Politik

Für FDP-Chef ist Deutschland derzeit ein Absteiger: „Von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22“

27.04.2024, Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht auf dem Parteitag. Foto: Hannes P. Albert/dpa

In Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner die Ampel-Partner aufgefordert, einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit zu stellen. Beim Bundesparteitag in Berlin warnte er vor einem Abstieg des Landes und negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?“, sagte er am Samstag beim Bundesparteitag der FDP in Berlin vor den mehr als 600 Delegierten. „Denn in nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren.“

Lindners Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem Vorschläge der FDP zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD verärgert hatten. Vor dem Bundesparteitag hatte das FDP-Präsidium dazu einen Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ verabschiedet. Dies befeuerte Spekulationen, ob die Ampel wegen teils völlig unterschiedlicher Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.

FDP-Chef Christian Lindner beschrieb einen peinlichen Moment auf internationaler Bühne: Bei einem Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus 190 Nationen sei eine Folie zu globaler Wachstumsschwäche mit einer Straßenszene der Berliner Friedrichstraße (Bild) illustriert worden. Foto: Shutterstock

Allerdings machte Lindner in seiner mehr als einstündigen Rede an mehreren Stellen deutlich, dass er einen Erfolg der Ampel-Koalition will, kein vorzeitiges Ende. Scharf griff er wiederholt die Union an. Seine Partei hatte bei der letzten Bundestagswahl 11,5 Prozent der Stimmen geholt und dümpelt nun in Umfragen nur noch bei 5 Prozent. Damit wäre aktuell nicht mal ein Wiedereinzug in den Bundestag sicher – auch dies kein guter Zeitpunkt, um die Reißleine zu ziehen und die Ampel platzen zu lassen. In der FDP-Parteispitze geht man zudem davon aus, dass wechselfreudige Wähler zur Union abgewandert sind, aber auch zurückgewonnen werden können.

Dabei setzt die FDP nun voll auf Wirtschaftskompetenz, den Erhalt des Wohlstands sowie Chancen für Leistungsfreudige und Talente: „Wir haben tatsächlich die Köpfe. Wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg“, sagte Lindner. Und er beschrieb einen peinlichen Moment auf internationaler Bühne: Bei einem Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus 190 Nationen in der vergangenen Woche sei eine Folie zu globaler Wachstumsschwäche mit einer Straßenszene der Berliner Friedrichstraße illustriert worden.

Der FDP-Vorsitzende machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für überbordenden Verwaltungsaufwand in Unternehmen verantwortlich. „Bürokratiestress hat einen Vornamen: Ursula.“ (dpa)

27 Antworten auf “Für FDP-Chef ist Deutschland derzeit ein Absteiger: „Von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22“”

  1. René Baart

    Also eines muss man dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister zugestehen, er hat Mut. Er und seine Partei gingen eine Koalition mit SPD und GRÜNE ein, arbeiten zusammen an den Niedergang der Republik, und nun stellt er sich hin und „begutachtet“ sein Werk, als sei er ein Aussenstehender, wobei dieser feststellt, dass das, was er sieht, desolat ist. In der Psychiatrie würde man von gespaltener Persönlichkeit sprechen …

  2. Politikus

    Warum lamentiert der denn so scheinheilig? Wenn ich mich für eine Regierungsbeteiligung mit den Grünen entscheide, dann muss man sich nicht wundern, wenn ein Land dem Untergang geweiht ist. Daran festhalten bedeutet nur den Machterhalt zu sichern um nicht in die Versenkung zu verschwinden. Dies wird trotzdem für die FDP bei den nächsten BTWahlen vermutlich der Fall sein.

  3. Es gibt bzw gab in Deutschland nur einen Menschen,der so ziemlich alles verkackt hat ,was zu verpacken war ,und alle haben zugeschaut und Sie immer und immer wieder gewählt…..
    Dr.Angela Merkel !!!
    Keine Regierung aber wirklich keine , wäre oder ist in der Lage ,diesen riesigen Scherbenhaufen zu reparieren.
    Digitalisierung verpennt!
    Gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Gas ,ohne Zustimmung des Bundestages ( Weil alternativlos)!
    Zehntausende marode Brücken und Straßen.
    Abhängigkeit von Russischen Energiequellen!
    Kita ,Schulen und Pflege kaputt gespart!
    Bundeswehr kaputt gespart!
    Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und die daraus erstarkten Rechten in fast ganz Europa ( auch ohne Zustimmung des Bundestages,weil auch alternativlos )!
    Die AFD war übrigens irgendwo bei 3 Prozent zu diesem Zeitpunkt,also quasi tot

    usw ..die Liste könnte man beliebig fortsetzen..
    Und das verrückte ist ,das wenn morgen in Deutschland Wahlen wären,die die ganze die ganze scheisse verursacht haben ,wieder an der Macht wären,Angelas CDU !!
    schon krank ,oder??

    • Blödmann

      Bezahls Du für die Kayz, dann kommst Du auf den Hund, Maurice! Von welchem Planeten sind Sie denn!? Wo standen Merkel und die SPD noch vor ein paar Jahren, und wo steht die Ampel heute!? Sie haben den Kompass verloren? Damals war immer schönes Wetter, und heute nur mehr Regen und Sturm?! So ist es! Öffnen Sie Ihre Augen!

    • Reuter N

      “ Maurice “ , das stimmt absolut was Sie da schreiben, doch Merkel’s Vorgänger Schröder war auch nicht viel besser und die jetzige Regierung gibt Deutschland den Rest. Es ist nur traurig das ganz Europa mit dem Bach runter geht , und glauben Sie mir das ist gewollt. L.g

  4. Robin Wood

    „Dabei setzt die FDP nun voll auf Wirtschaftskompetenz, den Erhalt des Wohlstands sowie Chancen für Leistungsfreudige und Talente: „Wir haben tatsächlich die Köpfe. Wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg“, sagte Lindner.“

    Da ist die FDP aber spät dran, sie hätte schon viel früher reagieren müssen. Die Ampel hat das Land dem wirtschaftlichen Untergang geweiht, alle drei Parteien haben mitgemacht, auch die FDP. Nun stellt er sich hin und will den Erhalt des Wohlstands sichern. Wie denn?
    Und nein, die Köpfe sind mit ihrem Know-How teils schon abgewandert bzw. planen dies und Kapital gibt es nicht, nur neue Schulden, pardon „Sondervermögen“. Und nicht Deutschland steht sich im Weg, es ist die Ampel.
    Wenn er ehrlich wäre, wäre die FDP schon lange aus der Koalition ausgetreten bzw. hätte niemals mit den Grünen koaliert.

  5. schlechtmensch

    Dieses dumme und unterwürfige Volk hat es nicht anders verdient. Selbst jetzt nach der ganzen Merkel und Ampelzeit wählen immer noch 65 % die Parteien CDU, SPD, FDP oder Grüne. Und als nächstes wird der Proxy Krieg der USA gegen Russland auf Europa ausgedehnt. Mit freundlicher Mitwirkung der Politik, Medien und den ganzen dummen Mitläufern die immer noch nicht begreifen wollen dass sie nur benutzt werden.

  6. Börsenrekord

    Totgesagte Industrienationen, gleiches schreibt man dieser Tage auch über Japan, sie wären dem wirtschaftlichem Untergang nahe, dabei haben die bahnbrechende Innovationen in der Pipeline die bald die Weltmärkte erobern. Was aber Realität ist und das fühlen die einfachen Menschen hier wie dort, es kommt zu wenig bei ihnen an.

  7. Guido Scholzen

    Als belgischer Liberaler schaue ich seit 20 Jahren auf einen Kindergarten namens FDP nach D’land, und sehe nur noch einen infantilen Polit-Haufen, wo die individuelle Freiheit nicht mehr existiert und staatliche Eingriffe nicht mehr begrenzt werden, sondern unterstützt werden. Das ist nicht nur die ‚Ursula‘ schuld, wie Kindergärtner Christian Lindner behauptet.

    Oben im text: „…Dabei setzt die FDP nun voll auf Wirtschaftskompetenz, den Erhalt des Wohlstands sowie Chancen für Leistungsfreudige und Talente: „Wir haben tatsächlich die Köpfe. Wir haben das Know-how, wir haben das Kapital,…“
    Wenn es eine Partei in D’land gibt, die Köpfe mit Kompetenz bezüglich Wirtschaft und Energie in ihren Reihen hat, dann ist das die AfD, auch wenn dies keiner zugeben will.

    Wenn eine liberale Partei nicht mehr liberal sein will, dann ist es besser, sie verschwindet.

  8. Erleuchtung Jean

    Absteiger: „Von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22“

    Es werden lange Reden abgehalten.
    Eine simple Erklärung, die Strompreise,
    die höchsten:

    1. Deutschland
    2. Dänemark
    3. Belgien
    4. Kaimaninseln
    5. Kap Verde

    Verivox schreibt,
    „In vielen Ländern mit hohem Lebensstandard ist Strom kaufkraftbereinigt zudem mindestens um die Hälfte günstiger als in Deutschland. Dazu gehören Finnland, USA, Kanada und Norwegen.“

    ..und dann die Abgaben und Steuern bitte nicht vergessen. Wer will an solch einem Standort noch produzieren?

  9. Alfons van Compernolle

    Erst gab er in der Gnade des Herrn , 100 Milliarden an die Bundeswehr und dann wurde er von der selbigen zum „Hauptmann der Reserve“ ernannt. Ja, bei der Truppe ist er gewesen und Offizier war er auch. Nur als Reserve-Hauptmann verteidigt er nix mehr , womit den mit der Keule ??
    Und Bitte Herr Bundesminister , wo versteckt die FDP ihre Kohle , in welchen Unternehmen und Konzernen ??? Mal Rede und Antwortstehen , Herr Lindner !

  10. Karli Dall

    @Alfons van Compernolle
    „Lindner ist seit 2002 Major der Reserve. Zuletzt war er 2008 als Verbindungsoffizier zum Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf im Einsatz.“

    …wo versteckt die FDP ihre Kohle , in welchen Unternehmen und Konzernen ???“

    Frau Strack-Zimmermann fragen.
    Eine Möglichkeit wäre auch, mal bei Rheinmetall gucken.

  11. Bernd Loo

    Ausgerechnet der größte politische Absteiger , der traditionellen Parteien , in Deutschland , die FDP , klopft jetzt Sprüche … Sie werden wohl untergehen wie die Linken ( die sich zulange an Frau Wagenknecht geklammert haben )

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