Politik

CETA: Regierung der DG bremst PDG aus – Oliver Paasch: „Alles korrekt“

Kundgebung von CETA- und TTIP-Gegnern vor dem Parlament der DG Anfang Oktober 2016. Foto: OD

Für die eigentliche Überraschung nach dem mühsamen Kompromiss in Sachen CETA am Donnerstag sorgte der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG): Im Gegensatz zu dem, was alle erwartet hatten, kündigte er an, dass sich das Parlament der DG an diesem Freitag nicht mit dem CETA-Kompromiss befassen werde.

„CETA: Parlamente tagen am Freitag – aber nicht in der DG“, titelte das Grenz-Echo auf seiner Internetseite.

Während u.a. das Parlament der Wallonischen Region einen wahren Kraftakt unternimmt, um noch an diesem Freitag die neuen Texte des CETA-Abkommens gutzuheißen, wird in Ostbelgien das Parlament der DG erst gar nicht gefragt.

In der DG gab es an diesem Freitag nur eine Regierungssitzung. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) traf sich mit Isabelle Weykmans (PFF), Antonios Antoniadis (SP) und Harald Mollers (ProDG).

„Ich werde dabei für ein Ja der DG zu CETA werben“, hatte Paasch bereits am Donnerstag nach dem Ende der Gespräche in Brüssel angekündigt. „Denn die von uns gestellten Bedingungen sind alle erfüllt worden“, fügte er im Gespräch mit dem Grenz-Echo hinzu.

Die Regierung Paasch erteilte denn auch am Freitag wie erwartet der Föderalregierung die Vollmacht, das CETA-Abkommen zu unterzeichnen.

Und was ist mit dem Parlament? Sind auch für das PDG „die von uns gestellten Bedingungen alle erfüllt“?

Ministerpräsident Oliver Paasch im DG-Parlament, das zu CETA aber nicht gefragt wird. Foto: Gerd Comouth

Ministerpräsident Oliver Paasch im DG-Parlament, das zu CETA aber nicht gefragt wird. Foto: Gerd Comouth

Seltsamerweise hat sich bisher noch nicht einmal jemand von der Opposition gemeldet, um die vermeintliche Missachtung der parlamentarischen Rechte zu beklagen. In Deutschland würde womöglich noch an diesem Freitag der eine oder andere Volksvertreter das Bundesverfassungsgericht anrufen…

Derweil stellte Ministerpräsident Oliver Paasch im Laufe des Freitags klar, die Regierung habe das PDG keineswegs übergangen. „Die Erteilung der Vollmacht ist ein verfassungsrechtlich verankertes Recht einer Regierung. Diese wird in den anderen Teilstaaten auch von den Regierungen erteilt“, so Paasch. Der Föderalstaat und Flandern seien genauso vorgegangen.

Im Übrigen, stellte Paasch gegenüber „Ostbelgien Direkt“ klar, könnte das CETA-Abkommen bei der kommenden Plenarsitzung des DG-Parlaments am 7. November 2016 zu Fall gebracht werden, sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dies wollen.

Das Parlament kommt laut Paasch in jedem Fall noch zum Zuge, wenn es später um die offizielle Ratifizierung des CETA-Abkommens gehe. Ohnehin habe man bei der belgischen Konzertierung eine Ausstiegsklausel festgelegt. Föderalstaat und die Teilstaaten könnten jederzeit aus CETA aussteigen, wenn die jeweiligen Parlamente dies beschließen sollten.

Siehe auch Artikel „NEUE UMFRAGE – Nach CETA-Einigung: Erleichtert oder enttäuscht?“

Siehe auch Artikel „CETA: Einigung in Belgien nach stundenlangen Diskussionen“

96 Antworten auf “CETA: Regierung der DG bremst PDG aus – Oliver Paasch: „Alles korrekt“”

  1. „Denn die von uns gestellten Bedingungen sind alle erfüllt worden“

    Ich frage mich, woher Herr Paasch dies so genau weiß. Dieser Satz scheint irgendwie nur heiße Luft zu sein wenn man bedenkt, was er gar nicht „erreichen“ konnte, da es gar nicht in seiner Kompetenz lag.

    • Nachgeschaut

      Ich habe die damaligen Bedingungen bzw. Forderungen der DG gelesen und so eben die in der Presse veröffentlichten Ergebnisse der Verhandlungen. Fazit, den Forderungen der DG wurde Rechnung getragen. Man braucht sich nur die Mühe zu machen zu lesen insofern man es denn überhaupt möchte. Und bitte nicht wieder gleich losschiessen und mich in die politische Ecke drängen. Ich bin nur ein freier Bürger, der sich gerne informiert statt nachzuplappern was andere ihm vorsagen. Mit freundlichen Grüßen

      • St- vither

        @ Nachgeschaut ; Na ja , so ein Stiefellecker in Richtung diesem Lautsprecher kann man wohl bei Dir stark vermuten . Aber ob dieser Herr Paasch sich durch diesem Spektakel profiliert hat , das steht wohl auf einem Blatt und ist stark zu bezweifeln . Es ging ja nur um seine Selbstbeweihräucherung in den Medien , ja dort war wie immer viel leeres Geschrei zu entnehmen , aber sein Image hat sehr stark gelitten und das wird die Zukunft diesem bald zeigen .

        • Nachgeschaut

          Anstatt ihrerseits hier leeres Geschrei zu veröffentlichen sollten sie sich die Mühe machen zu lesen. Für den Fall, dass sie den lesen können, brauchen sie nur verschiedene einschlägige belgische Presseblätter aufzuschlagen und zu lesen und dann zu vergleichen.

          • St- vither

            Ob Deine Rechtfertigung zu diesem Herrn sich in Zukunft bewahrheitet , na ja warten wir mal ab . Warten wir auch mal ab , wie die Flamen sich diesen Wallonen gegenüber verhalten werden mit ihrer Sturheit . Sollten die Flamen sich von diesen Wallonen abkapseln , dann sähe es zappendüster aus mit Deinem viel gelobten Lautsprecher an der Weser . Auch muss das Land sich noch auf enorme Streikwellen einstellen , wegen der vor vierzehn Tagen beschlossenen Sparmassnahmen , denn diese sind noch lange nicht vom Parlament verabschiedet . Am allerschlimmsten hängt diese enorme hohe Staatsschuld von 429 Milliarden Euro wie ein Damokleschwert über jeden einzelner Belgier , ja da kann man sich nur die Frage stellen wie lange dieser Lautsprecher von der Weser noch so laut bellen kann .

          • Bedingungen

            Welche sind den die Bedingungen von Paasch gewesen? Das war doch alles nur Schauspiel um in letzter Sekunde vor den Wallonen nicht als kompletter Vollidiot darzustehen. Nicht wahr? Oder schreiben sie die Bedingungen bitte mal hierhin? Wer hat die eigentlich aufgesetzt?

            • Nachgeschaut

              Wer lesen kann ist im Vorteil. Die Bedingungen waren vor einigen Monaten u.a. auch im GE zu lesen. Warum soll ich mir die Mühe machen es hier zu posten? Lesen sie selbst und vergleichen dann.

    • Vor allen Dingen das es am Ende doch noch so schnell ging ist verwunderlich.
      Hätte man sich einen Tag früher getroffen, wäre gestern alles unterschrieben worden!
      naja so is et!

      Hauptsache wir sind jetzt in der Welt bekannt mit unserem Wallonien! (ob gut oder schlecht?!?)
      Und das ist es doch was Magnette und co wollten!

  2. Keinerda?

    Kann ich verstehen.
    Ob heute oder morgen, es ist eh zu spät für eine Unterschrift am 27.10.16 (denn heute ist ja schon der 28.10.16:-) )
    Also?

    Und wer sich die Mühe macht und nachliest was alles an Forderungen und Bedingungen der DG erfüllt wurde, wird sehen, das der MP und unsere Minister hervorragende Arbeit geleistet haben!
    Aber man muss sich halt damit beschäftigen und nicht nur das wiedergeben was man irgendwo gelesen oder gehört hat!

    Zur Info (bevor das Parteigeschubse los geht), ich bin kein ProDG Mitglied. Ich bin nur ein interessierter Bürger der sich lieber selber eine Meinung bildet bevor er hier lospalavert!

    • Was hat die DG denn an eigene Forderungen gestellt? Die DG-Regierung ist doch nur wie ein kleines Hündchen seinem Herrchen hinterher gelaufen, nämlich den Wallonen. „Wenn die JA stimmen, stimmen wir auch JA“. Und dann sich in den Medien profilieren, lange Reden schwingen und NICHTS sagen. Einfach unfähige Mitläufer nenne ich das. Aber Verantwortung zeigen ist nicht, war nie und wird mit dieser Regierung nie sein.

    • Zaungast

      „Dass es ausgerechnet die Vertreter der deutschen Minderheit waren, die am Ende den Kompromiss verhandelten, ist ebenfalls typisch. Politisch meist neutral zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen aufgestellt sind die Deutschsprachigen den Flamen zwar sprachlich und kulturell näher, verstehen sich selbst aber als Wallonen.“

      Es geht um Ceta! Den Kompromiss dazu haben also die Vertreter der „deutschen“ oder „deutschsprachigen – ja nach Belieben – Minderheit (wohl der MP Paasch, der an anderer Stelle schon mal als „Sprecher“ in Namür bezeichnet wurde…) ausgehandelt.
      Dabei hat MP Paasch gar nichts verhandelt und noch weniger vermittelt.

      Wieder einer dieser unsäglichen, durch wenig Sachkenntnis getrübten Klischeeartikel über Belgien.

      Die Deutschsprachigen Ostbelgier verstehen sich also als Wallonen. Hat der Verfasser das von Van Cauwenbergh?

      „Mit Kompromissen haben Flamen und Wallonen wenig am Hut – oftmals aus Prinzip nicht.“ >< "Dass Kompromisse zwischen den Landesteilen erkauft werden müssen, gehört zur politischen Kultur Belgiens." Ja, was denn nun???

  3. Carl Schumacher

    Die Prozedur scheint die zu sein, dass die DG Regierung solche Verträge unterschreiben soll und darf solange nicht ausdrücklich ein Veto des Parlaments vorliegt, was für Ceta angeblich nicht der Fall ist. Herr Paasch und die Regierung sind also wahrscheinlich berechtigt diese Unterschrift zu leisten, sonst würden sie es nicht tun.
    Was das „Erreichte“ angeht, so sei daraufhingewiesen dass an dem Vertragstext kein Wort verändert wurde und wenn man die belgische Zusatzerklärung überfliegt, so liest man da :“ précise … prend acte … demandera …saluent … confirme … réaffirme…“ usw., Wörter die auf „nichts Neues“ schliessen lassen.

  4. Weshalb braucht man überhaupt ein Parlament, wenn der Chef der Regierung von oben herab beschließt, dass eh alle Bedingungen erfüllt wurden? Dann kann man sich ja auch den ganzen Zirkus sparen! Paasch sagt außerdem, auf der Regierungssitzung werde er für das Ceta-Abkommen „werben“. Ist das überhaupt nötig, wenn am Tisch nur Weykmans, Mollers und Antoniadis sitzen? Da braucht man für gar nichts zu werben, die sagen eh Ja. Und weshalb „werben“, wenn alle Bedingungen erfüllt wurden?

  5. Carl Schumacher

    Eine andere Frage finde ich aber viel interessanter. Laut dem flämischen Ministerpräsidenten hat Flandern seit 2009 bis 2014 an zahlreichen Versammlungen (sowohl innerbelgisch als mit EU) über Ceta teilgenommen und alle seine Beschwerden und Wünsche vorgebracht. So verhandelt man einen Vertrag, und nicht wenn er zur Unterschrift vorliegt.
    Wo waren denn die WR und die DG? Waren sie zu diesen Versammlungen nicht eingeladen, sind sie nicht hingegangen oder hatten sie keinerlei Wünsche zu formulieren?

    • Ein Elsenborner

      Sie haben Recht Herr Schumacher. Das war nicht die feine Art von der Wallonie und der DG!
      Die hatten keine Zeit das vorher alles zu lesen! Die mussten das partout zum aller letzten Termin so machen um ja in den Medien zu kommen und in die TV Kameras! Was für Komiker? Und die Leute meinen noch sie wären schlauer und besser als alle anderen. Die Blamage wird ihnen ewig anheften. Hoffentlich hat Belgien Lehre aus dem Spektakel gezogen und weist diese kleinen Regional Diktatoren und Parlamente in die Schranken und schafft diesen ganzen Krimskram für immer ab. Was brauchen wir hier 4 Ministern übrigens? Man sollte meinen wir lebten im Schlaraffenland?

  6. Als ich den Herrn Paasch gestern im Heute Journal auf ZDG gesehen habe war ich zum ersten mal richtig stolz auf unsere kleine Gemeinschaft. Ich kann nur sagen: das war hoch professionell. Besser als die deutschen Politiker. Weiter so! Ich fühle mich sehr gut vertreten

  7. Zunächst macht Paasch die Zustimmung der DG von der Haltung der Wallonie abhängig und jetzt übergeht er in dieser Frage das Parlament. All dies ertränkt er in rhetorisch überheblicher Verdummung der Bürger. Paasch sonnt sich in den Medien und bemerkt nicht, dass er der Sonne bedenklich nahe kommt.

  8. Ostbelgien Direkt

    KLARSTELLUNG OLIVER PAASCH: Derweil stellte Ministerpräsident Oliver Paasch im Laufe des Freitags klar, die Regierung habe das PDG keineswegs übergangen. „Die Erteilung der Vollmacht ist ein verfassungsrechtlich verankertes Recht einer Regierung. Diese wird in den anderen Teilstaaten auch von den Regierungen erteilt“, so Paasch. Der Föderalstaat und Flandern seien genauso vorgegangen.

    Im Übrigen, stellte Paasch gegenüber „Ostbelgien Direkt“ klar, könnte das CETA-Abkommen bei der kommenden Plenarsitzung des DG-Parlaments am 7. November 2016 zu Fall gebracht werden, sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dies wollen.

    Das Parlament kommt laut Paasch in jedem Fall noch zum Zuge, wenn es später um die offizielle Ratifizierung des CETA-Abkommens gehe. Ohnehin habe man bei der belgischen Konzertierung eine Ausstiegsklausel festgelegt. Föderalstaat und die Teilstaaten könnten jederzeit aus CETA aussteigen, wenn die jeweiligen Parlamente dies beschließen sollten. (Klarstellung wurde in den Bericht eingefügt)

    • Oli Trump

      Die Aussagen von Paasch sind eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen.
      Nach dem inkohärenten und intransparenten Trauerspiel, dass er und seine Regierung letzte Woche veranstaltet hat, wird jetzt auch das das Parlament in Sippenhaft genommen. Welche Handlungsmöglichkeiten hat denn dieses Parlament noch, will es die DG und Belgien nach Zustimmung durch die Regierung und nach Unterzeichnung des Vertrages nicht vollends der Lächerlichkeit preisgeben ? Das Auftreten von Paasch wirkt eloquent und ist in Wirklichkeit reiner Populismus eines an Selbstherrlichkeit und Arroganz kaum zu überbietenden Sonnenkönigs.

  9. Ursel I.

    Paasch hat deutlich gemacht, dass er und die PDB für solche Aufgaben ungeeignet sind. Die Provinzialität, die hier durchscheint, ist erbärmlich. Statt sich um die echten Sorgen zu kümmern, sucht Paadch krampfhaft nach dem nächsten Fettnapf.

  10. Standpunkt

    Herr Paasch hat eine Inselbegabung in punkto Rhetorik.Er würde uns heute von Sachen überzeugen und morgen genau von dem Gegenteil ohne das viele es merken würden.

    Was mir auffällt is,t der Mann hat glaube ich sehr viel Angst seinen Posten zu verlieren. Ich glaub um seine Position zu festigen würde er alles erdenkliche tun.
    Er redet so gekonnt , dass sich jeder darin irgendwie wiedererkennt oder die Rede beinhaltet so viel fachliche Ausdrücke, dass sie uns sehr beeindruckt egal was im Endeffekt gesagt wird.
    Wer so redegewannt ist, wirkt überzeugend aber auch arrogant .
    Manchmal hat man das Gefühl : bow ist der mann klug…. und er weiss auch ganz genau wie er sein Talent einsetzen kann….

    • Faymonviller

      Richtig geschrieben Standpunkt! Ein richtiger überheblicher Viel Redner der Herr Pasch! Er meint er könnte das Volk für dumm verkaufen, genau so kommt das rüber. Einmal gelogen, war schon zu viel. Damals meinte er auch, die kaufen mir das ab! Gepfiffen Herr Pasch.

    • Pressekonfekt

      Ja, Grössenwahn ist schon fast eine Seuche bei der Politik, Herr Van Houtte. Besonders hier in Belgien. Wir haben sowas nicht verdient und müssen mit aller Macht dagegen angehen!
      Wir brauchen diesen ganzen Apparat nicht um unser Land zu regieren.
      Weit über die Hälfte zu viel von den Absahnern und Profitören.
      Daher sollte dringend da sortiert und abgeschafft werden.

    • Nicht Nurso

      Das Parlament muss noch zustimmen. Nach der Unterschrift der Regierung stimmt das Parlament ab, ob es den Vertrag animmt. Lies mal die Zeitung heute. Das ist Verfassung. Selbst in Flandern. Das letzte Wort hat das Parlament. Das läuft in Deutschland und Frankreich genauso. Regierungen müssen verhandeln, Parlamente entscheiden.

  11. Bald fangen wieder die kalten Nächte an und ich benötige dringend einen Ventilator, der mir mit heißer Luft die Scheiben meines Wagens auftaut. Hat da jemand vielleicht einen Tipp für mich ??

  12. Cleverle

    Paasch hat sich durch seine dauernden Auftritte in allen deutschen Fernsehen, Radios, Zeitungen (sogar in der BILD-Zeitung! und im Spiegel), die zugegeben alle exzellent waren, in DG-Land unangreifbar gemacht. Der schwimmt mal wieder auf einer Popularitätswelle hier, obwohl es am Anfang der Woche nicht gut aussah. Cleverle eben. Also dumm ist er jedenfalls nicht

              • Alemannia4ever

                Welche Bedingungen denn? In dem „neuen“ Dokument steht doch genau dasselbe wie vorher. Das scheinen mir alles Nebelkerzen gewesen zu sein: deutschsprachige Medien sind froh, einen deutschsprachigen Regierungschef gefunden zu haben So haben sie einen, der ein bisschen was in Sachen Belgien erklärt.

              • Joseph Meyer

                @nicht nurso
                ich frage mich, ob Paasch nicht als Vertreter der DG ebenfalls – gleichzeitig mit Magnette für die Wallonie – das CETA-Abkommen hätte zurückweisen müssen, um jetzt behaupten zu können, die Bedingungen der DG wären erfüllt worden? Jetzt hängt er sich an die Bedigungen der Wallonie, denn die haben tatsächlich für die Wallonie einige Zusatzbestimmungen herausgeholt. Ich bin kein Jurist, kann das Jemand hier klären?

                • E Bübler

                  Herr Dr, was meinen Sie wohl!? Den Pasch kriegen wir nicht fest gefahren! Der redet und redet und redet und redet, aus den vier Windrichtungen wenn es sein muss! Und wenn es denn doch anders kommt als die vier hiervor? Ja dann waren es die anderen oder die von vorher! Eine der besonderen Sprechblasen unser Pasch!

  13. "Frau Paasch" ;)

    Lieber Olli,
    Jetzt, nach dem ganzen Hickhack um dieses Ding mit Kanada, cetera oder so, bin ich mir bewusst geworden, was für ein Glück ich hatte, damals, als der Standesbeamte dich fragte ob du mich heiraten willst….und du , ohne Bedingungen zu stellen , einfach „Ja“ gesagt hast. Übrigens,im Nachhinein war es auch gut, dass wir die Isabelle nicht als Trauzeugin hatten.
    Deine Koalitionspartnerin

  14. Ich interessiere mich schon lange für das Phänomem Oli Paasch. Oli Paasch kann einfach richtig gut reden. Eben ein guter Rhetoriker und sehr guter Vertreter unserer DG. Darum postet er auch selber peinlicherweise auf Facebook ALLE seine Auftritte. ( oder warscheinlich ein gut bezahlter Mitarbeiter). Aber Warum? Zur Wiederwahl natürlich. Je öfter man alles postet, je öfter erscheint man bei allen “ Freunden“ als erster “ Freund“. Das ist das einzige Ziel. Mediale Dauer und Massenpräsenz. Damals zu nachtschlafender Zeit auf dem Katschhof live im Morgenmagazin. Das musste man wollen. Jetzt tagelang in Brüssel jedem deutschen Käseblatt Rede und Antwort stehen. Das hat narzistische Züge. Immer gefährlich. Ich beobachte Ihn weiter. Noch genauer beobachte ich die Position seiner Partei falls die noch mehr Macht bekommen sollte. Sie stehen nämlich für alles, alles was Macht erhält. Noch gefährlicher

    • Überheblich

      Die Zeit wird diesen Mann noch schneller einholen als er denkt , denn er verliert schneller an Glaubwürdigkeit als er denkt . Was hat der nicht alles vor den Kameras in den Mikrofonen herunter geschnattert in der CETA Angelegenheit , ja es war alles erfundenes Fressen zur Selbstbeweihräucherung . Es stimmt einfach nur traurig , das solches Gesoks am Tropf der Allgemeinheit durchgefüttert wird .

      • Réalité

        Ja! Diese Leute sind total abgehoben von der Wirklichkeit! Meinen weil sie den Postentitel tragen wohl die Welt verändern zu können!? Kommen sich dabei wohl Lächerlich rüber; Als wenn ein MP der über 75.000 Leuten steht, gross was verändern könnte!? In Wirklichkeit schmunzelt der Gegenpart hierzu, und denkt sich seine Entschlüsse. Verschobene und total inverse Verhältnisse, Veräppelung pur, und das im 21ten so neuzeitlichen Jahrhundert, wo alles nach Rentabilität und Normalität schreit.

        • NIX WIE LOS

          Lieber Réalité, merken sie nicht, dass alle Welt nach ihnen schreit? Sie und kein anderer möchte das Volk. Und sie merken es nicht oder wollen es nicht. Los, nur Mut! Beweisen sie was sie können statt hier ständig ihren Frust loszulassen. Nicht mullen sondern Taten zählen!

          • Réalité

            Lieber NIX LOSER, einzig Sie schreien hier, und merken nicht wie die Allgemeinheit die überwuchernde Politik-Vielzahl abgeschafft haben will!
            Zuviel ist nun mal zuviel!
            Wir haben ja hier in Mikronesien so eine(n) pro 7.500 Einwohner durch zu füttern.
            Das ist zu teuer und total überdreht.
            Es muss, es soll Politiker geben die das Land führen, kein Thema! Aber alles in Massen und im Verhältnis! Das sind die Fakten, NIX WIE LOS!

              • Réalité

                Das müssen Sie gerade schreiben,NIX WIE LOS! Habe von Ihnen bis heute nichts anderes gelesen wie: Phrasendrescher, Los legen usw. Gehen Sie mal in sich. Ich versuche hier die Freunde des Systems bloss zu stellen, welche Sie nur zu schützen versuchen. Oder sind Sie sogar einer der Mitwirkenden?
                So nun aber NIX WIE LOS in de Heia, NIX WIE LOS! Sie sind müde vom NIX TUN. Gut Nächtle, NIX WIE LOS.

                • NIX WIE LOS

                  Genau das meine ich. Legen sie endlich los und zeigen sie wie man es besser macht. Phrasendreschen à la Réalité kann jeder. Sie bekommen ja noch nicht einmal eine Bürgerbefragung auf die Reihe, obschon sie sich eine solche noch letztlich sehnlichst gewünscht haben. Sie versuchen hier, die Freunde des Systems bloss zustellen?!? Habe über soviel Naivität ihrerseits laut gelacht. Statt zu versuchen, diese bloss zu stellen sollten sie sich als mögliche Alternative hinstellen. Allez Réalité, nix wie los! Aber nein, lieber aus dem Hinterhalt schiessen und lamentieren. Sie sind ein Clown, ein kleiner Clown, den niemand so richtig ernst nimmt hier in diesem Forum.

                  • Stiller Beobachter

                    Dann legen sie doch mal einen vernünftigen Plan vor , wie man das ganze Gesoks in Eupen verschlanken kann . Jeder normal denkende Mensch sieht doch ein , das Zuviel bellende Hunde dem Hasen seinen Tot bedeuten . Es kann aber auch im Bereiche des möglichen liegen , das sie ein stiller Mitwirkender dieses Zirkus sind .

      • Réalité

        Ihre Meinung, Nicht Nurso. Es gibt auch welche die das Gegenteil meinen! Wenn wir schon „Einen“ hätten der den Laden in Eupen führte. Würde vollkommen genügen. Wir bräuchten dann den ganzen Rest nicht.

  15. @ Réalité

    Um den Stamm zu führen braucht es eben nicht nur den Häuptling sondern auch Unterhäuptlinge und Indianer. Nochmal Herr Allgemeinplatzwart, wo bleiben die Vorschläge und Alternativen? Abschaffen sagt sich so leicht aber wie geht es weiter?

  16. Réalité

    Hallo EdiG,
    abschaffen geht auch ganz schnell, sie Oberschlauer! Hat man letzte Zeit noch bei ING und Caterpilar gesehen. Jeder Geschäftsmann, jede Firma, ob klein oder ganz gross, entlässt überflüssiges Personal. Aus Kosten- oder anderen Gründen.
    Und unser Land ist nun mal total übervölkert von all den Politikern. Alleine hier in der DG haben wir deren 10 in hohen Ämtern. Also EINER für 7.500 Personen!
    Wo in der ganzen Welt gibt es noch solchen Überfluss!?
    Ich brauche Ihnen den ganzen Rest ja nicht mehr auf zu zählen, der ist jedem hier bestens bekannt.
    Glauben Sie mir, hätten wir einen Grossteil der Gilde nicht mehr in Zahlung und aktiv, dann würde es unserm Lande ein ganzes Stück besser ergehen als zur Zeit!
    Das sind die Fakten, Edi! Ich bleibe dabei. Ein Häuptling, das Volk sind die Indianer.
    Eine Regierung in Brüssel.
    Zwei Regionen: Flandern und Wallonien.
    In diesen Parlamentarier, auch aus der DG.
    Nur Ministern in der National Regierung.
    Eine Kammer.
    Kein Senat der nur 8 mal tagt im Jahr, da unrentabel hoch drei.
    Keine Provinzen.
    Von der DG einige Personen in Verantwortung bei der Wall. Region. So z Bspl für das Schul- und Gesundheitswesen.
    Den ganzen Rest „Ad Acta“ legen.
    Desto mehr Häuptlinge und Unterhäuptlinge auf den Schlachtfeldern, desto mehr an konfusem Wirrwarr, Durcheinander, Kampfpläne und Desaster. Die Beweise sind sichtbar und spürbar, seit langem schon!
    Das viele gesparte Geld könnte viel besser genützt werden an andern Stellen!

    • @ Réalité

      Gut gebrüllt, Löwe. Allerdings sehen Sie ein paar entscheidende Faktoren nicht. Ein Konzern hat einen Vorstand der kann beschliessen Werke zu schliessen und die Produktion in Länder zu verlagern in denen scheinbar billiger produziert werden kann. Wollen Sie die Parlamente hier dicht machen und in Polen neu eröffnen weil sie da billiger arbeiten?
      Mal im Ernst, ich lese Ihren Blödsinn in schöner Regelmässigkeit. Sie kennen sicher auch die vor einiger Zeit veröffentlichten Zahlen über die Einkommen unserer Volksvertreter. Zum einen denke ich das ein vergleichbarer Job in der „freien Wirtschaft“ viel mehr bringen würde und zweitens macht der Posten Löhne und Gehälter (einschliesslich Minister) einen ganz kleinen Teil im Haushalt aus.

      • Réalité

        Nein, nicht dicht machen, Edi, sondern stark verkleinern und abschaffen! Alles was nun mal zu viel und unnütz ist, ist überzählig. Das ist das Normale.
        Wir brauchen hier niemals einen Senator der nur 8 mal im Jahr Sitzung hat.
        Und Sie reden da von einem geringen Prozentsatz. Typisch wieder Politiker Sound. Gemessen an den Summen die die Leute drehen ist der % gewiss klein, dafür aber im direkten Vergleich sehr hoch.
        Las noch gestern das die NRW Parlamentarier eine Pension von 7.600€ bekämen. Was schwer kritisiert wurde. Mit Recht! Denn die haben die Leute sich selber genehmigt, während der Bürger nicht mal annähernd an Tausend kommt.
        Und auch noch: in der freien Wirtschaft müssen die allermeisten mit hohen Löhne echt was dafür tun und sich der Decke nach strecken. Von wegen Feste feiern, Empfänge, Konferenzen usw.
        Das ein Politiker gut bezahlt werden muss, keine Frage! Jedoch im Verhältnis zu allem anderen!
        Und das stimmt in Belgien an keiner Ecke! Das sind die Fakten!

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