am Zustand unserer städtischen Immobilien und an diversen halb, kaum oder gar nicht zu Ende gedachten Projekten, die uns ‚vererbt‘ wurden, mehr als deutlich ist.“
Weiter heißt es: „Kritische Opposition ist wichtig und notwendig. Sie sollte jedoch konstruktiv bleiben und nicht jedes vorsichtige oder schrittweise Vorgehen als Stillstand diffamieren. Eupen brauche keine Dauerpolemik, sondern eine faire politische Debatte und die Bereitschaft aller Fraktionen, an Lösungen mitzuwirken. Diese Bereitschaft ist leider von Seiten der größten Oppositionspartei nur zu Teilen spürbar.“
Abschließend betont Pommée, „dass gute Kommunalpolitik diejenige ist, die der Bürger nicht an jeder Ecke bemerkt“. (cre)
In der Opposition sind die ECOLO sehr gut aufgehoben, hoffentlich bleiben sie auch die nächsten Jahre dort. In welchen Abgrund grüne Politik führt, sieht man am besten in der Neugestaltung der Unterstadt. Parkplätze drastisch reduziert vor Imbiss, Bäckerei, usw., Straße verengt und ein Riesenbürgersteig mit Fahrradweg, wie du ihn in Großstädten nicht vorfindest. Ich freu mich schon auf den Moment, wo der 1. Holztransport von Richtung Monschau im Schilsweg in der Kurve festhängt und nichts geht mehr!
Es gibt große Unterschiede zwischen der alten und der neuen Eupener Mehrheit: mehr Transparenz, bessere Information der Bevölkerung, wenn es um Straßenarbeiten usw. geht, ein anderer Bauschöffe (auch wenn der neue derselben Partei angehört wie der alte), ein Bürgermeister, der sich volksnah gibt und auch mal lachen kann im Gegensatz zu seiner Vorgângerin, und vor allem wird allmählich das Auto wieder gleichberechtigt behandelt, nachdem die Grünen es am liebsten ganz aus der Stadt verbannt hätten.