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Paasch live im ZDF: „Nicht Belgien ist schuld, sondern die EU-Kommission“

Oliver Paasch am 26. Oktober 2016 bei einem Live-Interview im Mittagsmagazin des ZDF. Foto: Screenshot ZDF

Oliver Paasch (ProDG) war am Mittwoch im Mittagsmagazin des ZDF zu sehen und zu hören. Der Ministerpräsident war live aus Brüssel zugeschaltet, wo die Verantwortlichen der belgischen Teilstaaten fieberhaft nach einem Kompromiss über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada suchten.

Das Interview gab Paasch die Gelegenheit, die Position der DG in Sachen CETA, vor allem aber die Position Belgiens zu erklären, die in Deutschland zum Großteil missverstanden wird. Auch das belgische Föderalsystem, das anders aufgebaut ist als das der Bundesrepublik, können viele Deutsche nicht nachvollziehen.

Was denn los sei in Belgien, fragte der Moderator im Studio: „Spinnen die Belgier?“

„Nein“, so Paasch, „die Belgier spinnen nicht, die Belgier sind sympathische, pragmatische und auch immer sehr europafreundlich eingestellte Menschen. Die Belgier haben sich verdient gemacht um die Europäische Union.“

Wenn man denn einen Schuldigen für die CETA-Krise suchen wolle, sagte der DG-Ministerpräsident, dann müsse man den nicht bei den Belgiern suchen, sondern vielmehr bei der EU-Kommission, die einen Großteil der Schuld trage. Paasch: „Die Europäische Kommission hat seit 2009, also seit 7 Jahren, in größter Intransparenz verhandelt, sie hat die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernstgenommen, sie ist nicht auf die vielen Bedenken, die es beispielsweise in Belgien gibt, eingegangen.“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am Mittwoch live im Mittagsmagazin des ZDF.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am Mittwoch live im Mittagsmagazin des ZDF. Foto: Screenshot ZDF

Was den für Deutsche nicht leicht zu verstehenden belgischen Staatsaufbau betrifft, so sagte Paasch, der belgische Föderalismus habe die Möglichkeit geschaffen, unterschiedliche Sprachen und Kulturen unter einem gemeinsamen Dach namens Belgien zusammenzuführen.

Die belgische Verfassung sehe nun mal vor, dass in europäischen Angelegenheiten, welche die Zuständigkeiten der Teilstaaten betreffen, diese auch zustimmen müssten.

Auf die Frage des Moderators, ob es klug gewesen sei, zu CETA die Nationalstaaten zu fragen, weil theoretisch EU-Kommission und EU-Parlament das Abkommen ja auch alleine verabschieden konnten, sagte Paasch: „Es wäre ein großer Fehler gewesen, wenn die EU-Kommission das CETA-Abkommen nicht den National- und Regionalparlamenten zur Abstimmung vorgelegt hätte. Dann hätte man weiter im stillen Kämmerlein verhandelt und erst gar nicht eingehen können auf die vielen Bedenken, die es nicht nur in Belgien, sondern auch in vielen anderen europäischen Regionen gibt. Die einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu fragen, hätte die Europa- und Politikverdrossenheit weiter angeheizt. Das wäre nicht im Interesse der Europa-Akzeptanz und der Europäischen Union gewesen.“

Das schließt laut Paasch nicht aus, dass man sich Gedanken machen müsse über eine Reform der europäischen Institutionen. (cre)

Nachfolgend der Auftritt von Oliver Paasch im ZDF-Mittagsmagazin:

http://webapp.zdf.de/beitrag?aID=2867286&title=%22mittagsmagazin%22-vom-26-Oktober-2016?ipad=true

44 Antworten auf “Paasch live im ZDF: „Nicht Belgien ist schuld, sondern die EU-Kommission“”

  1. Ekel Alfred

    Diese Niederlage schmerzt die EU-Bosse….Junker und Schulz sollten unverzüglich wegen Unkompetenz zurücktreten….auch die Merkel wird sich nun überlegen, ob sie weiterhin den Alleingang wagt, die Mitbestimmung der Partnerländer zu ignorieren….

  2. Marsupilami

    Kennt man: wenn etwas schlecht läuft, sind entweder die anderen (EU) Schuld, oder man beschwert sich darüber missverstanden zu werden. Wenn man zu CETA schon nein sagt, dann sollte man auch dazu stehen und zugeben als Belgien die EU bloßgestellt zu haben.

  3. Dumme Antwort

    Herr Minister Präsident,
    Sie kennen das Eigenschaftswort: Demut sicher nicht!? Es war ja zu erwarten, dass Sie mal wieder die Schuld von sich auf andere verwiesen. Jedenfalls haben Sie hier in der Sache keine Glanztaten hinter lassen. Im Gegenteil, Sie hatten ein sehr blasses und unscheinbares Erscheinungsbild, und waren das tragen eines solchen Postens in keinster Weise gerecht noch würdig
    Ihr letzter Satz trieft nur so von Prahlerei und Unsinn.
    Anstatt da die E U zu attackieren, sollten Sie viel besser erst mal vor der eigenen Türe kehren!
    Da liegen massig unnötige und überzählige Posten, welche ganz einfach abgeschafft gehören.
    Zum einen, weil diese unnötigen Palaver und Machtgelüste verursachen, und zum zweiten, weil das alles zu Lasten des Belgischen Steuerzahlers geht!
    Jetzt, durch Ihre viel Redereien, alles schön zu reden, welches hier so kurz vor Abschluss ganz Europa blockierte, ist eher dummes Geschwätz eines ganz kleinen Gernegross, welcher wohl meint alle anderen wären so dumm gewesen und hätten auf ein paar wirkliche Kenner der Materie aus der Belgischen Provinz gewartet um die ganze E U aus dem Verderben heraus zu verhandeln!?
    Jedenfalls haben Sie und Ihre anderen zwei Kollegen unserm Lande einen Bärendienst beschert.


  4. Die Europäische Kommission hat seit 2009, also seit 7 Jahren, in größter Intransparenz verhandelt, sie hat die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernstgenommen, sie ist nicht auf die vielen Bedenken, die es beispielsweise in Belgien gibt, eingegangen.“
    …..
    Bullshit!!! Der Vertragstext ist seit 2014! für jeden einsehbar, und das solche Verhandlungen nicht auf dem Marktplatz geführt werden, ist auch nachvollziehbar. Magnette hat das Thema aus zwei Gründen hochgeschaukelt: 1) Um mehr Geld für die leeren Kassen der Wallonie zu erpressen, und 2) Um von Caterpillar abzulenken, das Thema ist von den Titelseiten.
    Paasch als „Belgienerklärer“ ist auch nur eine Lachnummer, alle wissen dass die „Vorbehalte“ der Wallonen nur erfunden sind um innenpolitische Ziele zu erreichen. Mit jedem Auftritt unserer Polit-Horroclowns wird alles nur noch schlimmer….

    • Altweltenaffe

      Das ist Unsinn, DAX! Die Dokumente sind erst seit August öffentlich einsehbar und das auch nur, weil der Druck einfach zu groß wurde. Nicht einmal EU Parlamentarier hatten Einsicht und wenn doch dann nur für beschränkte Zeit, auf Termin und unter strengen Geheimhaltungsauflagen. Wenn Parlamentarier auf bestimmt Punkte eingehen wollten, dann bekamen sie gesagt „das ist nicht mehr der aktuelle Stand, die Texte wurde bereits abgeändert“! Die EU hätte am liebsten alles im Geheimen verhandelt! Aber die Vertreter des Handels und der Industrie sassen mit am Tisch! Und dann wunder man sich jetzt über den Einspruch?

    • Marsupilami

      Sie haben Recht – ich habe mich bei dem Beitrag von Paasch ebenso gefragt in welcher Realität seine Meinung entstanden ist. Gerader er als MP einer Miniregion sollte ein großes Interesse an einer funktionierenden EU haben

  5. Kaiserin

    Wenngleich O. Paasch ein hervorragendes Symbol für die Echternacher Springprozession nach dem CETA Verhandlungsschauspiel innerhalb Belgiens ist, so sind seine Auftritte vor internationaler Kulisse doch annerkennungswert!

  6. Wendehals

    Herr Paasch, das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. SCHULD sind Politiker wie Sie, die das Ding einfach durchgewunken hätten, wenn nicht die Wallonen Mut gezeigt hätten!

    Sie sind ein Wendehals ohne Meinung, ein echter Opportunist!

  7. Zappel B.

    Die EU-Kommission ist schuld? Aber das nur gegenüber Belgien bzw. der Wall. Region, gegenüber den 27 Reststaaten nicht ? Seltsame Auslegung von Schuld ? Ist es vielleicht nicht umgekehrt ? : DG und WR haben Schuld auf sich genommen gegenüber Canada und 27 EU-Staaten ? Wenn sich das bloß nicht mal rächt…

  8. Zappel B.

    Übrigens, der Text stand angeblich schon, von allen einsehbar, seit 6 Monaten im Internet (laut kanadischem Professor in der VRT). Also nicht erst seit August wie Altweltenaffe um 15:23 schreibt.

    Ich hab‘ da noch ’ne Theorie (nur so’n Gedanke) : irgendjemand (z.B. eh. EU-Kommissar Degucht/VLD ?) könnte Magnette in den letzten 6 Monaten bei seinen Einwänden zum Vertrag mal gesagt haben : „forget it, der Vertrag ist ausverhandelt und Du wirst es nicht schaffen, daran noch etwas zu verändern.“ Dann hat Magnette – ein echter intelligenter „Streber“ – den richtigen, den günstigsten, den letzten Moment abgewartet um sich durch „Erpressung“ und „unanständigen“ Druck auf die restlichen Partner, bzw. eigentlich nur auf den belgischen Föderalstaat (kein anderes EU-Mitglied hat mit ihm verhandelt) beweisen zu wollen. Ich sehe ihn jedenfalls dazu fähig. Paasch als Mitläufer und „bouffon“. Nur so’n
    Selbst die Reporterin im 19:30-Journal der RTBF konnte den „clarifications“ im dem 1600 Seiten starken Beilagentext zum eigentlichen – und unveränderten (!!) – CETA-Vertrag nichts „weltbewegendes“ abgewinnen…

  9. Weshalb, wieso?

    @zB:

    Denke das geht Ihnen dann auch gegen den Strich:

    Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da

    Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen – oder auch nicht.

    Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien…”

    • Für wen!?

      Respect, für wen? Der Pasch spricht immer noch fûr eine ganz kleine Gemeinde, oder Kreisstadt! Dafür mault er das ihm die Ohren qualmen, und die Leute denken sich: was muss das doch ein grosser Staat da sein? Und schauen auf die Landkarte! Was finden sie? Gar nichts! Denn der Mikro Staat DG ist nirgendwo eingezeichnet! Ist der Mann denn Staatenlos, denken die sich? Mein Gott was für ein Grössenwahn. Und in Wahrheit wird der gute Mann noch keine drei Sätze in der Brüsseler Runde gesprochen haben. Sowas gab es frûher schon mal. Und zwar der Turmbau zu Babel. Darum babelt der Pasch sicher auch soviel!? Wir könnten es sehr gut ohne ihn und seine Mitwirkenden in Eupen. Stellen Sie sich mal vor was das uns alles so kostet! Wenn diese Leute alle Respect hätten vor den Bürgern, dann würden sie schon von selbst das Monster verkleinern! Was haben wir nicht schon alles da in Eupen rein gebuttert an Steuergeldern. Ohne das ganze Konstrukt geht und ging es auch vorher! Es dient nur den Ausübenden, anders niemanden! Darum sollte man drüber nachdenken das alles ab zu schaffen. So schnell wie möglich.

      • Ein Beamter der es voraussagt

        @Für wen ; Warten wir noch eine KLEINE Weile , dann wird sich alles von selbst regeln und dieses ohne Worten . Ja diese Lobhudelei in Eupen wird ein bitteres Ende finden , denn alle Zeichen stehen auf Sturm . Bei diesen Zeiten , wo unser Land bis an die Grenzen überschuldet ist , wird diese Bande von Angebern in Eupen in kommender Zeit eines besseren belehrt werden . Alle diese Gestalten von der Weser sollten sich schon vorsorgen , indem diese sich nach einer Sinnvollen Beschäftigung umsehen sollten , denn die Vorhersagen stehen auf Sturm .

    • Alemannia4ever

      Mensch, sind Sie leicht zu beglücken: wer eine klare und deutliche Aussprache hat, ist also ein guter Politiker … Kommt dann noch eine subjektive Ausstrahlung hinzu, dann ist es noch besser …

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