Leserbriefe

Frank Bosch: CETA – Leserbrief an unseren MP

Mittlerweile wissen sowohl die hiesige Öffentlichkeit als auch besonders die 27 EU-Partner nicht mehr, was denn genau die Position der DG-Regierung (und letztlich Belgiens) in dieser Angelegenheit ist. Es gibt bei den DG-Koalitionspartnern ProDG-PFF-SP scheinbar keine gemeinsame Interpretation der CETA-Verträge und kein abgestimmtes Vorgehen dazu.

Am Montag stimmte die DG (Frau Weyckmans/PFF alleine?) in Brüssel dem CETA-Abkommen „nachweislich“ zu. Darüber wurde mittags in allen Online-Medien berichtet (und von MP Michel und anderen Gesprächsteilnehmern bestätigt). Nachmittags aber widersprach unser MP Paasch/ProDG (in einer seiner vielen, z.T. sehr verwirrenden Stellungnahmen zum Thema CETA) in BRF und GE dieser Interpretation, denn man habe nur gesagt, dass man der Wallonischen Region „treu und ergeben“ (meine Interpretation) folgen werde.

Stimmen die zu, dann auch wir… Es seien von Magnette ja auch schon „substanzielle Erfolge“ bei der Abänderung des Vertrags erzielt worden (in Wirklichkeit nur „fifrelins“ in den 1600 Seiten des Begleittextes), und man sei guter Dinge, dass es zu einem Abschluss kommen werde. Sind dann aber auch alle „10 glasklaren Forderungen“ der DG wirklich erfüllt ? Man weiß es nicht…

Die WR liegt aber ohnehin noch „substanziell quer“, genau so wie auch die Europa-Hauptstadt Brüssel („tötet“ die nun noch ihre zweite „Amme“ EU, zusätzlich zu der flandrischen?). Ein wirklich zufriedenstellender Abschluss der Verhandlungen in der erzwungenen Verlängerung ist also nicht mal sicher.

Sicher ist aber – nicht nur m.E. – dass Belgien, besonders die Wallonische Region und die DG, sich in Europa und die EU sich weltweit schon unwiderruflich der Lächerlichkeit preisgegeben haben, so oder so.

Der Schaden, nicht nur für uns, wird groß sein, größer als der vom Vertrag je sein könnte. Man sollte nur mal die belgischen und internationalen Kommentare lesen (es gibt natürlich auch zustimmende, aber bedeutend weniger).

Selbst wenn die Änderungswünsche der Wallonie teilweise gut begründbar wären, so haben doch 27 Staaten diesem Text schon zugestimmt, einschl. sozialistisch regierte ! Da kann der Vertrag doch nicht so falsch sein und er hat qua Abstimmung ja eigentlich schon seine demokratische Legitimation.

Die meisten Kommentatoren sind sich übrigens einig, dass dieses „heckmeck“ vor allem innerbelgische Gründe hat:

1.) Die SP ist nicht in der (rechten) Föderalregierung vertreten und möchte diese in Schwierigkeiten bringen.

2.) Auf der linken Seite gräbt die PTB (parti du travail belge, radikal links bzw. kommunistisch) laut letzten Umfragen der SP „substanziell“ die Kundschaft ab.

3.) Auch die „Unverträglichkeit“ mit den Flamen spielt eine Rolle. Unverständlich für mich, dass Herr Paasch das Spiel so mitmacht.

Es wäre auch interessant hier zu lesen/hören, wie die Meinung der einzelnen Partner der DG-Regierung ist, denn man hört nur Herrn Paasch, wahrscheinlich um seinen „Laden“ zusammen zu halten. Er macht den Eindruck, dass er kaum noch weiß, wie er sich winden und wenden soll…

Aber wie ist eigentlich die Meinung von Herrn Scholzen, Präsident von ProDG (Banker wie die Hälfte der Regierung), und wie die Meinung der liberalen Parteimitglieder, bei denen ich mir wirklich nicht vorstellen kann, dass sie gegen den Vertrag sind. Frau Jadin (hiesige Präsidentin) und Frau Moeris (PFF-Abgeordnete im WR-Parlament) m.W. jedenfalls nicht.

Von unserem EU-Abgeordneten Arimont/CSP (vertritt er die gesamte CSP?), von Vivant und von Ecolo kennt man die Meinung ja schon, wie auch die von der SP. Die Gefahr besteht also sogar, dass bei einer Parlamentsabstimmung im PDG keine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen ist. Gott/PDG bewahre uns davor, uns alle noch lächerlicher zu machen …

26.10.2016 Frank Bosch, Eupen

  1. Werter Herr Bosch,

    Es gibt einfach kein blöderes Vorgehen als immer wieder diesen Lachsack auszukramen. Das für oder wieder CETA spiegelt ganz einfach die politische Gesinnung der Zustimmer und der Verweigerer wieder.
    Das ist gelebte Demakratie.

    Wenn das Parlament der DG in der Mehrheit gegen die derzeitige Formulierung des Vertrags stimmen stürzt ja scheinbar für sie eine Welt zusammen. Für andere nicht.

    Der Proffessor hat bis dato alles richtig gemacht und der Zuspruch europaweit für seine Entscheidung wird von Tag zu Tag größer.

    Machen sie sich keine Sorgen um die Richtung der hiesigen Liberalen werter Herr Bosch , auf die können sie zählen.

    • Die Demokratie auf die Sie anspielen (das Volk soll entscheiden) macht Sie (politisch) noch arbeitsloser.
      In letzter Konsequenz der direkten Demokratie gelangt jeder Gesetzes- und Abkommensentwur auf „Bürgers“ Emailaccount, versehen mit like und don’t-like-buttons. Jedem Basisdemokraten viel Spaß bei der Lektüre. Hoffnung besteht darin, dass man Politiker somit abschaffen kann. Traurig ist dann nur, dass Sie am nächsten Tag als Demagogen (Erklärer) dem Bürger zu verstehen geben, welcher Button zu drücken ist.

  2. Carl Schumacher

    Ich glaube zwar nicht dass die DG sich international lächerlich gemacht hat, da, ausser „ein paar“ Insider wohl die wenigsten wissen dass auch die Vertreter von 70.000 Ostbelgiern Ceta blockieren können.
    Allerdings ist es richtig dass die Vorgehensweise des PDG und die DG Regierung die ostbelgische Kuh aufs Glatteis geführt haben und jetzt eigentlich schleunigst dafür sorgen sollten dass sie ohne Beinbrüche wieder auf festen Boden kommt.

  3. Herr Bosch, Belgien macht sich bei Ceta überhaupt nicht lächerlich. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kommentare, auf die Sie sich beziehen, stammen von Leitartiklern, die zum Establishment gehören, das schon beim Brexit in Großbritannien erfahren musste, dass sich die Erde heute anders dreht. Und wäre in den USA der Trump nicht so ein Vollidiot, würde er die Wahl gegen Clinton klar gewinnen. Durch ihr Veto gegen Ceta hat die Wallonie einen kolossalen Imagegewinn. Die Leute haben die EU und die gesamte Politik satt.

  4. Man kann es drehen wie man will, am Ende bleibt ein urdemokratischer Vorgang. Die Regularien der EU und Belgiens sehen Einstimmigkeit vor. Wenn also einer seine Stimme verweigert gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen kann man ihm, ganz im Sinne Machiavellis, ein Angebot machen das er nicht ablehnen kann. Zum anderen das Vertragswerk durch Nebenabsprachen, Protokolle und Anhänge annehmbar machen. Mittlerweile besteht CETA aus mehr Anhängen, Nebenabsprachen und Protokollen als aus Vertragstext. Das diese si9ch widersprechen und zum Teil auch im Widerspruch zu den Vertragsinhalten stehen wird dabei gerne unter den Tisch fallen gvelassen. Formulierungen wurden so gewählt das sie, nicht immer zum Nutzen Europas, interpretierbar sind. Dabei verlieren wir immer mehr die Frage aus dem Auge warum ein Abkommen mit einem Handelspartner von der „Wichtigkeit“ Kanadas in dieser Form „durchgedrückt“ werden muß. Kanada ist auf der Liste der Handelspartner der EU auf Platz 12. Über die Hälfte des Handelsvolumens entfällt auf Großbritannien, Wenn die aus der EU austreten fällt das weg und Kanada fällt auf Platz 36, zurück und bekommt damit die Wichtigkeit von Burkina Faso.
    Brauchen wir dieses „Abkommen“ also nur noch um einigen EU-Bonzen ein, für Europa viel zu teures, Denkmal zu setzen oder will man nicht eher TTIP durch die Hintertür einführen? Nicht umsonst wird Kanada auch gern als Uncle Sams Backdoor (oder Backyard) bezeichnet.

  5. Werter Edi G,

    Genau so ist es. für ein paar Millionen mehr an Bürger wie Wallonien solch ein Aufstand.

    Wäre da nicht TTIP.

    Und genau um hier eine zielführende Grundlage zu schaffen ist es wichtig das der CETA Vertrag die demokratischen Spielregeln als Baipause für CETA und weiteren Abkommen vorgibt.

    Nur darum geht es und ich glaube dem Proffessor auch.

  6. Herr Stoffels hatte sich eindeutig in einer Stellungnahme hinter Herrn Magnette gestellt. beim Vorsitzenden des Ausschusses der Aregionen wird es da schon problematischer. Ist vielleicht ja auch nur auf einer anderen Geburstagsfeier – im Ausland.

  7. Ils se démènent comme des diables, à nouveau réunis en en comité de concertation depuis ce mercredi matin. C’est la pause jusqu’à 15 heures, mais ils ont bon espoir d’engranger un accord. Les ministres du gouvernement wallon PS-cdH pensent avoir obtenu un certain nombre d’acquis, notamment sur des thèmes particulièrement chers au cdH comme la défense de l’agriculture. Mais ils ne veulent pas acheter un chat dans un sac : tout devra être encore validé par les experts et les juristes, une fois que les textes seront déposés par la Commission et le Fédéral.

    Voici les points essentiels :

    Clause de sauvegarde générale permettant à la Belgique ou une entité fédérée de se retirer du CETA : cette demande a été pleinement acceptée.
    Le mécanisme de règlement des différends doit évoluer vers une cour internationale publique. Cette demande est pleinement intégrée et des engagements clairs sont pris à cet égard. L’accès aux PME sera facilité.
    Dans le domaine agricole, des mécanismes de sauvegarde particuliers sont prévus pour les consommateurs et les agriculteurs permettant l’activation de mesures de protection et soutien, y compris lorsqu’un déséquilibre de marché est identifié pour un seul produit.
    Les services aux personnes au sens large (y compris associatif) et les mécanismes d’assurance sociale sont pleinement protégés et exclus du champ d’application du CETA.

    Den Rest auf RTBF

    • RTBF = Radio-TV mille collines* ( = „Radio de la haine“) = Rotfunk ;) *Definition Leterme
      Bei Johanne Montay wundert mich die Begeisterung nicht. Plötzlich ist bei ihr die Wallonie zur „kracht van verandering“ (ein Schlagwort der N-VA) geworden…

  8. Herr Bosch, sie meinen: Gott/PDG bewahre uns davor, uns alle noch lächerlicher zu machen …

    Wieso lächerlich? Ist das Parlament der Wallonie denn gezwungen, dem Vertrag zuzustimmen? Wenn ja, dann braucht man ja von vornherein kein Parlament mehr, dann reicht auch eine Diktatur.

    Seien wir deshalb stolz auf die letzten Demokraten, die es offenbar in Europa gibt. Die anderen sind doch nur Durchwinker.

    • Demokratisch wäre ‚eine Mehrheit ist eine Mehrheit‘ , auch bei der EU (hier 27,5 : 0,5). Dass eine halbe Stimme eine Mehrheit blockiert ist demokratisch nicht logisch, aber bei der EU war das nicht anders zu haben. Dass in Belgien aber auch noch jedes „Teilstäatchen“ alle anderen blockieren kann, ist m.E. absurd. Die marode Wallonie könnte sogar die erste sein, die von CETA – alt oder in Neufassung – profitiert, bei all den Industriebrachen „friches industrielles“) …

      • Weshalb, wieso?

        Werter Z B,

        Man kann ein Thema auch durch ein Zuviel an Stellungnahme zerreden. Ich für meinen Teil habe mein Soll durch möchte es aber nicht versäumen mit einen Zitat zu beenden das gut versinnbildet in welcher Situation wir uns befinden:

        „. Je mehr der Staat und die Politik für alles zuständig werden, um so häufiger treffen wir auf die Konstellation, dass apathische, schlecht informierte und mangels ersichtlicher persönlicher Betroffenheit auch völlig desinteressierte Mehrheiten engagierten, sachkundigen und hochgradig betroffenen Minderheiten gegenüberstehen. *

        • @ Weshalb, wieso, ist das so!? Das ist so von der Politik gewollt. Die schaffen immer mehr an Instanzen, Nebenjobs, unterste Schubladen, Abstellgleise, Rangierstellagen, Wegräumkartons usw, um ja wenn nicht schon selber, dann aber die Wasserträge darin unter zu bringen! Genau so lief es in Belgien zu Zeiten der Regionalisierung. Da wurde fluggs das Land in möglichst viele und lukrative Bienenkörbe verteilt, um die ganze Sparte auf Lebzeiten unter zu bringen. Und das auch noch für teures und vieles Geld. Die Mitwirkenden lassen sich jede Thekenrunde in Spesengelder versilbern, wogegen das Ehrenamt das gratis und auch noch nebenbei und zu Lasten der Familie tun sollte! Gerade heute wieder Aufrufe zu neuem Personal in der- und durch die DG. Sogar geht es da um „Kunst“!? Was für einen Wahnsinn! Ist das alles nötig? Der Gipfel dieses ganzen Unsinns wird uns letzter Tage vor Augen geführt, indem ein kleines Eckchen in Belgien ganz Europa Handlungsunfähig macht und unser Land vor der ganzen Welt blamiert.
          Man kann des Guten auch zu viel wollen, und alle anderen für dumm verkaufen.

          • @ Réalité

            Ich versteh Sie nicht, die ganze Zeit klagen Sie das die EU uns jeden Pfurz vorschreibt und alles aus Brüssel diktiert wird. Jetzt wird das Gegenteil bewiesen und schon heißt es eine kleine Ecke blamiert die ganze EU.Irgendwie zeigt mir Ihr Post das es gar nicht mehr um „die Politik“ geht sondern nur noch um „in Erscheinung zu treten“.

            • Hallo EdiG! Das kommt davon das Sie zu wenig schlafen! Ich war nie gegen die E U an sich, ich war und bin immer noch gegen die Bonzen an der Spitze, den Junker und den Maddin. Beide sind schon so komische Witzfiguren, wovon der Junker wohl den Vogel ab schiesst mit seinen Bussis und Tätscheleien. Na ja, es gibt viel bessere für diese Posten als diese beiden Erscheinungen!
              Und was unsere Belgischen Eliten da gefummelt haben all die Tage um der Welt den Atem an zu halten, dass war schon Veralberung pur! Alle anderen waren parat, nur unsere so kleinen Möchtegerne wollten noch ein extra Süppchen gekocht haben. Und blockierten schamlos den ganzen Rest. Ein Unikum sondergleichen! Aber Hauptsache in’s TV gekommen, und das dazu noch einige male.
              Verunkung pur das ganze!

  9. @Logisch, bitte logisch denken! Die anderen, wie viele sind das Ihrer Meinung? Sicher über 90%! Und das sollen alles „Durchwinker“ sein? Bleiben Sie logisch. Sicher ist das wallonische Parlament nicht dazu gezwungen, aber wozu denn diese Blockade? Hatten die Leute nicht genau so viele Zeit wie all die anderen? Die machen das bewusst und hinterträchtig. Die konnte sich ja schon vor einigen Wochen dazu äussern.

    • Die einzigen Demokraten auch noch!? Gerade das haben die roten Wallonen ja toll bewiesen in den letzten Jahrzehnten in der Wallonie! Korruption hoch drei, und weidlich an ihren Posten dran verdient. Was kommt dabei raus? Stillstand in sehr vielen Bereichen, dreckige Städte, ansonsten wenig auf zu weisen. Andere Regionen hatten auch grosse Umwälzungen gehabt. Siehe in Limburg all die Kohlenzechen, in der Aachener Gegend dasselbe. Heute haben die dort blühende Industrien. Was hat die Wallonie? Siehe hiervor.

  10. „Finanzen100.de…
    Der Name ist Programm. Da braucht man den Artikel gar nicht erst zu lesen, um zu wissen, woher der Wind weht. Den internationalen Konzernen und „Finanzdienstleistern“ (Dienst am Volk natürlich…) nur ja keinen Stein in den Weg legen, das wäre doch höchst kontraproduktiv und dem Wachstum abträglich.

    Ein Glück, dass es noch ein paar „Asterixe“, „Kommunisten in einer Mikroregion“, „Geiselnehmer“, „Erpresser“ gibt, die etwas Sand ins Getriebe der europäischen Abnicker bringen.

    Diejenigen, die CETA in den höchsten Tönen preisen, sollten jetzt nicht zu früh Viktoria schreien. Die Ratifizierungsprozesse könnten noch lang und steinig werden, und auch das BVG und der EuGH könnten sich noch querlegen.

    Dass da ganz andere Interessen im Spiel sind, gab Juncker unumwunden zu. CETA ist relativ bedeutungslos (Handel EU-Kanada = +/- 2 % der Ex- bzw. Importe, wie man lesen kann. CETA ist der Türöffner für ganz andere Kaliber. Und wer bei CETA A gesagt hat, muss dann auch bei TTIP B sagen.

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