Ex-Spitzenpolitiker der CDU stellen „Brandmauer“ in Frage – AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei 40 (!) Prozent

22.02.2025, Bayern, München: Ein Aktivist hält eine Maske mit dem Bild von Friedrich Merz, damals CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat, und steht vor einer Brandmauer bei einer symbolischen Aktion "Brandmauer gegen rechts" des Münchner Bündnisses "Gemeinsam gegen rechts". Foto: Sven Hoppe/dpa

Drei Ex-Spitzenpolitiker der Christdemokraten rufen nach einem lockereren Umgang mit der AfD. Deren Aufstieg manifestiert sich jetzt fast überall in der Bundesrepublik. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die Rechtspopulisten dort ihren bislang höchsten Umfragewert.

Die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD kommt in der Wählergunst aktuell auf 40 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für das Nachrichtenportal „Nius“ ermittelte. Die den Ministerpräsidenten stellende CDU erreicht demnach 26 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11 Prozent), SPD (6), BSW (6), FDP (3) und Grüne (3).

Damit baut die AfD ihren Umfragevorsprung weiter aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zuletzt erneut aus. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU dem Umfrageergebnis zufolge rein rechnerisch nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich. Eine Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit hat die CDU per Parteitagsbeschluss allerdings sowohl mit der AfD wie mit der Linken ausgeschlossen.

Selbst in Baden-Württemberg ist die AfD auf dem Vormarsch. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die CDU in der Wählergunst weiter an Boden. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf 29 Prozent, ein Minus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Mai, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. Vor einem Jahr lag die CDU noch bei 34 Prozent.

Die AfD, die auch in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, gewinnt hingegen zwei Prozentpunkte hinzu und liegt in dieser Umfrage mit 21 Prozent erstmals auf Rang zwei. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir würden gegenüber Mai unverändert 20 Prozent erreichen. Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen noch 32,6 Prozent.

In der Union ist erneut eine Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt. Drei ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen.

Tauber sagte, man dürfe „nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren“. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch.“ Nach Ansicht des einstigen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, ist eine Isolation der AfD nicht die Lösung: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Auch der frühere CSU-Generalsekretär zu Guttenberg mahnte: «Entzauberung gelingt nicht durch Boykott».

Während sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zunächst auf Anfrage nicht äußern wollte, wies die CSU-Spitze alle Forderungen kategorisch zurück.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gab sich zuversichtlich, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren würden: Nach der Ära von Kanzler Friedrich Merz werde sich die Union nicht mehr verweigern können, sagte sie im „Stern“. „Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, deren einziger Kitt es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.“

Zum Thema Brandmauer/AfD schreibt der „Reutlinger General-Anzeiger“: „Lösungen für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit, die über ein tumbes ‚Ausländer raus‘ hinausgehen, hat die AfD nicht zu bieten. Doch das ganze Ausmaß an Ideen- und Kompetenzlosigkeit bleibt hinter der Brandmauer verborgen, mit dem die etablierten Parteien die AfD davon abhalten, Verantwortung zu übernehmen. Und während die Bürger mit zunehmender Unzufriedenheit darauf blicken, wie die Regierung versucht, Kompromisslösungen für die vielfältigen, oft widersprüchlichen Interessen der Bevölkerung zu erarbeiten, kann sich die AfD bequem im aufgezwungenen Nimbus sonnen, ihre Wähler noch nie enttäuscht zu haben. Das permanente Gerede über Abgrenzung lässt die AfD geradezu als Sehnsuchtsort erscheinen für die enttäuschten Wähler, die sich nicht für Ideologien interessieren, sondern für Ergebnisse.“ (dpa/cre)