AKTUALISIERT – Tausende Landwirte aus ganz Europa haben sich am Donnerstag im Zentrum von Brüssel versammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Als die Kundgebung eskalierte, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
Der seit Jahren in der Krise befindliche Sektor möchte die Europäische Kommission einerseits auf seine Befürchtungen und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Handelsabkommens mit dem Mercosur und andererseits auf eine mögliche Kürzung des Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik aufmerksam machen. Es ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Schafft es die EU, die Finanzierung der Ukraine zu sichern? Und gelingt der Abschluss eines großen neuen Freihandelsabkommens? Beim letzten regulären Gipfel dieses Jahres geht es um viel.
18.12.2025, Belgien, Brüssel: Ein Landwirt wirft eine Kartoffel während einer Demonstration europäischer Landwirte vor einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Marius Burgelman/AP/dpa
Unter anderem soll geklärt werden, wie die finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gesichert werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist als Gast zu dem Treffen an.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz wirbt für den Vorschlag, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen. Mit Belgien ist bislang aber ein entscheidender Akteur dagegen. Es wird deswegen nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen bis in den Freitag oder sogar noch länger hinziehen.
Bei dem Thema russisches Vermögen gibt es vor allem deswegen Probleme, weil die belgische Regierung von Bart De Wever erhebliche rechtliche und finanzielle Bedenken sieht. Sie fürchtet dabei auch um die Existenz des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte Zentralverwahrer verwaltete zuletzt etwa 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und damit einen Großteil der insgesamt festgesetzten 210 Milliarden Euro in der EU.
18.12.2025, Belgien, Brüssel: Ein Feuer brennt in einem Fass, als europäische Landwirte mit ihren Traktoren eine Straße während einer Demonstration vor dem EU-Gipfel in Brüssel blockieren. Foto: Marius Burgelman/AP/dpa
Für die Ukraine ist finanzielle Unterstützung existenziell. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte die Ukraine in eine brenzlige Situation bringen, da sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres auf frisches Geld angewiesen ist. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten – und Länder wie Ungarn und Tschechien haben bereits ein Veto angekündigt.
Die Nutzung des russischen Zentralbankvermögens ließe sich mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es damit die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Am Rande des Gipfeltreffens soll zudem vereinbart werden, das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Auch dabei ist allerdings noch nicht klar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es vermutlich auf Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich haben bereits angekündigt, gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen. (dpa/cre)
Zeitung: „Merz ist Europas Stimme auf der Weltbühne“
Zur Außenpolitik des deutschen Kanzlers Friedrich Merz heißt es am Donnerstag im Schweizer „Tages-Anzeiger“:
18.12.2025, Belgien, Brüssel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zu der ersten Arbeitssitzung beim EU-Gipfel. Topthema ist die Frage, ob künftig in der EU eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Foto: Michael Kappeler/dpa
„Das internationale Parkett liegt dem deutschen Kanzler Friedrich Merz mehr als das Klein-Klein der deutschen Innenpolitik. Das zeigt sich in diesen Tagen gerade besonders deutlich. In Berlin empfing Merz Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Trumps Unterhändler. Unter ihm hat sich die deutsche Hauptstadt zu einem Zentrum der internationalen Diplomatie gewandelt.
Merz tut alles, um eine Kapitulation der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland zu verhindern. (…) Für die Unterstützung der Ukraine riskiert Merz innenpolitischen Gegenwind. Die von ihm vorangetriebene Idee einer multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine ist ohne deutsche Soldaten nicht denkbar. Das wird in Deutschland absehbar auf Widerstand stoßen. Doch Merz scheut die Debatte nicht, weil er sie für notwendig hält. (…)
Gestern sagte Merz im deutschen Parlament, Europa müsse für seine eigenen Interessen einstehen: „Wir sind kein Spielball der Großmächte.“ Die EU könne die Herausforderung aus eigener Kraft bewältigen, man habe es trotz des „Epochenbruchs“in der eigenen Hand.
Es war eine kraftvolle Rede des Kanzlers, der zuletzt mit einigen rhetorischen Fehltritten aufgefallen war. Doch für das Schicksal der Ukraine bleiben Washington und Moskau entscheidender als Berlin und Brüssel. Aber es gilt auch: Wenn Europa derzeit eine Stimme auf der Weltbühne hat, dann ist es die von Friedrich Merz.“ (cre)
Es dürfte allg. bekannt sein, dass mittlerweile nicht nur Belgien gegen die Nutzung der russ. Gelder sind, sondern auch Italien, die Slowakei, Tschechien und klarer weise auch Ungarn!
Was Friedrich Merz oder gar will ist nicht das Problem von Belgien oder den anderen Ländern, und schon gar nicht das der steuerzahlenden Bürger!
Die Profilierungssucht eines Mannes, über das Wohl derer zu stellen, die diese dann ausbaden können, ist das Letzte!
In anderen EU Staaten liegt auch russisches Geld. Warum nicht das zuerst nehmen??
//Merz tut alles, um eine Kapitulation der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland zu verhindern…//
Ganz genau, dafür verletzt er sogar seinen Amtseid, von wegen „ Ich werde alles dafür tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…“
Er sollte sich BDW anschauen, denn der macht das tatsächlich!
Die EU. Alle, ausser Peter S., sind dagegen. Wieso dulden wir sie? Sie zerstört Europa. Punkt.