Die belgische Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) steht nach dem umstrittenen Digitalisierungsprojekt i-Police erneut wegen des Umgangs mit öffentlichen Geldern im Kreuzfeuer der Kritik.
Angeprangert wird eine Dienstreise Ende September von New York nach Abu Dhabi, deren Gesamtkosten sich nach Angaben ihres Ministeriums und des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz auf rund 21.000 Euro beliefen.
Ursprünglich waren für die Reise etwa 25.000 Euro veranschlagt worden. Wie die Zeitung „Le Soir“ berichtet, wurden rund 15.000 Euro vom Justizministerium übernommen, darunter etwa 14.000 Euro für die Flugtickets der Ministerin und ihres Mitarbeiters. Auf Verlindens Flug in der Business Class von New York nach Abu Dhabi entfielen dabei 8.600 Euro. Weitere 925 Euro wurden für eine Hotelübernachtung in Dubai ausgegeben.

14.08.2023, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi: Die Hochhäuser der Skyline von Abu Dhabi. Foto: Sina Schuldt/dpa
Verlinden begründete die Wahl der Business Class mit der langen Flugstrecke und einem besonders dicht gedrängten Terminplan. Die Ministerin hatte zuvor in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen und dort unter anderem die belgische Bewerbung um den Sitz des ständigen Sekretariats des neuen Hochseeschutzabkommens vertreten. Anschließend reiste sie direkt in die Vereinigten Arabischen Emirate, um am 15. Kongress der Vereinten Nationen zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege in Abu Dhabi teilzunehmen. Ihr Mitarbeiter flog hingegen in der Economy Class.
Während ihres dreitägigen Aufenthalts in den Vereinigten Arabischen Emiraten übernachtete Verlinden zweimal in Abu Dhabi. Diese beiden Übernachtungen wurden von den Veranstaltern des Kongresses übernommen und verursachten somit keine zusätzlichen Kosten für den belgischen Staat. Für die dritte Nacht bezog die Ministerin ein von der belgischen Botschaft vorgeschlagenes Hotel in Dubai, wo weitere Gespräche auf dem Programm standen.
Besonders umstritten ist die Finanzierung der Reise. Da die Kosten für das Flugticket das Reisebudget Verlindens Ministerbüros überstiegen, beantragte ihr Kabinett, die Rechnung vom Justizministerium übernehmen zu lassen. Weil auch dort die finanziellen Mittel knapp waren, bat das Ministerium um eine Erhöhung des Budgets für Auslandsmissionen der Verwaltung um 12.000 Euro. Die Finanzinspektion lehnte diesen Antrag jedoch bereits am folgenden Tag ab. Sie verwies unter anderem darauf, dass die zusätzliche Ausgabe im Widerspruch zur Sparentscheidung der Arizona-Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) stehe, die eine Reduzierung der Ausgaben für Auslandsreisen vorsieht.

07.02.2025, Belgien, Brüssel: Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden, Innenminister Bernard Quintin und der belgische Generalkommissar Eric Snoeck während einer Pressekonferenz. Foto: Hatim Kaghat/Belga/dpa
Die Ministerin verteidigt die kostspielige Reise mit deren diplomatischer und sicherheitspolitischer Bedeutung. Bei ihrem Besuch in Abu Dhabi führte sie Gespräche mit ihrem emiratischen Amtskollegen und dem Polizeichef von Dubai, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu stärken. Nach Angaben ihres Kabinetts wurden von 45 international gesuchten Schwerkriminellen bereits 26 durch die Vereinigten Arabischen Emirate nach Belgien ausgeliefert, davon 22 seit Beginn der laufenden Legislaturperiode.
Die Debatte um die Reisekosten fällt in eine politisch schwierige Phase für Verlinden. Bereits das gescheiterte Digitalisierungsprojekt i-Police hatte erhebliche Kritik ausgelöst. Der Rechnungshof bezifferte die dafür aufgewendeten Mittel auf mehr als 139 Millionen Euro. Nun steht erneut die Frage im Raum, ob die Ausgaben der Ministerin angesichts der staatlichen Sparvorgaben angemessen waren.
Während Verlindens Kabinett die Reise mit dem engen Terminplan und den vermiedenen zusätzlichen Flügen und Übernachtungen rechtfertigt, bleibt insbesondere die Genehmigung einer zuvor negativ bewerteten Budgetüberschreitung politisch umstritten. (cre)
Im Geld verbrennen ist diese Dame Spitze. 1. i-Police: Das größte nachweisbare Projektfiasko
Besonders schwerwiegend
Das Digitalisierungsprojekt der belgischen Polizei wurde Ende 2025 ohne die versprochenen Ergebnisse gestoppt. Alles kommt nun ans Licht. Der Premier hätte lange eingreifen müssen.
Neue Erkenntnis vom 29. Oktober 2026: Laut einem Bericht des belgischen Rechnungshofs betrugen die Gesamtkosten 139,4 Millionen Euro, deutlich mehr als die zunächst genannten rund 76 Millionen Euro.
Verlinden unterzeichnete 2021 den Vertrag über 299 Millionen Euro. Der Rechnungshof beanstandete unter anderem mangelhafte Risikoanalysen, unzureichende Finanzierung und schwache Projektkontrolle. Die Vergabe selbst sei regelkonform erfolgt.
HLN.be+1
2. Möglicher Interessenkonflikt mit Sopra Steria
Bereits 2019 hatte Verlinden die IT-Firma Sopra Steria anwaltlich vertreten. Später erhielt diese Firma unter ihrer Verantwortung den i-Police-Auftrag.
Verlinden bestreitet einen Interessenkonflikt. Ein rechtswidriges Verhalten ist damit nicht bewiesen. Kritisch bleibt aber die Frage, ob sie angesichts dieser Vorgeschichte ausreichend transparent war und die Projektprobleme konsequent behandelte.
brusselstimes.com
3. Versäumte Polizeireformen
Trotz zusätzlicher Investitionen und Personalmaßnahmen blieb eine umfassende Modernisierung der Polizeistrukturen aus. Fachleute kritisierten bereits 2024, dass Beratungen und Reformankündigungen zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten.
Da die Justiz für einige politische Größen, sehr unangenehm werden könnte, darf man jetzt wieder Rätseln, ob die Vorwürfe berechtigt sind.
Die Fragen lauten also :
Möchte man der Justiz wirklich etwas vorwerfen? Denn für die Ausgaben der Kaffeeklatsch-reisen der Politik selbst, gibt es keine gegenseitigen Vorwürfe. in diesem Fall wird das Beruf ?
Geheimnis groß geschrieben.
Bedenklich dürfte auch sein, dass einige Autokraten versuchen, den Europäischen Gerichtshof zu zerschlagen.
Und in anderen Breitengraden, versucht jemand sich von allen Justizbeamten zu trennen, die ihm lästig werden könnten.
Dies hat Trump teilweise erfolgreich geschafft.
Handelt es sich um eine Nachahmer Politik?
Handelt es sich um ein Schauspiel, um die verlogene Ehrlichkeit, der Politik zu unterstreichen, mit dem Ziel ein schauspielerisches Ablenkungsmanöver zu garantieren?
Schwer zu behaupten, wer hier die richtigen Karten und wer die falschen auf dem Tisch legt.
Das Spiel hat sicher noch ein Nachspiel, bei dem man das Endresultat auch hinterfragen sollte.
Nachträglich ist mir noch eingefallen, dass besonders eine Stelle im Artikel, nicht übersehen werden sollte:
…….《 Nach Angaben ihres Kabinetts wurden von 45 international gesuchten Schwerkriminellen bereits 26 durch die Vereinigten Arabischen Emirate nach Belgien ausgeliefert, davon 22 seit Beginn der laufenden Legislaturperiode》……
Also darf man sich auch fragen, ob es manchen Leuten unangenehm ist, wenn der eine oder andere der verbleibenden, die ausgeliefert werden müssten, tatsächlich ausgeliefert werden ?
@ Hugo Egon Bernhard von Sinnen
Ein treffender Kommentar zur betreffenden Ministerin und ihren Ausschweifungen. Sie verstehen es, die Spannung hochzuhalten, so auch ein eingestreutes Oxymoron ( verlogene Ehrlichkeit) trägt zur Qualität des Kommentars bei. Herrlich auch das Anspiel auf das “ Berufsgeheimnis“ sowie das“ Nachspiel auf das Spiel.
Kurz: eine durchaus gelungene Umsetzung Ihrer Meinung.
Der Hugo hat mal wieder nichts verstanden. Kein Wunder, denn den Bericht wird er wohl auch gar nicht gelesen haben. Und wenn doch, hat er ihn nicht verstanden. Hier geht es nicht um Gerichtsurteile. Hier geht es um die Verwaltung des Justizapparats. Die liegt in der Verantwortung von Ministerin Verlinden. Mit Urteilen in den Gerichten hat sie nichts am Hut. Das machen ausschließlich Richter. Das nennt man Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist die Aufteilung der staatlichen Macht in Legislative, Exekutive und Judikative, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheit der Bürger zu sichern.
Sparwasser, Sie haben noch nicht begriffen dass das mit der Gewaltenteilung sehr theoretisch ist. In der Praxis sieht es ganz anders aus. Wenn zb. die ex-Sekretärin von Reynders als Verfassungsrichterin eingesetz wird, dann ist das eine hochpolitisch gefärbte Ernennung. Ist aber nur ein Beispiel. Dass Reynders öffentliches Geld mit seinem Privatvermögen verwechselt sollten auch Sie mittlerweile mitbekommen haben. Es sind halt nicht immer nur die Roten….
# / Sparwasser / Frag mal Mutti, die kann dir bei deinem schlechtem Leseverständnis, bestimmt behilflich sein.
Auch Frechheit hilft nicht wenn man wie immer daneben liegt.
Ein Nachspiel? Wetten dass nichts passieren wird? Es handel sich doch um vdL´s-Zwillingasschwester (siamesisch…). :-(((((((((((((((((((((((
# Gärlinde / Wenn Sie glauben die beiden sind irgendwie verstrickt, könnte es sich eher um die Tochter handeln.
Früher hatte man immer das Alter in einem Artikel nach dem Nachnamen lesen können, oder zumindest unter dem Foto nach dem Namen. Heute sieht man das immer seltener.
Wahrscheinlich hat Trump die Altersangabe weltweit verbieten lassen, weil er noch so jung ist .-)
Diese Leute sind einfach nur noch peinlich. Da sollen wir alle den Gürtel enger schnallen, aber Madamme Ministerin samt Entourage leisten sich Luxus pur auf unser aller Knochen.
Wasser predigen und Wein trinken…
Würde Vivant bitte einen Resolutionsentwurf einbringen, dass das Polit-Quartett der DG vor dem Hintergrund von 1,4 Milliarden Euro Schulden und über 36,5 Millionen Euro Zinszahlungen für Schulden im Jahr 2026 vollständig auf Dienstwagen verzichtet, einschließlich Fahrern und Fahrerinnen (es gibt sogar „Chef-Fahrer/in“, RB, GA) und statt dessen ein Abo für öffentliche Verkehrsmittel bekommt?
Auch wird es höchste Zeit, dass Vivant die bisherigen Zahlen für den Fahrzeugpark des Quartetts mit laufenden Kosten und Kosten für das Fahrerpersonal mit jährlicher CO²-Bilanz unters Volk bringt.
Vivant kann das.
Und was hat das mit dem Artikel bzgl. Ministerin Verlinden zu tun?
Frog! Es hat was mit Frau Verlinden und deren Vertilgen zutun, zu ihren Gunsten, und wir müssen es bezahlen?! Es reimt sich sogar Frog! Antwort OK so!? Das Volk ist es müde diese Vertilger zu ernähren! Bonissummen in die Hunderttausende Euros, Lotterielose mit Haufen barem Geld, Pesionen und Renten in 4-5-6 Mengen der normalen Bürgerrenten, und obendrein ach no sovieles Unentdecktes, welches links und rechts noch so im Verborgenen schlummert!? Dabei als Arbeitsleistung einen Schuldenhaufen von fast unmöglicher Zahl und Höhe!?
Wie reimt dass sich mit normaler Arbeit vom Bürger, der gleichzeitig auch noch gewaltig Steuern zahlen muss, die ihm von denen da oben aufgebrummt sind?!
Schluss mit dem Gedöhns, es ist Zeit zur Abrechnung!
europäischer Vergleich: Berater und Kosten und Resultate bei IT-Polizei-Projekten:
*Deutschland. Das Großprojekt P20 „Polizei 2020“: aus 112 Mio€ wurden über 1 Milliarde, hunderte Berater an zuvielen Knotenpunkten, dieser Flickenteppich aus Interessen funktioniert ‚eher schleppend‘.
*Großbritannien. The National Law Enforcement Data Service (NLEDS): für viele hunderte externe IT-Berater wurden zweistellige Millionenbeträge jährlich(!) gezahlt. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Kosten von geplanten 671 Mio£ auf über 1,1 Milliarden£ (ca.1,3 Milliarden€) explodierten. Das Vorhaben musste „neu überdacht“ (also großteils gestoppt) werden; das alte+neue System wird unter hohen laufenden Zusatzkosten weiterbetrieben im „Dual-Running“-Modus.
*Niederlande. „ProKid“ und IT-Erneuerung der Politie: Hunderte externe Berater hatten die Kontrolle über die IT-Architektur „übernommen“, weil in der Behörde eigenes IT-Know-how fehlte. Es kostete Hunderte Mio€uro mehr als geplant, Regierung zog die Notbremse, verhängte Obergrenzen für externe Polizei-Berater und baute eigene interne IT-Abteilungen auf.
FAZIT: Belgien steht mit seinem Debakel in Europa nicht alleine.
Frage: Gab es auch solche Riesenprobleme auf EU-Ebene bei der Vernetzung großer digitaler Datensysteme?
Herr Scholzen, Sie vergessen unter anderem noch die Bahnhöfe von Mons und Stuttgart!!
Meinen Sie die Software oder die Hardware?
😅 😅 😅
Wenn diese Angaben sich bestâtigen, Time to say good bey für diese Frau, … und andere
Die Kosten für die Erstellung eines so umfangreichen Programms wie I–Police, sind nahezu unkalkulierbar, auch weil ständig neue Anforderungen während der Programmierarbeiten anfallen.
Viel billiger und angenehmer für den Endverbraucher ist es kommerziell verfügbare Programme zu benutzen, weil er auch schon die Denkweise und Bedienung dieser Programme kennt.
In der Industrie nennt man solche Programme auch „Millionengräber“. Als Anwender stieß man mit soeinem Programm immer wieder auf unüberwindbare Probleme, die man in Excel mit 2 Klicks lösen konnte. … so meine Erfahrung mit einem „Millionengrab“ in der Industrie!
„Nach Angaben ihres Kabinetts wurden von 45 international gesuchten Schwerkriminellen bereits 26 durch die Vereinigten Arabischen Emirate nach Belgien ausgeliefert, davon 22 seit Beginn der laufenden Legislaturperiode.“
Verstehe ich das richtig? Die Frau fliegt nach Abu Dhabi um Schwerkriminelle in unser Land zu holen ???
Hat die eine Schäden?
* Hat die einen Schaden?
# Herbert G / Weshalb sollte die einen Schaden haben, wenn die Frau etliche Straftäter Belgiens zurückholt, die dort im Geld geschwommen sind und sich jahrelang, dort legal im Luxus gebadet haben ?
Das Geld in dem diese Leute dort geschwommen haben, stammt aus kriminellen Geschäften, die in unserem Land getätigt wurden.
Bei diesen Geschäften könnten auch schwarze Schafe der Politik, ihre Finger im Spiel gehabt haben.
Ist das ihnen wirklich gleichgültig ?
Oder befürchten sie etwas ?
Nein, sie hat keinen Schaden. Wer ein Verbrechen in Belgien verübt, muss sich in Belgien vor einem Gericht verantworten. Ist in jedem Land so, wo es ein funktionierendes Rechtssystem gibt.
Einfach traurig. Diese Dame verpufft für eine Reise mehr, als so mancher Rentner nach 45 harten JAhren pro Jahr als Rente beziehen. Diese Frau und noch viele Andere sollten sofort ihres Amtes enthoben werden und für ihr Vergehen mit ihrem Eigenkapital haftbar gemacht werden.
Detlef, und Sie ist nicht alleine! Da müsste schon längst schwer aufgeräumt sein, wieviel mag dabei wohl noch im Verborgenen liegen!? Wer von uns Bürgern dachte schon an Schwarzgeld-Umtausch in Rubbellose? Die Zweitwohnungen von denen die alle im Ausland liegen usw!? Als Krönung kriegen sie dann zum Schluss noch eine fette Boni zum Abschied.