Umstrittene Dienstreise von Justizministerin Annelies Verlinden nach Abu Dhabi kostete rund 21.000 Euro

Annelies Verlinden (CD&V), föderale Justizministerin. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa

Die belgische Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) steht nach dem umstrittenen Digitalisierungsprojekt i-Police erneut wegen des Umgangs mit öffentlichen Geldern im Kreuzfeuer der Kritik.

Angeprangert wird eine Dienstreise Ende September von New York nach Abu Dhabi, deren Gesamtkosten sich nach Angaben ihres Ministeriums und des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz auf rund 21.000 Euro beliefen.

Ursprünglich waren für die Reise etwa 25.000 Euro veranschlagt worden. Wie die Zeitung „Le Soir“ berichtet, wurden rund 15.000 Euro vom Justizministerium übernommen, darunter etwa 14.000 Euro für die Flugtickets der Ministerin und ihres Mitarbeiters. Auf Verlindens Flug in der Business Class von New York nach Abu Dhabi entfielen dabei 8.600 Euro. Weitere 925 Euro wurden für eine Hotelübernachtung in Dubai ausgegeben.

Verlinden begründete die Wahl der Business Class mit der langen Flugstrecke und einem besonders dicht gedrängten Terminplan. Die Ministerin hatte zuvor in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen und dort unter anderem die belgische Bewerbung um den Sitz des ständigen Sekretariats des neuen Hochseeschutzabkommens vertreten. Anschließend reiste sie direkt in die Vereinigten Arabischen Emirate, um am 15. Kongress der Vereinten Nationen zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege in Abu Dhabi teilzunehmen. Ihr Mitarbeiter flog hingegen in der Economy Class.

Während ihres dreitägigen Aufenthalts in den Vereinigten Arabischen Emiraten übernachtete Verlinden zweimal in Abu Dhabi. Diese beiden Übernachtungen wurden von den Veranstaltern des Kongresses übernommen und verursachten somit keine zusätzlichen Kosten für den belgischen Staat. Für die dritte Nacht bezog die Ministerin ein von der belgischen Botschaft vorgeschlagenes Hotel in Dubai, wo weitere Gespräche auf dem Programm standen.

Besonders umstritten ist die Finanzierung der Reise. Da die Kosten für das Flugticket das Reisebudget Verlindens Ministerbüros überstiegen, beantragte ihr Kabinett, die Rechnung vom Justizministerium übernehmen zu lassen. Weil auch dort die finanziellen Mittel knapp waren, bat das Ministerium um eine Erhöhung des Budgets für Auslandsmissionen der Verwaltung um 12.000 Euro. Die Finanzinspektion lehnte diesen Antrag jedoch bereits am folgenden Tag ab. Sie verwies unter anderem darauf, dass die zusätzliche Ausgabe im Widerspruch zur Sparentscheidung der Arizona-Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) stehe, die eine Reduzierung der Ausgaben für Auslandsreisen vorsieht.

Verlinden legte daraufhin Einspruch bei Haushaltsminister Vincent Van Peteghem ein. Ihr Parteikollege genehmigte die zusätzliche Finanzierung, verlangte jedoch, dass die Mehrkosten vollständig durch Einsparungen der Ministerin beziehungsweise ihres Kabinetts kompensiert werden. Der Justizdienst erklärte inzwischen, die für 2026 vorgeschriebenen Einsparungen von 49.000 Euro bei Auslandsreisen bereits umgesetzt zu haben.

Die Ministerin verteidigt die kostspielige Reise mit deren diplomatischer und sicherheitspolitischer Bedeutung. Bei ihrem Besuch in Abu Dhabi führte sie Gespräche mit ihrem emiratischen Amtskollegen und dem Polizeichef von Dubai, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu stärken. Nach Angaben ihres Kabinetts wurden von 45 international gesuchten Schwerkriminellen bereits 26 durch die Vereinigten Arabischen Emirate nach Belgien ausgeliefert, davon 22 seit Beginn der laufenden Legislaturperiode.

Die Debatte um die Reisekosten fällt in eine politisch schwierige Phase für Verlinden. Bereits das gescheiterte Digitalisierungsprojekt i-Police hatte erhebliche Kritik ausgelöst. Der Rechnungshof bezifferte die dafür aufgewendeten Mittel auf mehr als 139 Millionen Euro. Nun steht erneut die Frage im Raum, ob die Ausgaben der Ministerin angesichts der staatlichen Sparvorgaben angemessen waren.

Während Verlindens Kabinett die Reise mit dem engen Terminplan und den vermiedenen zusätzlichen Flügen und Übernachtungen rechtfertigt, bleibt insbesondere die Genehmigung einer zuvor negativ bewerteten Budgetüberschreitung politisch umstritten. (cre)