Diplomaten gelten traditionell als Vermittler, die Spannungen entschärfen und hinter den Kulissen um Ausgleich bemüht sind. Im Fall des US-Botschafters in Belgien, Bill White, entsteht jedoch der Eindruck eines konfrontativeren Auftretens, das man so von Botschaftern eigentlich nicht kennt. Beobachter ziehen dabei Parallelen zum politischen Stil von Donald Trump, unter dem White ernannt wurde.
Auslöser der diplomatischen Spannungen war ein laufendes Ermittlungsverfahren in Antwerpen gegen drei jüdische rituelle Beschneider (Mohelim). Nach belgischem Recht gilt die Beschneidung als medizinischer Eingriff, der bestimmten gesetzlichen Anforderungen unterliegt. Die Ermittlungen lösten in Teilen der jüdischen Gemeinschaft Besorgnis aus.
Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés). Foto: Belga
Botschafter White griff öffentlich ein und bezeichnete das Verfahren als „antisemitisch“ sowie als Angriff auf die Religionsfreiheit. Über soziale Medien übte er scharfe Kritik an belgischen Behörden und nannte dabei auch Regierungsmitglieder. Die öffentliche Form und Wortwahl seiner Intervention wurden in Belgien als diplomatisch ungewöhnlich bewertet.
– Reaktion der belgischen Regierung: Die belgische Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) bestellte White ein und erklärte, Belgien bekämpfe Antisemitismus aktiv und respektiere die Religionsfreiheit. Das Verfahren sei nicht religiös motiviert, sondern beruhe auf geltendem Recht. Zudem wurde betont, dass die Justiz unabhängig arbeite und sich nicht durch politische oder diplomatische Äußerungen beeinflussen lasse.
In Brüssel wurde Whites Vorgehen als Bruch mit üblichen diplomatischen Gepflogenheiten gewertet, da Konflikte zwischen Partnerstaaten in der Regel über vertrauliche Kanäle geklärt werden.
Conner Rousseau, Vorsitzender der flämischen Linkspartei Vooruit. Foto: Belga
– Konflikt mit Vooruit-Chef Rousseau: Parallel dazu verschärfte sich die Lage durch Aussagen von Conner Rousseau, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Vooruit. In einer Videobotschaft kritisierte Rousseau die politische Entwicklung in den USA und zog dabei historische Vergleiche zur Zeit des Nationalsozialismus. Er warnte vor autoritären Tendenzen und sprach von Methoden, die an „Nazi-Praktiken“ erinnerten.
Diese Äußerungen wurden weithin als Bezugnahme auf Präsident Trump verstanden. Die Wortwahl sorgte sowohl innenpolitisch als auch international für Debatten.
Botschafter White reagierte scharf auf Rousseaus Aussagen. Er forderte öffentlich eine Entschuldigung und erklärte, Vergleiche zwischen einem gewählten US-Präsidenten und dem Nationalsozialismus seien inakzeptabel. Berichten zufolge stellte er auch mögliche diplomatische Konsequenzen in Aussicht. Rousseau wies die Forderung zurück und berief sich auf die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. (cre)
Ein Geschenk des Himmels…. Jetzt können die unfähigen Politiker (BX > 500 Tage ohne Regierung, Staatsverschuldung außer Kontrolle, unfinanzierbare Sozialsysteme, Migration außer Kontrolle, wirtschaftlicher Niedergang… usw…) von den eigentlichen Problemen ablenken und das Stimmvieh mit dem Kampf gegen Trump ablenken.
Trumps finsterer Schatten reicht weit, Wann wird er sich mit Putin vor den von Drohnen zerstörten EU- und NATO-Gebäuden in Brüssel die Hand schütteln? Science fiction? Nein, sondern näher rückende Bedrohung. Der König flieht in die Schweiz, Mr Rousseau landet im Arbeitslager.