Zum Start in die neue Sitzungsperiode übernimmt Mechtilde Neuens den SP-Fraktionsvorsitz im Parlament der DG. Unterstützt wird sie dabei von Björn Klinkenberg, der stellvertretender Vorsitzender wird. Die ostbelgischen Sozialisten und Sozialdemokraten stehen vor einer ungewissen Zukunft.
Kirsten Neycken-Bartholemy reduziert aus gesundheitlichen Gründen ihre parlamentarischen Aufgaben. Ab dem 1. September übernimmt Mechtilde Neuens zusätzlich zu ihrer Tätigkeit in Ausschuss IV somit ebenfalls Ausschuss I.
Kirsten Neycken-Bartholemy bleibt weiterhin Mitglied in Ausschuss III. Ein Bereich, in dem sie sich bereits seit einigen Jahren engagiert und der ihr als Lehrerin persönlich sehr am Herzen liegt.„Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn ich den Vorsitz abgebe, freue ich mich darauf, mich weiterhin in Ausschuss III einbringen zu können“, so Kirsten Neycken-Bartholemy.
Mechtilde Neuens bei ihrer Eidesleistung im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Mechtilde Neuens betont: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und Herausforderung und darauf, gemeinsam mit unserem Team die Arbeit der SP-Fraktion im Parlament fortzuführen.“
Die SP-Fraktion hat seit der PDG-Wahl vom 9. Juni 2024, bei der sie ein Mandat im PDG verlor, einige Abgänge zu verkraften. Neben dem ehemalige Minister- und Parlamentspräsidenten Karl-Heinz Lambertz und dessen Nachfolger als Vorsitzender des PDG, Charles Servaty, wiegt vor allem der Rücktritt des ehemaligen Ministers Antonios Antoniadis schwer.
Nachdem feststand, dass sich die Mehrheitsparteien ProDG und CSP für die PFF als dritten Koalitionspartner entschieden hatten und die SP-Fraktion damit nach fast einem Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung in die Opposition gedrängt wurde, kündigte Antoniadis an, dass er sein Mandat im Parlament der DG nicht wahrnehmen werde.
Antoniadis, der seit 2014 Gemeinschaftsminister war und bei der Wahl vom 9. Juni 2024 stolze 2.727 Vorzugsstimmen erhielt, davon 2.048 im Kanton Eupen, war der große Hoffnungsträger der ostbelgischen Sozialisten und Sozialdemokraten für die Zeit nach Lambertz. Antoniadis stand vor allem für einen neuen Politikstil und einen anderen Umgang mit dem politischen Gegner, den „der rote Baron“ zumeist in Grund und Boden zu stampfen pflegte. Ähnlich war Lambertz‘ Umgang mit Journalisten, die nicht nach seiner Pfeife tanzten.
Karl-Heinz Lambertz (l) und Antonios Antoniadis (r). Foto: OD
Eine große Rolle hat beim Rücktritt von Antoniadis, der sich mit einer Austrittsentschädigung von 170.000 Euro über den Verlust des Ministerpostens hinwegtrösten darf, das Verhalten des ehemaligen „Genossen“ Edmund Stoffels gespielt, der kurz vor der Wahl vom 9. Juni 2024 dem Spitzenkandidaten der SP in den Rücken fiel, indem er in aller Öffentlichkeit eine Stimmempfehlung bei der PDG-Wahl für die …ProDG von Ministerpräsident Oliver Paasch verkündete.
Für Stoffels selbst hat sich der „Verrat“, wie Lambertz das Manöver später nannte, gelohnt: Er dient heute der DG-Regierung auch ohne Beteiligung der SP sozusagen als inoffizieller „Beigeordneter DG-Minister für Raumordnung“.
Ganz hoffnungslos ist die Lage der SP Ostbelgien indes nicht, wie das Beispiel der Partei Die Linke in Deutschland zeigt. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht dachten viele, Die Linke werde in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Jetzt aber erlebt die Partei einen neuen Frühling. Sie schneidet in jüngsten Umfragen sogar besser ab als die Grünen. Die Hoffnung stirbt zuletzt… (cre)
SP – ist das nicht die Abkürzung für S*ELBSTBEDIENUNGS-P*OLITIKER ? Ich frage für einen Freund.
@Goodbye Belgien: Sie brauchen sich nur zur Wahl zu stellen und danach abzukassieren. So einfach geht das. Voraus gesetzt, dass man statt zu mullen Eier dazu hat.
… Eier dazu Hat, schrieb der Schuhputzer, legte die Bürste beiseite und schaute nach, ob auf den Toiletten im Parlament, noch ausreichend Papier auf der Rolle ist 🤣.
Entschuldigung, das ist mir in meiner Welt so eingefallen.
@Logisch
Ich habe ja auch für einen *Freund* gefragt, nicht für mich.
Genieße stattdessen lieber den Sonnenuntergang im Süden Europas als auf einer *politischen Titanic* wie die SP auf den sicheren Untergang hinzusteuern.
Liebe Grüße nach Ostbelgien.
Goodbye Belgien, fehlen dem Freund die Eier, kann er kein Deutsch oder ist er anderswie behindert?
Schöne Grüße zurück! Unser Sommer ist hervorragend, um die 25 Grad. Wir bedauern euch im Süden, wo es im Sommer schon seit einigen Jahren ungemütlich warm wird und man es ohne Klimaanlage kaum aushalten kann.
@Logisch
Man braucht keine Eier, ein genetischer Defekt genügt.
Was will diese Frau bei der SP noch erobern ?
Ja, Antoniadis ist weg.
„SP-Fraktionsvorsitz“ …. 3 Sitze und das auch noch in der Opposition. Diese „Fraktion“ ist unwichtig, egal wer sie führt.
(Zu) Viele Häuptlinge, fast keine Indianer.
3 Mann Fraktion, eine Fraktionsvorsitzende, einen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und eine Indianerin…
Bei den nächsten Wahlen ergeht es dieser Partei so wie der ECOLO, keine anerkannte Fraktion mehr, und bei den übernächsten Wahlen folgt dann der Schritt in die Bedeutungslosigkeit.
Ohne Antoniadis kann es nur besser werden !
Er war keinen Cent Wert !
Ob der Wechel etwas verbessert mag ich bezweifeln.
Witzfigur!
Diese Frau dürfte mit der „Anzahl“ an Vorzugsstimmen gar nicht im Parlament sein!
„Diese Frau dürfte mit der „Anzahl“ an Vorzugsstimmen gar nicht im Parlament sein!“
Aber um Minister zu werden, braucht man nicht ins Parlament gewählt zu werden.
Zurück in die Zukunft, die sozialistischen Wähler haben stark ihre Vorzugsstimmen auf Antoniadis konzentriert, der 2727 erhalten hat. Man brauchte in der SP-Liste1368, um gewählt zu sein, was für Antoniadis der Fall war. Neuens war zweite der Liste und hat die halbe Anzahl Kopfstimmen erhalten, 626 plus die eigenen Kopfstimmen (334) macht 960 noch immer nicht 1368. Was solls, von da an geht die Wahlreihenfolge nach Vorzugsstimmen inklusive der erhaltenen Kopfstimmen. Neuens 960, Klinkenberg 572. Interessant ist, dass Bartholemy (441) ihr Amt nur dem Verzicht von Antoniadis, Servaty (526), Spies (520) und Faymonville (452) zu verdanken hat. Die SP eine Partei von Kneiffern?
Zurück in die Zukunft, Sekundaner, es geht nicht um einen Ministerposten.
Ostbelgien war nie sozialistisch. Wir hatten immer Angst vor den Russen und vor den Chinesen.
Nur KHL hat uns jahrelang erzählt, wie müssten wie Namür wählen. War alles Quatsch, Sozenquatsch.
@ Gürgen
Stimmt so genau. Ich glaube auch, der Lambertz hat die DG 20 Jahre lang hinter die Eiche geführt. Er hat mit diesem Trick die CSP aus der Regierung raus gehalten und das im christlichen Ostbelgien. Es wurde gemunkelt, er habe damit seine Seele verkauft.
All dies mit schmunzeln, jedoch alles viel zu Gross geraten von Anfang an!? Kein Bedarf noch Nutzen, siehe besonders den viel zu hohen Schuldenberg! Da hilft nur eines, drastisch abspecken und verkleinern! Jetzt starten damit! All dies nutzt nur den Ausführenden, und nicht den Bürgern.
Rückt die Tatsachen wieder in den Vordergrund!
Belgien mit 12 Millionen Einwohnern hat 4 Regierungen (mit Anhang)!!!
Das ist ein ungesundes Verhältnis, ähnlich einem Orchester mit 50 bestbezahlten Dirigenten und einem Geiger.
Effizienter wäre eine Expertenregierung, die nach wirtschaftlichen Gesetzen regiert und nach Erfolg bezahlt würde. Damit könnte man sich die ganzen Laiendarsteller, die wir zur Zeit mit Hummer und Kaviar durchfüttern und die uns in den offensichtlichen Ruin treiben, sparen.
Die SP braucht kein Mensch mehr. Schade das die Menschen den ganzen Mist zu KHL Zeiten nicht bemerkt haben oder nicht bemerken wollten oder wie z.B. Logisch vom Sauladen durchgefüttert werden
Regel Nummer eins, wenn man bei Diskussionen ernst genommen werden will: Behaupte nie etwas, das du nicht beweisen kannst.
#Logisch./ Regel Nummer 1B ,Beweise sind nicht erforderlich, wenn sich jemand selbst, ständig verrät.
Die SP / PS schwächelt zur Zeit weil hier die mit ihr verbundene FGTB so schwach aufgestellt ist. Von dort kommt zu wenig an Unterstützung.
Ist halt viel Wasser die Weser hinuntergeflossen seit Karl Weiss (für die Jüngeren: Karl Weiss war Schlosser, Gewerkschaftler und Gründer der Eupener SP-Sektion).