AKTUALISIERT – Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat die Kritik der Vivant-Fraktion an der Finanzpolitik seiner Regierung als „völlig überzogen und unsachlich“ zurückgewiesen. Die Finanzpolitik der DG sei vielmehr „solide“. Die DG wolle „ein finanzpolitischer Musterschüler in Belgien bleiben“.
Der ostbelgische Regierungschef warf Vivant vor, Augenwischerei zu betreiben und die Ängste der Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Wie berichtet, hatte Vivant die von der DG-Regierung bereits im Dezember 2024 beschlossenen Streichungen beim Kindergeld zum Anlass genommen für eine Generalabrechnung mit der Finanzpolitik des „Schuldenministers“, wie Paasch genannt wurde. Der Regierungschef, so Vivant, habe sich „verzockt“ (siehe Bericht weiter unten).
Zunächst reagierte Familienministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) auf die Kritik von Vivant (siehe Bericht unten). Anschließend meldete sich auch Ministerpräsident Oliver Paasch mit einer gepfefferten Gegendarstellung zu Wort.
Premierminister Bart De Wever (l) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r) geben sich demonstrativ die Hand. Foto: Helmut Koch
„Gruppierungen wie Vivant spielen immer mit der Angst, um Stimmungen zu erzeugen und daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das sehen wir leider überall in Europa und darüber hinaus“, beklagte der Ministerpräsident und bedauerte, dass Vivant die Finanzlage der DG einseitig schlecht rede und aus parteipolitischen Gründen Panik verbreite. In Wahrheit seien die Finanzen der DG „solide“.
Paasch verteidigte die Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte und schussfolgerte: „Wir sind auf dem richtigen finanzpolitischen Weg.“ Trotz aller Krisen sei es der Regierung der DG dank der Sparanstrengungen schon in diesem Jahr wieder gelungen, einen ausgeglichenen laufenden Haushalt zu
erreichen. „Wir sind die einzige Gemeinschaft in Belgien, die das geschafft hat“, so Paasch. Selbst ohne die Vorfinanzierung der Gemeindedotation hätte man das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in diesem Jahr erreicht.
Die DG ist laut Paasch zudem der einzige Gliedstaat in Belgien, der ab 2028 gemäß den europäischen Buchhaltungsregeln auf die Abschreibung von Infrastrukturinvestitionen verzichten wolle. Flandern, die Wallonie, die Französische Gemeinschaft und die Region Brüssel hätten dieses Ziel bereits aufgegeben, die DG nicht. Sie halte daran fest und wolle ein finanzpolitischer Musterschüler in Belgien bleiben. Die DG habe zwar Schulden, stellte der Ministerpräsident fest, diese seien aber verkraftbar. Die Rückzahlungskapazität sei „absolut“ gewährleistet. Die Belastung des Haushaltes durch Zinsen sei in der DG geringer als in den Nachbarregionen.
Paasch griff die in seinen Augen berechtigte Frage auf, warum die DG überhaupt Geld aufgenommen habe. Die Schulden hätten einerseits dazu gedient, in Schulen, Wohn- und Pflegezentren für Senioren, Kinderkrippen, soziale Einrichtungen und Krankenhäusern zu investieren. Zum anderen hätte man mit diesen Schulden Hilfspakete finanziert, um den Menschen durch die Krisen (insbesondere die Corona-Krise, die Flutkatastrophe und die Inflationskrise) zu verhelfen.
Die vier DG-Minister (v.l.n.r.) Gregor Freches (PFF), Lydia Klinkenberg (ProDG), Oliver Paasch (ProDG) und Jérôme Franssen (CSP). Foto: Patrick von Staufenberg
„Hätten die Regierungen der letzten Jahre auf diese Investitionen und die damitverbundenen Kredite verzichtet, ginge es den Menschen in unserer Heimat heute deutlich schlechter“, konstatierte Paasch.
Auch auf die Frage „Warum muss dennoch gespart werden?“ ging der Ministerpräsident ein und nannte drei Gründe: Erstens habe die Europäische Union (EU) ihre Haushaltsvorgaben verschärft und von ganz Belgien eine drastische Reduzierung der Ausgaben gefordert. Die DG käme nicht umhin, sich an dieser Kraftanstrengung zu beteiligen und ihre Ausgaben zu kürzen, meinte Oliver Paasch mit Blick auf innerbelgische Verpflichtungen. Ansonsten drohten Strafzahlungen.
„Mit unseren Sparpaketen haben wir die DG vor europäischen Strafzahlungen geschützt. Wir halten alle europäischen Vorgaben ein.“, sagte Paasch. Zweitens führen die globalen Krisen zu sinkenden Einnahmen. Das sei überall in der EU, in Belgien und eben auch in der DG der Fall, bedauerte der Ministerpräsident und warf Vivant vor, Politik „mit Scheuklappen“ zu betreiben. Die Lage sei derzeit überall angespannt. Selbst Vivant könne die Krisen auf diesem Planeten nicht ignorieren. Es sei naiv und blauäugig zu glauben, dass der Haushalt der DG davon verschont bleibe.
Drittens braucht die DG laut Paasch kurz- und mittelfristig neue finanzpolitische Handlungsspielräume, insbesondere um in die Bildung und in die Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner zu investieren.
„Wir werden in den kommenden Jahren hunderte Millionen EUR (!) in die Krankenhäuser und unsere Schulinfrastrukturen investieren müssen, um unsere Lebensqualität zu erhalten. Die DG kann solche Anstrengungen nicht aus der Portokasse finanzieren. Wenn wir mit diesen Zukunftsinvestitionen nicht an unsere Grenzen geraten wollen, müssen wir uns die dafür notwendigen Handlungsspielräume durch Sparmaßnahmen erarbeiten – auch wenn das unpopulär ist“, erklärte Paasch. (cre)
Klinkenberg: Streichung des Jahreszuschlags verhältnismäßig
Mit Blick auf die angespannte haushaltspolitische Situation hat das Parlament der DG im Dezember letzten Jahres beschlossen, den sogenannten Jahreszuschlag beim Kindergeld ab Januar 2025 zu streichen und die Indexierung für die Jahre 2025 und 2026 auszusetzen. Das hat die Vivant-Fraktion scharf kritisiert (siehe dazu Artikel weiter unten). Jedoch hält DG-Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) die Streichung für verhältnismäßig.
Nach Darstellung von Klinkenberg wird die Streichung deutlich durch die zahlreichen Maßnahmen zur Kostenreduzierung in Schule und Kinderbetreuung kompensiert.
Familienministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
„In Anbetracht der angespannten finanzpolitischen Lage auf föderaler und regionaler Ebene muss bekanntlich auch die Deutschsprachige Gemeinschaft ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zum Schutz vor möglichen europäischen Strafzahlungen leisten. Bei den Einsparungen wurde kein Zuständigkeitsbereich der DG verschont“, so die Ministerin.
Laut Klinkenberg ist es der DG-Regierung gelungen, strukturelle Personalentlassungen zu vermeiden. Auch würden die Familien aufgrund einesausgewogenen Maßnahmenpaketes trotz der Streichung des Jahreszuschlags unterm Strich weiterhin spürbar entlastet.
Der Jahreszuschlag, der sich auf 62,55 Euro jährlich (5,21 Euro monatlich) belief, wurde bislang jeweils im August ausgezahlt, um Familien beim Schulstart zu unterstützen. „Die Entscheidung zur Abschaffung wurde nicht leichtfertig getroffen, sondern ist im Gesamtkontext zu betrachten. Bereits im Januar 2025 erhöhte die Deutschsprachige Gemeinschaft alle weiteren Zuschläge auf das Basiskindergeld um rund 3 Euro pro Kind.“
Allein schon die Maßnahmen zur Reduzierung der Schulbesuchskosten und zur Ausbildungsförderung, die sie selbst noch in ihrer Amtszeit als Bildungsministerin ergriffen hat, würden die Streichung des Jahreszuschlags um ein Vielfaches kompensieren, so Klinkenberg.
01.09.2021, Belgien. Eupen: Lydia Klinkenberg (M) in ihrer Eigenschaft als Bildungsministerin beim Besuch der Pater-Damian-Grundschule in Eupen am Mittwoch, 1. September 2021. Foto: OD
Klinkenberg: „Per Dekret wurde definiert, für welches Material und für welche Aktivitäten die Schulen keine Entschädigung von den Eltern mehr verlangen dürfen. So darf den Eltern im Grundschulwesen schon länger kaum noch Schulmaterial in Rechnung gestellt werden. Im Gegenzug erhalten die Schulen pro Schüler Geld. Seit dem 1. September 2015 erhalten die Primarschulen pro Primarschüler beispielsweise 100 Euro (statt zuvor 50 Ezro). Die Beträge werden indexiert, sodass die Schulen in diesem Schuljahr 132,03 Euro pro Primarschüler erhalten, um den Familien bestimmte Kosten nicht in Rechnung stellen zu müssen. Dass diese Anstrengungen bereits Früchte getragen haben und die Deutschsprachige Gemeinschaft im innerbelgischen Vergleich sehr gut abschneidet, hat der Bund der Familien 2017 in seinem Bericht über die Schulbesuchskosten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausdrücklich lobend hervorgehoben.“
Fazit der Ministerin: „Bei allem Verständnis für die Sorgen und die Verwirrung einiger Eltern ist im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung die Verhältnismäßigkeit der verschiedenen Maßnahmen zu berücksichtigen. Einer Streichung von 62,55 EUR pro Jahr stehen zahlreiche Maßnahmen gegenüber, die nicht nur kumuliert, sondern auch einzeln betrachtet zu einer deutlichen Kostenreduzierung für die Familien geführt haben und die die Streichung des Jahreszuschlags deutlich kompensieren.“ (cre)
Vivant-Fraktion: „Schuldenminister Paasch hat sich verzockt“
Auch in der Sommerpause gönnt die Vivant-Fraktion Ministerpäsident Oliver Paasch und seiner Regierung von ProDG, CSP und PFF kein Verschnaufen.
Scharfe Kritik üben die vier Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes, Diana Stiel und Elena Peters an der Finanzpolitik der DG im Allgemeinen und am Aussetzen des Schulbonus im Besonderen.
„Seine misslungene Finanzpolitik geht zulasten von Familien und deren Kaufkraft. Das Aussetzen des Schulbonus ist eine Unverschämtheit“, so das Vivant-Quartett. „Schuldenminister Paasch hat sich verzockt.“
Weiter heißt es: „Nach Jahren der Verschwendung öffentlicher Mittel, der Förderung von Prestigeprojekten, der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und einer exzessiven Subventionspolitik verkündete Minister Paasch in seiner Regierungserklärung im Oktober 2024, dass die DG sparen müsse. Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen standen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die laut der Regierung ausschließlich der belgischen Staatsfinanzierung und der Europäischen Union geschuldet seien. Diese hätte Belgien in einem ‚blauen Brief‘ aufgefordert, in den kommenden Jahren Milliarden einzusparen, wozu sich auch die DG verpflichten müsse.“
Die beiden Vivant-Abgeordneten Michael Balter (l) und Alain Mertes (r) im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Krisen wie die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, der Ukrainekrieg und Trumps Zölle seien mehrfach als Rechtfertigung für die Schuldenpolitik herangezogen worden, doch diese Gründe seien größtenteils nur vorgeschoben.
„Seit Jahren sind die finanziellen Spielräume der DG erschöpft. Dennoch setzte die Regierung Paasch ihre großzügige Ausgabenpolitik fort, obwohl kaum Budgetreserven für zukunftsorientierte Investitionen vorhanden waren“, beklagen die Vivantler. Seit über 20 Jahren habe Vivant vor den Gefahren einer ausufernden Verschuldung gewarnt.
Laut Vivant rechnete die DG-Regierung im Jahr 2015 für 2015 noch mit Zinszahlungen von 1,18 Millionen Euro. Tatsächlich würden diese mittlerweile 36 Millionen Euro betragen – eine Abweichung um das Dreißigfache. Die Zinslast explodiere. Bereits im nächsten Jahr, 2026, werde die DG jährlich mehr als 44 Millionen Euro allein für Zinsen aufbringen müssen – mehr, als sie für das Pflegegeld und sämtliche Zahlungen an Pflegeheime zusammen ausgebe. „Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden, und von einer Tilgung spricht niemand“, so Vivant.
Während das Pflegegeld laut Minister Paasch „nicht länger tragbar“ sei, würden Millionen an die Gläubiger-Banken fließen. Diese fahrlässige Finanzpolitik habe spürbare Folgen, kritisieren Balter, Mertes, Stiel und Peters.
„Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden, und von einer Tilgung spricht niemand“, so Vivant. Foto: Shutterstock
„Im Dezember 2024 zeigte sich das völlige Fehlen jeglicher Bodenhaftung der Regierung Paasch (ProDG, PFF, CSP), als sie fragwürdige Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 beschloss, darunter das Aussetzen der Indexierung des Kindergeldes in den Jahren 2025 und 2026 sowie die Abschaffung des Schulbonus. Doch weiterhin hält man an einer Regierung mit vier Ministern fest, obwohl diese jährlich mehr als 5 Millionen Euro kostet. Die Vivant-Fraktion hat diese Maßnahmen scharf kritisiert: Sparen ja – aber an den richtigen Stellen!“
„Wie lassen sich Austrittsentschädigungen für ausgeschiedene Minister in Höhe von fast 500.000 Euro rechtfertigen?“, fragt Vivant. Die DG-Regierung habe versagt, Eltern rechtzeitig über Änderungen beim Kindergeld zu informieren, obwohl viele Familien auf das Geld angewiesen seien. „Im Gegensatz zu erhöhten Subventionen oder Investitionen, die lautstark kommuniziert werden, um Wählerstimmen zu generieren, ist die abnehmende Kommunikationsbereitschaft beim Kindergeld wohl eine Strategie zur Schadensbegrenzung.“
Laut Vivant hat die DG-Regierung im Januar die Zuschläge auf das Basiskindergeld um rund drei Euro pro Kind erhöht, um einen Teil des Wegfalls des Schulbonus zu kompensieren. Diese Ausgleichsmaßnahme sei jedoch „Augenwischerei“, denn die Kinder, bzw. Eltern, die nur das Basiskindergeld erhalten, gingen leer aus. Die Ausgleichsmaßnahmen würden nicht die Personen erhalten, welche das Basiskindergeld beziehen.
Abschließend heißt es: „Die Vivant-Fraktion fordert die DG-Regierung zum wiederholten Male auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. In den Haushaltsdebatten sind wir sehr deutlich darauf eingegangen und möchten alle betroffenen Eltern ermutigen, sich an entsprechenden demokratischen Aktionen wie Petitionen etc. zu beteiligen.“ (cre)
Balter kann bellen solange er will. Ändern wird er nichts. Und das ist gut so.
Dear John! Bist du blind, oder zu alt !? Vergesse nicht den Milliarden-Schuldenberg, bevor du nichts änderst!
wenn ich höre, daß sogar ausgediente und abgewählte Gemeindepolitiker als Berater zur Seite stehen, dann frag ich mich was wohl die 421 Festangestellten dort den ganzen Tag so beschäftigt.
Garnicht zu reden von den abgewählten Ministern die auch noch fürstlich fürs misswirtschaften kassierten.
Jeder der Kinder hat, der weiß es kostet und kann nicht alles von der Öffentlichkeit bezahlt werden.
Es ist aber der falsche Weg an Kindern, Schulen und Erziehung zu sparen.
@deligierter
Machen Sie sich keine Sorgen. „Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht“
Und schließlich hat noch keiner die Schulden von heute bezahlt.
Es ist doch viel einfacher das die Jugend machen zu lassen.
Die Frage sollte nur sein ob es im Interesse der Jugend liegt lösungsorientiert zu agieren oder um ihren Besitzstand zu sichern, Schuldige zu suchen.
Im zweiteren Fall, der wahrscheinlicher ist sollte man schon mal anfangen einen Bunker zu bauen.
Dieser ausgediente Gemeindepolitiker hat aus Büllingen viel Porzellan zerschlagen. Menschen wurden mit Hilfe des Gemeindeblättchen und des Grinsechos fertig gemacht. Beschwerden bei der Gemeindeaufsicht bei all den Untaten des besten Beraters aller Zeiten liefen immer ins Leere. Wer einen solchen bauwütigen Berater hat, der weiss, das nur bei den schwächsten der Gesellschaft sparen (Kinder, Kranke, Senioren). Die eigenen Taschen müssen bis zum bitteren Ende des Osbelgischen Zirkus gefüllt. Paasch hat zwar die Wahlen haushoch gewonnen. Wie es dazu kommen, konnte ist mir ein Rätsel. Der Tag wird kommen, dann müssen die ganzen bezuschussten Dorfhäuser, Burgen, Klöster, Gemeinschaftszentren privatisiert werden. Dann schlagen die bekannten Investoren aus der DG wieder zu.
Hallo Leute.Wenn ihr schon so anfangt zu kürzen ,dann tut auch mal ein wenig bei dem Altenheimzuschüssen kürzen.Finde es nicht korrekt, dassdort Personen einen Zuschuss über 3500€ erhalten obwohl sie noch im Besitz von Eigentum sind und diesen eigentlich mal zuerst aufbrauchen sollten ehe sie Unterstützung der Allgemeinheit erhalten.All jene die zuhause gepflegt werden erhalten ja auch nicht diesen Betrag.
Endlich wird mal reiner Tisch gemacht in Eupen, und aufgedeckt was so alles lief und gelaufen ist die letzten Jahre!?
Da ist das liebe Geld mit der Schubkarre vergeudet worden. Und jetzt sieht noch hört man die Verantwortlichen nicht mehr!?
Das traurige dabei ist, unsere Nachkommen werden das zu spüren bekommen, und frag nicht wie!?
Da wird Schmalhans angesagt sein in den vielen nâchsten Jahren! vorbei die Zeiten wo jeder Stein bezuschusst wurde. Siehe Hallen, Dorfhäuser usw, wobei sehr viele Schützenhallen viele Zeit leer stehen, jedoch die Dorfwirte ihre Säle und Cafés schliessen mussten! Verkehrte Welt! Unser MP kann sich an die Brust klopfen. Er wird sicher wieder um Gnade betteln, da alles richtig war, was da alles so gekauft, bezuschusst und errichtet wurde. Aber zu spät! Da musste viel früher gespart und wie „ein guter Familienvater“ regiert und gewirtschaftet werden.
Nanu @ Margarethe , soll das neue Sportkomplexgebäude am Büchel auch noch über 60 Prozent finanziert werden von Eupener Seite , wo in dieser Stadt massenhafte Finanzjongleuren als Baulöwen sich preisgeben ?
Und warum sollen die massenhaften Finanzjongleure der Stadt die sich als Baulöwen preisgeben das bezahlen und Sie nicht?
Bin dafür das Nachfrager alles zahlen!
Um den Büchel herum haben sich doch soviele Finanzjongleuren mit den so beliebten gelben Schildern angesiedelt , da muß es doch im Bereiche des möglichen liegen , das es für diese Sorte doch kein Problem sein kann das Sportkomplex herzurichten .
wer soll das auch verstehen!!!
Wir haben in St.Vith 6 Sporthallen
MG, BS, Atenäum, Städtische Volksschule, SFZ, Recht, …
Das soll auch mal jemand verstehen…
Wir haben in St.Vith 6 Sporthallen
MG, BS, Atenäum, Städtische Volksschule, SFZ, Recht, …
…und jetzt wollen sie dem Turnverein noch eine zusätzliche Halle bauen!!!
Warum fusionieren die Turnvereine St.Vith und Recht nicht und nutzen die Halle in Recht?
Die 2 TichtennisClubs haben es doch erfolgreich gezeigt dass es geht!
In Zeit wo gespart werden muss, ist dies wirklich ein Skandal!!!
…oder aber…
So wie das Sprichwort „Nur ein Schelm, der Böses dabei denkt…!“
Ein Vegder wie mehr als 9000 die nicht im Turnverein St.Vith aktiv sind
Na dann zählt mal all die Schützenhallen die es im Süden gibt, da kommt man in mancher gemeinde auf 5-6 Stück! Plus jetzt die Dorfhäuser!
@Vegder , nur die großen Problemen kommen nun absolut mit Riesenschritten auf die Stadtgreisen zu und es wird für diese kein zuckerschlecken werden .
Neubau vom Pflegeheim in der malmedyer Straße , neues Sportkomplex , Akte Schlachthof ist noch längst nicht abgeschlossen , da in Bastogne keine Finanzierung eingewilligt wurde und vom vorigen Rat keine neue Genehmigung erteilt wurde , was höchst berechtigt war .
Tja es ist so: Die Wahlen auf allen Ebenen der DG werden mit den Vereinsmeiern gewonnen. In jedem grösseren Dorf steht doch irgendein Dorfhaus, Schützenhalle… Hinzu kommen noch Projekte, wie Worriken, Eyneburg, BurgReuland. Die öffentliche Hand finanziert Horecabetriebe, Denkmäler und Kultur. Wir leisten uns einen MP, eine Parlamentspräsidentin, eine Senatorin, 3 zusätzliche Minister mit ihren Kabinetten.
Dadurch fehlt das Geld in den essentiellen Bereichen. Kleinkindbetreuung, Schule, Gesundheit und Senioren. Den Eltern fliesst das Geld nur so durch die Taschen. Im Laufe eines Schuljahres muss so einiges angeschafft werden. Manchmal muss sogar noch eine Nachhilfe organisiert werden. Denn fast alle Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Vivant mahnt es seit Jahren an, aber es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Leider lassen sich die Wähler immer noch Sand in die Augen streuen.
Die Laptops seitens der DG-Regierung waren auch unnötig und in vielen Fällen absolut nicht brauchbar. Wir werden jetzt alle diese verfehlte Politik ausbaden müssen.
Denn der Wahlspruch unserer Politprofis in der DG ist doch Bescheidenheit ist eine Zier, aber es lebt sich besser ohne ihr. Bestes Beispiel war die Austrittsentschädigung von Weykmans und Antoniadis. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert. Vielleicht sollten wir die Computerwahlen mal anzweifeln. Diese Wahlsiege scheinen doch seltsam zu sein. Herr Paasch sollte sich endlich die Frage stellen, ob es nicht Zeit ist zu gehen. Er teilt ein tragische Schicksal mit vielen Politgestalten, die nicht loslassen können.
Schafft den Eupener Politikapparat um die Hälfte ab! Ansonsten steuern wir noch auf die Zweite Milliarde zu!? Absolut zu Gross, Haushalten muss gelernt sein! Eine Schande, dass unsere Kinder und Enkeln noch daran bezahlen müssen (werden)!
Frage an die KI:
Welche Nachteile hat eine exzessive Subventionspolitik am Beispiel von Ostbelgien?
Eine exzessive Subventionspolitik kann – auch am Beispiel von Ostbelgien – mehrere Nachteile mit sich bringen. Hier sind einige zentrale Punkte:
### 🔴 **1. Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung**
* **Problem:** Unternehmen und Organisationen gewöhnen sich an die regelmäßigen Subventionen und optimieren ihre Strukturen nicht eigenständig.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Einige kleine oder ineffiziente Betriebe überleben nur wegen der staatlichen Hilfe, ohne wettbewerbsfähig zu sein.
### 🔴 **2. Wettbewerbsverzerrung**
* **Problem:** Subventionen begünstigen bestimmte Branchen oder Akteure und benachteiligen andere.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Neue oder innovative Firmen haben es schwerer, sich gegen bereits subventionierte „Platzhirsche“ durchzusetzen.
### 🔴 **3. Fehlanreize und ineffiziente Ressourcennutzung**
* **Problem:** Gelder fließen nicht immer dorthin, wo sie die größte Wirkung haben.
* **Beispiel:** Projekte werden wegen Fördergeldern gestartet, nicht weil sie wirtschaftlich oder gesellschaftlich sinnvoll sind.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Förderprogramme werden genutzt, nur weil sie existieren – nicht, weil sie einen echten Bedarf decken.
### 🔴 **4. Belastung der öffentlichen Haushalte**
* **Problem:** Dauerhafte Subventionen kosten den Staat viel Geld.
* **Konsequenz:** Weniger Budget für andere wichtige Bereiche wie Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur – auch in Ostbelgien.
### 🔴 **5. Innovationshemmnis**
* **Problem:** Subventionierte Strukturen ruhen sich oft auf bestehenden Technologien oder Methoden aus.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Weniger Anreiz zur Modernisierung in Handwerk, Landwirtschaft oder kleinen Industriebetrieben.
### 🔴 **6. Politische Einflussnahme**
* **Problem:** Subventionen werden oft auch aus politischen Gründen vergeben (z. B. zur Wählerbindung).
* **Konsequenz:** In Ostbelgien könnten Mittel weniger nach Bedarf und mehr nach politischem Kalkül verteilt werden.
### Fazit:
In Ostbelgien kann eine übermäßige Subventionspolitik zwar kurzfristig Arbeitsplätze sichern oder strukturschwache Regionen unterstützen, langfristig aber wirtschaftliche Trägheit, Abhängigkeit und Wettbewerbsverzerrungen fördern.
Wenn du möchtest, kann ich auch Beispiele aus Ostbelgien nennen (z. B., Tourismus, Kulturförderung), um das Ganze konkreter zu machen.
@AI: die Antworten bezüglich Ostbelgien sind wertlos und treffen auf jede Gegend zu.
Frage an KI:
Was sind die Nachteile regional und auch volkswirtschatflich einer exzessiven und ideologisch verblendeten Spardoktrine ?
*** Volkswirtschaftliche Nachteile
Wachstumshemmung
Reduziert der Staat seine Ausgaben zu stark, sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage (insbesondere in einer Rezession). Das kann eine Abwärtsspirale auslösen: geringere Nachfrage → geringere Produktion → höhere Arbeitslosigkeit → noch geringere Nachfrage.
Arbeitslosigkeit
Öffentliche Investitionen und Beschäftigungsprogramme werden gekürzt. Dadurch steigen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, besonders in staatlich abhängigen Sektoren (z. B. Bau, Bildung, Pflege).
Investitionsstau / marode Infrastruktur
Wenn der Staat dauerhaft spart, werden notwendige Investitionen (z. B. in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung) aufgeschoben. Das mindert langfristig die Produktivität und Innovationsfähigkeit.
Soziale Ungleichheit
Kürzungen bei Sozialleistungen, Bildung, Gesundheit oder Wohnen treffen vor allem einkommensschwache Haushalte. Dies kann die soziale Spaltung verstärken und politische Instabilität begünstigen.
Deflationäre Tendenzen
Bei zu starker Austerität kann die Nachfrage so stark sinken, dass Preise fallen (Deflation), was wiederum Investitionen hemmt. Unternehmen zögern dann, Kredite aufzunehmen oder Personal einzustellen.
Selbsterfüllende Sparfalle
Durch Sparen kann sich das Verhältnis von Schulden zu BIP paradoxerweise verschlechtern, wenn das BIP tärker fällt als die Schuldenquote.
*** Regionale Nachteile
Regionale Ungleichgewichte verschärfen sich
Schwächere oder strukturschwache Regionen sind stärker auf staatliche Mittel angewiesen. Wird dort gespart, sinken Chancen auf Aufholprozesse, wodurch Ungleichheiten zwischen Regionen wachsen.
Abwanderung und „Brain Drain“
Junge und qualifizierte Menschen verlassen Regionen, in denen es durch Sparpolitik kaum Perspektiven gibt. Zurück bleiben oft ältere, einkommensschwächere Menschen → demografische Schieflagen.
Verfall öffentlicher Infrastruktur
Schulen, Straßen, öffentlicher Nahverkehr oder Kulturangebote leiden besonders in Regionen mit ohnehin schwacher Finanzkraft. Das macht sie noch unattraktiver für Investoren und Fachkräfte.
Demokratie- und Vertrauensverlust
Wenn Bürger:innen das Gefühl haben, dass ihnen „aus ideologischen Gründen“ Leistungen entzogen werden, schwindet das Vertrauen in Politik und Institutionen.
Welchen Vorteil hat die Politik davon Geld in die Bildung zu investieren? Antwort: keinen! Also lässt man es bleiben. Je dümmer das Volk um so leichter lässt es sich regieren….
So gesehen gibt es nicht nur keinen Vorteil sondern sogar Nachteile. Sozusagen ein zweiter Grund das Schiff auf Grund zu setzen :-)
Balter geht allen mit seinem schallplattenähnlichen Schuldengerede auf die Eier. Anders hat der Typ nichts drauf.
@ Siegfried;
Naja, es ist wie man das sieht/sehen will.
Bei 1,3 Milliarden Schulden/Defizite, kann man schon die Stirn runzeln.
Es ist auch den einzigen der die Fragen dieser Art stellt.
Von den Anderen der DG Regierung hört man gar nichts.
Aber KHL hat mal gesagt das in 2038 die DG „Schuldenfrei“ ist“…
Aber Merkel sagte auch irgendwann das die Deutschen das mit der Migration und Migranten schaffen würden.
Wie haben die Eltern das nur früher geschafft, ohne Schulgeld und ohne SUV, der die Kinder zur Schule brachte?
Weniger Tatoos, künstliche Fingernägel und Wimpern? Weniger Netflix-Abos? Weniger Botox? Butterbrotdose statt Sandwich-Taschengeld? Weniger Shopping in Barcelona? Weniger 7000 Euro-Fahrräder?
Möglicherweise aber mehr Ausgaben an den Kneipen-Theken?
@ Logisch, in dem wir einen alten Drahtesel von der Aktion „PATER PIRE“ erstanden haben, um damit zweimal täglich von der Unterstadt zum College Patrone zu fahren!!!
@ Dr.Albern
Sie wecken Erinnerungen … 👍😁
#Logisch./ Manchmal bin ich doch froh, dass sie hier schreiben, weil man schon morgens einen Lachkrampf bekommen kann.
Soll der Pöse SUV jetzt schuld an schlechter Finanzpolitik haben ?
Hugo: Sie müssen an Ihrem Leseverständnis arbeiten, bevor die Schule wieder beginnt.
Sorry @Hugo. Wer seine Kinder mit einem dicken SUV zur Schule bringt, braucht dieses Schulgeld nicht. Ich glaube Sie müssen auch in jeder Suppe nach einem Haar suchen.
Dennoch wird es Eltern geben welche auf jeden Cent für ihre Kinder angewiesen sind.
AKTUALISIERT – Ministerin Klinkenberg zur Vivant-Kritik: Streichung von Jahreszuschlag beim Kindergeld verhältnismäßig https://ostbelgiendirekt.be/paasch-hat-sich-verzockt-422182
Ich glaube, dass sehr viele Eltern, wenn sie denn hätten wählen können, auf die sog. anderen „Vergünstigungen gerne verzichtet hätten, und stattdessen lieber weiter den Schulstartbonus erhalten würden.
Heike: Hauptsache etwas in der Kacke herumrühren.
@ Logisch
Wenn Sie drauf stehen?! Nur zu! Es muss nicht jeder Ihre Meinung teilen, nur weil Sie sich dann gebauchpinselt fühlen
@ Der alte .
„Mehr Ausgaben an den Kneipentheken “
Diese Zeiten sind längst vorbei , wo an den Theken noch mit Runden geschmissen wurden .
Wenn man so beobachtet , halten sich nur fast immer dieselben Typen in diesen Gemächern auf und sind fast zu jeder Tageszeit dort anwesend .
Mit der Streichung des Jahreszuschlags beim Kindergeld und der Aussetzung der Indexierung trifft die Regierung der DG eine Entscheidung, die viele Familien direkt und spürbar belastet. Insbesondere Eltern mit Schulkindern. Der Zuschlag von 62,55 Euro jährlich war gezielt für den Schulstart gedacht und kam dort an, wo es zählt: bei den Kindern.
Zwar verweist die Regierung auf zahlreiche Maßnahmen zur Kostenreduzierung in Bildung und Betreuung, doch diese entlasten Familien sehr unterschiedlich. Wer ein Kleinkind oder einen Auszubildenden hat, profitiert und wer Grundschulkinder hat, geht oft leer aus. Die versprochene „Kompensation“ ist daher weder flächendeckend noch gerecht.Besonders irritierend ist die Prioritätensetzung: Während für Sportinfrastruktur, Kultur und Freizeitangebote weiterhin großzügig Mittel bereitgestellt werden, wird bei den Schwächsten gespart: Bei Kindern und Alten. Das ist nicht nur sozial fragwürdig, sondern auch bildungspolitisch kurzsichtig.
Eine ausgewogene Familienpolitik sollte mehr sein als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Sie braucht Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit. Die Streichung des Jahreszuschlags sendet ein falsches Signal: Familien sind nicht die Stelle, an der gespart werden darf denn sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft. Und noch: Hätte man die Familien rechtzeitig, klar und offen informiert, wären viele Reaktionen heute vermutlich weniger heftig ausgefallen. Auch ich bin mir bewusst, dass der Staat nicht mehr alles auffangen kann. Aber wenn Maßnahmen unumgänglich sind, dann sollten sie auch für alle gelten. Das Solidarprinzip ist wichtig, aber es darf nicht zur Ungleichbehandlung führen. Was zusätzlich irritiert: Sparmaßnahmen innerhalb der Regierung und beim Ministerium (wenn es sie denn gibt), werden kaum öffentlich gemacht. Dabei leisten wir uns für rund 80.000 Menschen eine komplette Regierung in einer Größenordnung, die andernorts von einem Bürgermeister mit schlanker Verwaltung gemanagt wird. Wer von den Menschen Verständnis erwartet, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Da lässt die aktuelle Regierung es deutlich an Transparenz vermissen.
@ Money wasters(12/08/2025 12:29).
Solidarprinzip ist wichtig aber Solidarität sollte auch mal Grenzen kennen.
Diese „Zuschüsse“ werden vom Steuerzahler bezahlt…scheint keiner zu wissen.
Leider bekamen wir früher nie solche „Hilfen“, und die Schulen waren auch nicht gratis.
Money wasters! Sehr guter kommentar, und trifft genau das Thema! warum solche hohe Zahl an Ministern? Personal en masse etc!? Der MP redet um den Brei und verteidigt solches auch noch, anstatt abzubauen und zu sparen! Dabei könnten Millionen gespart werden! Aber nein, er meint ja noch dass wir so wie immer die Besten von allen wären!? Was nutzt das uns Steuerzahlern, gar nichts. Herr Paasch sehen sie ihre Fehler ein, sie hatten die Augen grösser als ihr Bauch! Der Balter und Vivant machen ihre Sache richtig, uns sie nicht. dass wird noch lange dauern ehe da mal in etwa das Gleichgewicht stimmen wird. Jedenfalls mûss die Regierung ihren Gürtel enger schnallen und dass nicht zu knapp! Von wegen die Besten?
Fakten:
Früher haben es die Eltern auch hingekriegt.
Früher mussten die Eltern VIEL mehr Schulmaterial selbst bezahlen, was heute die Schulträger zahlen.
Früher war Vivant für Einsparungen.
Früher war alles schlechter.
Wer glaubt dass 65 € nicht gezahlter Zuschuss ein Problem sind, der wird sich aber noch wundern… Was wenn erst einmal alle Bankguthaben und Lebensversicherungen über 100.000,00 € eingezogen und alle Immobilien mit einer Zwangshypothek belegt werden? Die meisten haben noch gar nicht begriffen wohin das Schuldenschiff EU steuert…
@ DAX
So wird es kommen, in „verkappter Form“ ist die derzeitige durch die Zinspolitik der EZB initiierte Inflation schon der Anfang der schleichenden Enteignung.
Alles nur Theaterspielerei, egal in welchen Bereich es hingeht mit dem Sozialen Zuschüssen…die EU wird die Bürger in egal welchen Bereich begrenzen, kontrollieren und ihn dafür bezahlen lassen, wofür unser DG EU Abgeordnete jeweils zustimmt. Die Lokalpolitik hat da überhaupt nichts zu sagen und sollten sich mal mehr darum kümmern was unser EU Abgeordnete alles mit entscheidet.
Richtig, mehr informiaren was dort gewält und für Gut befi,ndet wird…
Es wird ein bedenkliches Erwachen geben auch wenn Herr Paasch es herunter spielt…
Welche Rente wird wohl höher ausfallen seine oder die eines „normalen durchschnittsbürgers“ ?
Rente…sie machen wohl Witze, womit denken sie dass diese Massenimmigration, der Ukraine Krieg, der künstlische Klimawandel, usw…finaziert wird.
Arimontr, Paasch,…sind sich auf andere Art ihre „Pension“ am sichern und der einzige der es nicht nötig hat ist der Herr Balter…
Noch zum Thema Rente :… die „Spritze“ und nicht Corona hat auch seinen Anteil an gerechtfertigten Pensionsempfänger reduziert und wird sie weiter reduzieren…
62.50 € werden gestrichen, aber das wird durch Kostenkompensierungen aufgefangen. U.a. „Die Beträge werden indexiert, sodass die Schulen in diesem Schuljahr 132,03 Euro pro Primarschüler erhalten“. Zieht man von diesem Betrag die schon vorher an die Schulen ausgezahlten indexierten 50 € ab, zahlt die DG 66,01 € mehr an die Schulen. Es gibt laut Text auch einen Zuschlag von 3 € aufs Basiskindergeld.
Es geht aber anscheinend um Kostenreduzierung. Wo ist diese denn ? Ich sehe nur eine Verschiebung von Ausgaben, aber keine Reduzierung. Hier im Forum gibt’s bestimmt jemanden, der mir erklären kann, warum ich das falsch verstehe :-).
Richtig geshen Gesundheit! Die in Eupen reden sich um „Kopf und Kragen“, und tun so als wenn alles Bestens wäre!? Die wollen das Volk beruhigen, kriegens aber nicht hin! Es wird ihnen mulmig!? Mit Recht, denn hier das Resultat war wahrlich keine Glanzleistung! Da können sie noch so viel reden und so tun!?
Typisch Paasch! Schulden klein Reden und verharmlosen!? Was für ein Vorgang!? Alles haben wir wieder mal richtig gemacht! Selbst ein solchen Hohen Schuldenberg, der ist OK und gerechtfertigt!
Was seid ihr denn für komische Verwalter!? Wenn ihr das für Richtig haltet?
Vivant macht euch was vor! Ihr ignoriert es! Und nun??
Die Bürger verlangen Aufklärung und Taten von euch.
Wie soll dieser Hohe Schuldenberg bereinigt und abgetragen werden??
Da werden die nächsten Regierungen noch dran arbeiten müssen!?
Dann seit ihr wahrscheinich nicht mehr dabei!? Und mit einer saftigen Versorgungsprämie in wohlverdienter Rente!?
Das Volk erwartet jedenfalls Erklärungen von euch in nächster Zeit!?
Hach, was soll’s, am Ende werden unsere Minister aller einer Meinung sein und zwar: geht doch und ist alles kein Problem.
Und Balter und Co haben noch nie was geändert, noch weniger zu Stande gebracht.
Sie verdienen ja auch dabei nicht schlecht.
Balter ist und bleibt ein BILDreporter!
AKTUALISIERT – MP Paasch wirft der Vivant-Fraktion Panikmache vor: „Finanzlage der DG stabil, Schuldenlast verkraftbar“ https://ostbelgiendirekt.be/paasch-hat-sich-verzockt-422182
„Finanzlage der DG stabil“ LOL, Einbildung ist auch ne Bildung !
Paasch braucht die Schuldenlast ja nicht zu BEZAHLEN, dass muss ja der kleine Steuerzahler !
Alles wieder nur Heuchelei !
Sparmaßnahmen ,Schulden? Ich seh 2 Gebäude die im Umschwung sind Gospert und Hostert, die man hätte sparen können.Ich seh nur Bauarbeiten…..tztztztz aber am Bürger sparen ! Lachhaft
Zu wirklichen Reformen ist Paasch einfach nur unfähig.
2026 mehr als 44 Millionen Euro jährlich, allein für Zinsen.
Einsparungen im einstelligen Millionenbereich, und warum auf einmal sparen? Man lese: „Schutz vor möglichen europäischen Strafzahlungen“, dann vorgaukeln, das alles sei „verkraftbar“
Paaschs primitive Augenwischerei verfängt auch noch bei einigen.
Jahreszuschlagsstreichungen von 62,55 € sind „verhältnismäßig“, Abfindungen für ausgetretene Statisten in Höhe von fast 500.000 Euro sind sicher auch „verhältnismäßig“, 4 Statisten für 80.000 Bewohner sind natürlich auch „verhältnismäßig“, und andere Abfindungen für abservierte Politiker sowieso.
Ist aber alles kein Selbstbedienungladen und auch keine Steuergeldverbrennungsmaschine, das ist nach Leserart typischer Kriecherei alles nur „verhältnismäßig“.
Und die „Rückzahlungskapazität sei „absolut“ gewährleistet“. Von Finanzen weiß Paasch immerhin so viel, dass ihm klar ist, dass Steuerzahler bis zum letzten Tropfen geschröpft werden können um Rückzahlungskapazitäten auch „absolut“ zu gewährleisten.
„Verhältnismäßigkeit und der Paasch“, das Thema für die nächste Bütt.
Anstatt harte Einschnitte vorzunehmen versucht sich der Schuldenmeister Paasch in Kosmetik.
Eine Halbierung des Ministeriums, BRF und seines 4-er-Clübchens wären ein Anfang.
doch zu wirklichen Reformen ist Paasch unfähig.
Paasch kann Schulden, keine Reformen.
Die Denkfaulheit von einigen geht so weit, zu glauben, das sei Kacke herumrühren.
Diese Denkfaulheit übersieht, dass 44 Millionen Euro, nur für ein Jahr, in anderen Bereichen fehlen. Die fällige Rechnung in Form von Inflation oder zusätzlichen Steuern muss Paasch selbst nicht mehr zahlen, denn an Zahltagen in der Zukunft ist er draußen, versucht sich vielleicht noch wie Frank ins Bundesparlament wegzuretten.
Paasch sollte sich vor den nächsten Wahlen klipp und klar vor die Wähler stellen und eine klare Ansage machen:
Wenn es ihm nicht gelingt, die Schulden bis 2028 auf 750 Millionen Euro zurückzufahren, stellt er sich nicht mehr zur Wahl, auch nicht wie Frank für einen Exit nach Brüssel.
Eine an ein konkretes Zielergebnis gebundene persönliche Zusage. Daran sollte sich Paasch messen lassen, nicht an Floskeln wie „verkraftbar“.
Bei jährlichen Einnahmen von ungefähr 520 Millionen Euro ist das für den Finanzzauberer Paasch sicher alles ohne weiteres „verkraftbar“ und auch machbar. Seine vergangenen finanzpolitischen Leistungen sprechen da für sich.
… wäre hier der richtige Mann gewesen☝️
Oliver Paasch wählt wie üblich, wenn es um Vivant geht, einen konfrontativen und rhetorisch scharfen Ton. Er spricht von: „völlig überzogener und unsachlicher Kritik“, „Augenwischerei“, „Instrumentalisierung von Ängsten“, „Panikmache“ und „Scheuklappenpolitik.” Seine Wortwahl ist bewusst emotional aufgeladen und zielt darauf ab, Vivant als populistisch und verantwortungslos darzustellen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Inhalten bleibt jedoch aus. Statt auf konkrete Sorgen der Eltern einzugehen, lenkt Paasch die Diskussion auf globale Krisen, europäische Sparvorgaben und die im belgischen Vergleich gute Haushaltslage der DG. Das ist eine Ablenkungsstrategie. Die Kritik wird nicht beantwortet, sondern relativiert. Der MP präsentiert die DG-Regierung quasi als finanzpolitischen Musterschüler. Er betont mehrfach, die DG sei der einzige Gliedstaat mit ausgeglichenem Haushalt, verzichte ab 2028 als Einziger auf Abschreibungen und wirtschaftet „solide“ und verantwortungsvoll“. Konkrete Zahlen zur Schuldenentwicklung, Zinslast oder den realen Einsparungen durch den Wegfall des Schulbonus fehlen. Die Selbstdarstellung als Musterschüler bleibt damit einseitig. Ohne transparente Zahlen zur tatsächlichen Haushaltslage und zu den konkreten Auswirkungen der Kürzungen fehlt die Grundlage für eine glaubwürdige Bewertung seiner Aussagen.
Vivant bringt inhaltlich berechtigte Kritik, aber Balter emotionalisiert ebenfalls zu stark („verzockt“, „Verschwendung“, „Generalabrechnung“). Wer Verschwendung anprangert, muss auch konkrete Daten liefern. Nur wer Kritik mit nachvollziehbaren Zahlen und Fakten untermauert, kann Vertrauen schaffen. Also bitte Vivant. Fordern Sie dieses Zahlenmaterial ein, lassen Sie sich nicht mit halbherzigen Antworten abspeisen, hinterfragen Sie die Angaben. Das ist Kernaufgabe der Opposition.
3 Moses 19:11 Ihr sollt nicht stehlen noch lügen noch fälschlich handeln einer mit dem andern….
die Politik im Allgemeinen, lokal und besonders auf EU Ebene haben sich diesen Spruch zum Leitfaden gemacht…nur haben sie das nicht und noch aus dem Spruch fallen gelassen.
Es ist schon bemerkenswert, wie die vdL’s EU Mahnschreiben verschickt und selbst die Strategie der intransparentesten Geldverschwendungspolitik betreibt. Wann wird der Bürger endlich wach, von wo der eigentliche Untergang droht?
Gestern auf der BRF Webseite:
„Die ehemalige DG-Ministerin Isabelle Weykmans ist neues Mitglied im Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das hat Medienminister Gregor Freches auf seiner Facebookseite mitgeteilt.
Demzufolge ist Weykmans am Dienstag offiziell vereidigt worden. Dem Medienrat gehören ebenfalls Jürgen Heck als Präsident, Robert Queck als stellvertretender Präsident sowie François Jongen als Mitglied an.
Weykmans war von 2004 bis 2024 Ministerin und insbesondere für die Bereiche Beschäftigung, Kultur, Medien, Sport und Tourismus zuständig.
Der Medienrat ist die Regulierungsbehörde für die Mediendienste und die für ihre Übertragung genutzten Netze in der DG.“
In der Webseite der DG kann man sich über den Medienrat informieren.
So sieht sparen in der DG aus!!!!
Muss Weykmanns jetzt wenigstens was von den Hunderttausenden zurück zahlen ?
Hat sie doch ganz sicher schon längst.
Ist solcher Klub ûberhaupt nötig? Wieviele Personen sind drin, Sitzungsgelder? Lachhafte azrt und Weise! Und dann solche Schulden nebenbei!? Pfui!
Es ist doch einfach eine Schweinerei was mit dem Steuergeld geschieht.
Zuerst wir Weykmanns fürstlich beschenkt ( Für Was ? )
Jetzt kommt der Freches ( kleiner Polizist )und stellt die Frau,die noch nie was ordentliches gemacht hat !!!
Es ist nur noch zum Kotzen und Paasch schaut zu.
Wann wird dieser Saustall ausgemistet ?
Und keiner hat den Mut zur aufdeckung des Gelderlös der Weisenbüschen Eichen, die in China geliefert wurden!
@ Weisenbüschchen
Wurden die Eichen wirklich nach China verkauft?
Ob dieses Holz nach China verkauft wurde kann ich nicht sagen, aber ein Bekannter war schöne Buchenstämme zu Brennholz am verarbeiten und erklärte mir auf Nachfrage dass das Stämme sind die knapp unter dem Mindestdurchmesser für den Export nach China liegen. Diese verkauft der Holzhändler dann als Brennholz, die dickeren Stämme nach China. Wir kaufen Chinesische Windräder und PV Module, holzen unseren Wald ab und verkaufen das Holz nach China! Nennt sich „green deal“. Diese EU ist der Untergang Europas!
@Bitte um Aufklärung
Es handelte sich Teils um hochwertige Tischlerware.
(Niks Granatsplitter oder Bombensplitter! da wurde niemals gekämpft)
Die hochwertigen Stämme wurden ein paar Tagen nach den Fällen wegtransportiert.
Deswegen ist es schwierig zu enthüllen.
Desto weniger im Coup beteiligt waren, desto schwieriger.
Herr Paasch!
Es wird zur Zeit viel über die Verschuldung diskutiert.
Aber nun Hand aufs Herz!
Sie sind ja überzeugt, dass die Verschuldung nicht so schlimm ist!
Ich als alter Mensch frage Sie nun offen und ehrlich!
Würden Sie mit 100 Prozent ihres Privatvermögens dafür gerade stehen?
Bitte um ein ja oder nein und bitte keine anderen juristischen Floskeln.
HINWEIS – „Regierung Paasch hat die Bodenhaftung verloren“: SP zur Streichung des Schulbonus beim Kindergeld https://ostbelgiendirekt.be/sp-zu-regierung-paasch-422295
Ich habe noch keine Politiker gesehen, der präziese auf ein Frage antwortet.
Das wäre auch das Dümmste was er machen könnte. Erste Lektion: beantworte nie ein Frage, rede immer um den heissen Brei herum, so dass du alles und sein Gegenteil erzählst und dich später immer auf das Passende berufen kannst.
Da haben Sie sich ja direkt mal ein Beispiel dran genommen. Das war bisher das schönste und ehrlichste Eigentor Ihrerseits 😂😂
Welchen haben Sie denn angesprochen?
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man jeden Politiker, sei es Deutschsprachige Gemeinschaft oder in den Gemeinden ansprechend kann, und ich habe immer eine vernünftige Antwort erhalten. Auch wenn’s nicht meine Meinung war!
Paasch denkt immer noch er würde alles richtig machen. Sein Umfeld, die unzähligen Berater und sein Personal reden ihm nach dem Mund. Olli lebt in einer Blase, aus der er nicht mehr rauskommt. Nur der grösste Teil der Bevölkerung glaubt immer noch, die würden in Eupen alles richtig machen. Vor den Wahlen steht immer sehr viel Geld zur Verfügung, um das Stimmvieh zu überzeugen. Die ultraregionalistische Partei gibt sich einen globalistischen Anstrich a la WEF. Man befolgt auch alle internationalen Empfehlungen, wenn eine Pandemie geplant ist. Man plant Schulprojekte als PPP Als Public Private Partnership (PPP, „öffentlich-private Partnerschaft“) wird eine Kooperation der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft bezeichnet. Dies ist eine Alternative zu traditionell allein staatlich verantworteten und erbrachten öffentlichen Leistungen. Der Investor bestimmt dann schlimmsten falls, was in den Schulen gelernt wird). Think Big ist ein Wahlspruch von Oliver Paasch. Bescheidenheit was ist das? Schulden sind ja nicht so schlimm. Es ginge alles auch eine Nummer kleiner. Solange Paasch die Strippen zieht wird es keinen Wechsel in der Ostbelgischen Politik geben. Es ist ja so leicht, wenn man die Medien unter der Kontrolle hat.
sozialismus! Die Medienkontrolle bekommt man mit Millionenspenden sehr schnell! Schon wieder ein sehr zweifelhaftiges Gedöhns unserer Regierenden?!
Wer hat den Mut dazu, dass Eupener Quartett zu halbieren, damit werden sofort schon einige Millionen gespart!? Herr Paasch, reden Sie mal Öffentlich darüber bitte! Die DG Bürger warten darauf!
Wenn die DG unabhängig und schuldenfrei werden möchte, sollte sie die EU verlassen und Bitcoins kaufen. https://www.theblock.co/amp/post/366241/el-salvadors-new-bitcoin-law-signals-shift-from-retail-adoption-to-institutional-investment
Werter Herr MP Paasch sowie alle anderen Minister. Wenn ich so die Meinungen der Bevölkerung unser kleinen DG lese, kann ich nur feststellen, dass wir mächtig in der Sch…. sitzen. Da wir,die Steuerzahler für die Zahlung eurer Gehälter zuständig sind, sollten Sie und Ihre Kollegen endlich mal den Mut haben, sich der Bevölkerung öffentlich zu stellen um Rede und Antwort auf viele Fragen zu geben. Sie müssen doch selber zugeben, dass es so mit den Spielchen nicht weitergehen kann.
Gut geschrieben Herr Weidert! Die Medien sollten ihren Hörern und Abonnenten folgen und mit-Druck ausüben auf unsere Regierung in Eupen! Das kann so nicht weitergehen. Die Allermeisten wünschen sich die Verkleinerung der Regierung, jedoch den Inhabern scheint dass Interessenlos! Daher die Überlegung um ein fach mal den Wahlboykott aus zuüben beim nächsten mal!? Wer nicht hören will…
Rede und Antwort haben Sie im letzten Jahr doch gestanden, kurz vor den Wahlen bei den Wahldebatten!
Zusätzlich waren viele, der bei den Wahlen angetretenen Leute in den Gemeinden unterwegs!
Man hätte sie nur ansprechen müssen.
Aber da tut man sich schwer, es ist halt einfacher anonym hier zu hetzen.
… Finanzlage der DG stabil…
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Der Kreislauf eines Toten ist auch stabil, bei Null! „Ausgeglichen“, „Schuldenfrei“… wäre schöner aber die Worte verwendet er nicht, unser MP…. 😕😉
Wenn man O. Paasch auf Facebook liest, könnte man meinen, er lässt seine Texte direkt von ChatGPT verfassen. Da stellt sich doch die Frage: Werden wir eigentlich noch von Politikern regiert, oder schon von einer KI?
Vielleicht sparen wir uns dann beim nächsten Haushalt die Ministergehälter und lassen gleich ChatGPT die Reden halten…
https://www.grenzecho.net/art/d-20250817-HDGNG6 Einstufungen werden bis zum Jahr 2029 ausgesetzt.Ich weiss nicht in welcher Schule Minister Freches war? Diese Ministerriege hat sehr wahrscheinlich sogar bei den Grundrechenarten gefehlt. Man versucht jetzt Scheibchenweise irgendwo etwas abzuknapsen. Glauben die wirklich so kann man die Ausgaben kürzen? Ohne einen kompletten Rundumschlag in den Ministerien geht es nicht. Die Menschen in Ostbelgien haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Bürger, die gewarnt haben wurden schnell als Nestbeschmutzer dargestellt. Es gibt unzählige Dementis von Paasch. Immer wieder die gleichen Phrasen kommen vom Ministerpräsidenten. Die finanzielle Situation sei nicht so schlimm. In den Gemeinden ist die Situation nicht anders. Bin gespannt, wann die ersten Dorfhäuser und Co privatisiert werden müssen.