Auch in der Sommerpause gönnt die Vivant-Fraktion Ministerpäsident Oliver Paasch und seiner Regierung von ProDG, CSP und PFF kein Verschnaufen.
Scharfe Kritik üben die vier Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes, Diana Stiel und Elena Peters an der Finanzpolitik der DG im Allgemeinen und am Aussetzen des Schulbonus im Besonderen.
„Seine misslungene Finanzpolitik geht zulasten von Familien und deren Kaufkraft. Das Aussetzen des Schulbonus ist eine Unverschämtheit“, so das Vivant-Quartett. „Unser Schuldenminister Paasch hat sich verzockt.“
Weiter heißt es: „Nach Jahren der Verschwendung öffentlicher Mittel, der Förderung von Prestigeprojekten, der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und einer exzessiven Subventionspolitik verkündete Minister Paasch in seiner Regierungserklärung im Oktober 2024, dass die DG sparen müsse. Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen standen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die laut der Regierung ausschließlich der belgischen Staatsfinanzierung und der Europäischen Union geschuldet seien. Diese hätte Belgien in einem ‚blauen Brief‘ aufgefordert, in den kommenden Jahren Milliarden einzusparen, wozu sich auch die DG verpflichten müsse.“
In drei Wochen ist Schulanfang. Foto: Shutterstock
Krisen wie die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, der Ukrainekrieg und Trumps Zölle seien mehrfach als Rechtfertigung für die Schuldenpolitik herangezogen worden, doch diese Gründe seien größtenteils nur vorgeschoben.
„Seit Jahren sind die finanziellen Spielräume der DG erschöpft. Dennoch setzte die Regierung Paasch ihre großzügige Ausgabenpolitik fort, obwohl kaum Budgetreserven für zukunftsorientierte Investitionen vorhanden waren“, beklagen die Vivantler. Seit über 20 Jahren habe Vivant vor den Gefahren einer ausufernden Verschuldung gewarnt.
Laut Vivant rechnete die DG-Regierung im Jahr 2015 für 2015 noch mit Zinszahlungen von 1,18 Millionen Euro. Tatsächlich würden diese mittlerweile 36 Millionen Euro betragen – eine Abweichung um das Dreißigfache. Die Zinslast explodiere. Bereits im nächsten Jahr, 2026, werde die DG jährlich mehr als 44 Millionen Euro allein für Zinsen aufbringen müssen – mehr, als sie für das Pflegegeld und sämtliche Zahlungen an Pflegeheime zusammen ausgebe. „Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden, und von einer Tilgung spricht niemand“, so Vivant.
Während das Pflegegeld laut Minister Paasch „nicht länger tragbar“ sei, würden Millionen an die Gläubiger-Banken fließen. Diese fahrlässige Finanzpolitik habe spürbare Folgen, kritisieren Balter, Mertes, Stiel und Peters.
„Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden, und von einer Tilgung spricht niemand“, so Vivant. Foto: Shutterstock
„Im Dezember 2024 zeigte sich das völlige Fehlen jeglicher Bodenhaftung der Regierung Paasch (ProDG, PFF, CSP), als sie fragwürdige Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 beschloss, darunter das Aussetzen der Indexierung des Kindergeldes in den Jahren 2025 und 2026 sowie die Abschaffung des Schulbonus. Doch weiterhin hält man an einer Regierung mit vier Ministern fest, obwohl diese jährlich mehr als 5 Millionen Euro kostet. Die Vivant-Fraktion hat diese Maßnahmen scharf kritisiert: Sparen ja – aber an den richtigen Stellen!“
„Wie lassen sich Austrittsentschädigungen für ausgeschiedene Minister in Höhe von fast 500.000 Euro rechtfertigen?“, fragt Vivant. Die DG-Regierung habe versagt, Eltern rechtzeitig über Änderungen beim Kindergeld zu informieren, obwohl viele Familien auf das Geld angewiesen seien. „Im Gegensatz zu erhöhten Subventionen oder Investitionen, die lautstark kommuniziert werden, um Wählerstimmen zu generieren, ist die abnehmende Kommunikationsbereitschaft beim Kindergeld wohl eine Strategie zur Schadensbegrenzung.“
Laut Vivant hat die DG-Regierung im Januar die Zuschläge auf das Basiskindergeld um rund drei Euro pro Kind erhöht, um einen Teil des Wegfalls des Schulbonus zu kompensieren. Diese Ausgleichsmaßnahme sei jedoch „Augenwischerei“, denn die Kinder, bzw. Eltern, die nur das Basiskindergeld erhalten, gingen leer aus. Die Ausgleichsmaßnahmen würden nicht die Personen erhalten, welche das Basiskindergeld beziehen.
Abschließend heißt es: „Die Vivant-Fraktion fordert die DG-Regierung zum wiederholten Male auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. In den Haushaltsdebatten sind wir sehr deutlich darauf eingegangen und möchten alle betroffenen Eltern ermutigen, sich an entsprechenden demokratischen Aktionen wie Petitionen etc. zu beteiligen.“ (cre)
Balter kann bellen solange er will. Ändern wird er nichts. Und das ist gut so.
Dear John! Bist du blind, oder zu alt !? Vergesse nicht den Milliarden-Schuldenberg, bevor du nichts änderst!
wenn ich höre, daß sogar ausgediente und abgewählte Gemeindepolitiker als Berater zur Seite stehen, dann frag ich mich was wohl die 421 Festangestellten dort den ganzen Tag so beschäftigt.
Garnicht zu reden von den abgewählten Ministern die auch noch fürstlich fürs misswirtschaften kassierten.
Jeder der Kinder hat, der weiß es kostet und kann nicht alles von der Öffentlichkeit bezahlt werden.
Es ist aber der falsche Weg an Kindern, Schulen und Erziehung zu sparen.
Hallo Leute.Wenn ihr schon so anfangt zu kürzen ,dann tut auch mal ein wenig bei dem Altenheimzuschüssen kürzen.Finde es nicht korrekt, dassdort Personen einen Zuschuss über 3500€ erhalten obwohl sie noch im Besitz von Eigentum sind und diesen eigentlich mal zuerst aufbrauchen sollten ehe sie Unterstützung der Allgemeinheit erhalten.All jene die zuhause gepflegt werden erhalten ja auch nicht diesen Betrag.
Endlich wird mal reiner Tisch gemacht in Eupen, und aufgedeckt was so alles lief und gelaufen ist die letzten Jahre!?
Da ist das liebe Geld mit der Schubkarre vergeudet worden. Und jetzt sieht noch hört man die Verantwortlichen nicht mehr!?
Das traurige dabei ist, unsere Nachkommen werden das zu spüren bekommen, und frag nicht wie!?
Da wird Schmalhans angesagt sein in den vielen nâchsten Jahren! vorbei die Zeiten wo jeder Stein bezuschusst wurde. Siehe Hallen, Dorfhäuser usw, wobei sehr viele Schützenhallen viele Zeit leer stehen, jedoch die Dorfwirte ihre Säle und Cafés schliessen mussten! Verkehrte Welt! Unser MP kann sich an die Brust klopfen. Er wird sicher wieder um Gnade betteln, da alles richtig war, was da alles so gekauft, bezuschusst und errichtet wurde. Aber zu spät! Da musste viel früher gespart und wie „ein guter Familienvater“ regiert und gewirtschaftet werden.
Nanu @ Margarethe , soll das neue Sportkomplexgebäude am Büchel auch noch über 60 Prozent finanziert werden von Eupener Seite , wo in dieser Stadt massenhafte Finanzjongleuren als Baulöwen sich preisgeben ?
Und warum sollen die massenhaften Finanzjongleure der Stadt die sich als Baulöwen preisgeben das bezahlen und Sie nicht?
Bin dafür das Nachfrager alles zahlen!
wer soll das auch verstehen!!!
Wir haben in St.Vith 6 Sporthallen
MG, BS, Atenäum, Städtische Volksschule, SFZ, Recht, …
Das soll auch mal jemand verstehen…
Wir haben in St.Vith 6 Sporthallen
MG, BS, Atenäum, Städtische Volksschule, SFZ, Recht, …
…und jetzt wollen sie dem Turnverein noch eine zusätzliche Halle bauen!!!
Warum fusionieren die Turnvereine St.Vith und Recht nicht und nutzen die Halle in Recht?
Die 2 TichtennisClubs haben es doch erfolgreich gezeigt dass es geht!
In Zeit wo gespart werden muss, ist dies wirklich ein Skandal!!!
…oder aber…
So wie das Sprichwort „Nur ein Schelm, der Böses dabei denkt…!“
Ein Vegder wie mehr als 9000 die nicht im Turnverein St.Vith aktiv sind
Tja es ist so: Die Wahlen auf allen Ebenen der DG werden mit den Vereinsmeiern gewonnen. In jedem grösseren Dorf steht doch irgendein Dorfhaus, Schützenhalle… Hinzu kommen noch Projekte, wie Worriken, Eyneburg, BurgReuland. Die öffentliche Hand finanziert Horecabetriebe, Denkmäler und Kultur. Wir leisten uns einen MP, eine Parlamentspräsidentin, eine Senatorin, 3 zusätzliche Minister mit ihren Kabinetten.
Dadurch fehlt das Geld in den essentiellen Bereichen. Kleinkindbetreuung, Schule, Gesundheit und Senioren. Den Eltern fliesst das Geld nur so durch die Taschen. Im Laufe eines Schuljahres muss so einiges angeschafft werden. Manchmal muss sogar noch eine Nachhilfe organisiert werden. Denn fast alle Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Vivant mahnt es seit Jahren an, aber es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Leider lassen sich die Wähler immer noch Sand in die Augen streuen.
Die Laptops seitens der DG-Regierung waren auch unnötig und in vielen Fällen absolut nicht brauchbar. Wir werden jetzt alle diese verfehlte Politik ausbaden müssen.
Denn der Wahlspruch unserer Politprofis in der DG ist doch Bescheidenheit ist eine Zier, aber es lebt sich besser ohne ihr. Bestes Beispiel war die Austrittsentschädigung von Weykmans und Antoniadis. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert. Vielleicht sollten wir die Computerwahlen mal anzweifeln. Diese Wahlsiege scheinen doch seltsam zu sein. Herr Paasch sollte sich endlich die Frage stellen, ob es nicht Zeit ist zu gehen. Er teilt ein tragische Schicksal mit vielen Politgestalten, die nicht loslassen können.
Schafft den Eupener Politikapparat um die Hälfte ab! Ansonsten steuern wir noch auf die Zweite Milliarde zu!? Absolut zu Gross, Haushalten muss gelernt sein! Eine Schande, dass unsere Kinder und Enkeln noch daran bezahlen müssen (werden)!
Frage an die KI:
Welche Nachteile hat eine exzessive Subventionspolitik am Beispiel von Ostbelgien?
Eine exzessive Subventionspolitik kann – auch am Beispiel von Ostbelgien – mehrere Nachteile mit sich bringen. Hier sind einige zentrale Punkte:
### 🔴 **1. Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung**
* **Problem:** Unternehmen und Organisationen gewöhnen sich an die regelmäßigen Subventionen und optimieren ihre Strukturen nicht eigenständig.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Einige kleine oder ineffiziente Betriebe überleben nur wegen der staatlichen Hilfe, ohne wettbewerbsfähig zu sein.
### 🔴 **2. Wettbewerbsverzerrung**
* **Problem:** Subventionen begünstigen bestimmte Branchen oder Akteure und benachteiligen andere.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Neue oder innovative Firmen haben es schwerer, sich gegen bereits subventionierte „Platzhirsche“ durchzusetzen.
### 🔴 **3. Fehlanreize und ineffiziente Ressourcennutzung**
* **Problem:** Gelder fließen nicht immer dorthin, wo sie die größte Wirkung haben.
* **Beispiel:** Projekte werden wegen Fördergeldern gestartet, nicht weil sie wirtschaftlich oder gesellschaftlich sinnvoll sind.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Förderprogramme werden genutzt, nur weil sie existieren – nicht, weil sie einen echten Bedarf decken.
### 🔴 **4. Belastung der öffentlichen Haushalte**
* **Problem:** Dauerhafte Subventionen kosten den Staat viel Geld.
* **Konsequenz:** Weniger Budget für andere wichtige Bereiche wie Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur – auch in Ostbelgien.
### 🔴 **5. Innovationshemmnis**
* **Problem:** Subventionierte Strukturen ruhen sich oft auf bestehenden Technologien oder Methoden aus.
* **Konsequenz in Ostbelgien:** Weniger Anreiz zur Modernisierung in Handwerk, Landwirtschaft oder kleinen Industriebetrieben.
### 🔴 **6. Politische Einflussnahme**
* **Problem:** Subventionen werden oft auch aus politischen Gründen vergeben (z. B. zur Wählerbindung).
* **Konsequenz:** In Ostbelgien könnten Mittel weniger nach Bedarf und mehr nach politischem Kalkül verteilt werden.
### Fazit:
In Ostbelgien kann eine übermäßige Subventionspolitik zwar kurzfristig Arbeitsplätze sichern oder strukturschwache Regionen unterstützen, langfristig aber wirtschaftliche Trägheit, Abhängigkeit und Wettbewerbsverzerrungen fördern.
Wenn du möchtest, kann ich auch Beispiele aus Ostbelgien nennen (z. B., Tourismus, Kulturförderung), um das Ganze konkreter zu machen.
Welchen Vorteil hat die Politik davon Geld in die Bildung zu investieren? Antwort: keinen! Also lässt man es bleiben. Je dümmer das Volk um so leichter lässt es sich regieren….