Vor einem Jahr, am 16. Dezember 2024, tagte der Eupener Stadtrat zum ersten Mal in seiner neuen Besetzung nach der Stadtratswahl vom 13. Oktober 2024. Ein Jahr später übt die Ecolo-Opposition scharfe Kritik an der in diesem ersten Jahr von der neuen Mehrheit von CSP, OBL und PFF geleisteten Arbeit.
Die neue Mehrheit sei mit dem Anspruch angetreten, die Politik in Eupen transparenter, bürgernäher und dynamischer zu gestalten. Nach zwölf Monaten, so das Fazit der Grünen, sei von diesem Aufbruch jedoch wenig übriggeblieben. Große Ankündigungen hätten bislang kaum zu konkreten Entwicklungen geführt. „Ein Jahr Stillstand ist genug“, hieß es.
Die Mehrheit von CSP, OBL und PFF im Eupener Stadtrat weist indes die von der Ecolo-Fraktion gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
13.10.2024, Belgien, Eupen: Der designierte Eupener Bürgermeister Thomas Lennertz (l, CSP) und der designierte 1. Schöffe Nicolas Pommée (r, OBL) am Wahlabend. Foto: Patrick von Staufenberg
Unter dem Titel „Ein Jahr Realität statt politischer Polemik“ betont der Erste Schöffe Nicolas Pommée, „ein Jahr Stillstand“ klinge zwar nett, aber blende die Realität völlig aus.
„Ein Regierungswechsel bedeutet nicht automatisch, dass binnen zwölf Monaten alle strukturellen Probleme einer Stadt gelöst werden können, die vorher unter Ecolo-Verantwortung viele Jahre Zeit hatten, teils wild zu wachsen“, so der Erste Schöffe.
Die neue Mehrheit aus CSP, OBL und PFF habe von Beginn an deutlich gemacht, dass sie auf Dialog, soziale Ausgewogenheit und pragmatische Lösungen setze, schreibt Pommée: „Die Anpassung der Hallentarife oder neue soziale Angebote pauschal als ‚unausgewogen‘ darzustellen, blendet aus, dass hier versucht wurde, konkrete Entlastungen für Vereine und Bürger umzusetzen. Ein Anliegen, das viele Eupenerinnen und Eupener teilen. Gleiches gilt für die Einführung einer neuen, auf klaren Regeln basierenden Subsidienliste, die endlich regelt wie hoch die ausgezahlten Subsidien sind, unabhängig davon welche Organisation gerade anfragt.“
Ortsbegehung im Stadtwald Schorberg im Januar 2025 mit Schöffe Joseph Theater und der Forstverwaltung. Die neue Mehrheit setzt auf „Dialog, soziale Ausgewogenheit und pragmatische Lösungen“. Foto: Patrick von Staufenberg
Auch der Vorwurf mangelnder Transparenz oder schlechter Organisation wirkt nach Meinung von Nicolas Pommée überzogen. „Ratsarbeit findet statt, Ausschüsse tagen und zwar wesentlich häufiger als in der Vergangenheit, Entscheidungen werden diskutiert, auf politischer Ebene, mit betroffenen Einrichtungen und den übergeordneten Behörden. Verbesserungen sind immer möglich, doch von einem grundlegenden Versagen zu sprechen, ist pure Polemik.“
Als „besonders irritierend“ empfindet Pommée, dass Ecolo nun den Eindruck erwecke, sämtliche positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre allein verantwortet zu haben, während aktuelle Herausforderungen ausschließlich der neuen Mehrheit angelastet würden. „Das ist alles in allem doch sehr einfach, fehlte es doch in der Vergangenheit an klaren Strukturen und Konzepten, was unter anderem am Zustand unserer städtischen Immobilien und an diversen halb, kaum oder gar nicht zu Ende gedachten Projekten, die uns ‚vererbt‘ wurden, mehr als deutlich ist.“
Weiter heißt es: „Kritische Opposition ist wichtig und notwendig. Sie sollte jedoch konstruktiv bleiben und nicht jedes vorsichtige oder schrittweise Vorgehen als Stillstand diffamieren. Eupen brauche keine Dauerpolemik, sondern eine faire politische Debatte und die Bereitschaft aller Fraktionen, an Lösungen mitzuwirken. Diese Bereitschaft ist leider von Seiten der größten Oppositionspartei nur zu Teilen spürbar.“
Abschließend betont Pommée, „dass gute Kommunalpolitik diejenige ist, die der Bürger nicht an jeder Ecke bemerkt“. (cre)
In der Opposition sind die ECOLO sehr gut aufgehoben, hoffentlich bleiben sie auch die nächsten Jahre dort. In welchen Abgrund grüne Politik führt, sieht man am besten in der Neugestaltung der Unterstadt. Parkplätze drastisch reduziert vor Imbiss, Bäckerei, usw., Straße verengt und ein Riesenbürgersteig mit Fahrradweg, wie du ihn in Großstädten nicht vorfindest. Ich freu mich schon auf den Moment, wo der 1. Holztransport von Richtung Monschau im Schilsweg in der Kurve festhängt und nichts geht mehr!
Es gibt große Unterschiede zwischen der alten und der neuen Eupener Mehrheit: mehr Transparenz, bessere Information der Bevölkerung, wenn es um Straßenarbeiten usw. geht, ein anderer Bauschöffe (auch wenn der neue derselben Partei angehört wie der alte), ein Bürgermeister, der sich volksnah gibt und auch mal lachen kann im Gegensatz zu seiner Vorgângerin, und vor allem wird allmählich das Auto wieder gleichberechtigt behandelt, nachdem die Grünen es am liebsten ganz aus der Stadt verbannt hätten.
Ecolo sollte sich diesen Dokumemtarfilm mal anschauen und als politische Partei was dagegen tun…
https://www.youtube.com/watch?v=cLKo430kX4c
…auch die anderen Parteien und die Menschen sollten sich diese Doku anschauen, in den Himmel schauen, und was gegen dieses Verbrechen tun.
Das die nicht mehr da sind , ist auch ein Grund, dass sich etwas in der Hochstrasse bewegt. Nur die Leute ,unter anderm ein Bauschöffe standen im Weg!.
Ich habe das Gefühl, dass mir durch die grüne Politik ständig vorgeschrieben wird, wie ich mein Leben zu führen habe – sei es beim Essen, beim Heizen oder wie ich mich fortbewege. Diese ständigen moralischen Belehrungen empfinde ich als Bevormundung, zumal ich am Ende des Monats diejenigen sind, die die Zeche für diese teuren ideologischen Projekte zahlen muss. Für mich ist diese Politik schlichtweg realitätsfern und eine enorme finanzielle Belastung für meinen Alltag.
Die Grünen sollten da bleiben wo diese hingehören, in der Opposition oder noch besser zu Hause.
Es ist einfach toll, dass die Grünen uns ständig sagen, was richtig und falsch ist.
Sie wissen ja schließlich am besten, wie unser Leben aussehen muss, weil sie ein „größeres Ziel“ verfolgen! Klar, wir müssen dafür teuer bezahlen und haben am Ende weniger Geld, aber das ist egal. Das ist der Preis für ihre super-moralische Weltrettung.
Wir Bürger sind doch einfach nur die kleinen Leute mit unseren nervigen Alltagsproblemen. Die Grünen haben immer Recht, weil sie moralisch über uns stehen.
Also: Mund halten, zahlen und dankbar sein für diese ständige Belehrung!
„Es ist einfach toll, dass die Grünen uns ständig sagen, was richtig und falsch ist“
Richtig ist immer das, was diese anderen vorschreiben wollen (an dem sie sich aber leider leider aus wichtigen Gründen selbst nicht halten können), falsch ist immer das, was moralisch weniger Hochstehende tun oder aus ökonomischen Gründen gezwungen sind zu tun (Achtung, kann Spuren von Ironie beinhalten!).
Ansonsten: nach 12 Jahren Mehrheitsbeteiligung und nur ein Jahr Oppositionsbank kann man getrost sagen „l’hôpital se fout de la charité“ oder sinngemäß etwa „wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen“.
sobald eine Partei in der Opposition ist, wissen alle Mitglieder wie man richtig regiert. Ist nur komisch, dass sie nie ihr Wissen nutzen wenn sie regieren. In andere Länder ist es aber genauso.
Vielleicht sollte man die Opposition regieren lassen ❓🤔😂😂😂
Eine verkehrstechnische Verbesserung wäre den Blumenkübel aus grünen Zeiten vor der Apotheke Reul aus der Fahrbahn zu schieben. Die Straße ist in diesem Bereich eh schon eng genug, wenn ein Bus oder ein LKW entgegen kommt, muss man Angst um die Außenspiegel haben, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält.
Auch die „drohende“ Aussage von Herrn Reul, dass Autofahrer in Zukunft hohe Strafen zu erwarten haben, wenn sie auf der Hochstraße vom Garnstock kommend „abkürzen“, hat mir überhaupt nicht gefallen!
Die Vervierserstraße im Bereich der Schulen und die Herbesthalerstraße in Ihrer ganzen Länge sind zu Stoßzeiten „eine (grüne) Katastrophe“, da wäre eine Entlastung über die Hochstraße durch „abkürzen“ sicherlich eher angebracht – schon alleine wegen der Einsatzfahrzeuge (Krankenwagen, Feuerwehr und Polizei) die immer wieder durch den Stau behindert werden.
Kleine Korrektur
Falsche Apotheke :-)
Eigentlich hatte ich gedacht, dass mit dem neuen Gemeinderat sämtliche, dh ALLE “ Blumenkübel“ aus der Innenstadt verschwinden. Die Bäume darin könnten mit etwas Abstand zur Fahrbahn normal ins Erdreich gesetzt werden. Die Schilder, dass man im Zentrum, also in der Begegnungszone, nur 10 km/ h fahren darf reichen völlig aus, mehr ist wegen der Fußgänger ohnehin nicht drin. Die Fußgänger sind sozusagen eine „weiche Verkehrsberuhigung.
Besonders die Ecke Klötzerbahn-Kirchstrasse inklusive Terrasse der Cafés im Sommer ist ein Unding aus grünen Autohasserzeiten unter Frau Nyssen.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 KM/H, ansonsten haben Sie recht Hubert F.
Zudem lassen sich junge Fahrer im Alkohol-, Cannabis-, Pillen- oder Testosteronrausch sowieso nicht von Blumenkübel abbremsen. Die (versuchen) umfahren dann das Hindernis und spießen Fußgänger und Fahrradfahrer auf.
Die Begnungszone wurde von der CSP/PDB Mehrheit geplant und entschieden. Zu der Zeit war Ecolo in der Opposition mit ein paar Stadtrats Mitglieder.
@ Ike
Richtig, die Begegnungszone wurde von der CSP erfunden – darauf waren und sind die Protagonisten auch so stolz, dass sie ihre Namen sogar in der Mauer an der Kirche „In Stein meißeln ließen“!
Die Dauer der Bauzeit hat seiner Zeit für viele Geschäfte das „AUS“ bedeutet!
Soviel ich mich erinnere sind die größten und gefährlichsten Verkehrsschikanen aber durch die grüne Verbotspartei eingesetzt worden. Ich erinnere insbesondere an die Verkehrsinsel an der Paveestaße. Wozu dieser Irrsinn geführt hat, dürfte ja jedem bekannt sein. In diesem Zusammenhang kann man prognostizieren, dass die beiden Blumenkübel vor dem goldenen Anker irgendwann auch zu einem ähnlichen Desaster führen. Als Eupener kennt man die Gefahr, aber als Fremder rechnet man nicht unbedingt damit, dass einem in einem Bruchteile einer Sekunde ein Kellner vor die Stoßstange springt, der vorher noch unsichtbar war.
In meinen jungen Jahren (ja ja, lang ist es her) hat mal jemand ein Verkehrsschild gebastelt und aufgestellt, das darauf hinwies „Vorsicht, Kellner kreuzen“. Befand sich für einige Tage auf Höhe Marktplatz Nr. 9. Design: Weißes Dreieck in blauem Viereck. Im Dreieck ein überquerender Fußgänger, der ein Kellner-Tablett trägt. Wurde dann wahrscheinlich auf Anweisung von Polizeikommissar Gehlen entfernt ?
S…, die Daur der Arbeiten hat sich auch wegen der neuen Abwasserkanalisation so stark verlängert. Ging es da um alle die Neubauten der Simarstraße?
Ike, war dann nicht eine absolute Mehrheit der CSP unter Bürgermeister Elmar Keutgen? Wie kommen Sie aud PDB, die gab es vor fünf Jahrzehnten.
@WK: Von 2000 bis 2008 gab es in Eupen eine Koalition CSP-PDB. Die gab es rein formal sogar bis 2012, obwohl zwischenzeitlich die ProDG gegründet worden war. Gruß
Dass ausgerechnet Ecolo hier mangelnde Transparenz vorwirft ist ja wohl ein schlechter Witz. Die Füllungen am Waisenbüschchen, der Stillstand an der Höchststraße, die Farce der Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Unterstadt und Ausschüsse, die zum Teil 3 Jahre nicht stattgefunden haben sind nur ein paar Beispiele für klassische grüne Hinterzimmerpoltik. Die aktuellen Schöffen kann man wenigstens kontaktieren oder sogar zur Sprechstunde gehen, die Öffentlichkeitsarbeit zum Schorberg mit Infoveranstaltung, Ortsbegehung und Informstionen in der Presse kann man kaum besser machen und an der Hochstraße scheint sich nun auch endlich etwas zu tun.
Die Grünen machen Politik für Besserverdienende. Alle politischen Programmpunkte der Grünen sind teuer und meistens unnötig.
Sie haben die Merite, Umweltbewusstsein beim Bürger zu fördern so dass alle politischen Parteien auf eine bessere Umwelt achten.
Ihr Platz ist in der Opposition, neben Vivant.
Pierre! So langsam wirds mulmig bei Ihnen! Ihre Aussagen haben weder Kopf noch Bein! Dermassen blöd und unterwürfig dabei, Pfui! Wenn sie jemals zur Wahl stünden, der Wähler übersieht glattweg Ihren Namen, daher Null auf Zehn! Hier, z Bspl, all die Leute vom Forum, kein Einziger wird Sie wählen!
@Heini usw: ich liebe Dich🥰😍
Fehlerquote! nicht mal damit kommen Sie durch! Durch(ge)fall(en)!
Ich glaube das es mit der Hochstrasse noch Jahre dauert, Da kommen einige Kosten auf die Eigentümer zu !. Fussgängerweg! Anchluss am Kanal, Wenn da 1-2 Eigentümer dagegen klagen, wird das wohl noch eine Weile dauern. Was passiert denn mit dem Stück Hochstrasse die links runter zur Vervierserstrasse geht, Das ist auch ein heisses Eisen, wo sich keiner für zuständig fühlt ?. Dann lassen sie es bis zu den nächten Wahlen, und können den Leuten dann was erzälen, dass sich da jetzt etwas tut. :-)))
Hallo Pierre,das letzte Wort konnten sie sich nicht verkneifen.
Sie sind einfach nur ein Eifelhasser.
Hoffe sie laufen sich mal irgendwann eine blutige Nase.
Wünsche ihnen ein frohes Weihnachtsfest ohne Eifelhass.