Zwei verfeindete politische Lager streiten über die Besetzung von Posten an Polens Verfassungsgericht. Jetzt melden sich vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs zu Wort. Ihr Urteil ist eindeutig.
Im Streit um Polens Verfassungsgericht haben vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs der proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk den Rücken gestärkt. Das Vorgehen von Präsident Karol Nawrocki sei dagegen eine „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“ und trage nicht zur Lösung des Konflikts bei, schreiben die vier Juristen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
„Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in dem Schreiben. Verfasser sind die ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.

31.10.2026, Polen, Warschau: Demonstranten beten während einer Protestaktion vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau. Foto: Beata Zawrzel/AP/dpa
– Präsident will nominierte Richter nicht vereidigen: Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert.
Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.
Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Mitte-Links-Koalition, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.
Die Juristin Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf neuen Verfassungsrichtern, die zwar vom Parlament nominiert wurden, ihre Arbeit aber trotzdem nicht aufnehmen können. Der rechtskonservative Präsident Nawrocki weigerte sich, sie zu vereidigen. Und Verfassungsgerichtspräsident Bogdan Swieczkowski verweigert ihnen den Zugang zum Gebäude.

01.11.2026, Polen, Warschau: Kerzen stehen vor dem Verfassungsgericht während einer Protestkundgebung gegen Polizeieinsätze auf der Straße. Foto: Marcin Obara/PAP/dpa
„Das Verfassungsgericht befindet sich seit über 10 Jahren in einer tiefen Krise“, heißt es in der Erklärung der vier ehemaligen Gerichtspräsidenten. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die die Wiederherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts als unabhängige und unparteiische Institution vorgeschrieben hätten, würden nicht umgesetzt. „Solange dies nicht geschieht, sind die Bürger einer wirksamen Verteidigung ihrer Rechte und Freiheiten beraubt und können keine individuelle Verfassungsbeschwerde einlegen.“
Die von den Verfassungsrichtern um Korwin-Piotrowska eingeleiteten Schritte hätten zum Ziel, das verfassungskonforme Funktionieren des Gerichts wiederherzustellen. Es sei wichtig, dass den Verfassungsrichtern ermöglicht werde, die von Korwin-Piotrowska für den 3. November angekündigte Generalversammlung einzuberufen. Dort könnten sie über den vom Generalstaatsanwalt beantragten Entzug der richterlichen Immunität des Gerichtspräsidenten Swieczkowski und seines Stellvertreters entscheiden. (dpa)
Möge der ehrliche teil der Justiz und Politik,
uns vor dem Untergang bewahren.
Vorteil: Damit retten sie auch, ihren eigenen Untergang.
Wenn auch die Autokraten glauben, dass sie selber dauerhaft im Vorteil bleiben,
würden diese, durch die Ehrlichkeit anderer, ihr kriminelles Vorhaben, noch schwer bereuen.
Wir können nur hoffen, dass es noch ausreichend ehrliche gibt.
Der Putchversuch von Tusk, dem Mann der Nato und der EU, muss ganz klar als solcher benannt und geahndet werden!
Die Regierung Tusk ist dabei, die Rechtsordnung wieder herzustellen. Wenn die PiS-Marionette Święczkowski das Verfassungsgericht sabotiert, bleibt keine andere Möglichkeit, als ihn von seinen Funktionen zu entbinden.
Dass die üblichen Verdächtigen hier den Hooligan Nawrocki unterstützen, ist nicht überraschend.
# Peter S / Unabhängig von deinem Kommentar, ist es erstaunlich, was man bei einem trollbot so alles entdecken kann.
Es wird ersichtlich, durch die Art und Weise, wie der Name Swieczkowski gestaltet wurde.
Kannst du mir die Telefonnummer deines Trainers geben, damit ich ihn auf seine Fehler hinweisen kann ?
Moment, wenn Tusk vor einem Jahr Verfassungsrichter ernannt hat, als deren Vorgänger am Ende ihres Mandats angekommen sind, ist das nur rechtens. So ist es auch in den USA immer geschehen, wobei in den USA immer der Tod oder Rücktritt das Ende des Mandats ist. Derjenige, vor dem die neuen Verfassungsrichter den Eid ablegen müssen, hat das auszuführen. Es handelt sich also nicht um einen Putsch.
Ja, wenn man es egal wo mit ULTRARECHTEN zu tun hat ist eine jegliche Demokratie ganz gleich wo auch immer in Gefahr. Mit diesem Problem haben wir es in Belgien in allen drei Sprachgemeinschaften auch zu tun. Sieht man sich den einen oder anderen Kommentar auf OBD an ( wohl-bemerkt KOMMENTAR nicht die Redaktion des OBD ) findet man auch ewig GESTRIGE jüngerer Lebzeit, welche im Stillen sich nach einem neuen „Fùhrer“ verlangen haben.
sie meinen Ultralinke. Marxisten.
die brauchen das
Wie die Geschichte lehrt gilt das auch für Linksextreme und Islamisten. Als SPa-Parteimitglied mit norddeutschem Hintergrund ist das natürlich schwer rationnell zu erkennen und unmöglich zu zugeben.
AVC Vielleicht sollte man mal über Ultra-Kommunisten-Mitte sprechen ( Macron VDL Merz et companie).
Mal sehen ob Tusk jetzt wegen Hochverrat angeklagt wird.
Es dauern nicht mehr lange, und uns fliegt alles um die Ohren. Alle wollen immer höher, weiter , besser und mehr. Das wird uns auf die Füsse fallen.
Was sich derzeit in Polen rund um das Verfassungsgericht abspielt, betrachte ich als einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige Ordnung!
Man kann nicht von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn die Exekutive den ihr unterstehenden Staatsapparat einsetzt, um in einen Konflikt um die Leitung des unabhängigen Verfassungsgerichts einzugreifen.
Ich bin überzeugt, dass zahlreiche unabhängige Richter und Juristen, die weder mit dem ehemaligen kommunistischen Machtapparat noch mit der gegenwärtigen Regierung verbunden sind, diese Vorgänge ebenfalls entschieden kritisieren werden.
Besonders kritisch sehe ich die Haltung der vier ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, die das Vorgehen zur Veränderung seiner Leitung unterstützt haben. Juristische Autorität darf niemals eine eindeutige gesetzliche Grundlage ersetzen.
Wenn die Exekutive darüber zu bestimmen beginnt, wer die Judikative leitet, ist das Fundament der Gewaltenteilung bedroht!
Die drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – müssen unabhängig voneinander handeln und sich gegenseitig kontrollieren. Gerade ein Verfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden.
Wenn solche Vorgänge als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: **Was ist die Europäische Union noch wert, wenn die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung nicht konsequent verteidigt werden?
Die Glaubwürdigkeit der europäischen Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel.
Josef Nyssen, die Frage ist doch, wer die Richter und Staatsanwälte usw. ernennt. Das ist in Polen wie in allen Ländern per Verfassung oder Gesetzen geregelt. Ich habe verstanden, dass vor einem Jahr Richtermandate zu Ende gingen und der zuständige Minister neue ernannt hat. Sie hätten müssen vereidigt werden. Der Vereidiger hat das abgelehnt. Da ist der Verfassungsbruch geschehen.
Die Belagerung vor dem Verfassungsgericht ist mit dem Maidan-Protest zu vergleichen, nur das umgekehrt das verfassungsmäßige Organ die Unterschrift verweigerte. Was daraus geworden ist, wissen wir ja.
In einem Land gibt es ja nicht nur die Leute, die zur Demo gehen.
WK du übersiehst einen entscheidenden Punkt: Präsident Nawrocki wurde in einer direkten demokratischen Wahl von 10.606.877 Bürgern gewählt! Das sind mehr als zehneinhalb Millionen Stimmen. Er besitzt damit eine außerordentlich starke demokratische Legitimation.
Nach der polnischen Verfassung ist der Präsident nicht bloß eine repräsentative Figur, sondern ausdrücklich Hüter der Verfassung Er hat die Pflicht, über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu wachen.
Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob er jeden vorgeschlagenen Richter ohne Prüfung vereidigen muss, selbst wenn begründete Zweifel an dessen gesetzlichen Qualifikationen oder am Ernennungsverfahren bestehen. Nawrocki hat einige Richter vereidigt, andere hingegen nicht. Seine Haltung ist, dass er nicht einfach alles akzeptieren darf, was ihm die parlamentarische Mehrheit vorlegt.
Polen ist keine Monarchie wie Belgien! Der belgische König hat eine weitgehend formelle Rolle und ist an andere verfassungsrechtliche Regeln gebunden. Der polnische Präsident hingegen besitzt eigene politische und verfassungsmäßige Kompetenzen. Man kann die beiden Ämter nicht einfach gleichsetzen.
Allerdings ist auch der Präsident an die Verfassung gebunden. Ob seine Weigerung im konkreten Fall rechtmäßig ist, muss anhand der polnischen Verfassung und der einschlägigen Gesetze beurteilt werden. Allein aus der verweigerten Vereidigung einen Verfassungsbruch abzuleiten, ohne die Gründe zu prüfen, halte ich für voreilig.
Und noch etwas: Nawrocki ist nicht irgendein Politiker, den man einfach übergehen kann. Er ist das direkt gewählte Staatsoberhaupt Polens. Dass alle politischen Kräfte seiner Einladung zum Nationalen Sicherheitsrat folgen, zeigt auch die institutionelle Bedeutung seines Amtes.
Demokratie bedeutet nicht, dass die Regierung alles darf und der Präsident nur noch unterschreiben muss. Gerade die gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat.
Das sollte man berücksichtigen, bevor man dem Präsidenten einen Verfassungsbruch vorwirft.
Haben Sie nicht mitbekommen, dass der EuGH schon 2025 die durch PiS durchgeführten Richterernennungen als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat? Und jetzt, wo diesem Missstand endlich abgeholfen wird, kommen Sie hervor und werfen der EU vor, die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu verteidigen. Sie Sie wirklich so schlecht informiert oder folgen Sie einer ganz verlogenen Agenda?
Haben Sie Peter S. eigentlich mitbekommen, wer damals aus Brüssel nach Polen kam, um der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Lektionen über Rechtsstaatlichkeit zu erteilen? Es war ausgerechnet der belgische Liberale Didier Reynders von 2019 bis 2024 EU-Justizkommissar!
Gegen diesen selbsternannten Hüter der Rechtsstaatlichkeit wird inzwischen in Belgien wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Im Oktober 2025 wurde er offiziell unter Verdacht gestellt. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber die politische Ironie ist kaum zu übersehen: Ein Mann, der Polen über Rechtsstaatlichkeit belehrte, muss sich nun selbst gegenüber der Justiz verantworten!
Reynders besuchte Polen im November 2021 und übte massiven Druck auf die damalige Regierung aus. Gleichzeitig verlangte die Opposition um Donald Tusk ein entschiedenes Vorgehen der europäischen Institutionen gegen die PiS-Regierung. Die Frage nach politischen Doppelstandards in Brüssel ist deshalb durchaus berechtigt.
Und schauen wir uns die heutige Regierung Tusk an: Polen verzeichnete 2025 ein Haushaltsdefizit von rund 284 Milliarden Złoty beziehungsweise 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts! Das sind alarmierende Zahlen. Polen befindet sich bereits in einem EU-Defizitverfahren. Wer ständig von Rechtsstaatlichkeit spricht, sollte auch erklären, wie er die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle bringen will.
Was den EuGH betrifft: Ja, das Gericht hat am 18. Dezember 2025 konkrete Verstöße gegen EU-Recht bei der Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts festgestellt. Donald Tusk und seine Regierung stehen nicht über der polnischen Verfassung!
Wer die PiS-Regierung kritisiert, muss dieselben rechtsstaatlichen Maßstäbe an die heutige Regierung anlegen. Rechtsstaatlichkeit darf kein politisches Instrument sein, das je nach Regierungspartei unterschiedlich ausgelegt wird.
Deshalb sollten wir über konkrete Verfassungsartikel, Gerichtsurteile und Regierungsentscheidungen diskutieren, statt Andersdenkenden Unwissenheit oder eine verlogene Agenda zu unterstellen. Die polnische Verfassung gilt für alle – für PiS ebenso wie für die Bürgerplattform von Donald Tusk!
.
Das Problem ist, dass Nawrocki die gewählten Richter nicht vereidigen will, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Herr Peter S., Sie übersehen einen entscheidenden Punkt: Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist gemäß Artikel 126 der polnischen Verfassung deren Hüter und hat die Aufgabe, über ihre Einhaltung zu wachen!
Es geht keineswegs darum, dass Nawrocki willkürlich gewählte Richter ablehnt. Es geht vielmehr um die Frage, ob die betreffenden Kandidaten überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen für das Richteramt erfüllen.
Ein konkretes Beispiel ist Maciej Berek, ein ehemaliger Minister der Regierung Donald Tusk der zum Richter am polnischen Verfassungsgericht gewählt wurde. Nach Auffassung der Präsidialkanzlei konnte Berek bislang nicht ausreichend nachweisen, dass er die gesetzlich vorgeschriebene zehnjährige juristische Berufspraxis erfüllt. Insbesondere fehlt nach Darstellung des Präsidenten ein überzeugender Nachweis über zehn Jahre tatsächlicher Tätigkeit als Rechtsberater.
Soll Präsident Nawrocki also jemanden vereidigen, obwohl erhebliche Zweifel an dessen gesetzlichen Qualifikationen bestehen?
Nawrocki hat bereits zwei vom Parlament gewählte Verfassungsrichter vereidigt. Das beweist zumindest, dass er nicht grundsätzlich jede Ernennung ablehnt.
Auch das polnische Verfassungsgericht hat am 12. Mai 2026 entschieden, dass der Präsident nicht unter allen Umständen verpflichtet ist, die Vereidigung vorzunehmen, sondern im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Verantwortung die Umstände einer Richterwahl prüfen darf. Allerdings ist die rechtliche Bewertung dieser Entscheidung selbst politisch und juristisch umstritten.
Deshalb ist Ihre pauschale Behauptung, Nawrocki sei zur Vereidigung jedes gewählten Kandidaten verpflichtet, keineswegs so eindeutig, wie Sie es darstellen.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass eine parlamentarische Mehrheit jede Personalentscheidung durchsetzen darf, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen überprüft werden.
Donald Tusk steht ebenso wenig über der Verfassung wie Präsident Nawrocki. Und wer die Verfassung wirklich schützen möchte, muss ihre Bestimmungen unabhängig davon respektieren, welche politische Seite gerade regiert!