Der Fortbestand der ostbelgischen Krankenhäuser von Eupen und St. Vith ist ein heikles Thema. Die Regierung der DG tut sich im Allgemeinen sehr schwer, wenn sie gefragt wird, wie es um die Zukunft des St. Nikolaus-Hospitals in Eupen und der Klinik St. Josef in St. Vith bestellt ist.
Die Regierung tut sich auch deshalb schwer, weil die DG für das Krankenhauswesen nur teilweise zuständig ist. In Belgien sind die Kompetenzen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften aufgeteilt.
Der Föderalstaat hat die wichtigsten Zuständigkeiten im Bereich der Krankenhäuser, insbesondere die Finanzierung des laufenden Betriebs, die Krankenversicherung über das LIKIV/INAMI sowie die Regelung der ärztlichen Honorare und großer Teile der Krankenhausgesetzgebung.
Die DG ist hingegen vor allem für die Anerkennung und Aufsicht der Krankenhäuser zuständig. Sie kontrolliert also, ob die Einrichtungen die gesetzlichen Normen erfüllen. Sie kann dafür auch Inspektionen durchführen.
Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Außerdem übernimmt sie Aufgaben im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention sowie bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und der medizinischen Ausstattung.
In Ostbelgien betrifft das insbesondere das St. Nikolaus-Hospital in Eupen und die Klinik St. Josef in St. Vith. Während die DG etwa Bau- oder Investitionsprojekte unterstützen kann, wird der eigentliche Krankenhausbetrieb weiterhin überwiegend durch den Föderalstaat finanziert.
An diesem Mittwoch kommt das Thema „Fortbestand der ostbelgischen Krankenhäuser“ abermals im Ausschuss IV des Parlaments der DG, zuständig u.a. für die Bereiche Gesundheit und Soziales, zur Sprache. Anlass ist eine Frage des SP-Abgeordneten Björn Klinkenberg an Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG).
Fragesteller Klinkenberg möchte von Ministerin Klinkenberg wissen, was bisher unternommen wurde, damit die Krankenhäuser Eupen und St. Vith als regionale Allgemeinkrankenhäuser weiterbestehen können. Klinkenberg erinnert in seiner Frage daran, dass die DG-Regierung im Hinblick auf die für Mitte Juni vorgesehene interministerielle Gesundheitskonferenz bis zum 1. Mai eine Stellungnahme zum Bericht einer Expertenkommission abgeben musste.
Dieses Foto wurde in der Klinik St. Vith anlässlich eines Tages der offenen Tür gemacht. Foto: OD
Die Expertenberichte zur Reform beziehungsweise Umstrukturierung des belgischen Krankenhauswesens hatten im Kern vor allem das Ziel, das System effizienter zu organisieren und die Qualität der Versorgung zu verbessern. Ein zentraler Punkt war die stärkere Zusammenarbeit der Krankenhäuser in sogenannten Krankenhausnetzwerken. Dabei sollten nicht mehr alle Krankenhäuser jede Behandlung selbst anbieten, sondern sich stärker spezialisieren und Aufgaben untereinander aufteilen.
Die Berichte betonten außerdem, dass es in Belgien zu viele kleine oder doppelte Angebote gebe, insbesondere bei hochspezialisierter Medizin. Deshalb wurde empfohlen, bestimmte Leistungen zu konzentrieren, damit Ärzte und Pflegepersonal mehr Erfahrung sammeln und die Behandlungsqualität steigt. Gleichzeitig sollte die Grundversorgung wohnortnah erhalten bleiben.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Finanzierung. Die Experten kritisierten, dass das bestehende System Krankenhäuser teilweise dazu motiviere, möglichst viele Leistungen zu erbringen, statt die Versorgung effizient zu organisieren. Deshalb wurden neue Finanzierungsmodelle vorgeschlagen, die stärker auf Qualität, Kooperation und Patientenbedürfnisse ausgerichtet sein sollten.
Auch Digitalisierung, Datenaustausch zwischen Krankenhäusern und eine bessere Zusammenarbeit mit Hausärzten, Pflegeheimen und der häuslichen Pflege spielten eine wichtige Rolle. Und dies natürlich vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der auch das Gesundheitswesen erfasst.
Der SP-Abgeordnete Björn Klinkenberg. Foto: Patrick von Staufenberg
Insgesamt zielten die Reformvorschläge also darauf ab, das belgische Krankenhauswesen stärker zu vernetzen, Doppelstrukturen abzubauen und die Versorgung langfristig finanzierbar zu halten.
Der SP-Abgeordnete Björn Klinkenberg bemängelt in seiner Frage an die Ministerin, seit der Veröffentlichung des Expertenberichts über die Umstrukturierung des belgischen Krankenhauswesens habe die Regierung der DG auf seine Fragen in der Vergangenheit nur „eher ausweichend geantwortet“. Man habe sogar der SP-Fraktion den Vorwurf gemacht, sie trage mit ihren Fragen und Befürchtungen zur Verunsicherung bei und sei nicht bereit, in dieser wichtigen Frage an einem Strang zu ziehen. Deshalb will der SP-Politiker nachhaken.
Laut Fragesteller Klinkenberg hat der wallonische Gesundheitsminister Yves Coppieters (Les Engagés) auf diesbezügliche Fragen der beiden ostbelgischen Regionalabgeordneten Freddy Mockel (Ecolo) und Christine Mauel (MR/PFF) viel klarere Aussagen zur Zukunft der ostbelgischen Krankenhäuser gemacht als die Verantwortlichen der DG, obschon er lediglich für das Krankenhaus in Malmedy zuständig sei.
Auf die schriftliche Frage von Mauel vom 25. März 2026, hatte Coppieters erklärt: „Aus dem Bericht geht hervor, dass die Krankenhäuser im Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft die vorgeschlagenen Schwellenwerte für den Status als Allgemeinkrankenhaus nicht erreichen und dass sprachliche Garantien konzipiert werden müssen, (…) beispielsweise in Verviers. Auch das Centre Hospitalier Reine Astrid in Malmedy erfüllt die vorgeschlagenen Kriterien nicht.“
Foto: St. Nikolaus-Hospital Eupen
Von Ministerin Lydia Klinkenberg will der SP-Abgeordnete wissen:
1. Welche Forderungen hat die Regierung in ihrer Stellungnahme aufgenommen?
2. Hat die Regierung konkrete Derogationen gefordert, damit die Krankenhäuser Eupen und
St. Vith als regionale Allgemeinkrankenhäuser weiterbestehen können?
3. Wieso hat es im Vorfeld der Stellungnahme keine strukturelle Konzertierung mit der
Wallonischen Regierung gegeben?
Die Ausschusssitzung beginnt am Mittwoch, 13. Mai 2026, und wird im Livestream übertragen. Darüber hinaus wird die Sitzung nach zwei Werktagen zwischen 12 Uhr und spätestens 17 Uhr im BRF ausgestrahlt. (cre)
Die Investition in beide Krankenhäuser ist immer eine sinnvolle Option zum Wohle der Allgemeinheit!!!
Die hiesigen Krankenhäuser haben Vorrang, danach die Pflegeheime und Schulen! Alles andere muss demselben untergeordnet sein! Angefangen bei überflüssigen Ausgaben in Sachen 4 Ministerien, und darunter jede Menge an Einsparugsräume, wie übervölkerte Abteilungen von A-Z, wie Arbeitsamt-Födekam usw usw. Da ist ein Grossteil zuviel an Personal verhanden!
Vorsorglich hat St.Vith seinem Krankenhaus schon den Einzugsbereich um die Ardennen erweitert und was macht Eupen mit seiner super unersetzlichen Verwaltungsrats–Präsidentin ???
Das fehlt uns gerade noch, in Notfällen nach Verviers fahren oder 3x soweit nach St.Vith … da sind natürlich Schwimmbäder, Sporthallen, Parlament und eine Regierung viel wichtiger (und teurer)!!