„Falls der Senat abgeschafft wird, verlieren die Deutschsprachigen ihre einzige garantierte Stimme im föderalen Parlament – das ist nicht hinnehmbar“, so der ostbelgischen Kammerabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP).
Im Grundgesetzausschuss der Kammer wurde am Dienstag ein Änderungsantrag des deutschsprachigen Kammerabgeordneten Luc Frank (Les Engagés/CSP) zur Reform der Verfassung im Rahmen der Abschaffung des Senats eingebracht.
Der Antrag sieht die Schaffung eines eigenen Wahlkreises für das deutsche Sprachgebiet vor, um die garantierte Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene zu sichern. Aufgrund der Tatsache, dass Premierminister Bart De Wever (N-VA) um 17.45 Uhr die Sitzung verlassen musste, kam es nicht wie geplant zur Abstimmung des Änderungsantrages. Die weitere Debatte und Abstimmung wurde auf eine neue Sitzung vertagt.
10.07.2024, Belgien, Brüssel: Luc Frank bei seiner Eidesleistung als Kammerabgeordneter. Foto: Belga
Die Abschaffung des Senats bringt laut Frank eine besonders schwerwiegende Konsequenz für die DG mit sich: Bislang war ihre Vertretung auf föderaler Ebene durch den vom Parlament der DG benannten Senator oder die benannte Senatorin institutionell garantiert. Mit dem Wegfall des Senats verliere die Gemeinschaft diese einzige gesicherte Mitwirkungsmöglichkeit im föderalen Parlament – ohne dass bislang eine gleichwertige Alternative vorgesehen wäre.
Franks Änderungsantrag übernimmt den Wortlaut des von Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) im Senat eingereichten Antrags. Er sieht vor, Artikel 63 der Verfassung dahingehend zu ändern, dass bei der Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer ein eigener Wahlkreis auf dem deutschen Sprachgebiet geschaffen wird.
Ergänzend dazu wurden Anpassungen der Artikel 43 § 2 und 62 Absatz 2 sowie eine Änderung von Artikel 195 der Verfassung vorgeschlagen – letztere ist notwendig, da Artikel 62 Absatz 2 und 63 von der vorläufigen Verfassunggebenden Versammlung nicht zur Revision freigegeben wurden.
Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) bei ihrer Eidesleistung am 18. Juli 2024 im Senat. Foto: Belga
Die Begründung des Antrags hebt hervor, dass die Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets eine nationale Sprachminderheit darstellt, deren historische, geografische, kulturelle und sprachliche Besonderheit eine verfassungsrechtlich garantierte Vertretung im föderalen Parlament rechtfertigt und erfordert.
„Ich bin zutiefst besorgt darüber, wie die Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene nach der Abschaffung des Senats aussehen soll. Niemand hat bis heute eine überzeugende Antwort auf diese Frage gegeben“, so Frank nach dem Ausschuss. Am Dienstag im Kammerausschuss habe sich gezeigt, dass der Druck aufrechterhalten werden müsse und in dieser Frage bis heute nichts nach Plan verlaufe. „Ich habe meinen deutschsprachigen Wählerinnen und Wählern gegenüber eine Verantwortung. Bei einer so grundlegenden Frage, die seit 1925 nicht beantwortet wurde, bin ich zum Handeln verpflichtet. Ich kann nicht einfach so tun, als wäre alles in Ordnung. Das wäre unvereinbar mit meinem Gewissen“.
In einer folgenden Sitzung wird nun die Debatte weitergeführt und wahrscheinlich darüber abgestimmt werden“, so Frank abschließend.
Bart De Wever, Premierminister von Belgien. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
In der Ausschusssitzung am Dienstag hatte Premierminister De Wever, bevor er die Versammlung verlassen musste, einmal mehr bekräftigt, dass der Senat seiner Meinung nach heute keine Daseinsberechtigung mehr habe.
„Wissen Sie, wie viele Konflikte dank des Senats beigelegt wurden? Keiner“, schimpfte De Wever am Ende der Sitzung. Dann wandte er sich an die rechtsextreme Partei Vlaams Belang: „Niemand wagt es, den Senat in Flandern zu verteidigen. Es gibt keine guten Argumente, um ihn zu verteidigen.“
Ein Tonfall, der einigen Abgeordneten nicht gefiel. Der Abgeordnete Khalil Aouasti (PS) prangerte Äußerungen an, die „an der Grenze dessen liegen, was als Respekt gegenüber dem Parlament angesehen werden kann“, und fügte hinzu, dass „die Regierung dem Parlament gegenüber respektvoll sein muss“.
Man kann also davon , dass der Weg zur Abschaffung des Senats von spannungsgeladenen Phasen geprägt sein wird. (cre)
In der größten europäischen Wirtschaftskrise will Herr Frank das alles bleibt wie es ist, das weiter nur unten gespart wird bei der arbeitenden Bevölkerung. Oder hat jemand gehört das Herr Frank auf 20 oder 30 % seiner Bezüge verzichtet. Da ist der neue ungarische Regierungschef ein ganz anderer Politiker, denn er spart nicht nur unten sondern auf bei den Bezügen seiner Kabinettsmitglieder.
……. „Ich habe meinen deutschsprachigen Wählerinnen und Wählern gegenüber eine Verantwortung……. 🤔? Was ist mit den deutschsprachigen, die ihn nicht gewählt haben ?
Schwamm drüber. Verstehe trotzdem gut, wenn jemand diese Sorge, mit ihm teilen will.
Ich bin auch besorgt.
Ohne Senat keine sinnlosen Ausgaben für nix!
…aber Frau Scholzen verliert ihren gut dotierten Posten.
Und dann erfahren wir nichts mehr von Ihrer Seite.
Haben wir bisher auch nicht ?
Ja, dann.
Ganz einfach Herr Frank! Dann sorgen Sie dafür, dass die DG dafür 1 Stimme in der Kammer bekommt! Sorgen Sie auch dafür, dass in Kompensation dafür 2 Ministerämter gestrichen werden, also in Eupen eingespart werden! Sorgen Sie auch dafür, dass die Politiker in Zukunft keine Grossen Abschiedssummen einkassieren bein Nichtwiederwahl und-oder Abdanken, und deren Pensionen Fürderhin in normalen Summen, an die vom Normalbürger angeglichen werden! Es ist noch viel Arbeit für Sie da, packen Sie es an!
Werter Herr Frank,
Respekt hin oder Respekt her: Haben wir nicht schon genug korrupte Amtsträger in diversen „Fraktionen“ sitzen, so dass es endlich Schluss sein muss mit den sich den Hintern breitsitzenden „sogenannten Gewählten“ sein muss? Die „grenzelose Dummheit“lt. Einstein, muss diesem wohl eingefallen sein, als er in Ostende (Belgien) am Strand spazieren ging. Einstein: Ein Zukunftsvisionär!
Aber, die DG ist doch bereits die best geschützet Minderheit in Europa..
Was hat herr Frank denn besobnderes für due DG Bewohner gemacht oder erreicht ?
Er hätte keine Spielwiese mehr…
Das föderale Parlament ist keine Vertretung der Körperschaften des Landes. Die Interessen der DG werden nicht in Brüssel vertreten sondern am Kehrweg. Der Senat war nichts anderes als ein gut bezahltes Abstellgleis für mehr oder weniger verdiente Politiker oder in letzter Zeit, für NachwuchspolitikerInnen, für die es keine andere Verwendung gab. Wichtige Entscheidungen wurden dort ohnehin nicht getroffen. EIne Vertretung der DG im Parlament wäre undemokratisch, da es wohl kaum zu einer repräsentativen Vertretung kommen wird. Die DG würde mal wieder übervorteilt oder reines Mehrheitswahlrecht, wie beim EU-Abgeordneten, der seit Jahrzehnten von der CSP gestellt wird. Was ist daran demokratisch? Ich fühle mich sowohl von Abgeordneten auf EU-Ebene oder föderaler Ebene eher von einem Abgeordneten vertreten, der meine politische Sicht teilt, als von einem Abgeordneten mit dem nichtssagenden und völlig überholten C im Namen. Von Herrn Frank fühle ich mich keinesfalls vertreten. Die Interessen der DG sollten wenn nötig im Konzertierungsausschuss vertreten werden und nicht in einem föderalen Parlament, das sich um föderale und nicht Gemeinschaftspolitik kümmert. Aber Herrn Frank und der CSP geht es wohl eher mal wieder darum, an den fürstlich honorierten Futtertrögen Platz nehmen zu können. Was sonst?
Föderalismus, gute Analyse, besonders der Satz: „Ich fühle mich sowohl von Abgeordneten auf EU-Ebene oder föderaler Ebene eher von einem Abgeordneten vertreten, der meine politische Sicht teilt,“. Das ist wahr, gleich welcher Partei der deutschsprachige Vertreter aus Ostbelgien angehört. Mich stört es nicht, wenn französischsprachige Abgeordnete meine Sicht der Dinge vertreten.
Der Konzertierungsausschuss, den Sie ansprechen, ist ein Ausschuss der Regierungen der bei Bedarf zusammentritt. Es geht aber um die Gesetzgebung. Ich plädiere dafür, dass die Ministerpräsidenten, alle, Rederecht aber kein Abstimmungsrecht in der Kammer erhalten. Das ist so in Deutschland, ohne dass man eine Einmischung der Exekutive in die Legislative bemängelt.
Was hat die Stimme der DG im Senat denn bisher gesagt, was hat das gebracht?, welches konkretes Resultat? Welche Kosten-Nutzen-Analyse?
@ Politik, sagen SIE es doch wie der Grossvater vom kleinen Lord: „Je schneller sie gehen, umso besser“!!!
„Garantierte Stimme“… 😁😁😁 Es haben die Parteien der DG keinen garantierten Platz am Futtertrog….
Ja, man kann einerseits besorgt sein, andererseits auch die Abschaffung als sinnvoll und sparsam sehen! Allerdings sehe ich so junge, unerfahrene Danen, wie Frau Lisa Scholz auch nicht als optimale Vertetung an!
# Kritisch denken/ Ach, Lassen Sie die jungen Leute doch auch mal machen.
Denn was alte vergessliche Leute, wie beispielsweise Trump Netanyahu VDL, usw, uns eingebrockt haben, sollte doch wohl ersichtlich sein.
Wir brauchen keine garantierte Vertretung im Parlament, wir haben doch sowieso genug Minister.
Das fällt dem Herrn Luc Frank aber sehr spät auf. Die Abschaffung des Senats wurde schon bei der Bildung unserer föderalen Regierung beschlossen.
Was jetzt den Senat betrifft so hat es in 2025 ganze 9 Plenarsitzungen gegeben. Ob die garantierte Vertretung der DG dabei so wichtig war möchte ich mal bezweifeln.
Die nächste staatliche Struktur die eine Überprüfung nötig hätte wären die Provinzen.
toll! Ja,die Provinzen, werden ja wohl in Kürze abgeschafft sein! Die sind und waren so überflüssig wie der Schnee im Frühherbst! Obacht, dass die dort Tätigen, und ach so agilen Leute, sich dabei nicht wieder die Taschen voll machen!?
Ich muss doch bitten.
Was heisst hier “ überflüssig wie der Schnee im Frühherbst?
Frühherbstlicher Schneefall kann aus klimatologischer und ökologischer Sicht durchaus positive Effekte haben. Eine frühe Schneedecke wirkt isolierend und schützt den Boden sowie empfindliche Pflanzenwurzeln vor starken Temperaturschwankungen und spätem Frost. Zudem trägt Schnee zur Speicherung von Wasser bei, das beim Tauwetter langsam an Böden und Grundwasser abgegeben wird. In alpinen Regionen kann früher Schnee außerdem die Stabilisierung von Gletschern und Permafrostbereichen unterstützen, da die helle Oberfläche Sonnenstrahlung reflektiert und so die Erwärmung reduziert. Auch aus meteorologischer Sicht kann eine frühe Schneedecke lokale Luftschadstoffe binden und kurzfristig zu einer verbesserten Luftqualität beitragen.
@ Schluppi
Mann, da haben Sie sich aber was aus den Fingern gesogen.
Entweder haben Sie zuviel Zeit oder Sie langweilen sich höllisch; wahrscheinlich beides.
Beim Schluppi merkt man schnell: ein Grüner mit viel Grünspann! Er heizt sich selber ein! Schadstoffe inklusiv! RIP!
Oh wie ich diese Berufspolitiker verachte, die angeblich unsere Stellvertreter sein wollen. Was tun diese gut bezahlten Menschen für uns? Die DG hat bis heute nicht geschafft die Missachtung der Deutschen Sprache wirklich ins Bewusstsein der Belgischen Behörden zu bringen. Wieso sollte das ein garantierter Wahlkreis mit Abgeordneten schaffen?
Die labenden Futtertröge der Politik müssten allemal mal unter die Lupe! Was nötig ist OK, aber für 80.000 Leute brauchten wir niemals die heutige Überzahl an hungrigen Mäulern! 1-2 Minitern, ein Parlament mit 10 Leuten und ohne Grosse, Vorsitz, 1 in der Kammer, und 1 in der E U! Das genügt vollends! Den ganzen Rest radikal abschaffen! Bonis auf O, und letzlich die Pensionen an die NORMALEN Renten des Bürgers anpassen! Schluss mit den ganzen Rest an Vorteilen usw! Da in keinstem Preis/Leistungsverhältnis zum arbeitenden Volk! Die heutigen ganzen Vorteile haben die sich selber angelobt, ohne uns zu fragen! Daher „Abschaffen“!
Ein Witz, immer eine Extrawurst für Die DG.
Hoffentlich nicht
Das Problem der DG sind nicht die Politiker sondern die Strukturen die sie geschaffen haben:
https://brf.be/regional/2078650/
Man schaue sich nur das Bild an, und das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Leute die von der DG Leben. Es sind Hunderte in der DG die indirekt davon leben dass die DG Geld verteilt welches, im besten Falle, anderswo verdient wird. In der Realität ist es immer mehr EZB-Schuldengeld und der Ballon ist zum platzen gespannt. Das gesamte EU-Sozialsystem wird zusammenbrechen, unweigerlich….
Dax, und, ehrlich, die DG ist schuld am Platzen des Ballons.
Die DG ist nur ein ganz kleines Rädchen im grossen Spiel. In Regionen wie Lüttich oder Charleroi, Mons, La Louvière… lebt inzwischen ein Grossteil von Transfereinkommen. Belgien ist nicht der Schuldenkönig der EU weil wir so tolle Strassen haben…. 😬
HINWEIS – Der „Zug der Demokratie“ macht wieder Halt im PDG: Kann/soll man Schulkinder zur Demokratie erziehen? https://ostbelgiendirekt.be/zug-der-demokratie-439171
HINWEIS – Kammer verabschiedet umfassende Pensionsreform – Bonus Pension, Malus Pension oder Frühpension… https://ostbelgiendirekt.be/bonus-pension-malus-pension-439190