Thema Politik
Belgien setzt auf Vorsorge: Regierung empfiehlt der Bevölkerung Notfallpakete für Krisensituationen
Die Föderalregierung hat die Bevölkerung offiziell dazu aufgerufen, ein Notfallpaket für den Ernstfall bereitzuhalten. Die Maßnahme ist Teil einer landesweiten…
....weiterlesenMinisterpräsident Oliver Paasch reagiert genervt auf den „ehrenwerten Fragesteller“ Michael Balter
Dass Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter keine Freunde sind und es wohl auch nie werden, ist bekannt….
....weiterlesenKammerpräsident plädiert für weniger Abgeordnete: „Fünfzig starke Persönlichkeiten würden ausreichen“
Ausgerechnet jetzt, wo in Belgien der Senat abgeschafft werden soll, ist der Vorsitzende der Kammer, Peter De Roover (N-VA), der…
....weiterlesenArimont begrüßt „erdrutschartigen Sieg“ von Magyar in Ungarn: „Das ist ein starkes Zeichen für Europa“
AKTUALISIERT – Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt den Wahlausgang in Ungarn und erhofft sich künftig weniger Blockaden auf…
....weiterlesen„Trump ist geisteskrank“: Ex-CIA-Direktor fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten
Die politische Situation um US-Präsident Donald Trump hat sich in jüngster Zeit weiter zugespitzt und wird zunehmend auch von außergewöhnlich…
....weiterlesenKeine Einigung zwischen USA und Iran – Straße von Hormus wichtigster Streitpunkt – JD Vance abgereist
Die direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung Pakistans sind am frühen Sonntagmorgen ohne greifbares Ergebnis zu…
....weiterlesen„Keines der Ziele von Donald Trump wurde erreicht“: Internationale Presse zur Waffenruhe im Iran-Krieg
AKTUALISIERT – Der Iran und die USA haben sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump auf eine…
....weiterlesenNach der Abschaffung des Senats: Braucht die DG überhaupt eine garantierte Vertretung in Brüssel?
In der DG sehen die etablierten Parteien die geplante Abschaffung des Senats mit Sorge, da sie befürchten, dadurch eine Vertretung…
....weiterlesenPaasch weist Kritik von Vivant zurück: „Oberlehrer Balter verdreht Zahlen und verschweigt Fakten“
AKTUALISIERT – Die erneuten Äußerungen von Oppositionspolitiker Michael Balter zur Verschuldung der DG (siehe Link am Ende des Artikels) zeigen…
....weiterlesenAbschaffung des Senats nimmt eine erste Hürde – Gemeinschaftssenatorin Scholzen stimmt mit Nein
Der Senat hat am Freitag in der Plenarsitzung einer Änderung von Artikel 195 der Verfassung zugestimmt – ein erster Schritt…
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