Für Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, die Geschäfte des US-Präsidenten stärker unter die Lupe zu nehmen.
Nach ihrem überwältigenden Sieg bei den US-Parlamentswahlen können die Demokraten US-Präsident Donald Trump künftig stärker auf die Finger schauen. Ab kommendem Jahr haben sie etwa die Möglichkeit, die Geschäfte der Präsidentenfamilie und mögliche Interessenkonflikte der Regierung genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie können parlamentarische Untersuchungen vorantreiben oder Regierungsvertreter unter Eid befragen.
„Holt euch einen Anwalt“, teilte Robert Garcia, Demokrat aus Kalifornien, nach dem Wahlsieg seiner Partei im Repräsentantenhaus mit. Er soll den Vorsitz des Aufsichtsausschusses in der Kongresskammer übernehmen – eines der mächtigsten Kontrollgremien des US-Parlaments.
24.02.2026, USA, Washington: Tiffany Trump (l-r), Donald Trump Jr., Eric Trump, Ivanka Trump, Barron Trump und First Lady Melania Trump verfolgen die Rede von Präsident Donald Trump zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus des US-Kapitols. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Eines seiner Vorhaben sei es, gegen „Trumps kriminelle Familie“ vorzugehen. „Wir werden die Betrüger vom ersten Tag an zur Rechenschaft ziehen und ein Weiter-so unterbinden“, kündigte der führende Demokrat Hakeem Jeffries bereits vor der Wahl an. Senator Ron Wyden aus Kansas schrieb dazu nur ein Wort auf X: „Vorladungen.“
Im Fokus stehen mögliche Korruption und die Frage, ob Trump, seine Angehörigen und enge Vertraute ihre politischen Verbindungen zur persönlichen Bereicherung genutzt haben. Trump hat derartige Vorwürfe stets entschieden zurückgewiesen. Drei Beispiele, die Fragen nach Interessenkonflikten aufwerfen:
– Jared Kushners Geschäfte mit Golfstaaten: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner betreibt die Investmentfirma Affinity Partners. Kritiker werfen ihm vor, diese auf Basis politischer Verbindungen besonders zu den Golfmonarchien aus Trumps erster Amtszeit aufgebaut zu haben. Gleichzeitig ist Kushner an diplomatischen Verhandlungen der USA etwa mit Blick auf Gaza oder den Iran-Krieg beteiligt. Demokraten sehen mögliche Interessenkonflikte zwischen seiner politischen Rolle und seinen Geschäftsbeziehungen.
– Vergabe von Regierungsaufträgen und Interessenkonflikte: Stärker in den Fokus dürften auch mögliche Interessenkonflikte bei der Vergabe staatlicher Aufträge und Fördermittel geraten. Nach Recherchen der „Washington Post“ haben Trumps Söhne, Donald Trump Jr. und Eric Trump, etwa ein Portfolio an Start-ups im Bereich Verteidigungstechnologie aufgebaut, die von neuen Prioritäten und Ausgaben des Pentagons profitierten.
12.04.2026, Pakistan, Islamabad: Vizepräsident JD Vance (r) spricht während einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Vertretern aus Pakistan und Iran, während Jared Kushner (l) und Steve Witkoff, Sonderbeauftragter für Friedensmissionen, zuhören. Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/AP/dpa
„Die Unternehmen haben seit den Investitionen der Söhne zusammen mindestens 3,2 Milliarden US-Dollar an direkten Regierungsaufträgen generiert und weitere 3,1 Milliarden US-Dollar an zukünftigen Vertragsoptionen gesichert“, hieß es in der Recherche vom Juli.
Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin hat bereits eine Ermittlung gegen die Investmentfirma 1789 Capital eingeleitet, deren Partner Donald Trump Jr. ist. Raskin behauptet, der Fonds profitiere von einer ihm günstigen Bundespolitik, was eine Untersuchung rechtfertige. 1789 Capital argumentiert dagegen.
– Die Debatte um Insidertrading: Spätestens seit dem Iran-Krieg wird der Vorwurf erhoben, dass sich Insider in der Regierung durch Kontakte und Wissen bereichern. Im Raum steht dabei etwa, dass gezielt Wetten an Finanz- oder Prognosemärkten gesetzt wurden, kurz bevor Trump neue Angriffe auf den Iran bekannt gab oder neue Fortschritte bei angeblichen Friedensbemühungen verkündete – beides führte an den Ölmärkten zu heftigen Schwankungen. Analysten wiesen darauf hin, dass immer wieder kurz vor größeren Ankündigungen im Iran-Krieg auf Trumps Social-Media-Kanälen an den Finanzmärkten mehr gehandelt wurde – ebenfalls ein mögliches Anzeichen von Insidertrading.
Das bekannteste Beispiel ist ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der Trumps Teleprompter bediente. Auf einer Vorhersage-Plattform verdiente er Medienberichten zufolge mehr als 100.000 US-Dollar, indem er auf bestimmte Worte oder Sätze bei Events gewettet habe. Es ist davon auszugehen, dass er vorab Kenntnis vom Text der Rede hatte.
16.09.2026, USA, Washington: Der Abgeordnete Robert Garcia, Demokrat aus Kalifornien, ranghöchstes Mitglied des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, spricht am US-Kapitol mit Journalisten. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Bereits in den Monaten zuvor monierten die Demokraten Insiderhandel, etwa bei Trumps oftmals plötzlichen Ankündigungen neuer Zölle, die dann regelmäßig überraschend wieder pausiert wurden. „Sollte der Ausschuss Beweise für Straftaten dieser Art finden, fordern wir Sie dringend auf, den Fall dem Justizministerium zur Strafverfolgung im vollen Umfang des Gesetzes zu übergeben“, schrieben sie.
– Gerechtigkeit und Aufklärung in der Theorie, aber: Zwar kann der Kongress über Untersuchungen und Aussagen Fehlverhalten feststellen. Strafrechtlich relevante Handlungen müssten allerdings vom Justizministerium verfolgt werden. Der US-Sender CNN räumt einem solchen Szenario nur schwache Erfolgschancen ein: So sei es unwahrscheinlich, dass das Trump nahestehende Justizministerium im Zweifel Vorladungen von Beratern und Beamten der Regierung durchsetzt.
Zudem hat Trump immer noch das letzte Wort. So könnte er in heiklen Fällen Menschen bereits proaktiv oder nach einer Verurteilung begnadigen. Auch der demokratische Ex-US-Präsident Joe Biden machte davon Gebrauch und begnadigte etwa seinen eigenen Sohn Hunter. Dieser hatte sich wegen Steuerhinterziehung und illegalen Besitzes einer Schusswaffe für schuldig erklärt. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Vielleicht sollte sie damit anfangen vor der eigenen Türe zu kehren….
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100579078/kurz-vor-trumps-amtseid-joe-biden-begnadigt-familienmitglieder.html
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden seine Familienmitglieder begnadigt.
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Nur Minuten vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Joe Biden eine ganze Reihe seiner Familienmitglieder präventiv begnadigt. In einer Erklärung kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses hieß es am Montag in Washington, Biden habe vorsorglich seinen Bruder James Biden, dessen Frau Sara Jones Biden, seine Schwester Valerie Biden Owens, deren Mann John Owens und seinen Bruder Francis Biden begnadigt.
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Biden hatte bereits vor einigen Wochen seinen Sohn Hunter begnadigt. Dem Präsidentensohn drohten in zwei Prozessen Haftstrafen. Der bisherige US-Präsident sprach die Begnadigung für alle Handlungen seines Sohnes seit 2014 aus, sodass der kommenden Regierung Trump eine Strafverfolgung von Hunter Biden wegen anderer Vorwürfe verwehrt ist.
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……. US-Demokraten wollen die Geschäfte von „Trumps krimineller Familie“ stärker unter die Lupe nehmen …..
Das ist allgemein das Wichtigste, was man zur Zeit nebenbei, aber fortwährend, überall unter die Lupe nehmen sollte.
Denn nur so, erfährt der Wähler, ob die gewählten an ihrem Amt interessiert sind, um die politischen Interessen wirklich zu vertreten, oder ob die gewählten es nur als einen Job ansehen,
bei dem man mehr verdienen kann, als sie von der Allgemeinheit für ihren Job erhalten.
Auch wenn Geheimdienste am Tropf von Regierungen hängen, sollten diese, eventuell für Klarheit sorgen können, um zukünftige Katastrophen zu verhindern.
Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten.
Trump-Fan Dax ist genauso ein Kotzbrocken wie der Präsident der USA. Die Trump-Fans sind jetzt bemüht, Trumps krachende Niederlage zu verharmlosen. Solche Niederlage habe es immer schon gegeben. Es hat aber selten ein solches Debakel für einen amtierenden Präsidenten gegeben. Vor allem hat es noch nie einen derart perfiden, lügenden und korrupten Präsidenten gegeben, der sich und seinen Clan maßlos bereichert hat. Diese Machenschaften können die Demokraten ab Januar 2027 offenlegen, ebenso Trumps Verwicklung in die Affäre Epstein.