Thema Politik
König Philippe lehnt De Wevers Rücktrittsangebot ab
AKTUALISIERT – Premierminister Bart De Wever bleibt nach vorerst gescheiterten Haushaltsverhandlungen zunächst im Amt. König Philippe lehnt das Rücktrittsangebot des…
....weiterlesenDie EU zahlt der Ukraine eine weitere Milliardensumme aus
Die EU hat der Ukraine 4,36 Milliarden für das weitere Funktionieren des Staates und grundlegende öffentliche Dienstleistungen sowie für den…
....weiterlesenUrsula von der Leyen ist keine Alleinherrscherin – Macht und Einfluss der EU-Kommissionspräsidentin
In Internetforen wird häufig so getan, als könne Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Belieben Gesetze erlassen, Mitgliedstaaten herumkommandieren…
....weiterlesenUS-Demokraten wollen die Geschäfte von „Trumps krimineller Familie“ stärker unter die Lupe nehmen
Für Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, die Geschäfte…
....weiterlesenWelches sind die Folgen der doppelten Niederlage für Donald Trumps Republikaner? [Fragen & Antworten]
AKTUALISIERT – Erstmals seit 20 Jahren verliert die Partei des US-Präsidenten bei den Parlamentswahlen wieder beide Kammern. Donald Trump hatte…
....weiterlesenStreit um Polens Verfassungsgericht spitzt sich zu
Zwei verfeindete politische Lager streiten über die Besetzung von Posten an Polens Verfassungsgericht. Jetzt melden sich vier ehemalige Präsidenten des…
....weiterlesenUmstrittene Dienstreise von Justizministerin Annelies Verlinden nach Abu Dhabi kostete rund 21.000 Euro
Die belgische Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) steht nach dem umstrittenen Digitalisierungsprojekt i-Police erneut wegen des Umgangs mit öffentlichen Geldern im…
....weiterlesenEin Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche: EU-Kommission bremst nationale Alleingänge aus
EU-weites Tabu für TikTok und Co.? Die Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu könnten noch lange dauern. Die EU-Kommission stellt sich…
....weiterlesenWas passiert mit Trump, wenn Republikaner verlieren
In Donald Trumps zweiter Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz bislang weitestgehend aus. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms eine…
....weiterlesenNach Viktor Orban in Ungarn wird auch Aleksandar Vucic in Serbien abgewählt – Studentenliste gewinnt
Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic räumte seine Niederlage ein….
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